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Bundesgerichtshof: Mieter darf mit Untervermietung keinen Gewinn machen
Ein Mieter darf mit der Untervermietung seiner Mietwohnung keinen Gewinn erzielen, der über seine eigenen Aufwendungen wie Miete oder Nebenkosten hinausgeht. Das gilt nicht als berechtigtes Interesse, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch entschied. Zugrunde lag ein Fall aus Berlin: Der Mieter zahlte weniger als 500 Euro Miete und vermietete die Wohnung für etwa das Doppelte unter. (Az. VIII ZR 228/23)
Südkoreas frühere First Lady muss wegen Korruption für 20 Monate ins Gefängnis
Südkoreas ehemalige First Lady Kim Keon Hee ist wegen Korruption zu 20 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Der Richter Woo In Sung sah es bei der Strafmaßverkündung am Bezirksgericht Seoul am Mittwoch als erwiesen an, dass die Ehefrau des ebenfalls inhaftierten Ex-Präsidenten Yoon Suk Yeol großzügige Bestechungen angenommen hatte.
Angriff auf 80-Jährigen in Essen: Polizei ermittelt 13-jährigen Verdächtigen
Im Falle eines Angriffs auf einen 80-Jährigen auf einem Spielplatz in Essen gehen die Ermittler inzwischen nicht mehr von einer Gruppe von Jugendlichen aus, sondern von einem 13-jährigen Tatverdächtigen. Die Polizei stehe in diesem Fall im engen Austausch mit der Familie und dem Jugendamt, teilte die Polizeibehörde in Essen am Mittwoch mit.
Minneapolis: Demokratin Omar mit Flüssigkeit bespritzt - Trump will "deeskalieren"
Inmitten der angespannten Lage nach den tödlichen Schüssen auf den Krankenpfleger Alex Pretti ist die demokratische US-Kongressabgeordnete Ilhan Omar von einem Angreifer mit einer unbekannten Flüssigkeit bespritzt worden. Die Attacke ereignete sich am Dienstag (Ortszeit), als Omar bei einer Bürgerversammlung in Minneapolis über ihre Forderung nach einer Abschaffung der Einwanderungsbehörde ICE sprach und den Rücktritt von Heimatschutzministerin Kristi Noem forderte. Im Bundesstaat Arizona wurde derweil ein 34-Jähriger durch Schüsse von Grenzschützern schwer verletzt.
Bundesgerichtshof entscheidet über Untervermietung mit hohem Gewinn
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Mittwoch (12.00 Uhr) über die Zulässigkeit einer lukrativen Untervermietung. Ein Mieter aus Berlin zahlte etwa 500 Euro Miete, vermietete die Wohnung aber für fast das Doppelte unter. Die Mietpreisbremse sieht vor, dass für die Wohnung höchstens 748 Euro Kaltmiete verlangt werden dürfen. (Az. VIII ZR 228/23)
Minneapolis: Trump-Berater Miller deutet mögliches Fehlverhalten von Bundesbediensteten an
Der Berater von US-Präsident Donald Trump, Stephen Miller, hat ein mögliches Fehlverhalten von US-Bundesbediensteten im Fall der tödlichen Schüsse auf den Krankenpfleger Alex Pretti in Minneapolis angedeutet. Das Weiße Haus habe "klare Leitlinien" vorgegeben, wonach Verstärkung nach Minnesota entsandt wurde, um "eine physische Barriere" zwischen den Bundesbediensteten und den "Störern" zu errichten, erklärte Trumps Vize-Stabschef Miller am Dienstag (Ortszeit) in einer Stellungnahme gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Das Weiße Haus prüfe derzeit, warum die Grenzschützer "diesem Protokoll möglicherweise nicht gefolgt sind".
Verfolgungsjagd in Bayern: Flüchtige Tatverdächtige schießen auf SEK-Beamte
Zwei Männer haben nach Polizeiangaben bei einer Hausdurchsuchung im bayerischen Absberg mit einem Auto die Flucht ergriffen und das Feuer auf Beamte des Spezialeinsatzkommandos (SEK) eröffnet. Das Fahrzeug der Tatverdächtigen verunfallte kurz darauf in Weißenburg, wo die beiden Männer festgenommen werden konnten, wie das Polizeipräsidium Mittelfranken am Mittwoch mitteilte. Die beiden Männer, ein weiterer Verdächtiger sowie drei SEK-Beamte seien bei dem Einsatz verletzt worden.
IStGH-Präsidentin warnt vor wachsender Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit
Die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag hat vor einer wachsenden Bedrohung für die Rechtsstaatlichkeit weltweit gewarnt. "Der IStGH steht wie andere Justizbehörden weltweit unter erheblichem Druck, ist Zwangsmaßnahmen ausgesetzt und sieht sich Versuchen ausgesetzt, seine Funktion zu untergraben", erklärte IStGH-Präsidentin Tomoko Akane am Dienstag in Den Haag.
Mindestens 30 Tote bei eisigen Wintertemperaturen in den USA
Eisige Kälte, Schneechaos und Glätte: Weite Teile der USA ächzen weiter unter den Auswirkungen des extremen Winterwetters. Die jüngste Opferbilanz von mindestens 30 Toten umfasste am Dienstag auch sieben Passagiere eines abgestürzten Kleinflugzeugs im Bundesstaat Maine. Wegen der anhaltend starken Schneefälle waren mehr als 530.000 Haushalte ohne Strom. In etwa 20 Bundesstaaten und der US-Hauptstadt Washington galt weiter der Notstand.
Aserbaidschan wegen Strafverfolgung einer Journalistin verurteilt
Wegen der strafrechtlichen Verfolgung einer einheimischen Investigativ-Journalistin hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof Aserbaidschan verurteilt. Die Straßburger Richter befanden am Dienstag, dass Aserbaidschan gegen mehrere Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen habe, insbesondere gegen die Meinungsfreiheit und das Recht auf ein faires Verfahren.
Stromnetz-Anschlag: Bund setzt eine Million Euro Belohnung auf Vulkangruppe aus
Der Bund setzt eine Belohnung in Höhe von einer Million Euro für Hinweise aus, die zur Ergreifung der Täter des Anschlags auf das Berliner Stromnetz führen. Diese hohe Belohnung solle "die Bevölkerung zur Mitwirkung animieren", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag in Berlin. Sie sei Teil eines neuen Fahndungskonzeptes gegen die linksextremistische Vulkangruppe, die sich zu dem Anschlag bekannt hatte.
Internationale Drogentagung: EU-Länder müssen sich an gemeinsamen Standpunkt halten
Bei internationalen Abstimmungen zur Einstufung von Drogen müssen EU-Länder sich an den vereinbarten gemeinsamen Standpunkt halten. Ungarn tat das bei einer Tagung zu Cannabis nicht und hat so gegen EU-Recht verstoßen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einem Urteil vom Dienstag erklärte. Eine Klage der EU-Kommission hatte damit Erfolg. (Az. C-271/23)
Internetriesen vor Gericht: US-Musterprozess zu Social-Media-Sucht beginnt
In Los Angeles beginnt am Dienstag mit der Auswahl der Geschworenen ein Zivilprozess gegen mehrere US-Internetkonzerne wegen des Vorwurfs, ihre Plattformen gezielt suchtfördernd für Kinder und Jugendliche gestaltet zu haben. Beklagt sind Alphabet, Meta und Bytedance - die Unternehmen hinter den Plattformen Youtube, Instagram und Tiktok. Im Mittelpunkt des Verfahrens steht der Fall einer 19-jährigen Frau, deren Name mit K.G.M. abgekürzt wird.
Caracas meldet Freilassung von 808 politischen Gefangenen in vergangenen Wochen
Die Regierung in Venezuela hat nach eigenen Angaben in den vergangenen Wochen mehr als 800 politische Gefangene freigelassen. Seit einem Zeitpunkt vor dem vergangenen Dezember seien 808 Menschen freigelassen worden, erklärte Venezuelas Innenminister Diosdado Cabello am Montag (Ortszeit) im Staatsfernsehen. Der genaue Zeitraum, auf den er sich bezog, war unklar. Menschenrechtsgruppen bezweifelten die hohe Anzahl der Freilassungen.
Ohne Führerschein tödlichen Unfall verursacht: Haftstrafe für 30-Jährigen in Stade
Weil er ohne Führerschein Auto fuhr und dabei einen tödlichen Unfall verursachte, ist ein 30-Jähriger in Stade zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht der niedersächsischen Stadt verhängte am Montag nach Angaben eines Sprechers eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten. In das Urteil flossen zudem weitere Verkehrsdelikte ein.
Messerangreiferin von Hamburger Hauptbahnhof soll dauerhaft in Psychiatrie
Die Messerangreiferin vom Hamburger Hauptbahnhof wird dauerhaft in der Psychiatrie untergebracht. Acht Monate nach der Attacke mit 15 teils lebensgefährlich Verletzten kam das Landgericht der Hansestadt am Montag zu dem Schluss, dass die Frau die Tat beging - aber dabei schuldunfähig war. Bei der zur Tatzeit 39-Jährigen wurde eine paranoide Schizophrenie diagnostiziert, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.
Verdacht auf sexuelle Handlungen an Leichen: 39-Jähriger in Untersuchungshaft
Im Fall der mutmaßlich sexuellen Handlungen an Leichen in einem Krankenhaus im nordrhein-westfälischen Bünde sitzt der 39-jährige Verdächtige nun in Untersuchungshaft. Es werde wegen nunmehr sieben Fällen von Störung der Totenruhe ermittelt, wie die Polizei Herford und die Staatsanwaltschaft Bielefeld am Montag mitteilten. Zunächst waren die Ermittler von zwei Fällen ausgegangen.
Familienstreit: Vier Verletzte nach Schusswechsel in Berliner Wohnung
Bei einer Auseinandersetzung in einer Berliner Wohnung sind vier Menschen durch Schüsse verletzt worden, zwei davon schwer. Bei den "familiären Streitigkeiten" im Stadtteil Tiergarten am späten Sonntagnachmittag seien mehrere Schüsse gefallen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag in der Hauptstadt mit.
Stromausfälle und Verkehrschaos durch heftigen Wintereinbruch in den USA
Eisige Kälte, Schneetreiben und Glatteis: Ein heftiger Wintereinbruch hat weite Teile der USA fest im Griff. Der Nationale Wetterdienst (NWS) warnte auch für Montag vor erheblichen Einschränkungen durch glatte Wege und Straßen, in mindestens 20 Bundesstaaten und der US-Hauptstadt Washington galt weiter der Notstand. Mindestens elf Menschen kamen bisher ums Leben, mehr als eine Million Haushalte waren zeitweise ohne Strom. Tausende Flugzeuge mussten am Boden bleiben.
Mehr als 30 Millionen Euro Schaden durch Anlagebetrug: Anklagen in Bayern
Im Fall eines weltweit agierenden Betrugsnetzwerks sind in Bayern zwei weitere Männer angeklagt worden. Der 51-Jährige und der 41-Jährige waren im April von Israel nach Deutschland ausgeliefert worden, wie die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg am Montag mitteilte. Dem älteren von ihnen wird vorgeworfen, einen Gesamtschaden von mehr als 30 Millionen Euro verursacht zu haben.
Senior in Wiesbadener Park erstochen: Lebenslange Haft für 57-Jährigen
Rund acht Monate nach einem tödlichen Messerangriff auf einen 86-Jährigen in einem Wiesbadener Park ist ein 57-Jähriger am Montag zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht Wiesbaden sprach den Angeklagten wegen Mordes schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die Tat ereignete sich laut Anklage im Mai 2025 im Schlosspark im Stadtteil Biebrich.
Quergestellte Lkw-Anhänger auf Autobahn: Polizei Bremen prüft weitere Fälle
Nachdem Unbekannte am Wochenende eine Autobahn in Bremen mit einem quergestellten Lkw-Anhänger blockierten, berichtete die Polizei nun von zwei weiteren ähnlichen Vorfällen. Betroffen war in allen drei Fällen die A281, wie die Polizei am Montag mitteilte. Menschen kamen demnach nicht zu Schaden. Die Polizeibehörde richtete eine Ermittlungsgruppe ein.
Neuer Prozess in Slowakei gegen mutmaßlichen Auftraggeber des Mords an Journalisten Kuciak
Acht Jahre nach der Ermordung des Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak hat in der Slowakei am Montag ein weiterer Prozess gegen den mutmaßlichen Auftraggeber des Verbrechens begonnen. Der Unternehmer Marian Kocner wurde zwar bereits zwei Mal von dem Vorwurf freigesprochen, den Mord in Auftrag gegeben zu haben. Doch hob das slowakische Oberste Gericht beide Freisprüche auf.
Neuer Rekord: Zahl der Jäger in Deutschland steigt weiter
Die Zahl der Menschen in Deutschland mit einem Jagdschein ist weiter gestiegen. Wie der Deutsche Jagdverband (DJV) am Montag in Berlin mitteilte, erreichte die Zahl der Jägerinnen und Jäger hierzulande mit fast 468.000 ein neues Rekordhoch. Das ist ein Anstieg um 42 Prozent innerhalb von drei Jahrzehnten.
Zahl der Todesopfer nach Erdrutsch in Indonesien auf mindestens 17 gestiegen
Nach einem Erdrutsch in Indonesien ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 17 gestiegen. Bisher seien 17 Tote bestätigt worden, sagte der Sprecher der nationalen Katastrophenschutzbehörde BNPB, Abdul Muhari, am Montag. Nach Angaben örtlicher Behördenvertreter suchten die Rettungskräfte in den Schlammmassen noch nach 73 Vermissten.
Nordrhein-Westfalen: Vierjähriges Kind gerät unter Transporter und stirbt
Ein vierjähriges Kind ist in Nordrhein-Westfalen unter einen Transporter geraten und später gestorben. Nach ersten Erkenntnissen rangierte ein 39-Jähriger in Hattingen im Bereich einer Grundstückseinfahrt mit seinem Transporter, wie die Polizei in Ennepetal am Montag mitteilte. Dabei geriet das Kind am Freitagnachmittag unter den Transporter. Es starb wenige Stunden später an seinen schweren Verletzungen in einem Krankenhaus.
Mindestens zehn Tote bei heftigem Wintersturm in den USA
Bei einem heftigen Wintersturm in weiten Teilen der USA sind bislang mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen. In mindestens 20 Bundesstaaten und der US-Hauptstadt Washington riefen die Behörden den Notstand aus, der Nationale Wetterdienst (NWS) warnte auch für Montag vor erheblichen Einschränkungen durch glatte Wege und Straßen. Bereits am Wochenende waren tausende Flüge gestrichen worden. Hunderttausende Haushalte waren ohne Strom.
NGO: Mindestens 104 politische Gefangene in Venezuela freigekommen
In Venezuela sind bei einer erneuten Freilassung politischer Gefangener mindestens 104 Menschen freigekommen. Der Chef der Nichtregierungsorganisation Foro Penal, Alfredo Romero, schrieb am Sonntag im Kurzbotschaftendienst X, im ganzen Land habe es Haftentlassungen gegeben. Die Identität von 104 Freigelassenen habe bereits verifiziert werden können, erklärte Foto Penal in Onlinediensten. Die Anzahl der Freigelassenen könnte laut Romero noch steigen.
Blitzeinschlag bei Bolsonaro-Demo in Brasilien: 89 Verletzte
Bei einem Blitzeinschlag bei einer Kundgebung von Anhängern des früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro sind nach Angaben der Feuerwehr 89 Menschen verletzt worden, elf von ihnen schwer. Der Vorfall ereignete sich am Sonntag in der Hauptstadt Brasília, wie die Feuerwehr mitteilte. Dort hatten sich bei starkem Regen tausende Anhänger des inhaftierten ultrarechten Ex-Staatschefs Bolsonaro versammelt, der wegen eines Putschversuchs zu 27 Jahren Gefängnis verurteilt worden war.
Richter erweitert seine Unterstützung nach Afrika – Das erste Jahr des House of Hope in Bamako in Zahlen
The First Year of the House of Hope in Bamako in Numbers
Heftiger Wintersturm: Mehr als eine Million Haushalte in den USA ohne Strom
Ein heftiger Wintersturm hat in weiten Teilen der USA zu mehreren Todesfällen und zu Stromausfällen in mehr als einer Million Haushalten geführt. In mindestens 20 Bundesstaaten riefen die Behörden den Notstand aus, tausende Flüge wurden am Wochenende gestrichen. Der nationale Wetterdienst (NWS) warnte vor erheblichen Einschränkungen durch glatte Wege und Straßen. "Die Auswirkungen von Schnee und Schneeregen werden bis weit in die kommende Woche anhalten", hieß es.
Fünf Verletzte bei Schüssen in Berliner Wohnung - Mordkommission ermittelt
Bei Schüssen in einer Berliner Wohnung sind fünf Menschen verletzt worden, zwei von ihnen lebensbedrohlich. Wegen des Verdachts eines versuchten Tötungsdeliktes haben die Mordkommission und die Staatsanwaltschaft Berlin die Ermittlungen übernommen, wie die Berliner Polizei am Sonntagabend im Onlinedienst X erklärte. Die zwei lebensbedrohlich Verletzten müssten notoperiert werden. Die Schüsse seien gegen 17.00 Uhr in einer Wohnung in der Wichmannstraße im Stadtteil Tiergarten gefallen.