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Letzte Nachrichten
Thunberg kritisiert deutsche Klimaproteste und reagiert auf Distanzierung
Greta Thunberg hat in einem Social-Media-Post scharf Kritik an der aktuellen Situation in Deutschland geübt. Sie bezog sich dabei auf Demonstrationen für den Klimaschutz und die wachsende Distanzierung deutscher Aktivisten von ihr aufgrund ihrer Position zur Lage in Palästina. Gleichzeitig betonte sie ihre fortwährende Unterstützung für die Opfer der Klimakrise.
Dirk Panter stellt OBM-Wahlprogramm vor: „Mehr als ein Wahlprogramm“
Dirk Panter hat am 12. November in Leipzig sein Wahlprogramm zur Oberbürgermeisterwahl 2027 präsentiert. Der SPD-Kandidat bezeichnet das Dokument als „Mehr als ein Wahlprogramm“ und will mit seiner Kandidatur die Stadtgesellschaft zusammenbringen, digitale Prozesse optimieren und die Unabhängigkeit der Stadtverwaltung stärken.
Putin schlägt zeitlich begrenzte Waffenruhe für Kostjantyniwka vor
Russlands Präsident Wladimir Putin hat US-Unterhändlern Steve Witkoff und Jared Kushner im Kreml eine zeitlich begrenzte Waffenruhe für die Stadt Kostjantyniwka vorgeschlagen. Das Angebot soll einer humanitären Entminung dienen, während Großbritannien neue Sanktionen gegen russische Ölproduzenten verhängt hat.
Kanton Bern stuft Kiesweg-Umbau in Walkringen als bewilligungspflichtig ein
Der Wegstreit in Walkringen BE ist um eine Episode reicher. Diese markiert einen wichtigen Meilenstein im jahrelangen Nachbarschaftsstreit zwischen Bauer Thomas Zimmermann (41) und Ex-Gemeinderat Andreas Künzler (69).
Antisemitischer Schriftzug an Hotel in Maloja wird untersucht
An der Fassade eines freistehenden Nebengebäudes des Hotel Palace in Maloja, Graubünden, sind in den vergangenen Tagen eine Schmiererei mit der Aufschrift We hate Jews (Wir hassen Juden) und ein Hakenkreuz aufgetaucht. Die Kantonspolizei Graubünden hat Ermittlungen aufgenommen.
Netanjahu kündigt schrittweises Ende der US-Militärhilfe an
Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die Militärhilfe für Israel bis zum Jahresende einzustellen, spricht Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu von einem schrittweisen Ausstieg. Israel sei wirtschaftlich stark genug, um auch ohne die amerikanische Militärhilfe auszukommen, wie es in einer Mitteilung von Netanjahus Büro heißt.
Frankreich weist israelischen Siedlervertreter an der Grenze ab
Ein führender israelischer Siedlervertreter, Dagan, wurde nach Medienberichten an der Einreise nach Frankreich gehindert. Die Gründe für diese Entscheidung lauteten auf seine Rolle beim Aufbau von 35 Siedlungen im besetzten Westjordanland und seinen Einsatz für eine Wiederbesiedlung des Gazastreifens, berichtete die Times of Israel.
Kaczynski warnt vor Eskalation des politischen Konflikts in Polen
Der rechtskonservative Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski warnt vor der Gefahr eines Blutvergiessens in Polen. Er verantwortet diese Gefahr der Regierung unter dem liberal-konservativen Ministerpräsidenten Donald Tusk, der Kaczynski behauptet, ausländischen Interessen dient und so rücksichtslos und brutal sei, dass er möglicherweise polnisches Blut vergiessen werde.
Wladimir Medinski führt Russlands Delegation bei neuen Ukraine-Gesprächen
Russlands Chefunterhändler Wladimir Medinski hat in den Monaten vor der neuen Verhandlungsrunde ein Geschichtsbuch überarbeitet, ein Theaterstück geschrieben und die sowjetische Filmzensur gelobt. Das berichtete das unabhängige russische Exilmedium Meduza.
Vorarlberg fordert neue Maßnahmen gegen 13-jährigen Intensivtäter
Ein 13-Jähriger in Vorarlberg hat mehr als 300 Straftaten begangen, wie Landesrätin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP) am Mittwoch laut ORF Vorarlberg meldet. Nach einem weiteren mutmaßlichen Gewaltverbrechen fordert sie Änderungen bei den gesetzlichen Möglichkeiten der Kinder- und Jugendhilfe.
Mikl-Leitner kritisiert Marterbauers Pläne für EU-Einnahmen
Neuer Steuer-Plan des SPÖ-Finanzministers sorgt erneut für Wirbel innerhalb der Koalition. Schon zuletzt hatte es um die Flugabgabe gekracht, nachdem Marterbauer dem Wunsch seiner Regierungspartner nach einer Abschaffung eine klare Absage erteilt hatte.
Ludwig unterstützt EU-Abgaben für globale Konzerne
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat in einem Interview mit Politico letzte Woche für Wirbel gesorgt. Grund ist das Zwei-Billionen-Budget der EU für die Jahre 2028 bis 2034.
Gericht spricht nicht-binärer Person Schadenersatz zu
Ein Internetvertrag in Österreich führt zu einem wichtigen Urteil: Ein großer Telekommunikationsanbieter muss 500 Euro Schadenersatz zahlen, da er bei der Anmeldung nur die Anreden Herr und Frau zur Auswahl stellte. Die nicht-binäre Person Pepper Gray aus Wien, die sich seit Jahren für die Rechte geschlechtlicher Minderheiten einsetzt, klagte gegen das Unternehmen.
Leser fordert Grenzen für soziale Medien in Jugend und Politik
Der Beitrag kritisiert die aus Sicht des Verfassers unzureichende politische Regulierung sozialer Medien. Er verbindet die Debatte mit dem Ärztemangel und wirft der Gesetzgebung vor, keine tragfähigen Regeln zur Finanzierung und Begrenzung problematischer Onlineauftritte zu schaffen.
Leser warnt vor ideologisch motivierter Gewalt
Ein Mann hat zuerst seine unmittelbaren Angehörigen und dann unschuldige Passanten in einem fahrenden Auto erschossen. Wie konnte eine solche schreckliche Tat geschehen?
Leser würdigt Hannelore Veits Analyse der US-Politik
Gratulation zum sehr gut und klug geführten Interview mit der langjährigen, sympathischen ORF-Korrespondentin Hannelore Veit zum politischen Tsunami in den USA. Frau Veit war überrascht, dass Trump diese Wahl nicht wie 2020 anzweifelte, sondern den Demokraten sogar gratulierte.
Leserbrief unterscheidet Israel-Kritik von Antisemitismus
Nun wurde erhoben, dass der Antisemitismus in Österreich gestiegen ist. Dieser Tatsache sind zwei Gründe zugeschrieben.
SVP-Kandidat verzichtet auf Plakate für Spende an Badhütte
Stefan Beerli, Kandidat der SVP für den Gemeinderat in Rorschacherberg, hat bewusst auf den Einsatz von Wahlplakaten verzichtet. Das eingesparte Geld spendet er der Stiftung Badhütte. Damit unterstreicht er seine Position zur Finanzierung des historischen Bauwerks und appelliert an die Bürger, selbst Verantwortung zu übernehmen.
Russischer Botschafter Alexander Dartchiew in den USA verstorben
Der russische Botschafter in den USA, Alexander Dartchiew, ist nach Angaben des russischen Außenministeriums verstorben. Der 66-Jährige war seit Anfang 2025 im Amt und hatte zuvor unter anderem die diplomatischen Beziehungen zu Kanada geleitet.
Kulturszene in Sachsen-Anhalt nach AfD-Wahlsieg: Unsicherheit und Widerstand
Der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt löst in der lokalen Kulturszene erhebliche Verunsicherung aus. Einrichtungen wie der Magdeburger Moritzhof und das Volksbad Buckau befürchten den Abbau von Fördermitteln und eine Abkehr von demokratischen Werten. Dennoch reagieren die Akteure mit verstärkter Vernetzung und öffentlichem Widerstand.
ÖVP will politischen Islam verbieten – Falter lädt zur Debatte ein
Die ÖVP hat das Thema „politischer Islam“ als zentrales politisches Anliegen wiederentdeckt. Bundeskanzler Christian Stocker warnte vor einer Zukunft unter der Scharia, woraufhin Integrationsministerin Claudia Bauer ein entsprechendes Gesetzespaket erarbeitet. Der Falter kritisiert die Debatte und lädt zur öffentlichen Diskussion.
88 Jahre nach der Reichspogromnacht: Antisemitismus in Deutschland
Anlässlich des 88. Jahrestags der Reichspogromnacht wird in einem Kommentar die anhaltende Relevanz antisemitischer Strukturen in Deutschland diskutiert. Der Text verknüpft die historischen Ereignisse von 1938 mit aktuellen politischen Auseinandersetzungen und warnt vor der Vergessenheit der zugrunde liegenden Motive.
Wiener FPÖ verlangt dauerhaften Ausschluss von Staatsbürgerschaft
Die Verschärfungen der Regierung bei der Mindestsicherung gehen der Wiener FPÖ nicht weit genug. Klubchef Maximilian Krauss sprach im großen "Heute"-Interview (in voller Länge als Video oben) beispielsweise über: "Es wäre notwendig, sie an die österreichische Staatsbürgerschaft zu koppeln.
Trump erwartet veränderte Grenzen der Ukraine
US-Präsident Donald Trump sorgt mit neuen Aussagen zum Ukraine-Krieg für Aufsehen. In einem Interview mit der US-Sendung "60 Minutes" zeigte sich der Republikaner überzeugt, dass der russische Angriffskrieg bald beendet werden könnte.
Merz will Ilse Aigner für das Bundespräsidentenamt vorschlagen
Die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner ist vorgesehen nach dem Willen des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz die erste Frau an der Staatsspitze der Bundesrepublik Deutschland werden. Der CDU-Vorsitzende kündigte bei einem Abendessen mit dem Parteipräsidium an, die 61-jährige CSU-Politikerin am Montag offiziell den Spitzengremien der Partei als Bundespräsidentin vorzuschlagen, wie es aus Parteikreisen hieß.
USA verschärfen Iran-Blockade, NASA sucht neue Astronauten
Mit einer neuen Militäreinheit namens „Iron Gate“ wollen die USA Waffen- und Technologielieferungen in den Iran unterbinden. Die US-Regierung betrachtet die Seeblockade als Weg, den Iran wirtschaftlich in die Knie zu zwingen.
Trump stellt Ukraine auf mögliche Gebietsverluste ein
Washington – Donald Trump (80) rechnet mit einem baldigen Ende des Ukraine-Kriegs. Aber: Geht es nach dem US-Präsidenten, ist vorgesehen die Ukraine dafür Gebiete an Aggressor Russland abtreten.
Kerkeling gratuliert Aigner vor möglicher Nominierung
Entertainer Hape Kerkeling hat der CSU-Politikerin Ilse Aigner schon vor ihrer offiziellen Nominierung als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt alles Gute gewünscht. In einem Instagram-Video erklärte er, er wünsche Aigner für die Aufgabe von Herzen nur das Beste.
Kritik an Luxemburger Verkehrsplanung: Weniger Grün trotz Versprechen
Die luxemburgische Tageszeitung „vum Lëtzebuerger Vollek“ übt scharfe Kritik an der aktuellen Verkehrsplanung der Stadt Luxemburg. Sie wirft den Verantwortlichen vor, dass die geplanten Maßnahmen zur Förderung des öffentlichen Nahverkehrs und des Radfahrens nicht zu mehr Grün führen, sondern im Gegenteil zu einem Verlust von Bäumen und Parkplätzen. Die Zeitung bezweifelt die Effektivität der Umverteilung des Straßenraums.
Datenleck bei „Ein Prozent“: AfD-Politiker als Spender offengelegt
Durch ein Datenleck des rechtsextremen Vereins „Ein Prozent“ sind nun die Namen zahlreicher Spender öffentlich geworden. Die Enthüllungen zeigen, dass neben rechten Aktivisten auch aktive AfD-Politiker wie Hannes Gnauck und Sebastian Maack sowie der sachsen-anhaltinische Ministerpräsidentenanwärter Ulrich Siegmund das Projekt finanziell unterstützen.
Neuköllner Linken-Politiker Ahmed Abed vertrat Ibrahim Ibrahim vor Gericht
Im Streit um die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde ist eine weitere Kontroverse aufgetaucht: Der Neuköllner Bürgermeisterkandidat der Partei Die Linke, Ahmed Abed, hat den als Terrorsympathisant bekannten Ibrahim Ibrahim vor Gericht vertreten. Währenddessen haben SPD, Grüne und die Linke in Berlin die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung aufgenommen.
Susanne Johna kündigt Kandidatur als BÄK-Präsidentin an
Susanne Johna hat bei ihrer Wiederwahl zur Vorsitzenden des Marburger Bundes angekündigt, im Mai 2027 als erste Frau die Bundesärztekammer zu leiten. In ihrer Rede kritisierte sie die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Ärzte in politischen und wirtschaftlichen Fragen und forderte eine stärkere Positionierung der Berufsgruppe.