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Knapp anderthalb Jahre nach dem islamistisch motivierten Messerangriff auf zwei Männer in Dresden ist das Urteil gegen den Angeklagten rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) fand keine Rechtsfehler im Urteil des Dresdner Oberlandesgerichts, das den Angeklagten im Mai 2021 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt hatte. Er wurde des Mordes, des versuchtes Mordes und der gefährlichen Körperverletzung für schuldig befunden. (Az. 3 StR 428/21)

Die italienische Staatsanwaltschaft hat Medienberichten zufolge einen internationalen Haftbefehl für den früheren brasilianischen Fußball-Nationalspieler Robinho ausgestellt, der wegen Beteiligung an einer Gruppenvergewaltigung zu neun Jahren Gefängnis verurteilt worden war. Zeitgleich mit dem Haftbefehl sei auch ein Auslieferungsantrag für den 38-Jährigen gestellt worden, berichteten übereinstimmend die italienischen Nachrichtenagenturen Ansa und AGI.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht in der Ukraine-Krise erstmals "Grund zu vorsichtigem Optimismus". Stoltenberg begründete dies am Dienstag in Brüssel mit Signalen aus Moskau, dass der Wille zu einer diplomatischen Lösung bestehe. Bei den Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine gebe es aber noch kein Zeichen der Deeskalation, betonte der Nato-Generalsekretär.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will am Mittwoch Staats- und Regierungschefs mehrerer Partnerländer mit Blick auf den französischen Militäreinsatz in der Sahel-Zone treffen. Es werde "bald danach" konkrete Ankündigungen geben, sagte Regierungssprecher Gabriel Attal am Mittwoch in Paris. Die französische Regierung bereitet hinter den Kulissen seit längerem den Rückzug ihrer Soldaten aus dem westafrikanischen Krisenland Mali vor, in dem auch Soldaten der Bundeswehr stationiert sind.

Politiker in Sachsen-Anhalt haben parteiübergreifend einen Aufmarsch von Corona-Demonstranten vor dem Privathaus des Halberstädter Oberbürgermeisters Daniel Szarata (CDU) verurteilt. Ministerpräsident Reiner Haseloff sprach am Dienstag in Magdeburg von einem "Tabubruch". "Man kann gegen die Corona-Maßnahmen natürlich demonstrieren, aber es gibt auch rote Linien", erklärte Haseloff.

Bob-Dominator Francesco Friedrich (Oberbärenburg) greift im Zweier-Rennen nach seinem dritten Olympiagold - und könnte dabei einen historischen deutschen Dreifacherfolg anführen. Der Fahnenträger baute seine Führung im dritten von vier Läufen dank eines Bahnrekords (58,99 Sekunden) vor Teamkollege und Vizeweltmeister Johannes Lochner (Stuttgart) auf 0,48 Sekunden aus.

Inmitten der Ukraine-Krise hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in Moskau den russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen - und zum Auftakt des Treffens die Bedeutung des Dialogs betont. "Das Wichtigste" sei es, dass Probleme durch "gute Gespräche miteinander" gelöst würden, sagte Scholz am Dienstag in Moskau. Unmittelbar vor dem Treffen der beiden Politiker kündigte der Kreml den Rückzug einiger Truppen von der Grenze zur Ukraine an.

Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft wird während der WM-Endrunde in Katar (21. November bis 18. Dezember) offenbar im mondänen Zulal Wellness Resort im Norden des Emirats am Persischen Golf Quartier beziehen.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich für eine Weiterführung des am 29. März auslaufenden Bundesinfektionsschutzgesetzes ausgesprochen. Es gehe darum, dass der "Instrumentenkasten gefüllt bleibt", sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart vor Journalisten. Die Instrumente würden nur angewendet, wenn sie in der Pandemie gebraucht würden.

Innerhalb der "Ampel" gibt es Uneinigkeit darüber, wann Mieterinnen und Mieter bei den CO2-Kosten fürs Heizen entlastet werden sollen. Die FDP-Fraktion dringt darauf, die geplante Entlastung auf das kommende Jahr zu verschieben. Die SPD-Fraktion widerspricht und fordert, die Heizkosten zwischen Mietern und Vermietern "zeitnah" aufzuteilen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat vom Bund eine Verlängerung der Rechtsgrundlage für Corona-Schutzmaßnahmen über den 19. März hinaus gefordert. "Länder und Kommunen müssen für den Fall der Fälle handlungsfähig bleiben", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag im Düsseldorfer Landtag. "Wir brauchen weiter mindestens die Möglichkeit für bewährte Schutzmaßnahmen wie Maskenpflicht, Abstandsregeln und Hygienekonzepte."

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat bereits einen Tag vor dem Bund-Länder-Treffen weitreichende Lockerungen der Corona-Maßnahmen bekannt gegeben. So solle für Sportveranstaltungen in Bayern künftig eine Teilnehmergrenze von 25.000 gelten. Vor Wochenfrist war das Limit für Besucherinnen und Besucher bereits von 10.000 auf 15.000 erhöht worden.

Der rechtsextreme französische Präsidentschaftskandidat Eric Zemmour hat mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump nach eigenen Aussagen ein "langes und herzliches Gespräch" geführt. Ein Thema sei "die Rekordzahl an Stimmen für einen scheidenden US-Präsidenten 2020" gewesen, erklärte Zemmour am Dienstag auf Twitter, nämlich "12 Millionen mehr als 2016". Damit lässt Zemmour Trumps Behauptungen anklingen, die US-Wahl sei manipuliert worden, wofür es jedoch keine Belege gab.

Bayern hebt die bisher geltenden Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene vollständig auf. Die Regelung, dass sich nur bis zu zehn Menschen dieser Gruppe treffen dürfen, entfällt ersatzlos, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Sitzung seines Kabinetts in München sagte. Für Ungeimpfte sollen die Kontaktbeschränkungen vorerst erhalten bleiben.

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) erwartet ab Donnerstag eine "ausgewachsene Sturm- beziehungsweise Orkanlage". In der Nacht zum Donnerstag werde es "so richtig windig", erklärte der DWD am Dienstag in Offenbach. Im Flachland könnten vor allem über dem Norden und der Mitte Deutschlands verbreitet Böen mit einer Geschwindigkeit von 80 bis hundert Stundenkilometern auftreten, im Bergland und an den Küsten seien Böen bis zu 130 Stundenkilometern wahrscheinlich.

Gegen den prominenten russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist ein neuer Strafprozess eröffnet worden. Wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur AFP berichtete, fand die erste Anhörung in dem Betrugsverfahren am Dienstag in einem provisorischen Gerichtssaal in der Strafkolonie in Pokrow statt, in der Nawalny seit rund einem Jahr inhaftiert ist. Bei einer Verurteilung drohen Nawalny zehn zusätzliche Jahre Haft. Menschenrechtsorganisationen kritisierten das Vorgehen gegen den Kreml-Kritiker scharf.

Im niederrheinischen Kevelaer haben unbekannte Diebe einen Leichenwagen gestohlen. Wie die Polizei in Kleve am Dienstag mitteilte, verschafften sich die Täter zwischen Sonntagmittag und Montagmorgen Zugang zu einem Firmenlager. Dort hätten sie neben dem blauen Fahrzeug auch eine Golfausrüstung entwendet.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht die Voraussetzungen für eine Fortsetzung des Mali-Einsatzes der Bundeswehr derzeit nicht gegeben. "Wenn Wahlen um vier oder fünf Jahre verschoben werden, dann ist dies keine Basis für ein weiteres deutsches Engagement", sagte Lambrecht nach Angaben ihres Ministeriums bei einem Video-Gespräch mit dem malischen Verteidigungsminister am Dienstag. Zudem sei "eine Zusammenarbeit der malischen Regierung mit russischen Söldnern" aus deutscher Sicht "völlig inakzeptabel".

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) will angesichts der Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln möglichst schnell einen Kinder-Sofortzuschlag als Entlastung für arme Familien zahlen. "Derzeit arbeiten wir in der Bundesregierung mit Hochdruck an der genauen Ausgestaltung", erklärte Spiegel am Dienstag. Zuvor hatten die großen Verbände der Sozial- und Jugendhilfe sowie die Jugendorganisationen von SPD, Grünen und Linken eine zügige Auszahlung in "substanzieller Höhe" gefordert.

In Deutschlands Großstädten suchen viele Familien vergeblich eine angemessen große Wohnung. Die Immobilienwirtschaft fordert die Städte in ihrem Frühjahrsgutachten daher auf, Familien bei ihren Planungen einen "sehr viel größeren Stellenwert einzuräumen". Beengte Wohnverhältnisse seien - nicht nur in Zeiten von Homeoffice und Homeschooling - sozial- und wohnungspolitisch "inakzeptabel".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist in Moskau zu seinem mit Spannung erwarteten Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammengekommen. Zum im russischen Fernsehen übertragenen Auftakt des Treffens betonte Scholz am Dienstag vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise die Wichtigkeit des Dialogs. Putin kündigte seinerseits an, dass das Gespräch vor allem um die Sicherheitssituation in Europa und dabei insbesondere den Ukraine-Konflikt gehen solle.

Die Unionsfraktion im Bundestag sieht die Chancen für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht, wie sie unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) befürwortet, zunehmend schwinden. Angesichts der Verzögerungen bei den parlamentarischen Beratungen werde auch die Rechtfertigung eines solchen Grundrechtseingriffs immer schwieriger, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, am Dienstag. Deshalb laufe Scholz "jetzt wirklich die Zeit davon. Das dürfte er nicht mehr schaffen".

Die olympische Erfolgsserie der deutschen Kombinierer ist gerissen. Beim Sieg des Norwegers Jörgen Graabak sorgte Manuel Faißt als Vierter für das beste DSV-Ergebnis. Silber ging an Jens Luraas Oftebro (Norwegen) vor dem Japaner Akito Watabe.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht die derzeitige Infektionswelle gebrochen. "Der Höhepunkt der Omikron-Welle ist überschritten – ziemlich genau an dem Tag, den ich vor einem Monat vorausgesagt hatte", sagte Lauterbach am Dienstag der "Bild"-Zeitung. Deshalb seien "maßvolle Lockerungen" nun möglich, fügte der Minister mit Blick auf die bevorstehenden Bund-Länder-Gespräche hinzu. Die bisher bekannt gewordenen Vorschläge zur stufenweisen Lockerung trage er "voll mit", so Lauterbach. "Mehr aber nicht, um keinen erneuten Anstieg zu riskieren."

Sogenannte Auto-Abonnements könnten laut einer gemeinsamen Analyse des Duisburger Forschungsinstituts Center Automotive Research (CAR) und mehrerer Firmen den Markt für Elektroautos beleben. Die Skepsis von Nutzern mit Blick auf potenziellen Risiken einer Investition in Elektroautos könne durch "flexible Mobilitätslösungen" in Form von Rundumpaketen deutlich reduziert werden, heißt es in der am Dienstag veröffentlichten Untersuchung.

Japans Wirtschaft ist erstmals seit drei Jahren wieder gewachsen. 2021 legte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 1,7 Prozent im Vorjahresvergleich zu, wie die Regierung am Dienstag mitteilte. Vor allem im vierten Quartal konnte sich die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt demnach erholen - bevor die Omikron-Welle auch in Japan für steigende Corona-Zahlen sorgte.

Ungeachtet wachsender Unsicherheiten sind die Konjunkturerwartungen von Finanzmarktexpertinnen und -experten auch im Februar gestiegen. Der Index des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim legte um 2,6 Punkte auf 54,3 Punkte zu. Auch die Einschätzung der aktuellen konjunkturellen Lage für Deutschland verbesserte sich, wie das ZEW am Dienstag mitteilte. Hier stieg der entsprechende Indikator um 2,1 Punkte auf minus 8,1 Zähler.

Die russische Regierung hat den geplanten Abzug eines Teils der an der Grenze zur Ukraine zusammengezogenen Soldaten bestätigt. Bei dem Rückzug der Truppen handele es sich um einen "gewöhnlichen Vorgang", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag vor Journalisten. Zugleich kündigte er an, dass Russland "weitere Militärübungen vornehmen" werde.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist für Gespräche mit Russlands Präsident Wladimir Putin zur Ukraine-Krise in Moskau eingetroffen. Am Dienstagmorgen nahm Scholz zunächst am Grabmal des unbekannten Soldaten in der russischen Hauptstadt an einer Kranzniederlegung teil, wie ein AFP-Reporter berichtete.

Autofahrer haben in einer Mülltonne auf einem Parkplatz an der Autobahn 3 in Hessen zwei tote Hundewelpen entdeckt. Die beiden gechipten Cockerspaniels wurden zuvor offenbar massiv misshandelt, wie die Polizei in Offenbach am Dienstag mitteilte. Am Montagabend fand ein Autofahrer die beiden toten Welpen in der Tonne auf dem Parkplatz Hainbach-Süd.

Polizeibeamte haben bei einer Routinekontrolle auf der Autobahn 6 nahe Crailsheim in Baden-Württemberg ein Auto mit rund 139 Kilogramm Marihuana im Kofferraum entdeckt. Der 22-jährige Fahrer wurde festgenommen, wie das Landeskriminalamt in Stuttgart und das Polizeipräsidium in Aalen am Dienstag mitteilten. Den Straßenverkaufswert der Drogen bezifferten die Ermittler auf rund 1,4 Millionen Euro.

Nach dem tödlichen S-Bahnunglück im Süden von München hat die Polizei erste Hinweise auf eine mögliche Unfallursache. Es gebe erste Erkenntnisse, diese müssten nun aber noch verifiziert werden, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums München am Dienstag. Er wollte sich nicht äußern, ob diese Erkenntnisse auf menschliches oder technisches Versagen hindeutteen. Die Polizei werde sich äußern, wenn die Unfallursache klar sei, sagte der Polizeisprecher.

Der serbische Tennisstar Novak Djokovic will lieber auf die Teilnahme an weiteren wichtigen Tennis-Turnieren verzichten, als sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. "Ja, das ist der Preis, den ich bereit bin zu zahlen", sagte der 34-Jährige in einem am Dienstag ausgestrahlten BBC-Interview auf die Frage, ob er wegen seiner Impfskepsis auf die Teilnahme an Grand-Slam-Turnieren wie Wimbledon verzichten würde.

Ein Grundschüler aus Bünde hat weder gegen die Stadt noch gegen die Unfallkasse Nordrhein-Westfalen einen Anspruch darauf, dass sie das Klassenzimmer mit Luftfiltern ausstatten. Die Gesundheitsgefahren durch kalte Raumluft einerseits und das Corona-Infektionsrisiko andererseits seien mit den Infektionsschutzvorgaben "angemessen in Ausgleich gebracht", erklärte das Oberverwaltungsgericht in Münster am Dienstag im Eilverfahren. Der Schüler wollte erreichen, dass die Raumtemperatur in der Klasse im Winter nicht unter 20 Grad Celsius sinkt.

Nach Einschätzung der Ukraine ist eine russische Invasion vorerst abgewandt. "Es ist uns und unseren Verbündeten gelungen, Russland von einer weiteren Eskalation abzuhalten", sagte Außenminister Dmytro Kuleba am Dienstag in Kiew. "Es ist bereits Mitte Februar, und Sie sehen, dass die Diplomatie weiter funktioniert."

In Deutschland wächst die Nachfrage nach größeren Wohnungen. Die Zahl großer Haushalte mit drei und mehr Menschen sei seit 2010 stärker gestiegen als die Zahl kleiner Haushalte, heißt es im am Dienstag veröffentlichten Frühjahrsgutachten der Immobilienwirtschaft. Im Neubau werde aber auf kleinere Geschosswohnungen gesetzt. Daher wohnten mittlerweile 40 Prozent aller einkommensschwachen Vier-Personen-Mieterhaushalte in Großstädten beengt auf unter 80 Quadratmeter Wohnfläche.

Ermittler haben in einem Einfamilienhaus in Nordrhein-Westfalen vier Cannabisfelder mit rund 740 Pflanzen entdeckt. Drei Tatverdächtige wurden in dem Haus in Kalkar-Niedermörmter festgenommen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Kleve am Dienstag mitteilten. Sie sitzen in Untersuchungshaft.

Das EU-Parlament hat dem früheren AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen die Abgeordnetenimmunität entzogen. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte am Dienstag in Straßburg für einen entsprechenden Bericht. Die Berliner Staatsanwaltschaft habe die Immunitätsaufhebung beantragt, "um ein Strafverfahren" einzuleiten, hieß es darin. Hintergrund ist die AfD-Spendenaffäre, bei der eine Schweizer PR-Firma Meuthen im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 unterstützt hatte.

Corona-Infektionen, Quarantänezeiten oder die Abwesenheit von Eltern wegen geschlossener Betreuungseinrichtungen haben zu Beginn des Jahres zu zahlreichen Arbeitsausfällen geführt. Wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit am Dienstag in Nürnberg mitteilte, waren im Januar knapp 40 Prozent der Betriebe von Arbeitsausfällen betroffen. Mehr als die Hälfte dieser Betriebe berichtete demnach, dass die Ausfälle zu mittleren oder großen Problemen in ihren Betriebsabläufen führten.