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Minister Frei sieht Einigung mit SPD über Bürgergeldreform - Beschluss am Mittwoch
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) sieht die Bedenken der Union gegen den Gesetzentwurf aus dem SPD-geführten Bundesarbeitsministerium zur Bürgergeldreform ausgeräumt. "Wir haben uns über alle offenen Punkte verständigen können", sagte Frei am Montag nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands in Berlin. Er gehe davon aus, dass die Reform am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden könne.
Verbrenner-Aus: Brüssel legt Dienstag Vorschläge vor - Ökonomen gegen Lockerung
Die EU-Kommission will wie geplant am Dienstag ihre Vorschläge für eine Überarbeitung der CO2-Vorgaben für Neuwagen vorlegen. Erwartet wurde eine deutliche Lockerung der als "Verbrenner-Aus" bekannten Regelungen. Führende Ökonominnen und Ökonomen kritisierten diesen Kurs am Montag scharf. Der Beratungsfirma EY zufolge könnte sich das weitere Festhalten am Verbrenner jedoch auch auszahlen.
Deutsche Nordsee-Fischer dürfen 2026 weniger Hering und Kabeljau fangen
Die deutschen Nordsee-Fischer dürfen im kommenden Jahr weniger Hering, Kabeljau und Seelachs fangen. Die erlaubten Fangmengen sinken nach einer Vereinbarung der EU mit Norwegen und Großbritannien deutlich, wie das Bundeslandwirtschaftsministerium am Montag mitteilte. Wissenschaftler warnen seit Jahren, dass die Arten durch Überfischung und die Folgen des Klimawandels bedroht werden.
Trotz Protest Frankreichs: Brüssel will Mercosur-Abkommen dieses Jahr abschließen
Die EU-Kommission bleibt bei ihren Plänen für einen Abschluss des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten noch in diesem Jahr - trotz anhaltender Proteste aus Frankreich. "Die Kommission erwartet weiter, das EU-Mercosur-Abkommen bis Ende 2025 zu unterzeichnen", teilte ein Kommissionssprecher am Montag mit. Die Bundesregierung hält den raschen Abschluss für "dringend notwendig" und hofft auf die nötige Mehrheit der EU-Staaten.
Saugroboter: Chinesischer Hersteller kauft insolventes US-Unternehmen iRobot
Das US-Unternehmen iRobot, das die Saugrobotoren der Marke Roomba vertreibt, ist insolvent und soll vom chinesischen Hersteller seiner Geräte, Picea, übernommen werden. Die beiden Unternehmen hätten einen entsprechenden Vertrag unterzeichnet, erklärten sie am Sonntag. Demnach ist Picea auch der größte Gläubiger des hoch verschuldeten US-Unternehmens.
Meyer Werft erhält Milliarden-Auftrag von Schweizer Reederei MSC
Die teilverstaatlichte niedersächsische Meyer Werft hat einen Milliarden-Auftrag der Schweizer Reederei MSC erhalten. Beide Unternehmen hätten soeben ihre Unterschrift unter einen entsprechenden Vertrag gesetzt, "der die Zukunft der Meyer Werft sichert", sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Montag. Es geht laut Ministerium um vier bis sechs Schiffe mit einem Auftragswert von zehn Milliarden Euro.
EU-Kommission will Mercosur-Abkommen weiter vor Jahresende abschließen
Die EU-Kommission bleibt bei ihren Plänen für einen Abschluss des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten noch in diesem Jahr - trotz anhaltender Proteste aus Frankreich. "Die Kommission erwartet weiter, das EU-Mercosur-Abkommen bis Ende 2025 zu unterzeichnen", teilte ein Kommissionssprecher am Montag mit. Die Kommission muss zuvor die Zustimmung einer Mehrheit der 27 EU-Länder einholen.
Gewinn deutscher Autohersteller im dritten Quartal um 76 Prozent eingebrochen
Der Gewinn der drei großen deutschen Autohersteller Volkswagen, BMW und Mercedes-Benz ist im dritten Quartal von Juli bis September laut Berechnung der Unternehmensberatung EY eingebrochen: Ihr operativer Gewinn (Ebit) sank um rund 76 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal auf 1,7 Milliarden Euro, wie EY am Montag mitteilte. Das sei der niedrigste Stand seit dem dritten Quartal 2009. Ihr Umsatz ging demnach nur um 0,4 Prozent zurück.
Spanien belegt Airbnb mit Millionen-Bußgeld
Die Plattform für Kurzzeitvermietungen Airbnb soll in Spanien eine Millionenstrafe wegen unzulässiger Angebote zahlen. Das Verbraucherschutzministerium verhängte am Montag ein Bußgeld in Höhe von rund 64 Millionen Euro. Zahlreiche auf der Plattform angebotene Wohnungen hätten demnach nicht touristisch vermietet werden dürfen. Airbnb müsse "die festgestellten Mängel beheben und die illegalen Inhalte entfernen", teilte das Ministerium mit.
Heizungsgesetz: Branche für Anrechnung und Förderung von Fenstertausch und Dämmung
In der Debatte um eine Reform des sogenannten Heizungsgesetzes macht sich der Branchenverband energieeffiziente Gebäudehülle dafür stark, nicht nur auf den Heizungstausch zu schauen. Ersatzmaßnahmen zum Einbau einer neuen Heizung sollten angerechnet und gefördert werden, erklärte der Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle (BuVEG) am Montag. "Dazu zählen Wärmerückgewinnung, Lüftung, Dämmmaßnahmen und Fenstertausch."
Rauschtrinken: Klinikbehandlungen von Kindern auf niedrigstem Stand seit 25 Jahren
Das Rauschtrinken bei Kindern und Jugendlichen hat ein Rekordtief erreicht. Im vergangenen Jahr sank die Zahl der Klinikbehandlungen von Jugendlichen wegen einer Alkoholvergiftung auf den niedrigsten Stand seit 25 Jahren, wie die Krankenkasse DAK-Gesundheit am Montag in Hamburg unter Berufung auf Zahlen des Statistischen Bundesamts berichtete. 2024 landeten demnach 8781 Zehn- bis 19-Jährige nach Alkoholmissbrauch in einer Klinik.
Fälle von Kindeswohlgefährdung im Jahr 2024 mit neuem Höchststand
Die Zahl der gemeldeten Kindeswohlgefährdungen in Deutschland hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts vom Montag stellten die Jugendämter 2024 bei rund 72.800 Kindern oder Jugendlichen eine Kindeswohlgefährdung durch Vernachlässigung, psychische, körperliche oder sexuelle Gewalt fest. Die Zahl solcher Fälle stieg damit binnen fünf Jahren um fast ein Drittel (31 Prozent) oder 17.300.
Französischer EPR-Atomreaktor Flamanville erreicht erstmals volle Kapazität
Der vor rund einem Jahr ans Netz gegangene moderne EPR-Atomreaktor im nordwestfranzösischen Flamanville hat am Sonntag erstmals seine volle Kapazität erreicht. "Der 14. Dezember 2025 markiert einen wichtigen Meilenstein: Der Reaktor von Flamanville 3 erreichte um 11.37 Uhr 100 Prozent seiner Nuklearleistung und erzeugte 1669 MW Bruttostromleistung", hieß es in einer Erklärung des Stromkonzerns und Reaktorbetreibers EDF am Sonntag.
Trump räumt mögliche Niederlage der Republikaner bei Zwischenwahlen 2026 ein
US-Präsident Donald Trump hat eine mögliche Niederlage seiner regierenden Republikaner bei den Zwischenwahlen im kommenden Jahr eingeräumt. Er habe als Präsident zwar für "die beste Wirtschaft der Geschichte" gesorgt, sagte Trump in einem am Samstag (Ortszeit) veröffentlichten Interview mit dem "Wall Street Journal" mit Blick auf die Wachstumszahlen. "Aber es könnte sein, dass die Menschen eine Weile brauchen, um das zu verstehen", fügte er hinzu.
Verdi-Umfrage: Jobcenter-Beschäftigte klagen über zu hohe Belastung
Viele Beschäftigte in Deutschlands Jobcentern erleben ihre Arbeitssituation als äußerst angespannt. Das zeigt eine Umfrage der Gewerkschaft Verdi, aus der die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Sonntag zitierten. Danach gaben 70 Prozent der befragten Beschäftigten an, bereits gesundheitliche Auswirkungen zu spüren, knapp 41 Prozent berichten von häufiger Erschöpfung und hohem Stress. Nahezu jeder Zehnte (9,9 Prozent) war deswegen bereits krankgeschrieben.
Bahn kauft mehr als 3000 neue Busse - auch bei chinesischem Hersteller
Die Deutsche Bahn plant die größte Anschaffung von Bussen in ihrer Unternehmensgeschichte. Das Unternehmen will nach eigenen Angaben rund 3300 Busse mit Hybrid- oder Elektroantrieb anschaffen, die für die Regionalverkehrstochter DB Regio in ganz Deutschland eingesetzt werden sollen. Der Hauptpartner soll dabei das Münchner Unternehmen MAN Truck & Bus werden. Etwa fünf Prozent der Neuanschaffungen sollen vom chinesischen Hersteller BYD aus seiner Produktion in Ungarn kommen, wie die Bahn am Samstag mitteilte.
Spahn zu Heizungsgesetz: Es darf keinen Zwang bei Heizungen im Bestand geben
In der Koalitionsdebatte um die Reform des Heizungsgesetzes hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die Abschaffung aller Vorgaben zu neuen Heizanlagen in Bestandsbauten gefordert. "Das Heizungsgesetz abzuschaffen, heißt für uns, dass es keinen Zwang bei Heizungen im Bestand gibt", sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben).
Bei Überschwemmungen zerstörte Ahrtalbahn wiedereröffnet
Mehr als vier Jahre nach der Hochwasserkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal ist die damals zerstörte Strecke der Ahrtahlbahn wieder eröffnet worden. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), Ministerpräsident Alexander Schweizer (SPD) und Bahn-Chefin Evelyn Palla nahmen am Freitag an der Eröffnungsfahrt teil. Ab Sonntag fahren auf der Strecke wieder zwei Regionalzuglinien im regulären Betrieb.
EU-Staaten einigen sich auf Paketabgabe auf Billigimporte - vor allem aus China
Im Kampf gegen Billigimporte aus Drittländern wird ab Juli in der EU eine Sonderabgabe von drei Euro auf kleinere Pakete aus Drittstaaten erhoben. Das beschlossen am Freitag die EU-Finanzminister. Die neue Regelung betrifft vor allem Sendungen von Billighändlern chinesischen Ursprungs wie Temu und Shein. Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßte die Abgabe als "ersten Schritt" zu fairem Wettbewerb.
Merz hofft auf Aufweichung von EU-Vorgaben für Neuwagen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hofft auf deutliche Lockerungen der CO2-Vorgaben für Neuwagen in der EU. Er begrüßte am Freitag Signale aus Brüssel in dieser Richtung. Die EU-Kommission teilte zwar mit, die finale Entscheidung stehe noch aus, verwies jedoch darauf, dass Präsidentin Ursula von der Leyen in der Vergangenheit bereits "mehr Flexibilität" beim Erreichen der CO2-Ziele zugesichert habe. Die Umweltorganisation Transport & Environment forderte die Kommission auf, Forderungen der Autoindustrie nicht nachzugeben.
EU-Staaten einigen sich auf Einfuhrgebühr in Höhe von drei Euro für kleine Pakete
Ab Juli wird auf Waren im Wert von weniger als 150 Euro, die in die EU geschickt werden, eine Einfuhrgebühr in Höhe von drei Euro erhoben. Darauf einigten sich am Freitag die EU-Finanzminister. Die neue Regelung betrifft vor allem Sendungen von Billighändlern chinesischen Ursprungs wie Temu und Shein. Der französische Wirtschaftsminister Roland Lescure sprach von einem "großen Erfolg für die Europäische Union".
Aufweichung des Verbrenner-Aus: Merz begrüßt Signale aus Brüssel
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat begrüßt, dass die EU-Kommission offenbar für eine Lockerung der CO2-Vorgaben für Neuwagen offen ist. "Nach allem was wir bisher hören" werde die Kommission in der kommende Woche entsprechende Vorschläge machen, sagte Merz am Freitag. Es gehe um die Zukunft des "größten Industriesektor, den wir in Deutschland haben".
BSG: Pflege der französischen Schwiegereltern wird bei Rente nicht berücksichtigt
Durch die Pflege von im EU-Ausland sozialversicherten Menschen bekommt der Pflegende keine Rentenbeiträge gutgeschrieben. Nach einem am Freitag veröffentlichten Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel kommt es dabei auf die Sozialversicherung der pflegenden Person nicht an. (Az. B 10/12 R 4/23 R)
Verbrenner-Aus: Zwei Drittel der Bundesbürger für Aufweichungen
Die offenbar geplanten Aufweichungen beim Verbrenner-Aus der EU finden große Zustimmung in Deutschland: Im ZDF-"Politbarometer" sagten knapp zwei Drittel der Befragten (63 Prozent), auch ab 2035 sollten noch Autos mit Verbrennungsmotor neu zugelassen werden. 32 Prozent der Befragten sprachen sich in der am Freitag veröffentlichten Umfrage dagegen aus, darunter 81 Prozent der Grünen-Anhänger und 60 Prozent der Linken-Anhänger.
Bürokratie-Hindernisse und Verbesserungsvorschläge: Bund startet Melde-Portal
Die Bundesregierung hat ein Portal eingerichtet, auf dem Bürger Fälle von überbordender und unsinniger Bürokratie melden können. Das "EinfachMachen-Portal" ist seit Freitagmorgen unter www.einfach-machen.gov.de erreichbar. "Über ein nutzerfreundliches Formular können Hindernisse beschrieben und konkrete Verbesserungsvorschläge mit nur sieben Klicks eingereicht werden", erklärte das Bundesdigitalministerium dazu.
EU-Staaten arbeiten an Umsetzung von Zöllen auf kleine Pakete aus China
Beim Ratstreffen der EU-Finanzminister am Freitag in Brüssel wird über die rasche Umsetzung der bereits beschlossenen Zölle auf kleine Pakete beraten. Es werde an einer "einfachen, vorübergehenden Lösung für die Erhebung von Zöllen auf Waren in kleinen Paketen mit einem Wert von weniger als 150 Euro" gearbeitet, teilte der Rat mit. Derzeit gilt eine Zollbefreiung die vor allem Billighändlern chinesischen Ursprungs wie Temu und Shein nutzt.
Airline-Untersuchung: Große Unterschiede bei Gepäckbestimmungen und Kosten
Bei den Bestimmungen der Airlines zur Gepäckmitnahme im Flugzeug und den Kosten dafür gibt es große Unterschiede. Bei einem aufgegebenen Gepäckstück beträgt die Differenz zwischen günstigster und teuerster europäischer Fluggesellschaft 123 Euro, wie aus einer am Freitag veröffentlichten Untersuchung des Fluggastrechteportals Airhelp hervorgeht. Bei Handgepäck variieren die zulässigen Größen und Preise stark. Besonders teuer wird es zudem bei Übergepäck. Wenig überraschend ist daher eine aktuelle Umfrage, wonach ein Großteil der Reisenden das Thema Gepäck als stressig und verwirrend empfindet.
Dienstleistungen treiben Verbraucherpreise - Inflation im November bei 2,3 Prozent
Der Besuch im Restaurant, Pauschalreisen, die Kfz-Versicherung - Dienstleistungen wie diese haben im November für den Anstieg der Verbraucherpreise gesorgt. Die Inflationsrate insgesamt lag bei 2,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte und damit seine vorläufigen Angaben bestätigte. Dämpfend auf die Teuerung dagegen wirkte sich die Preisentwicklung bei Energie und Nahrungsmitteln aus.
Zahl der Firmenpleiten steigt auf höchsten Wert seit zehn Jahren
Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland ist im November weiter gestiegen. Sie nahm um 5,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag anhand vorläufiger Angaben mitteilte. In den ersten neun Monaten des Jahres beantragten demnach rund 18.000 Unternehmen Insolvenz - das war der höchste Wert seit 2014.
Merkel erwartet "große Schlacht" mit den USA über KI-Regulierung
Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Europa bei Fragen zu Künstlicher Intelligenz (KI) vor einer "großen Schlacht" mit den USA. "Es wird eine entscheidende Frage, ob wir digitale Medien kontrollieren können oder nicht", sagte Merkel am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung des Magazins "Stern" in Berlin. "Und wir werden ganz harten Druck kriegen."
Flixtrain kündigt "Hochfrequenznetz" in Deutschland ab 2028 an
Das Reiseunternehmen Flix macht der Deutschen Bahn (DB) künftig noch mehr Konkurrenz: Ab 2028 werde Flixtrain in Deutschland ein "Hochfrequenznetz" aufbauen, dass alle großen Städte verbindet, teilte das Unternehmen am Freitag mit. Es hat dafür 65 Hochgeschwindigkeitszüge beim spanischen Hersteller Talgo bestellt. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) erklärte, er freue sich über jeden Wettbewerb auf der Schiene.
Trump will KI-Regulierung durch Bundesstaaten verhindern
US-Präsident Donald Trump will die Aufsicht von Künstlicher Intelligenz (KI) zentralisieren, um die Technologie dem Einfluss einzelner Bundesstaaten zu entziehen. Er unterzeichnete dafür am Donnerstag (Ortszeit) ein entsprechendes Dekret. KI aus den USA werde nur dann erfolgreich sein, wenn es eine einzige Stelle für die Genehmigung oder Ablehnung gebe, sagte Trump. Sie könne nicht 50 unterschiedliche Stellen durchlaufen, fuhr der Präsident fort, der für Deregulierung in Bezug auf KI ist.