Kabinett will mit Reform der Notfallversorgung Rettungsstellen entlasten
Politik
Bei einem israelischen Militäreinsatz in einem Flüchtlingslager im besetzten Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben ein Palästinenser getötet und ein weiterer schwer verletzt worden. Die israelischen Streitkräfte "eröffneten das Feuer auf das Lager Dschenin", erklärte das palästinensische Gesundheitsministerium am Dienstag. Dabei sei ein Mann getötet worden. Ein weiterer Mann sei "durch scharfe Kugeln am Kopf schwer verwundet" und zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht worden, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa.
Politik
Unter den Bundestagsabgeordneten ist angesichts der russischen Bedrohung durch den Ukrainekrieg eine Debatte über die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht entbrannt. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Carsten Linnemann sagte der "Bild" (Dienstagsausgabe): "Ich persönlich setze mich seit Jahren für die Einführung eines Gesellschaftsjahres ein, das sich verpflichtend an junge Männer und Frauen nach Beendigung ihrer Schulzeit richtet."
Wirtschaft
Der US-Unterhaltungsriese Disney will wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine die Veröffentlichung neuer Filme in den russischen Kinos aussetzen. "Angesichts der unprovozierten Invasion der Ukraine und der tragischen humanitären Krise setzen wir den Kinostart von Filmen in Russland aus", erklärte der Konzern am Montag. Betroffen sei auch der kommende Film "Rot" der zu Disney gehörenden Pixar-Studios.
Wirtschaft
Mehrere afrikanische Regierungen bemühen sich nach Berichten von rassistischer und unfairer Behandlung ihrer Bürger an ukrainischen Grenzübergängen, diesen bei der Flucht aus dem Kriegsland zu helfen. Der derzeitige Vorsitzende der Afrikanischen Union, der senegalesische Präsident Macky Sall, und der Leiter der Kommission der Afrikanischen Union, Moussa Faki Mahamat, erklärten am Montag, sie seien "besonders beunruhigt über Berichte, wonach afrikanischen Bürgern auf der ukrainischen Seite der Grenze das Recht verweigert wird, die Grenze zu überqueren und sich in Sicherheit zu bringen".
Politik
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine weltweite Flugverbotszone für Russland wegen des Kriegs in seinem Land gefordert. "Wir müssen diesem Staat den Zugang zu allen Häfen, allen Kanälen und allen Flughäfen der Welt verwehren", erklärte er am Montagabend auf Facebook. Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, "eine vollständige Sperrung des Luftraums für russische Raketen, Flugzeuge und Hubschrauber zu erwägen".
Politik
Die US-Internetgiganten Meta und Twitter gehen angesichts von Desinformationsvorwürfen im Ukrainekrieg gegen russische Staatsmedien vor. Facebook-Muttergesellschaft Meta kündigte am Montag an, den Zugang zu RT und Sputnik in der Europäischen Union zu beschränken. Meta-Vizepräsident Nick Clegg begründete die Entscheidung mit der "außergewöhnlichen Natur der aktuellen Situation". Zuvor hatte Twitter angekündigt, Nachrichten mit Verbindungen zu russischen, dem Staat nahestehenden Medien mit Warnhinweisen zu versehen.
Kultur
Der britische Star-Schauspieler Benedict Cumberbatch ist mit einem Stern auf dem Hollywood Walk of Fame geehrt worden - einen Monat vor den diesjährigen Oscars, bei denen er gute Chancen auf eine goldene Statue hat. Der für den Western "The Power of the Dog" für den Oscar als bester Hauptdarsteller nominierte Cumberbatch bezeichnete den Stern am Montag in Los Angeles als "außerordentliche Ehre".
Politik
Die USA weisen wegen Spionagevorwürfen zwölf russische UN-Diplomaten aus. Die bei der russischen UN-Vertretung in New York angesiedelten "Geheimagenten" hätten sich an "Spionagetätigkeiten" beteiligt, "die unserer nationalen Sicherheit entgegenstehen", erklärte die US-Vertretung bei der UNO am Montag. Sie hätten damit ihre "Privilegien" eines Aufenthaltes in den USA "missbraucht".
Politik
Thomas Weikert, Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), fordert wegen des russischen Krieges gegen die Ukraine weitreichende Maßnahmen. "Russland hat das Völkerrecht in eklatanter Weise gebrochen. Deshalb sind Sanktionen in allen gesellschaftlichen Bereichen notwendig und der Sport kann sich hiervon nicht ausnehmen", sagte Weikert im Interview mit der Sportschau.
Politik
Die EU hat ihre Sanktionen gegen russische Oligarchen und weitere Personen aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin in Kraft gesetzt. Auf der Sanktionsliste, die am Montagabend im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurde, steht auch Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Zu den 25 weiteren von den Sanktionen betroffenen Russen zählen auch der Chef des russischen Energiekonzerns Rosneft, Igor Setschin, der Unternehmer Alischer Usmanow sowie die Banker Peter Awen und Michail Fridman. Ihr Vermögen in der EU wird eingefroren und es wurden Einreisesperren gegen sie verhängt.
Politik
Die Europäer und ihre Verbündeten sind bereit zu weiteren Sanktionen gegen Russland wegen des Einmarschs in der Ukraine. Das teilte die französische Präsidentschaft am Montagabend nach einer Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien, Polen, Rumänien, den USA, Kanada und Japan sowie Vertretern der EU und der Nato mit. Die Strafmaßnahmen könnten "in den kommenden Tagen" verhängt werden, erklärte der Elysée-Palast.
Sport
Die deutsche Basketball-Nationalmannschaft hat in der WM-Qualifikation auch ihr Heimspiel gegen Israel gewonnen und steht dicht vor dem Sprung in die zweite Gruppenphase. Drei Tage nach dem Sieg in Tel Aviv (71:67) setzte sich die Mannschaft von Bundestrainer Gordon Herbert in Heidelberg mit 84:80 (39:34) durch und sammelte zwei weitere wertvolle Punkte.
Technik
Die US-Weltraumagentur Nasa bereitet angesichts des Ukraine-Kriegs Notfallpläne für den Fall vor, dass Russland die Zusammenarbeit bei der Internationalen Raumstation (ISS) einstellt. Die Nasa-Direktorin für bemannte Raumfahrt, Kathy Lueders, sagte am Montag, bislang gebe es "auf Arbeitsebene" keinerlei Hinweise, dass Russland sich aus dem Projekt zurückziehen könnte. "Aber wir schauen immer, wie wir mehr operative Flexibilität bekommen, und unsere Frachtanbieter prüfen, wie wir verschiedene Fähigkeiten hinzufügen."
Wirtschaft
Der britisch-niederländische Öl-Konzern Shell will seine Anteile an allen Joint Ventures mit dem russischen Energie-Riesen Gazprom verkaufen. In einer Mitteilung an die Londoner Börse erklärte Shell am Montag, es werde seinen 27,5-Prozent-Anteil an dem Öl- und Gasprojekt Sachalin-2 im Fernen Osten Russlands abstoßen. Zudem werde es seine 50-prozentige Beteiligung an dem Ölfeld Salim in Westsibirien und an dem Gydan-Erkundungsprojekt auf der gleichnamigen Halbinsel im Nordwesten Sibiriens beenden.
Politik
Nach wachsendem Druck schließt sich auch die traditionell neutrale Schweiz den EU-Sanktionen gegen Russland in vollem Umfang an. Sein Land übernehme alle Sanktionen, welche die Europäische Union wegen des russischen Einmarsches in die Ukraine bereits gegen Russland verhängt habe, sagte der Schweizer Bundespräsident Ignazio Cassis am Montag. Die EU begrüßte den Kurswechsel. Das Fürstentum Monaco schloss sich den EU-Sanktionen ebenfalls an.
Politik
Ungarn will die Lieferung von Waffen für die Ukraine über sein Staatsgebiet nicht zulassen. "Wir werden den Transport tödlicher Waffen über ungarisches Gebiet nicht gestatten", schrieb Außenminister Peter Szijjarto am Montag auf Facebook. Szijjarto erläuterte, die Entscheidung sei getroffen worden, um die Sicherheit von ungarischen Bürgern auf beiden Seiten der Grenze zu gewährleisten. Die Militärtransporte könnten "leicht zum Angriffsziel" werden, fügte der Minister hinzu.
Politik
Russland wird wegen des Ukraine-Kriegs von der Fußball-Weltmeisterschaft und aus allen internationalen Wettbewerben ausgeschlossen. Wie der Fußball-Weltverband Fifa und der europäische Verband Uefa am Montag bekanntgaben, sind die russische Nationalmannschaft und alle anderen russischen Fußball-Mannschaften bis auf Weiteres suspendiert. Die russische Nationalmannschaft, für die im März eigentlich noch Playoff-Spiele anstanden, kann somit nicht an der WM-Endrunde im Winter in Katar teilnehmen.
Sport
Die Europäische Fußball-Union (UEFA) hat die Partnerschaft mit dem russischen Großsponsor Gazprom beendet. "Die Entscheidung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft", teilte die UEFA am Montag mit. Der Vertrag sollte ursprünglich bis 2024 laufen und soll rund 40 Millionen Euro pro Jahr eingebracht haben.
Sport
RB Leipzig ist nach dem Ausschluss russischer Mannschaften kampflos ins Viertelfinale der Europa League einzogen. Die Europäische Fußball-Union (UEFA) und der Weltverband FIFA schlossen am Montag russische Mannschaften bis auf Weiteres von ihren Wettbewerben aus. Einen Ersatzgegner wird es nicht geben, wodurch der Bundesliga-Vizemeister automatisch unter den letzten Acht steht.
Politik
Bei einem Besuch in Washington berät Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) über den Krieg in der Ukraine und dessen Konsequenzen für die Energie- und Sicherheitspolitik. Am Dienstag und Mittwoch kommt der Vizekanzler mit mehreren Ministerinnen und Ministern zusammen, wie sein Ministerium am Montagabend ankündigte. Vor seiner Abreise betonte Habeck den hohen Stellenwert der transatlantischen Partnerschaft: "Wir werfen sie als geopolitisches Gewicht in die Waagschale, um dem Kriegstreiber Putin die Stirn zu bieten."
Politik
Nach Deutschland hat auch die finnische Regierung in einer "historischen Entscheidung" Waffenlieferungen für die Ukraine beschlossen. Als Reaktion auf die russische Invasion in der pro-westlichen Ukraine schicke Helsinki 1500 Raketenwerfer, 2500 Sturmgewehre, 150.000 Stück Munition und 70.000 Feldrationen, teilte Verteidigungsminister Antti Kaikkonen mit. "Das ist eine historische Entscheidung für Finnland", sagte Ministerpräsidentin Sanna Marin.
Sport
Fußball-Weltverband FIFA und die Europäische Fußball-Union (UEFA) schließen russische Mannschaften bis auf Weiteres von ihren Wettbewerben aus. Damit findet die WM in diesem Winter ohne Russland statt. Diese Entscheidung unter dem Eindruck des russischen Krieges gegen die Ukraine teilten beide Verbände nahezu zeitgleich am Montag mit.
Politik
Russland ist bei einer Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung zum Ukraine-Krieg eindringlich zu einem Ende des Angriffs aufgerufen worden. "Die Kämpfe in der Ukraine müssen jetzt enden", sagte UN-Generalsekretär António Guterres am Montag nach einer Schweigeminute zum Auftakt der Sitzung. "Diese Eskalation der Gewalt, die zu zivilen Todesopfern einschließlich Kindern führt, ist vollkommen inakzeptabel. Genug ist genug."
Politik
Im Ukraine-Krieg zeichnet sich keine rasche Deeskalation ab. Unterhändler Kiews und Moskaus kehrten am Montag nach einer ersten Verhandlungsrunde in Belarus zu Konsultationen in ihre Länder zurück. Während der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj einen "sofortigen Waffenstillstand" und einen Abzug der russischen Truppen aus seinem Land verlangte, bekräftigte Kreml-Chef Wladimir Putin seine Forderung nach einer "Entmilitarisierung und Entnazifizierung" der Ukraine. Westliche Staaten prangerten Angriffe Russlands auf Zivilisten in der Ukraine an.
Boulevard
Der thailändische Demokratie-Aktivist Anon Mumpa ist am Sonntagsabend nach mehr als 200 Tagen aus dem Gefängnis freigelassen worden. Sympathisanten feierten den 37-jährigen Anwalt mit Spruchbändern, auf denen sie "Freiheit für unsere Freunde" forderten. Mumpa war wegen Majestätsbeleidigung angeklagt worden. Der Artikel 112 des thailändischen Strafgesetzbuches gehört zu den strengsten Verleumdungsgesetzen der Welt.
Politik
Die Delegationen aus Russland und der Ukraine haben den Verhandlungstisch verlassen und kehren zu Beratungen in ihre jeweiligen Heimatländer zurück. Beide Konfliktparteien teilten am Montag mit, eine zweite Verhandlungsrunde vereinbart zu haben. Die erste Gesprächsrunde in der belarussischen Grenzregion Gomel erfolgte vier Tage nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine.
Politik
Der UN-Sicherheitsrat hat das Waffenembargo gegen die Huthi-Rebellen im Bürgerkriegsland Jemen ausgeweitet. Eine entsprechende Resolution passierte das wichtigste UN-Gremium am Montag mit elf Ja-Stimmen und vier Enthaltungen. Waren bislang lediglich Huthi-Anführer und Unternehmen von dem Embargo betroffen, betrifft die Maßnahme nun die gesamte Rebellengruppe.
Politik
Als Reaktion auf die Sanktionen des Westens hat Russland seinen Luftraum für Fluggesellschaften aus 36 Ländern gesperrt. Die russische Luftfahrtbehörde sprach am Montag von einer "Vergeltungsmaßnahme" für die Luftraum-Sperrungen europäischer Staaten. Betroffen sind demnach unter anderem alle EU-Länder, Großbritannien und Kanada. Kanada hatte sich kurz zuvor den Ländern angeschlossen, die wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine ihren Luftraum für russische Flugzeuge geschlossen haben.
Politik
Russlands Präsident Wladimir Putin hat als Bedingungen für ein Ende der russischen Invasion in der Ukraine deren Entmilitarisierung sowie eine Anerkennung der von Russland annektierten Krim als russisches Territorium verlangt. Putin habe "betont, dass eine Einigung nur möglich ist, wenn Russlands legitime Sicherheitsinteressen bedingungslos berücksichtigt werden", teilte der Kreml am Montag nach einem Telefonat Putins mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit. Demnach forderte Putin erneut auch eine "Entnazifizierung" der ukrainischen Regierung und die "Neutralität" der Ukraine.
Politik
Die Versorgungssicherheit in Deutschland soll künftig auch über eine nationale Gasreserve sichergestellt werden. Marktakteure sollen verpflichtet werden, Gasspeicher vor dem Winterbeginn ausreichend zu befüllen, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Montag erklärte. Der entsprechende Gesetzentwurf solle nun zwischen den verschiedenen Ressorts abgestimmt werden. Nach Angaben des Ministeriums verfügt Deutschland mit 24 Milliarden Kubikmetern über das mit Abstand größte Speichervolumen für Erdgas in Mittel- und Westeuropa.
Politik
Die auch für Sport zuständige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat einen umfassenden Ausschluss Russlands von allen Sportwettbewerben gefordert. "Niemand kann jetzt noch so tun, als sei nichts passiert", sagte sie am Montag der "Süddeutschen Zeitung". "Auch der Sport muss jetzt alle Konsequenzen ziehen, um Putins verbrecherischen und im höchsten Maße menschenverachtenden Angriffskrieg zu verurteilen."
Boulevard
Die Beschäftigten der noch im Aufbau befindlichen Tesla-Fabrik im brandenburgischen Grünheide haben erstmals einen Betriebsrat gewählt. "Der neu gewählte Tesla-Betriebsrat steht vor großen Herausforderungen, hat aber auch einen großen Gestaltungsspielraum", erklärte die Leiterin des IG Metall-Bezirks Berlin-Brandenburg-Sachsen, Birgit Dietze, am Montag. Die Gewerkschaft sagte dem neu gewählten Betriebsrat Unterstützung beim Einsatz "für gute Arbeitsbedingungen für alle" zu.
Wirtschaft
Nach dreimaliger Verschiebung ist in einem weiteren Prozess um die einst führende deutsche Drogenplattform "Chemical Revolution" vor dem Landgericht Gießen die Anklageschrift verlesen worden. Zeugen waren für den Verhandlungstag nicht geladen, wie ein Sprecher sagte. Zuvor hatten etwa die Erkrankungen von Kammermitgliedern einen planmäßigen Prozessauftakt verhindert.
Politik
Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Angaben aus Paris in einem Telefonat mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron ein Ende der Angriffe auf Zivilisten in der Ukraine in Aussicht gestellt. "Präsident Putin hat seinen Willen bekräftigt, sich dafür zu engagieren", hieß es in einer Mitteilung des Élysée-Palasts am Montag. Macron habe von Putin erneut gefordert, "die russische Offensive gegen die Ukraine einzustellen".
Politik
Mit einer Schweigeminute hat die UN-Vollversammlung in New York eine Dringlichkeitssitzung zum russischen Angriff auf die Ukraine begonnen. Der Präsident der Vollversammlung, Abdulla Shahid, rief die Vertreter der 193 UN-Mitgliedstaaten am Montag auf, sich zu erheben und schweigend zu beten oder zu meditieren.
Politik
An einer Demonstration gegen den Krieg in der Ukraine haben sich am Montag in Köln in der Spitze bis zu 250.000 Menschen beteiligt. Nach Polizeiangaben zogen die Menschen friedlich und ohne Zwischenfälle durch die Kölner Innenstadt. Die Friedenskundgebung mit anschließendem Demonstrationszug wurde vom Festkomitee Kölner Karneval organisiert und fand anstelle des abgesagten Rosenmontagszugs statt.
Politik
Die Grünen knüpfen die geplante Aufstockung der Verteidigungsausgaben an Bedingungen. Zwar müsse darüber gesprochen werden, "wie wir unser Militär gut ausstatten können", sagte Parteichefin Ricarda Lang am Montag in Berlin. Dabei müsse aber auch darauf geachtet werden, "dass wir nicht nur mehr Geld in nicht funktionierende Strukturen pumpen". So müsse etwa das Beschaffungswesen reformiert werden.
Technik
Mit einer Botschaft der Unterstützung an die Ukraine hat am Montag im spanischen Barcelona die diesjährige Mobilfunkmesse begonnen. Die Teilnehmenden des Mobile World Congress (MWC) "verurteilen die russische Invasion in der Ukraine scharf", erklärte der ausrichtende Branchenverband GSMA bei einer Auftakt-Pressekonferenz. Der MWC ist die Leitmesse der Mobilfunk- und Kommunikationsbranche und läuft bis Donnerstag. Sie findet ohne einen offiziellen russischen Pavillon statt.
Politik
Durch russische Bombenangriffe in der ukrainischen Millionenstadt Charkiw sind nach Angaben der Regionalbehörden mindestens elf Zivilisten getötet und dutzende weitere Menschen verletzt worden. "Der russische Feind bombardiert Wohngebiete", schrieb der Gouverneur von Charkiw, Oleg Sinegubow, am Montag im Messengerdienst Telegram. "Aufgrund der andauernden Bombardierungen können wir nicht die Rettungsdienste rufen."