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Bundestagsabstimmung zu Rentenpaket für Freitag angesetzt - Union zuversichtlich
Trotz unklarer Mehrheit ist die Bundestagsabstimmung zum umstrittenen Rentenpaket der Koalition für Freitagvormittag (11.20 Uhr) angesetzt worden. Wie die Bundestagsverwaltung am Mittwoch mitteilte, sollen die Abgeordneten dann in namentlicher Abstimmung über das Vorhaben der schwarz-roten Regierungskoalition entscheiden. Ungeachtet noch fehlender Stimmen bei einer Probeabstimmung in der CDU/CSU-Fraktion am Dienstag zeigte sich die Unionsfraktionsführung zuversichtlich, dass das Rentenpaket angenommen wird.
Ifo-Index: Stimmung in der Autoindustrie trübt sich ein
Die Stimmung in den Unternehmen der Autoindustrie hat sich im November nach einem deutlichen Anstieg im Vormonat wieder verschlechtert. Der vom Münchner Ifo-Institut ermittelte Index sank im November von zuvor saisonbereinigt minus 13,4 Punkten auf minus 20,0 Punkte. Besonders die Geschäftserwartungen fielen pessimistischer aus. "Dieses Auf und Ab im Geschäftsklima spiegelt die sehr hohe und steigende wirtschaftspolitische Unsicherheit in Deutschland und weltweit wider", erklärte Ifo-Expertin Anita Wölf am Mittwoch.
USA stoppen Einwanderungsanträge aus 19 Ländern
Die USA haben alle Einwanderungsanträge von Menschen aus 19 Ländern gestoppt. Dies geht aus einer in der Nacht zum Mittwoch (Ortszeit) veröffentlichten Regierungsmitteilung hervor. Der Schritt erfolgt eine Woche nach dem Schusswaffenangriff auf zwei Nationalgardisten in Washington, der mutmaßlich von einem Afghanen verübt wurde.
Zeitplan für EU-Ausstieg aus russischem Gas steht
Der Zeitplan für einen Ausstieg der EU aus russischen Gaslieferungen steht. Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Länder einigten sich in der Nacht zum Mittwoch darauf, spätestens zum 1. November 2027 kein Gas mehr aus Russland zu importieren - weder Flüssiggas (LNG) noch über Pipelines. Der Ausstieg soll schrittweise über die kommenden zwei Jahre erfolgen.
EU-Gentechnik-Reform geht in womöglich letzte Verhandlungsrunde
Die Verhandlungen um geplante Lockerungen der europäischen Regeln für den Einsatz von Gentechnik gehen am Mittwochabend (ab 18.30 Uhr) in die womögliche letzte Runde. Der dänische Vorsitz im Rat der 27 EU-Staaten will die Verhandlungen abschließen, die Gespräche dürften sich aber zäh gestalten. Nach Angaben mehrerer Beteiligter liegen die Positionen bei den wichtigsten Streitpunkten noch auseinander.
Trump bringt seinen Berater Hassett als neuen Fed-Chef ins Spiel
US-Präsident Donald Trump hat angedeutet, seinen Wirtschaftsberater Kevin Hassett im kommenden Jahr zum Chef der Notenbank Federal Reserve (Fed) zu ernennen. Bei einer Veranstaltung am Dienstag im Weißen Haus, an der Hassett teilnahm, sagte Trump bei der Vorstellung der Gäste, dass unter ihnen auch "ein potenzieller Fed-Vorsitzender" sei. "Er ist eine angesehene Person, das kann ich Ihnen sagen. Danke, Kevin."
Rentenstreit: Rhein weist Abweichler in der Union auf "Gesamtverantwortung" hin
Im Streit um das Rentenpaket der Regierung hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) die Abweichler in der Unionsfraktion zum Einlenken aufgefordert. Zwar habe die Junge Gruppe der Union einige Punkte durchaus zu Recht angesprochen, sagte Rhein am Dienstag dem Podcast von Table-Briefings. Bei der Abstimmung im Bundestag am Freitag gebe es aber ein übergeordnetes Interesse. "Am Ende ist jeder Abgeordnete seinem Gewissen verpflichtet, aber es gibt auch eine Gesamtverantwortung für alles."
Unionsfraktion stellt sich hinter Rentenpaket - Hängepartie geht weiter
Die Unionsfraktion hat sich mit großer Mehrheit hinter das umstrittene Rentenpaket der Koalition gestellt - allerdings geht die Hängepartie auch nach der Probeabstimmung am Dienstag weiter. In dem unverbindlichen Votum in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmten nach Teilnehmerangaben rund 15 Abgeordnete gegen die Rentenvorlage aus dem SPD-geführten Bundesarbeitsministerium. Damit ist eine Mehrheit bei der für Freitag geplanten Abstimmung im Plenum des Bundestags nicht sicher - und damit auch der Fortbestand der Koalition.
Mieterbund kritisiert: Mietpreisbremse wird in der Praxis "regelmäßig umgangen"
Die Mietpreisbremse wird nach einer Auswertung des Deutschen Mieterbundes (DMB) regelmäßig umgangen. Eine exemplarische Untersuchung der Mietmärkte in Berlin und im baden-württembergischen Ulm habe "alarmierende Ergebnisse" zutage gefördert, teilte der DMB am Dienstag mit. Die Politik müsse angesichts dieser Befunde dringend handeln.
Unionsfraktion berät über Rentenvotum - Spahn ruft zu Zustimmung auf
Die Abgeordneten der Unionsfraktion im Bundestag sind am Dienstag zu Beratungen über das unionsintern umstrittene Rentenpaket der Bundesregierung zusammengekommen. Auf der Sitzung im Reichstagsgebäude wollten die Abgeordneten über ihr Stimmverhalten bei der für Freitag angesetzten Abstimmung im Bundestag entscheiden. Fraktionschef Jens Spahn (CDU) rief die Renten-Rebellen der Jungen Gruppe in der Fraktion auf, ihre Bedenken gegen das Rentenpaket zurückzustellen und mit Ja zu stimmen.
JD.com aus China sichert sich Mehrheit von über 85 Prozent an Mediamarkt-Saturn
Der chinesische Onlinehändler JD.com hat sich eine deutliche Mehrheit an der Ceconomy AG gesichert, der Muttergesellschaft der Elektrohändler MediaMarkt und Saturn. Wie Ceconomy am Dienstag in Düsseldorf mitteilte, stieg die Beteiligung von JD.com auf 59,8 Prozent des Grundkapitals und der Stimmrechte. Zusammen mit dem verbleibenden Anteil von Convergenta, der Beteiligungsgesellschaft der Gründerfamilie Kellerhals, ergebe sich damit eine Gesamtbeteiligung von 85,2 Prozent.
EZB kann Garantie für Reparationsdarlehen an die Ukraine nicht übernehmen
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat einer Garantie für ein mögliches Reparationsdarlehen der EU an die Ukraine eine Absage erteilt. Ein solcher Vorschlag werde "nicht in Betracht gezogen, da er wahrscheinlich gegen Verträge über das Verbot der monetären Finanzierung verstoßen würde", sagte ein EZB-Sprecher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag und bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der "Financial Times". Als monetäre Finanzierung wird das Bereitstellen von Mitteln für Regierungen bezeichnet.
Ifo: Betriebe planen wegen Mindestlohn Stellenstreichungen und Preiserhöhungen
Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland steigt zum 1. Januar von 12,82 auf 13,90 Euro pro Stunde - einer Befragung zufolge empfinden viele Betriebe dies als starke Belastung. 37 Prozent der befragten Unternehmen gaben an, von der Mindestlohnerhöhung "direkt betroffen" zu sein, wie das Münchener Ifo-Institut am Dienstag mitteilte. Viele von ihnen wollen deshalb Stellen streichen, weniger investieren und die Preise erhöhen.
Gesetz vorgelegt: Halter und Fahrer sollen bei E-Scooter-Unfällen stärker haften
Opfer von Unfällen mit E-Scootern sollen künftig leichter Schadenersatz bekommen können. Das Bundesjustizministerium legte dafür am Dienstag einen Gesetzentwurf vor, der insbesondere vorsieht, die Haftung von Haltern und Fahrern von E-Scootern zu verschärfen. So sollen Halter bald auch dann für Schäden haften, wenn sie selbst den Unfall nicht verschuldet haben, wie das Justizministerium mitteilte. Diese sogenannte Gefährdungshaftung betreffe unter anderem Unternehmen, die die Geräte in Großstädten vermieten.
Einzelhandel rechnet mit einer Milliarde Euro zusätzlichem Umsatz am Nikolaustag
Der Einzelhandel in Deutschland rechnet zum Nikolaustag am 6. Dezember mit zusätzlichen Umsätze in Höhe von gut einer Milliarde Euro. "Der Nikolaustag ist ein wichtiger Teil des Weihnachtsgeschäfts und sorgt jedes Jahr für Umsatzimpulse", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes HDE, Stefan Genth. Einer Umfrage des Markforschungsunternehmens IFH Köln zufolge planen die Verbraucher Ausgaben in etwa auf dem Niveau des Vorjahres.
Verkehrsminister Schnieder erteilt Baufreigabe für 23 Straßenprojekte
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat den Startschuss für eine Reihe von Neubauvorhaben im Straßenverkehr erteilt. 16 Bundesstraßen- und sieben Autobahn-Neubauprojekte könnten nun begonnen werden, erklärte das Bundesverkehrsministerium am Dienstag. "Zusätzlich zum Erhalt brauchen wir den zielgerichteten Ausbau des Netzes", erklärte Schnieder.
OECD-Bericht: US-Zölle belasten Weltwirtschaft weniger als erwartet
Die wirtschaftlichen Auswirkungen der US-Zölle und der politischen Instabilität sind geringer ausgefallen als erwartet. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bestätigte ihre Prognose von 3,2 Prozent für das globale Wachstum im laufenden Jahr. "Die Weltwirtschaft war in diesem Jahr widerstandsfähig, trotz der befürchteten Verlangsamung mit Blick auf zunehmende Handelshemmnisse und erheblicher politischer Unsicherheit", heißt es in dem am Dienstag in Paris vorgestellten OCED-Bericht.
CDU-Politiker Bilger rechnet mit Koalitions-Mehrheit für Rentenpaket im Bundestag
Trotz des Widerstands junger Unionsabgeordneter hat sich Unions-Parlamentsgeschäftsführer Politiker Steffen Bilger (CDU) optimistisch gezeigt, dass das Rentenpaket der Bundesregierung in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet wird. Er sei "zuversichtlich", dass die Koalition bei der Abstimmung im Bundestag eine eigene Mehrheit für das Rentenpaket hat, sagte Bilger am Dienstag in Berlin.
Industrie sieht Wirtschaftsstandort "im freien Fall" - Appell an Bundesregierung
Die deutsche Industrie sieht Deutschlands Wirtschaft in der "historisch tiefsten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik" und fordert die Politik zum Handeln auf. "Der Wirtschaftsstandort befindet sich im freien Fall, doch die Bundesregierung reagiert nicht entschlossen genug", erklärte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Peter Leibinger, am Dienstag. "Wir erwarten für dieses Jahr einen Produktionseinbruch um zwei Prozent, somit geht die Industrieproduktion das vierte Jahr in Folge zurück."
Sensible Daten in Online-Anzeigen: EuGH verpflichtet Marktplatz-Betreiber zu Prüfung
Anzeigen mit sensiblen Daten muss der Betreiber eines Online-Marktplatzes genau prüfen. Vor der Veröffentlichung muss er sicherstellen, dass der Inserent tatsächlich derjenige ist, als der er sich ausgibt, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg entschied. Zugrunde lag ein Fall aus Rumänien, in dem eine Frau angeblich sexuelle Dienstleistungen anbot - die Anzeige stammte aber gar nicht von ihr. (Az. C-492/23)
Bundessozialgericht verhandelt zur Höhe des Bürgergeldes
Das Bundessozialgericht in Kassel verhandelt am Dienstag (10.30 Uhr) über die Höhe des Bürgergeldes im Jahr 2022. Die drei Kläger machen geltend, der neben den Unterkunftskosten für den täglichen Lebensunterhalt gezahlte Regelbedarf sei nach dem Inflationsschub ab Anfang 2021 nur in verfassungswidrig niedrigem Umfang angehoben worden. (Az. B 7 AS 20/24 R, B 7 AS 30/24 R und B 7 AS 6/25 R)
Trumps Leibarzt bescheinigt ihm gesundes Herz und Gefäße
Das Weiße Haus hat sich Spekulationen über die Gesundheit von US-Präsident Donald Trump verbeten. Präsidentensprecherin Karoline Leavitt verlas am Montag eine Erklärung von Trumps Leibarzt Sean Barbabella, der dem 79-Jährigen eine "ausgezeichnete Gesundheit" seines Herz-Kreislauf-Systems bescheinigt. Auch in Bauch und Unterleib seien "alle wichtigen Organe sehr gesund und gut durchblutet", erklärte Barbabella demnach.
Slowenien verankert Recht auf Bargeldzahlung in Verfassung
Slowenien hat das Recht auf Bargeldzahlung in seiner Verfassung verankert. Das Parlament in Ljubljana billigte am Montag die Aufnahme eines entsprechenden Artikels in die Verfassung des EU-Landes. "Jeder hat das Recht, in Übereinstimmung mit dem Gesetz Bargeld für Bankgeschäfte und andere Formen von Rechtsgeschäften zu verwenden", heißt es darin. Damit ist Slowenien nach Ungarn und der Slowakei der zweite EU-Mitgliedstaat, der das Recht auf Bargeld für jegliche Transaktion in seiner Verfassung festlegt.
Thyssenkrupp-Stahlsparte einigt sich mit Gewerkschaft auf Sanierungstarifvertrag
Die Stahlsparte des Industriekonzerns Thyssenkrupp und die Gewerkschaft IG Metall haben sich auf einen Sanierungstarifvertrag für die Umstrukturierung des Geschäfts geeinigt. Beide Seiten hätten "die noch ausstehenden Details zu Interessenausgleich, Sozialplan und weiteren betrieblichen Vereinbarungen" festgelegt, erklärte das Unternehmen am Montag. Zudem sei die für den Restrukturierungszeitraum bis Ende September 2030 notwendige Finanzierung gesichert, über die Konditionen hätten die Parteien "Vertraulichkeit vereinbart".
Scharfe Kritik aus der Wirtschaft an Arbeitsministerin Bas
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat mit Äußerungen in ihrer Rede beim Juso-Bundeskongress scharfe Kritik auf sich gezogen. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger kritisierte einen "Aufruf zum Kampf gegen Arbeitgeber". Dies lasse "Zweifel daran aufkommen, ob der Wert und die Unabhängigkeit der Sozialpartnerschaft allen Beteiligten bewusst sind", erklärte er am Montag. Der Bundesgeschäftsführer des Mittelstandsverbands BVMW, Christoph Ahlhaus, bezeichnete die Äußerungen als "Zumutung" für "die Leistungsträger in diesem Land".
Weihnachtsgeschenke: Forscher warnen vor hormonaktiven Stoffen in Spielzeug
Vor dem Weihnachtsfest warnen Forscherinnen und Forscher vor hormonaktiven Substanzen in Kinderspielzeug. Kleinkinder seien durch häufigen Hautkontakt oder in den Mund nehmen "besonders gefährdet", erklärte die Deutsche Gesellschaft für Endokrinologie (DGE) am Montag. Betroffen sein könnten neben neuen Waren auch "ältere Kunststoffe aus zweiter Hand", "die teils noch mit Stoffen belastet sind, die in der EU heute schon lange verboten sind".
Harald Martenstein übernimmt "Bild"-Kolumne von verstorbenen Franz Josef Wagner
Der Autor und Kolumnist Harald Martenstein übernimmt nach dem Tod von Franz Josef Wagner die "Bild"-Kolumne. Wie die Zeitung am Montag bekannt gab, wird Martenstein ab Februar täglich von Montag bis Freitag die Kolumne, die einst "Post von Wagner" hieß, dann unter dem Titel "Mail von Martenstein" weiterführen.
Nach Kritik an Einladung von AfD-Vertretern: Familienunternehmer machen Rückzieher
Nach massiver Kritik an seinem Umgang mit der AfD lenkt der Verband der Familienunternehmer ein: Die Einladung von AfD-Abgeordneten zu einem Parlamentarischen Abend habe sich "als Fehler erwiesen", teilte Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann am Sonntagabend auf der Website des Verbands mit. Es sei "das Gegenteil von dem passiert, was wir wollten". CDU und SPD begrüßten den Rückzieher des Verbandes.
Versicherung von Bürgergeldempfängern: Krankenkassen reichen Klage gegen Bund ein
Die gesetzlichen Krankenkassen haben die ersten Klagen gegen den Bund eingereicht, um eine Entlastung bei den hohen Kosten für die Versicherung von Bürgergeldempfängern zu erstreiten. Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes habe "den Grundsatzbeschluss gefasst, im Auftrag und im Namen der Krankenkassen gegen die unzureichende Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden zu klagen", teilte dieser am Montag mit. Die ersten Klagen seien beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen eingereicht worden.
Studie: Mehr Auswärtsfans bei Fußballspielen steigern Siegchancen
Auswärtsfans beeinflussen einer Studie zufolge die Ergebnisse von Fußballspielen messbar. Pro 1000 zusätzlichen Auswärtsfans steigt die Wahrscheinlichkeit für einen Punktgewinn im Schnitt um bis zu 5,4 Prozent, wie das RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen am Montag mitteilte. Dies entspreche einer Steigerung der Siegchancen um bis zu 2,3 Prozentpunkte. Zugleich sank die Wahrscheinlichkeit für einen Heimsieg des Gegners um bis zu 3,1 Prozentpunkte.
Software-Probleme bei Airbus weitgehend behoben
Die Software-Probleme beim Flugzeughersteller Airbus, die am Wochenende weltweit für eine Reihe von Flugstreichungen gesorgt hatten, sind weitgehend behoben worden. Am Montagmorgen mussten weniger als 100 Maschinen des Typs A320 weiterhin am Boden bleiben, wie der Konzern mitteilte. Insgesamt waren rund 6000 Flugzeuge betroffen gewesen.
Bundespräsident Steinmeier würdigt Ehrenamtler als "Bollwerk gegen Gleichgültigkeit"
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in Berlin ehrenamtlich engagierte Bürger zum Tag des Ehrenamts mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Ehrenamtlich Engagierte seien ein "Bollwerk gegen die Gleichgültigkeit", sagte Steinmeier laut vorab veröffentlichtem Redetext am Montag. Die 20 im Schloss Bellevue ausgezeichneten Frauen und Männer stünden stellvertretend für rund 30 Millionen Menschen, die sich in Deutschland engagieren, betonte er.