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Twitter-Konkurrenz-App von Meta geht an den Start
Eine ähnlich wie Twitter gestaltete App des Facebook- und Instagram-Mutterkonzerns Meta steht in den Startlöchern. Die Threads genannte App wird seit Montag in den App-Stores für iPhones und Android-Smartphones aufgeführt und soll in den den kommenden Tagen heruntergeladen werden können. "Threads ist der Ort, um zusammenkommen und über alles zu diskutieren, von Themen, die Sie interessieren, bis hin zu den Trends von morgen", heißt es in der Beschreibung.
EuGH entscheidet zur Zusammenführung der Nutzerdaten bei Facebook
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Dienstag (9.00 Uhr), ob das Bundeskartellamt dem Facebook-Konzern (heute Meta) die Zusammenführung der Nutzerdaten der Plattformen Facebook, WhatsApp und Instagram verbieten durfte (Az: C 252/21). Die Bonner Behörde hatte eine entsprechende Verfügung im Februar 2019 erlassen. Danach dürfen WhatsApp und Instagram ihre Daten zwar weiter sammeln, eine Verknüpfung mit der Facebook-Plattform ist aber nur mit Zustimmung der Nutzer zulässig.
Kneipen und Restaurants kämpfen weiter ums Überleben
Um Kneipen und Restaurants in Deutschland steht es offenbar auch nach dem Ende der Pandemie schlecht. Die Hauptgeschäftsführerin des deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Ingrid Hartges, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe), durch hohe Energie- und Lebensmittelpreise sowie steigende Personalkosten sei der Kostendruck in den Betrieben weiterhin enorm. Gleichzeitig sei auch die Preissensibilität der Gäste sehr hoch. "Wir verzeichnen bereits Gästerückgänge", sagte Hartges.
Paus: Gesetz zur Kindergrundsicherung wird Ende des Sommers kommen
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) geht davon aus, dass die Regierung nach der Sommerpause ein Gesetz zur Kindergrundsicherung verabschieden wird. "Da haben wir jetzt die Klarheit, die Kindergrundsicherung kommt", sagte Paus am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen". "Am Ende des Sommers wird ein Gesetz im Kabinett beschlossen und es wird tatsächlich Leistungsverbesserungen geben", sagte die Grünen-Politikerin.
Nagel: Haben bei Kampf gegen Inflation "noch eine Wegstrecke zurückzulegen"
Im Kampf gegen die Inflation hat die Europäische Zentralbank (EZB) nach Ansicht von Bundesbankpräsident Joachim Nagel "noch eine Wegstrecke zurückzulegen" und muss die Leitzinsen weiter erhöhen. Denn die jüngste Prognose der EZB zeige, dass eine zeitnahe Rückkehr zum Zwei-Prozent-Ziel der Notenbank "alles andere als ausgemacht ist", sagte Nagel am Montag bei einem Bankenkongress in Frankfurt am Main laut Redetext.
ADAC erwartet für Wochenende Staus in alle Richtungen
Der ADAC rechnet am kommenden Wochenende auf den Autobahnen Deutschlands mit zahlreichen Staus in alle Richtungen. Der Reiseverkehr werde stark zunehmen, teilte der Automobilklub am Montag in München mit. Die massivsten Verkehrsstörungen seien am Freitagnachmittag, Samstagvormittag und Sonntagnachmittag zu erwarten.
Verbände warnen vor Scheitern der Kindergrundsicherung
Kinderschutzorganisationen haben mit Blick auf die Debatte über die Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung vor einem Scheitern der Reformpläne gewarnt. "Es wäre eine Riesenfehler, bei den Schwächsten unsrer Gesellschaft, den Kindern, den Rotstift anzusetzen", erklärte die Deutsche Kinderhilfe am Montag. Die Bundesregierung müsse die Kindergrundsicherung "auf eine solide finanzielle Basis zu stellen, um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen.
Studie: Fliegen bleibt teuer
Fliegen bleibt einer Studie zufolge teuer. Grund seien fehlende Kapazitäten der Fluggesellschaften, heißt es in der am Montag veröffentlichten Untersuchung der Kreditversicherung Allianz Trade. Durch die Knappheit von Bauteilen sei die Auslieferung von Flugzeugen 2020 um die Hälfte eingebrochen. Zwar hätten sie sich seither allmählich erholt, doch die Flugzeugbauer hätten weiterhin Schwierigkeiten, mit der Nachfrage Schritt zu halten.
Berufungsverfahren um mutmaßlichen Corona-Impfschaden in Bamberg begonnen
Vor dem Oberlandesgericht im bayerischen Bamberg hat am Montag ein Berufungsverfahren um einen mutmaßlichen Corona-Impfschaden begonnen. Eine Frau klagt in zweiter Instanz gegen den Impfstoffhersteller Astrazeneca, nachdem das Landgericht Hof ihren Antrag auf Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 250.000 Euro im Januar als unbegründet ablehnte, weil keine Produkt- oder Informationsfehler vorgelegen hätten. Außerdem klagt sie auf weitere finanzielle Leistungen.
Saudi-Arabien drosselt Ölproduktion auch weiterhin
Angesichts sinkender Ölpreise verlängert Saudi-Arabien die aktuelle Drosselung seiner Ölproduktion. Die ab Juli geltende Reduzierung der täglichen Fördermenge um eine Million Barrel werde im August fortgesetzt, meldete am Montag die staatlichen Nachrichtenagentur SPA unter Berufung auf das Energieministerium. Damit fördert Saudi-Arabien noch rund neun Millionen Barrel pro Tag. Ein Barrel sind 159 Liter.
Ampel-Koalition ringt weiter um Einigung in Streit um Kindergrundsicherung
Kurz vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2024 und zur mittelfristigen Finanzplanung ringt die Ampel-Koalition weiter um die Kindergrundsicherung. Die in der Finanzplanung für 2025 vorgesehenen zwei Milliarden Euro seien als "Merkposten" veranschlagt worden, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dem "Handelsblatt" vom Montag. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hält zwölf Milliarden Euro jährlich für notwendig. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge erwartet eine rasche Beilegung des Streits: "Wir reden jetzt sehr im Detail miteinander."
Esken kritisiert Lesebeschränkung bei Twitter
SPD-Chefin Saskia Esken hat mit scharfer Kritik auf die neuen Lesebeschränkungen bei Twitter reagiert. "Mit seiner wenig durchdachten, aber folgenreichen Entscheidung, den Zugriff auf Nachrichten massiv zu beschränken, legt der amerikanische Superreiche Elon Musk erneut die Axt an Twitter", sagte Esken dem "Handelsblatt" vom Montag.
Tesla verdoppelt Auslieferungen im Frühjahrsquartal
Der US-Elektroautohersteller Tesla hat im zweiten Quartal von April bis Juni rund 466.000 Fahrzeuge ausgeliefert und damit fast doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum. Im ersten Halbjahr produzierte das Unternehmen rund 920.500 Autos, wie es am Sonntag mitteilte. Ziel für das Gesamtjahr ist die Produktion von 1,8 Millionen Fahrzeugen.
Deutscher Aktienindex wird 35 Jahre alt
Die Deutsche Börse feiert am Montag den 35. Geburtstag des Deutschen Aktienindex (Dax). Gestartet war er am 1. Juli 1988. Die Börse hat ab 16.30 Uhr zu einem Empfang geladen. Zur Feier des Tages wird Unternehmenschef Stephan Leithner die Schlussglocke am Ende des Handelstages läuten. Der Dax misst die Wertentwicklung der 40 größten börsennotierten Unternehmen in Deutschland.
Scholz vom Vorschlag für neue Mindestlohnhöhe "ein bisschen enttäuscht"
In der Diskussion über die Höhe des Mindestlohns in Deutschland hat sich nun auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unzufrieden über den jüngsten Vorschlag der zuständigen Kommission gezeigt. "Was klar ist, ist, dass wir alle ein bisschen enttäuscht sind von dem konkreten Vorschlag", sagte er am Sonntag im ARD-Sommerinterview.
Chinesischer Direktor der Welternährungsorganisation FAO wiedergewählt
Der Chinese Qu Dongyu ist zum zweiten Mal zum Direktor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) gewählt worden. Der erste chinesische Staatsbürger in dem Amt erhielt bei der Wahl in Rom am Sonntag 168 von 182 Stimmen - es gab keine Gegenkandidaten. Recherchen von deutschen öffentlich-rechtlichen Medien zufolge nutzte Qu die erste vierjährige Amtszeit als FAO-Direktor, um die Organisation in Chinas Interesse umzubauen.
SPD und DGB dringen auf stärkere Anhebung des Mindestlohns
Die SPD und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dringen auf eine deutlich stärkere Anhebung des Mindestlohns. Die Sozialdemokraten wollen sich für eine zusätzliche Mindestlohnerhöhung im kommenden Jahr auf bis zu 14 Euro einsetzen, wie der Parteivorsitzende Lars Klingbeil in der "Bild am Sonntag" ankündigte. Er beruft sich ebenso wie der DGB auf die EU-Mindestlohn-Richtlinie, die rund 13,50 Euro vorsieht. Widerstand gegen eine zusätzliche Mindestlohnerhöhung kommt aus der FDP.
Patientenschützer bekräftigen Nein zu Gesetzentwürfen für Sterbehilfe
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat ihr Nein zu den Gesetzentwürfen für eine organisierte Sterbehilfe bekräftigt. Die Einführung solcher Regelungen würde "harte Suizide" nicht verhindern, sagte Vorstand Eugen Brysch am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Zudem gingen die vorliegenden Entwürfe über die Sorgen Sterbenskranker hinaus. "Vielmehr entfalten sie Wirkung auf lebenssatte, psychisch kranke oder depressive Menschen." Deshalb sei ein klares Nein zu jedem der Anträge "die einzige Chance, das ethische Dilemma nicht zu vergrößern".
SPD will sich für zusätzliche Mindestlohnerhöhung auf bis zu 14 Euro einsetzen
Die SPD will sich für eine zusätzliche Mindestlohnerhöhung im kommenden Jahr auf bis zu 14 Euro einsetzen. "Wir werden dafür sorgen, dass Deutschland die europäische Mindestlohnrichtlinie im nächsten Jahr umsetzt. Darauf wird die SPD in der Bundesregierung drängen", kündigte der Parteivorsitzende Lars Klingbeil in der "Bild am Sonntag" an.
Twitter beschränkt Zahl der täglich lesbaren Tweets
Im Kampf gegen das Abgreifen von Daten durch Künstliche Intelligenz beschränkt Twitter vorübergehend die Zahl der von seinen Nutzern abrufbaren Tweets. Inhaber verifizierter Konten können künftig 6000 Tweets pro Tag lesen, wie Twitter-Chef Elon Musk am Samstag verkündete. Inhaber bestehender nicht verifizierter Konten können pro Tag 600 Tweets aufrufen, neue Nutzer mit nicht verifizierten Konten können nur noch 300 Beiträge pro Tag lesen.
Zehntausende demonstrieren bei Pride-Parade in Südkoreas Hauptstadt Seoul
Zehntausende Südkoreaner sind am Samstag in Seoul bei einer Pride-Parade für die Rechte von LGBTQ-Menschen auf die Straße gegangen. Erstmals seit 2015 konnten die Teilnehmer einer der größten Pride-Paraden in Asien sich nicht auf einem seit 2015 für die Feierlichkeiten genutzten zentralen Platz versammeln - dort fand stattdessen eine Gegendemonstration statt.
DGB-Chefin: Mindestlohnanstieg von 41 Cent "Schlag ins Gesicht" der Betroffenen
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi, hat die geplante Mindestlohnerhöhung von 41 Cent scharf kritisiert. "Diese Mini-Erhöhung ist ein Schlag ins Gesicht von fast sechs Millionen Beschäftigten, die hierzulande zum Mindestlohn arbeiten", sagte Fahimi der "Bild am Sonntag". Die Arbeitgeber hätten den gesetzlich neu festgelegten Mindestlohn aus dem vergangenen Jahr "einfach missachtet" und die Inflationsrate komplett ignoriert. Deutschlands Mindestlohn liege damit unter der EU-Mindestlohn-Richtlinie von 13,53 Euro.
Experten sagen auch für 2024 sattes Rentenplus voraus
Nach der spürbaren Rentenerhöhung in diesem Jahr erwarten Experten auch für das kommende Jahr eine kräftige Anhebung der Bezüge. "Ab Mitte 2024 bekommen Rentner ein Plus von mindestens 5,5 bis sechs Prozent", sagte der Freiburger Sozialexperte Bernd Raffelhüschen der "Bild"-Zeitung vom Samstag. Der Ökonom Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft hält ebenfalls sechs Prozent Rentenplus 2024 oder sogar mehr für möglich.
Bericht: Polizei warnt vor zunehmendem Diebstahl von Wärmepumpen
Die Polizei warnt einem Bericht zufolge vor der Zunahme des Diebstahls von Wärmepumpen. Die teuren und schweren Geräte könnten zunehmend zum Ziel von Kriminellen werden, schreibt der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf das Landeskriminalamt Baden-Württemberg. Die Behörde rechnet damit, "dass in diesem Deliktsbereich zukünftig ein Anstieg zu verzeichnen sein wird". Für die Pumpen gebe es einen Absatzmarkt "in weiten Teilen der Welt".
Scholz mahnt mehr Respekt und Zusammenhalt in der Gesellschaft an
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mehr Respekt und Zusammenhalt in der Gesellschaft angemahnt. In seinem Video-Podcast "Kanzler kompakt" vom Samstag verwies er auf die Anhebung des Mindestlohns und den Rentenanstieg. Dahinter stehe: "Es braucht unbedingt mehr Respekt in unserer Gesellschaft, mehr Anerkennung und mehr Augenhöhe". Notwendig sei auch "wieder mehr Gelassenheit im Umgang mit anderen Ansichten und Lebensstilen", fügte Scholz hinzu.
Streik der Hollywoodschauspieler vorerst abgewendet
Ein Streik von Schauspielerinnen und Schauspielern in Hollywood ist vorerst abgewendet. Kurz vor Ablauf einer Frist um Mitternacht in der Nacht zum Samstag (Ortszeit) willigte die Schauspielergewerkschaft Screen Actors Guild (SAG-AFTRA) in eine Verlängerung des Zeitraums für die Verhandlungen mit den großen Studios ein. Der derzeitige Tarifvertrag wurde bis zum 12. Juli verlängert - und entsprechend die Zeitgrenze für die Verhandlungen, wie die Gewerkschaft mitteilte.
Biden kündigt neue Entlastungsmaßnahmen für Menschen mit Studienschulden an
US-Präsident Joe Biden hat nach der höchstrichterlichen Annullierung seines milliardenschweren Programms zum Erlass von Studienschulden neue Maßnahmen zugunsten von Bürgern mit Schulden aus der Hochschulausbildung angekündigt. Diese Maßnahmen sollten so vielen Empfängern von Studiendarlehen wie möglich zugute kommen und "so schnell wie möglich in Kraft treten", kündigte Biden am Freitag in Washington an.
Investor für Ford-Werk in Saarlouis gefunden
Der US-Autobauer Ford hat einen Investor für die Übernahme des Werks in Saarlouis gefunden. Die IG Metall teilte am Freitag mit, es sei eine Absichtserklärung mit einem "industriellen Großinvestor" geschlossen worden, um das Werksgelände zu übernehmen. Der Name blieb vorerst geheim. "Bisherigen Verlautbarungen" zufolge sollen laut IG Metall langfristig mindestens 2500 Arbeitsplätze entstehen.
Supreme Court: Grafikdesignerin muss keine Website für Homo-Hochzeit erstellen
Der Oberste Gerichtshof der USA hat einer christlichen Grafikdesignerin Recht gegeben, die keine Internetseiten für Hochzeiten von Homosexuellen erstellen will. Der Supreme Court in Washington urteilte am Freitag mit seiner konservativen Richtermehrheit, die Weigerung der Klägerin sei durch die im ersten Verfassungszusatz verankerte Meinungsfreiheit gedeckt. Der Bundesstaat Colorado dürfe die Webdesignerin nicht zwingen, Botschaften zu erstellen, mit denen die Frau nicht einverstanden sei.
Verbraucherministerin Lemke kündigt Reparaturgesetz an
Bundesverbraucherministerin Steffi Lemke (Grüne) hat ein Reparaturgesetz angekündigt, das die Verfügbarkeit von Ersatzteilen und von Reparaturanleitungen sicherstellen soll. "Wir wollen eine Kultur des Reparierens etablieren", sagte sie am Freitag beim Abschluss der Verbraucherschutzministerkonferenz von Bund und Ländern in Konstanz. Bis Ende des Jahres soll zudem ein neues Förderprogramm "an den Start gehen" - zunächst sollen Reparaturcafés und andere ehrenamtliche Initiativen profitieren.
Apple erreicht Börsenwert von mehr als drei Billionen Dollar
Der US-Technologieriese Apple hat einen Börsenwert von mehr als drei Billionen Dollar (knapp 2,8 Billionen Euro) erreicht. Der Wert der Aktie des iPhone- und Macbook-Herstellers an der Wall Street legte am Freitag nach Handelsbeginn um rund 1,5 Prozent auf mehr als 192,5 Dollar zu. Apple ist der Konzern mit dem größten Marktwert weltweit.
Verbraucherschutzminister fordern erneut Deckel für Dispozinsen
Die Verbraucherschutzminister der Länder haben einen Deckel für die hohen Dispozinsen gefordert. Sie erteilten einen Prüfauftrag an die Bundesregierung, wie der schleswig-holsteinische Verbraucherschutzminister Werner Schwarz (CDU) am Freitag nach einem Treffen in Konstanz sagte. Er halte einen Rahmen von fünf bis acht Prozent als Obergrenze für sinnvoll.