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Braunschweiger Gericht lehnt Kündigung von Domkantor wegen Leihmutterschaft ab
Das Braunschweiger Arbeitsgericht hat die Kündigung eines Domkantors wegen einer womöglich geplanten Leihmutterschaft für unwirksam erklärt. Wie das Gericht mitteilte, wurde am Donnerstag der Kündigungsschutzklage des Kirchenmusikers stattgegeben. Mit dieser hatte sich Gerd-Peter Münden gegen eine fristlose Kündigung durch die evangelisch-lutherische Landeskirche in Braunschweig gewehrt.
Chef des Amsterdamer Flughafens Schiphol tritt zurück
Der Chef des Amsterdamer Flughafens Schiphol hat seinen Rücktritt angekündigt. Dick Benschop zog damit die Konsequenzen aus dem monatelangen Chaos an einem der größten europäischen Flughäfen, wie er am Donnerstag bekannt gab. Derzeit gebe es "viel Aufmerksamkeit und Kritik daran, wie Schiphol mit diesen Problemen umgeht sowie in Hinblick auf meine Verantwortung als Chef", erklärte er.
Habeck kündigt robusteres Auftreten gegenüber China an
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat ein robusteres Auftreten gegenüber China im internationalen Handel angekündigt. "Die Naivität gegenüber China ist vorbei", sagte Habeck am Donnerstag zum Abschluss der G7-Konferenz der Handelsminister auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg. Er habe sich mit seinen Kolleginnen und Kollegen auf eine "robustere Handelspolitik" verständigt.
Immer weniger Menschen pro Haushalt in Deutschland
In Deutschland leben immer weniger Menschen in einem gemeinsamen Haushalt zusammen. Wie das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, sind es noch durchschnittlich 2,06 Menschen. 1991 waren es hingegen noch 2,28. Dabei gibt es jedoch regional starke Unterschiede. So heben Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg den bundesweiten Schnitt - hier teilen sich 2,11 Menschen einen Haushalt.
Kartellamt hat keine Einwände gegen LNG-Kooperation großer Unternehmen
Das Bundeskartellamt hat keine wettbewerblichen Einwände gegen die Zusammenarbeit der Energiefirmen Uniper, RWE, EnBW und dessen Tochter VNG beim Bau und Betrieb von Importterminals für Flüssiggas (LNG). "Durch die schnelle Inbetriebnahme der LNG-Terminals können relativ kurzfristig dringend benötigte und preissenkend wirkende Importkapazitäten für Gas geschaffen werden", erklärte Kartellamtspräsident Andreas Mundt am Donnerstag. "Die damit verbundenen Vorteile für Verbraucherinnen und Verbraucher überwiegen etwaige wettbewerbliche Nachteile."
Schönheitschirurgen stellen Boom bei Gesichtsbehandlungen fest
Die Schönheitschirurgen in Deutschland haben als Folge der Coronapandemie einen Boom bei Gesichtsbehandlungen festgestellt. Bei ästethisch-plastischen Gesichtsbehandlungen gab es im vergangenem Jahr einen Anstieg um 12,9 Prozent, wie die Vereinigung der Deutschen Ästhetisch-Plastischen Chirurgen (VDÄPC) am Donnerstag in Berlin mitteilte. Schwerpunkt seien dabei kleine Eingriffe gegen Falten etwa mit dem Nervengift Botox gewesen.
Brüssel will Handys oder Smartwatches gegen Hacker sichern
Handys, Smartwatches und andere internetfähige Alltagsprodukte sollen sicherer gegen Hackerangriffe werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel vorstellte. Herstellern, die ihre Produkte nicht gegen Cyberattacken wappnen, drohen drakonische Strafen. Die Kommission sieht Geldbußen von bis zu 15 Millionen Euro oder 2,5 Prozent des Umsatzes vor.
Stiftung Warentest: Beim Duschen lässt sich am meisten Energie sparen
Beim Duschen lässt sich am meisten Energie sparen. Das zeigen Berechnungen und Analysen der Stiftung Warentest, die die Verbraucherexperten am Donnerstag veröffentlichten. Viele kleine Tricks können demnach Strom- und Heizkosten um mehr als tausend Euro im Jahr senken.
"Sorgenfalten" bei Soloselbstständigen und Kleinstfirmen
Die Auswirkungen der schwächelnden Wirtschaft und der Energiekrise bekommen kleine Unternehmen und Soloselbstständige besonders deutlich zu spüren. Der separat für diese Gruppe erhobene Geschäftsklimaindex des Münchner Ifo-Instituts fiel im August noch einmal auf minus 12,8 Punkte, nach minus 12,1 Punkten im Juli. Es bestehe "wenig Hoffnung auf Besserung", die "Sorgenfalten bei den Unternehmern sind tief mit Blick auf die kommenden Monate", erklärte das Institut am Donnerstag.
Immer mehr Autos in Deutschland
In Deutschland nimmt die Zahl der Autos pro Einwohner weiter zu. Im Jahr 2021 setzte sich dieser Trend der vergangenen zehn Jahre weiter fort, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Auf 1000 Einwohnerinnen und Einwohner kamen demnach 580 Autos. Im Jahr 2011 waren es noch 517 gewesen.
DGB-Chefin betont gemeinsames Interesse an Vermeidung von "Strukturbrüchen"
Vor der zweiten konzertierten Aktion im Bundeskanzleramt hat die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi, auf ein gemeinsames Interesse an der Abwendung einer Insolvenzwelle verwiesen. Es dürfe "keine massiven Strukturbrüche in der Industrie" geben, sagte sie am Donnerstag im "Morgenmagazin" der ARD und warnte vor einem "Dominoeffekt" für die Beschäftigten. In diesem Punkt hätten Arbeitnehmer und Arbeitgeber daher gemeinsame Interessen.
Anstieg der Großhandelspreise vierten Monate in Folge leicht abgeschwächt
Der Anstieg der Großhandelspreise hat sich im August den vierten Monat in Folge leicht abgeschwächt, liegt aber weiter auf hohem Niveau. Im Vorjahresvergleich stiegen die Preise um 18,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im Juli hatte die Veränderungsrate bei 19,5 Prozent gelegen.
Djir-Sarai wirft Habeck Mängel bei Akw-Stresstest vor
In der Ampel-Koalition gibt es weiter Streit um die Weiternutzung von Atomkraftwerken wegen der Energiekrise. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag vor, bei dem jüngsten Stresstest zur Sicherheit der Energieversorgung mit zu positiven Annahmen gerechnet zu haben. "Der Stresstest weist zahlreiche Unzulänglichkeiten auf", sagte Djir-Sarai der "Bild"-Zeitung. "Die Parameter sind viel zu optimistisch gewählt worden."
Patagonia-Gründer spendet Unternehmen für den Umweltschutz
Der Gründer des Outdoor-Bekleidungsherstellers Patagonia hat das Unternehmen zugunsten des Umweltschutzes gespendet. Der 83-jährige Yvon Chouinard sowie dessen Frau und zwei Kinder stimmten einer Übertragung aller stimmberechtigenden Firmenanteile an eine Stiftung zu, die dafür sorgen soll, dass die ökologischen Werte des Unternehmens respektiert werden. Alle weiteren Aktien gehen außerdem an eine Umweltschutzorganisation, der künftig auch die Firmengewinne zugute kommen.
Venezuela bringt sich als globaler Öl- und Gaslieferant ins Spiel
Angesichts der Energiekrise hat Venezuelas sozialistischer Staatschef Nicolás Maduro sein Land als globalen Lieferanten von Erdöl und Erdgas ins Spiel gebracht. "Venezuela ist bereit und gewillt, seine Rolle zu erfüllen, und auf stabile und sichere Weise das Öl und das Gas zu liefern, das die Weltwirtschaft braucht", sagte Maduro am Mittwoch während eines Besuchs des Generalsekretärs der Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec), Haitham al-Ghais, in Caracas.
Zweite konzertierte Aktion im Kanzleramt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt am Donnerstag (13.00 Uhr) erneut mit Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften zu einer konzertierten Aktion zusammen. Beraten wollen sie über gemeinsame Schritte angesichts der Explosion der Energiepreise und der hohen Inflation. Scholz hat die Arbeitgeber bereits aufgefordert, ihren Beschäftigten eine Inflationsprämie von bis zu 3000 Euro zu zahlen, die steuer- und abgabenfrei bleiben soll.
Koalition einigt sich auf Unterstützung für EU-Lieferkettengesetz
Die Ampelkoalition hat sich darauf verständigt, die im Vergleich zur deutschen Regelung deutlich strengeren Pläne der EU-Kommission für ein Lieferkettengesetz zu unterstützen. "Wir haben uns in der Bundesregierung darauf geeinigt, ein europäisches Lieferkettengesetz voranzutreiben, das über das deutsche Gesetz hinausgeht", sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND; Donnerstagausgaben).
Bürgergeld soll im Januar kommen - Kabinett bringt Gesetz auf den Weg
Ab Januar soll das neue Bürgergeld das bisherige Hartz-IV-System ablösen. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf den Weg, der unterem eine deutliche Anhebung der Regelsätze vorsieht. Geplant sind zudem bessere Zuverdienstmöglichkeiten und die Beibehaltung der bisherigen Sanktionen in abgemilderter Form sowie mehr Hilfen für Qualifizierung und Weiterbildung. Die Union kritisierte die Vorlage scharf.
Bundesregierung beschließt Gesetzesänderung für mehr Strom aus Erneuerbaren
Die Bundesregierung hat eine Gesetzesänderung zur kurzfristigen Erhöhung der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien und zum Ausbau der Kapazität des Stromnetzes beschlossen. "Alle Maßnahmen dienen dazu, unseren Gasverbrauch weiter zu senken und die Unabhängigkeit von Energieimporten aus Russland zu festigen", erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch. Die Änderung soll auch die Einspeisung von Flüssiggas (LNG) noch in diesem Winter erleichtern.
Französischer Gasnetzbetreiber baut Exportmöglichkeiten nach Deutschland aus
Der französische Gasnetzbetreiber GRTgaz baut seine Exportkapazitäten nach Deutschland aus. Diese sollen Mitte Oktober zur Verfügung stehen, teilte GRTgaz am Mittwoch in Paris mit. Der Gasnetzbetreiber warnte zudem davor, dass im Fall eines sehr kalten Winters auch in Frankreich das Gas knapp werden könnte.
Frankreich begrenzt Preissteigerungen für Strom und Gas auf höchsten 15 Prozent in 2023
Angesichts der sich zuspitzenden Energiekrise will Frankreich die Preissteigerungen für Gas und Strom Anfang 2023 auf höchstens 15 Prozent begrenzen. Dies entspreche einem Anstieg von 20 bis 25 Euro bei den monatlichen Heizkosten, sagte Premierministerin Elisabeth Borne am Mittwoch in Paris. Ohne die Deckelung würden die monatlichen Kosten um bis zu 200 Euro monatlich ansteigen.
Europäisches Parlament stimmt für Standards für Mindestlöhne
Das Europäische Parlament hat sich für gemeinsame Standards für Mindestlöhne ausgesprochen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Straßburg dafür, Mindestlöhne dann als fair anzusehen, wenn sie 50 Prozent des Brutto-Durchschnittseinkommens abbilden. Vertreter des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten hatten sich Anfang Juni auf die gemeinsamen Standards für Mindestlöhne geeinigt.
EU-Staaten sollen bis zu 140 Milliarden Euro an Verbraucher ausschütten
Die Europäische Kommission will die Mitgliedsländer verpflichten, in der Energiekrise Milliardensummen an die Verbraucher auszuschütten. Das Notfallinstrument gegen hohe Energiepreise werde "den Mitgliedstaaten mehr als 140 Milliarden Euro einbringen", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Straßburg in ihrer Rede zur Lage der EU. Die EU-Kommission sieht dabei Deutschland besonders in der Pflicht.
ADAC: Preise an den Zapfsäulen leicht gesunken
Die Preise an den Zapfsäulen sind seit vergangener Woche wieder gesunken: Ein Liter Super E10 kostet aktuell im bundesweiten Durchschnitt 1,945 Euro pro Liter und damit 4,7 Cent weniger als in der Vorwoche, wie der ADAC in München am Mittwoch mitteilte. Diesel verbilligte sich um 4,0 Cent und liegt bei 2,117 Euro.
Menschenrechtsgericht verurteilt Frankreich im Streit um Rückkehrer aus Syrien
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Frankreich dafür verurteilt, die Anträge französischer IS-Anhängerinnen und ihrer Kinder auf Rückkehr von Syrien nach Frankreich nicht angemessen geprüft zu haben. Frankreich müsse nun die Anträge zweier Elternpaare auf die Rückkehr ihrer Töchter und der in Syrien geborenen Enkel erneut und zügig prüfen, urteilte das Straßburger Gericht am Mittwoch.
Mögliche Verstaatlichung von Uniper wird diskutiert
Bei den Gesprächen über Hilfen für den in Finanznot geratenen Uniper-Konzern steht auch eine mögliche Verstaatlichung im Raum. Die Beteiligten prüften als Lösungen unter anderem eine "direkte Kapitalerhöhung, die zu einer signifikanten Mehrheitsbeteiligung des Bundes an Uniper führen würde", teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Eine Entscheidung sei dazu aber noch nicht getroffen worden.
Deutsche Bahn stellt ersten ICE mit stufenlosem Ein- und Ausstieg vor
Die Deutsche Bahn hat einen ersten ICE-Zug mit stufenlosem Ein- und Ausstieg vorgestellt. Rollstuhlfahrer und -fahrerinnen können in diesen Zügen künftig erstmals ohne fremde Hilfe einsteigen, wie das Unternehmen am Mittwoch erklärte. Auch Fahrgäste mit viel Gepäck oder Kinder profitieren von dem ebenerdigen Einstieg.
Erste Tarifrunde der Metaller endet in Sachsen ohne Annäherung
Ohne eine Annäherung ist am Mittwoch die erste Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie für die Beschäftigten in Sachsen zu Ende gegangen. Die Gewerkschaft IG Metall, die mit Forderungen nach einem Lohnplus von acht Prozent in die Gespräche gegangen war, forderte die Arbeitgeber auf, ein "verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen". Nach vier Jahren ohne Erhöhung sei vor dem Hintergrund der steigenden Lebenshaltungskosten ein "deutliches Lohnplus überfällig".
Foxconn und Vedanta planen gemeinsame Chipfabrik in Indien
Der taiwanische Elektronikkonzern Foxconn und das indische Unternehmen Vedanta planen eine gemeinsame Chipfabrik in Indien. Dafür sind Investitionen in Höhe von 19,4 Milliarden Dollar (Euro) vorgesehen. Vedanta dankte der indischen Regierung für die Unterstützung bei dem Projekt. "Indiens eigenes Silicon Valley ist ein Stück näher gerückt", twitterte Firmenchef Anil Agarwal am Dienstag. Am Mittwoch legten die Vedanta-Aktien um sechs Prozent zu.
Hohe Energiepreise veranlassen Haushalte zum Sparen
Wegen der stark steigenden Energiepreise schränken immer mehr Haushalt ihren Konsum ein. Nicht nur beim Energieverbrauch, sondern auch etwa bei Restaurantbesuchen oder bei neuer Kleidung wollen viele sparen, wie aus einer Umfrage für die Hans-Böckler-Stiftung hervorgeht. Demnach unterschätzen viele Verbraucherinnen und Verbraucher aber die durchaus wirksamen Entlastungspakete der Bundesregierung.
Rekord-Geldbuße für Google leicht auf 4,1 Milliarden Euro reduziert
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat einen Beschluss der EU-Kommission weitgehend bestätigt, wonach Google wegen illegaler Praktiken bei Android-Smartphones eine Milliardenstrafe zahlen muss. Die Rekordbuße werde aber leicht reduziert auf 4,125 Milliarden Euro, teilte das Gericht am Mittwoch in Luxemburg mit. Google habe den Herstellern von Android-Handys und den Betreibern von Mobilfunknetzen rechtswidrige Beschränkungen auferlegt, um die beherrschende Stellung seiner Suchmaschine zu stärken. (Az. T-604/18)
Anstieg der Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte im Juli etwas schwächer
Der starke Preisanstieg für landwirtschaftliche Produkte hat sich im Juli weiter etwas abgeschwächt. Lag der Anstieg im Mai noch bei 35,6 Prozent und im Juni bei 33,9 Prozent im Vorjahresvergleich, erreichte er im Juli 33,4 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Im Vergleich zum Juni fielen die Erzeugerpreise damit um 0,8 Prozent.