Selenskyj bei erstem Deutschland-Besuch seit Kriegsbeginn mit Karlspreis geehrt / Foto: John MACDOUGALL - AFP
Selenskyj bei erstem Deutschland-Besuch seit Kriegsbeginn mit Karlspreis geehrt
Viele ermutigende Worte, eine Auszeichnung und neue Waffenlieferungen: Berlin und Kiew haben beim Staatsbesuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Deutschland ein Zeichen der Geschlossenheit gesetzt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigte am Sonntag Deutschlands Entschlossenheit, der Ukraine im Kampf gegen die russischen Invasionstruppen beizustehen. Selenskyj bedankte sich für das neue, von der Bundesregierung angekündigte milliardenschwere Rüstungspaket, bat Deutschland aber auch um weitere Unterstützung beim Aufbau einer "Kampfjet-Koalition". Am Nachmittag wurde er in Aachen mit dem Karlspreis geehrt.
Selenskyj war in der Nacht zu Sonntag in Deutschland gelandet. Es war sein erster Besuch hierzulande seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022. Die Reise wurde von einem massiven Sicherheitsaufgebot begleitet. In Berlin wurde Selenskyj zunächst im Schloss Bellevue von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier begrüßt. Anschließend wurde er von Scholz mit militärischen Ehren im Kanzleramt empfangen.
Der Bundeskanzler sicherte dem ukrainischen Präsidenten die anhaltende Unterstützung Deutschlands zu. "Wir unterstützen Euch so lange, wie es nötig sein wird", sagte Scholz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj.
Einen Tag vor Selenskyjs Ankunft in Berlin hatte die Bundesregierung ein umfangreiches Rüstungspaket für Kiew angekündigt. Zu den geplanten Lieferungen im Wert von mehr als 2,7 Milliarden Euro gehören nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums Luftabwehrsysteme, Panzer und Munition.
"Wir lassen in unserer Unterstützung nicht nach", betonte Scholz an der Seite Selenskyjs. Die deutsche Solidarität mit der Ukraine sei "anhaltend, und sie ist stark". Die Ukraine müsse in die Lage versetzt werden, den russischen Angriff zurückzudrängen. Deutschland habe seit Beginn des Kriegs Hilfen von insgesamt 17 Milliarden Euro bereitgestellt und sei nach den USA der zweitgrößte Unterstützer des Landes.
Deutschland habe sich als "unser wahrer Freund und zuverlässiger Verbündeter erwiesen", schrieb Selenskyj am Sonntag ins Gästebuch von Schloss Bellevue. Beim Treffen mit Scholz bedankte sich der ukrainische Präsident für die deutsche Unterstützung und nannte das neue Rüstungspaket eine "sehr wichtige und starke Hilfe". Er hoffe, dass der Krieg in diesem Jahr beendet werde "und wir die Niederlage des Aggressors besiegeln können".
Die Ukraine hofft in ihrem Kampf gegen die russischen Truppen auch auf die Lieferung von Kampfjets westlicher Bauart. Seine Regierung setzte sich in ihren Gesprächen mit den Verbündeten für eine "Kampfjet-Koalition" ein, erklärte Selenskyj in Berlin. Er werde in diesem Zusammenhang auch Deutschland um Unterstützung bitten.
Russland habe ein militärisches Übergewicht im Luftraum, dies müsse sich ändern, sagte der ukrainische Präsident. Scholz ging auf Selenskyjs Forderung nicht ein. Er verwies auf die bisherige deutsche Unterstützung beim Ausbau der ukrainischen Luftabwehr.
Die Ukraine bereitet derzeit eine großangelegte Gegenoffensive vor. Selenskyj betonte, sein Land habe nicht die Absicht, Ziele in Russland zu attackieren. "Wir greifen kein russisches Territorium an", sagte er. "Wir haben weder die Zeit noch die Kraft, dies zu tun, und wir haben keine Waffen mehr, mit denen wir dies tun könnten." Die Offensive diene dazu, "die unrechtmäßig eroberten Gebiete zurückzuerobern". Kiew will auch die schon 2014 von Moskau annektierte Krim-Halbinsel zurück.
Seit Kriegsbeginn hatte es Irritationen im deutsch-ukrainischen Verhältnis gegeben. Die Bundesregierung stand wegen ihrer zunächst zögerlichen Haltung bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine in der Kritik. Steinmeier, der in seiner Zeit als Außen- und Kanzleramtsminister die frühere deutsche Russland-Politik entscheidend mitgeprägt hatte, war vor gut einem Jahr noch von ukrainischer Seite ausgeladen worden, als er gemeinsam mit seinen Kollegen aus Polen und den drei baltischen Staaten nach Kiew reisen wollte. Im Oktober holte Steinmeier die Visite nach.
Am Sonntagnachmittag wurden Selenskyj und dem ukrainische Volk der Internationale Karlspreis verliehen. "Ihr Freiheitswille und Ihre Widerstandskraft in dunkler Zeit spenden Hoffnung und Inspiration weit über die Ukraine hinaus", sagte Scholz in seiner Laudatio. "An der Spitze des gesamten ukrainischen Volks verteidigen Sie die Werte, für die Europa steht."
Mit dem internationalen Karlspreis zu Aachen werden seit 1950 Persönlichkeiten oder Institutionen ausgezeichnet, die sich um Europa und die europäische Einigung verdient machten. Zu den prominentesten Preisträgern zählen Papst Franziskus und der französische Präsident Emmanuel Macron. Im Jahr 2022 wurden die drei belarussischen Bürgerrechtlerinnen Swetlana Tichanowskaja, Maria Kolesnikowa und Weronika Zepkalo mit dem Preis ausgezeichnet.
Selenskyj reist nach seinem Besuch in Deutschland nach Frankreich weiter. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP wird er am Sonntagabend in Paris erwartet. Es handelt sich um den zweiten Besuch Selenskyjs in Frankreich seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.
F.R.Mezzatesta--LDdC
