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Umweltministerin Lemke kritisiert EU-Vorschlag zur Gentechnik
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat den Vorschlag der EU-Kommission zur Neuen Gentechnik scharf kritisiert. Die Pläne würden es erlauben, "dass große Mengen an gentechnisch veränderten Pflanzen ohne vorherige Risikoprüfung und ohne Kennzeichnung für die Verbraucherinnen und Verbraucher auf die Äcker und damit letztlich in die Supermärkte gebracht werden", erklärte sie am Mittwoch. "Das halte ich für falsch."
Neuzulassungen im ersten Halbjahr um 12,8 Prozent im Jahresvergleich gestiegen
Die Zahl der neu zugelassenen Pkw ist im Juni sowie im ersten Halbjahr dieses Jahres deutlich gestiegen. Wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am Mittwoch mitteilte, wurden im Juni 280.139 Autos neu zugelassen, das waren 24,8 Prozent mehr als vor einem Jahr. Für den Zeitraum von Januar bis Juni belief sich die Zahl auf knapp 1,397 Millionen Pkw - 12,8 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.
EU-Kommission schlägt Lockerungen für Gentechnik in der Landwirtschaft vor
Nach großen Diskussionen bereits im Vorfeld hat die Europäische Kommission ihren Gesetzentwurf zur Gentechnik in der Landwirtschaft vorgestellt. Die Behörde empfiehlt darin weitreichende Lockerungen für bestimmte mit Gentechnik gezüchtete Pflanzenarten, wie sie am Mittwoch in Brüssel mitteilte. Das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten müssen den Vorschlag jetzt diskutieren und Kompromisse finden.
Maximal 21.000 Euro Zuschuss bei Heizungstausch und kein Geld für neue Gaskessel
Die geplanten neuen Regeln für die staatliche Förderung beim Austausch alter Heizungen sehen eine maximale Fördersumme von 21.000 Euro für ein Einfamilienhaus vor. Das geht aus einem Entschließungsantrag der Ampel-Fraktionen hervor, der AFP am Mittwoch vorlag und am Freitag zusammen mit der Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) im Bundestag verabschiedet werden soll. Präzisiert wird darin außerdem, dass neue Gasheizungen nicht staatlich gefördert werden sollen.
Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen hängt auch von Herkunft und Geschlecht ab
Die Bereitschaft zu Hilfe für Flüchtlinge hängt einer Umfrage zufolge auch von deren Herkunft, Geschlecht, Religion und Bildung ab. "Die Befragungsergebnisse lassen erkennen, dass christlichen, weiblichen und gut ausgebildeten Flüchtlingen eher geholfen würde als muslimischen, männlichen und gering gebildeten", erklärte Nora Storz vom Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) am Mittwoch in Berlin. Der SVR befragte im Frühjahr 4021 Menschen in Deutschland.
Bund und Länder prüfen Grunderwerbsteuer-Verzicht für private Immobilienkäufe
Die Finanzministerien von Bund und Ländern prüfen eine Reform der Grunderwerbsteuer, die es den Ländern erlauben würde, den privaten Immobilienerwerb zur Selbstnutzung besser zu stellen - bis hin zur Steuerbefreiung. Hohe Baukosten und Zinsen machten es Familien inzwischen "fast unmöglich, Eigentum zu erwerben", twitterte Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch. "Wir sollten den Ländern deshalb die gesetzliche Möglichkeit eröffnen, bei selbstgenutzten Immobilien auf die Grunderwerbsteuer zu verzichten."
Kabinett beschließt Entwurf für Bundeshaushalt 2024
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen den Haushaltsentwurf für 2024 und die Finanzplanung für die folgenden Jahre verabschiedet. Vorgesehen sind deutliche Einsparungen, die Neuverschuldung soll nächstes Jahr auf 16,6 Milliarden Euro begrenzt werden.
Inflation in der Türkei geht nach offiziellen Angaben auf 38,2 Prozent zurück
Die Inflationsrate in der Türkei ist im Juni nach offiziellen Zahlen weiter zurückgegangen. Die Verbraucherpreise stiegen im Jahresvergleich um 38,2 Prozent, wie die Statistikbehörde Tuik am Mittwoch mitteilte. Im Mai hatte die Teuerungsrate bei 39,6 Prozent gelegen. Beobachter bezweifeln jedoch zum einen die offiziellen Angaben und gehen zum anderen davon aus, dass die Inflation ab Juli wieder anziehen wird.
Verbraucherschützer: Anbieter setzen Vorgaben zum Kündigungsbutton mangelhaft um
Die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben für Online-Kündigungen ist nach Einschätzung von Verbraucherschützern auch ein Jahr nach der Einführung noch oft mangelhaft. Nur 42 Prozent der knapp 3000 untersuchten Internetseiten seien gesetzeskonform, erklärte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Mittwoch. Seit einem Jahr müssen Unternehmen für die Kündigung von Langzeitverträgen, die online angeboten werden, einen Kündigungsbutton auf der Webseite einrichten.
Branchenverband nennt Pläne der EU-Kommission für neue Gentechnik "fahrlässig"
Die Lebensmittelbranche hat vor einer Lockerung der Regelungen für neue Gentechniken in der Europäischen Union gewarnt. Der europäische Branchenverband für gentechnikfreie Lebens- und Futtermittel (ENGA) nannte die bisher bekannten Überlegungen der EU-Kommission in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch "fahrlässig und unwissenschaftlich". Die Auswirkungen der neuen Gentechnik seien nicht ausreichend erforscht.
Ifo: Aktuelle Lage der Autohersteller deutlich verbessert
Die aktuelle Lage der deutschen Automobilhersteller hat sich deutlich verbessert. Der entsprechende Indikator stieg auf 37,5 Punkte, nach 28,4 Punkten im Mai, wie das Münchner Ifo-Institut am Mittwoch mitteilte. Die Erwartungen fielen hingegen deutlich auf minus 56,9 Punkte nach minus 10,3 Punkten im Mai. Sie sanken damit den fünften Monat in Folge - noch schlechter waren sie zuletzt in der Finanzkrise 2008.
EU-Kommission stellt Gesetzentwurf zur Gentechnik vor
Die Europäische Kommission will am Mittwoch einen Gesetzentwurf vorstellen, der den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft erheblich erleichtern könnte. Bislang sind die Vorgaben innerhalb der EU sehr streng - vor allem dann, wenn es um Nahrungsmittel für Menschen geht. Neue gentechnische Methoden könnten allerdings "zu einem nachhaltigeren Lebensmittelsystem" beitragen, lautet die Einschätzung der Behörde.
Tafeln beklagen Überlastung und fordern Hilfe von der Politik
Die Tafeln in Deutschland beklagen angesichts stark gestiegener Lebensmittelpreise einen "Ausnahmezustand" bei der Verteilung von Lebensmitteln für Bedürftige. Während sich die Anzahl der Kunden an manchen Standorten "fast verdoppelt" habe, seien die Lebensmittelspenden "teilweise um 50 Prozent zurückgegangen", sagte sagte der Vorstandsvorsitzende des Tafel-Landesverbands Schleswig-Holstein und Hamburg, Frank Hildebrandt, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). Tafel-Bundeschefin Michaela Engelmeier forderte den Staat auf, "das Existenzminimum" der Menschen abzusichern.
SPERRFRIST 00.00 UHR: Tafeln beklagen Überlastung und fordern Hilfe von der Politik
Die Tafeln in Deutschland beklagen angesichts stark gestiegener Lebensmittelpreise einen "Ausnahmezustand" bei der Verteilung von Lebensmitteln für Bedürftige. Während sich die Anzahl der Kunden an manchen Standorten "fast verdoppelt" habe, seien die Lebensmittelspenden "teilweise um 50 Prozent zurückgegangen", sagte sagte der Vorstandsvorsitzende des Tafel-Landesverbands Schleswig-Holstein und Hamburg, Frank Hildebrandt, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). Tafel-Bundeschefin Michaela Engelmeier forderte den Staat auf, "das Existenzminimum" der Menschen abzusichern.
HDE erwartet starke Umsatzeinbußen im Einzelhandel und passt Prognose an
Wegen der anhaltend hohen Inflation geht der Handelsverband Deutschland (HDE) nun von noch höheren Umsatzeinbußen im Einzelhandel aus und hat seine Jahresprognose für den Einzelhandel angepasst. Erwartet werde nun 2023 ein reales Minus von vier Prozent, erklärte der HDE am Dienstag in Berlin. Bisher war der Verband von einem Rückgang von drei Prozent ausgegangen.
Grüne machen Lindner für Einschnitte beim Elterngeld verantwortlich
Vor dem am Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt gibt es zwischen FDP und Grünen Streit um die darin vorgesehenen Kürzungen beim Elterngeld. Die FDP lehnte das Vorhaben von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) ab, wonach wohlhabendere Eltern den Anspruch auf das Elterngeld verlieren sollen. Die Grünen machten ihrerseits dafür Sparvorgaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verantwortlich.
Studie: Technologiekonzerne gewinnen wegen KI-Euphorie stark an Börsenwert
Die Euphorie über neue Technologien wie die Künstliche Intelligenz (KI) lässt laut einer Studie die Börsenkurse steigen. Zur Jahresmitte konnten sich 23 Tech-Konzerne unter den Top 100 der höchstbewerteten börsennotierten Unternehmen der Welt platzieren, wie das Beratungsunternehmen EY am Dienstag mitteilte. Zu Jahresbeginn waren es nur 19 Unternehmen.
Kinder und Jugendliche im Netz Gefahren wie Mobbing und Belästigung ausgesetzt
Kinder und Jugendliche sind laut dem Jugendschutzkompetenzzentrum von Bund und Ländern im Internet Gefahren wie Mobbing oder Belästigung ausgesetzt. Anbieter vernachlässigten jedoch eine ausreichende Vorsorge, teilte jugendschutz.net am Dienstag in seinem Jahresbericht mit.
Meta versucht mit eigener Nachrichten-App vom Chaos bei Twitter zu profitieren
Der Facebook-Mutterkonzern Meta versucht offensichtlich, aus dem von Twitter-Eigentümer Elon Musk gestifteten Chaos bei dem Kurzbotschaftendienst Profit zu schlagen. Mit der App Threads steht seit Montag eine ähnlich wie Twitter gestaltete App von Meta in den Startlöchern. Musk sorgte derweil mit weiteren drastischen Veränderungen bei Twitter für Unmut bei dessen Nutzerinnen und Nutzer.
Rheinmetall plant Fabrik für F-35-Kampfjet-Bauteile in Weeze
Der Rüstungshersteller Rheinmetall plant den Aufbau einer Fabrik in Weeze, um dort Teile des F-35-Kampfjets zu fertigen. Die Entscheidung für den Standort in Nordrhein-Westfalen sei nach der Prüfung einer Reihe von Optionen in verschiedenen Bundesländern getroffen worden, erklärte das Düsseldorfer Unternehmen am Dienstag. In Zusammenarbeit mit den US-Firmen Northrop Grumman und Lockheed Martin sollen in dem neuen Werk demnach mindestens 400 F-35-Rumpfmittelteile produziert werden.
Stadler und Mitangeklagte legen im Dieselprozess Revision ein
Im Diesel-Betrugsprozess gegen Rupert Stadler hat der frühere Audi-Chef Revision gegen sein Urteil eingelegt. Das teilte das Landgericht München II, wo vor einer Woche das Urteil gegen Stadler und zwei Mitangeklagte gefallen war, am Dienstag mit. Demnach legten auch der frühere Porsche-Vorstand Wolfgang Hatz und der Ingenieur Giovanni P. über ihre Verteidiger Revision ein. Die Staatsanwaltschaft wiederum ging hinsichtlich des Urteils gegen Hatz in Revision.
Studie: Büros in deutschen Metropolen könnten zu 20.000 Wohnungen umgebaut werden
Umgebaute Bürogebäude könnten helfen, den Mangel an Mietwohnungen in deutschen Großstädten zu kompensieren. Nach einer am Dienstag veröffentlichten Analyse des Immobilien-Beratungsunternehmens JLL bieten leerstehende Bürogebäude in den sieben Metropolen Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Köln, München und Stuttgart ein Potenzial von insgesamt 20.000 Wohnungen bis 2025. Solche Projekte seien fast um die Hälfte günstiger als Neubauten.
Google soll in Frankreich Strafe wegen unklarer Angaben für Verbraucher zahlen
Das Online-Unternehmen Google soll in Frankreich zwei Millionen Euro Strafe wegen unklarer Informationen für Verbraucher vor allem im Tourismusbereich zahlen. Untersuchungen hätten Verstöße gegen entsprechende Verbraucherschutzregeln ergeben, erklärte Wettbewerbsbehörde DGCCRF am Dienstag. Insbesondere seien die Kriterien, nach denen die Google-Suchmaschine ihre Ergebnisse ordnet, nicht nachvollziehbar.
Verbände protestieren gegen drohende Bafög-Kürzungen
Mehrere Verbände warnen vor finanziellen Einschnitten beim Bafög aufgrund der Sparpläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). "Die Bafög-Versprechen der Bundesregierung drohen zu implodieren", erklärte der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Studierendenwerks, Matthias Anbuhl, am Dienstag in Berlin. Die geplante Strukturreform der Ausbildungsförderung mit "Bafög-Sätzen, die zum Leben reichen", würden nun "womöglich Lindners Rotstift geopfert".
Deutschlands Exporte treten auf der Stelle - Rückgang im Mai um 0,1 Prozent
Die deutschen Exporte sind zuletzt auf der Stelle getreten: Die Ausfuhren sanken im Mai im Monatsvergleich um 0,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) verwies auf die anhaltend hohe Inflation sowie das steigende Zinsniveau, beides wirke dämpfend auf das Auslandsgeschäft.
Banden aus China betreiben laut Bericht systematischen Zollbetrug mit Kleidung
Chinesische Banden importieren laut einem Bericht seit Jahren Textilien in die Europäische Union, ohne die fälligen Gebühren beim Zoll zu zahlen. Wie das Recherchenetzwerk "Correctiv" am Dienstag berichtete, weisen die Schmuggler den Wert ihrer Waren "deutlich niedriger aus als er tatsächlich ist". Der entstandene Schaden soll EU-weit bei rund einer Milliarde Euro liegen.
Deutschlands Exporte treten auf der Stelle
Die deutschen Exporte treten auf der Stelle: Die Ausfuhren sanken im Mai im Monatsvergleich um 0,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahresmonat lag das Minus bei 0,7 Prozent. Die Importe stiegen verglichen mit April um 1,7 Prozent und gingen im Jahresvergleich um 8,6 Prozent zurück.
Hunderte Strafverfahren bei bundesweiter Razzia gegen Schwarzarbeit eingeleitet
Nach einer bundesweiten Razzia gegen Schwarzarbeit in Hotellerie- und Gastronomiebetrieben haben Ermittler hunderte Strafverfahren eingeleitet. Insgesamt 350 Straf- und über 600 Ordnungswidrigkeitsverfahren erwarteten die Betriebe nun, teilte die Generalzolldirektion am Dienstag in Bonn mit. In mehr als 200 Fällen handelt es sich dabei um Aufenthalte ohne Aufenthaltstitel. In knapp 280 Fällen wurden Menschen illegal beschäftigt.
Paus kündigt Zustimmung der Grünen-Kabinettsmitglieder zu Lindners Etatentwurf an
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat für die Kabinettssitzung am Mittwoch die Zustimmung der Grünen-Ministerinnen und -Minister zum Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 angekündigt. In einem Interview mit RTL und ntv verteidigte Paus am Dienstag, dass die Grünen-Kabinettsmitglieder die Zustimmung zu dem Entwurf aus dem FDP-geführten Bundesfinanzministerium von der Einführung der Kindergrundsicherung abhängig gemacht haben.
Tarifliches Urlaubsgeld steigt 2023 durchschnittlich um 4,1 Prozent
Das tariflich gezahlte Urlaubsgeld in Deutschland steigt in diesem Jahr um durchschnittlich 4,1 Prozent im Jahresvergleich auf 1602 Euro. "Im Vergleich dazu erhöhten sich die Preise für Pauschalreisen von Mai 2022 bis Mai 2023 um 13,6 Prozent", erklärte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag.
Studie: Reallöhne im vergangenen Jahr europaweit eingebrochen
Die Reallöhne der Beschäftigten in der Europäischen Union sind im vergangenen Jahr in nahezu allen Ländern eingebrochen. Im Schnitt gingen sie um 4,0 Prozent zurück, Deutschland lag mit einem Rückgang von 4,1 Prozent damit nahe am Durchschnitt, wie der am Dienstag veröffentlichte Europäische Tarifbericht des Forschungsinstituts der Hans-Böckler-Stiftung ergab. Schuld an dem "beispiellosen Einbruch" der Reallöhne sind demnach die hohen Inflationsraten.
Esken bekräftigt Forderung nach höheren Steuern für Menschen mit hohen Einkommen
SPD-Chefin Saskia Esken hat ihre Forderung nach höheren Steuern für Bezieher hoher Einkommen und Vermögende bekräftigt. "Die SPD kann sich durchaus vorstellen, höhere Einkommen, sehr hohe Einkommen und sehr hohe Vermögen stärker in die Pflicht zu nehmen", sagte Esken am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Insgesamt müsse der Haushalt alle gemeinsam vereinbarten Vorhaben wie die Kindergrundsicherung leisten.