Betrug mit Kryptowährung: Verfahren gegen Argentiniens Staatschef Milei eingestellt / Foto: JUAN MABROMATA - AFP/Archiv
Betrug mit Kryptowährung: Verfahren gegen Argentiniens Staatschef Milei eingestellt
In Argentinien ist das Strafverfahren gegen Präsident Javier Milei und seine Schwester im Zusammenhang mit einem groß angelegten Kryptowährungsbetrug eingestellt worden. "Die gemeldeten Ereignisse stellen keine Straftat dar", entschied der Richter Marcelo Martínez de Giorgi in einem Urteil, das von der Nachrichtenagentur AFP am Freitag eingesehen wurde.
Milei hatte die Kryptowährung $LIBRA, die von Experten als Schneeballsystem bezeichnet wurde, im Februar 2025 in einem Beitrag im Onlinedienst X als "privates Projekt" beworben, welches das Wachstum der argentinischen Wirtschaft fördere. Daraufhin hatte die Kryptowährung einen Rekordkurs erreicht - und war dann innerhalb von zwei Stunden um 90 Prozent abgestürzt.
Anleger verloren dabei hunderte Millionen Euro. Milei löschte danach seinen Beitrag und gab an, nicht "alle Details des Projekts" gekannt zu haben. Die Ermittlungen sollten klären, ob eine koordinierte Aktion unter Beteiligung des ultrarechten Präsidenten dem Vorgang zugrunde lag. Außer Milei wurden neun weitere Personen entlastet.
Branchenexperten hatten den Vorfall als Beispiel für eine Betrugsmasche eingestuft, bei der Entwickler eine Kryptowährung vorstellen, Investoren anlocken und dann schnell abkassieren. Die Millionen-Verluste der Anleger sowie der Anstieg und Fall des Währungskurses reichten nicht aus, um Betrug festzustellen, erläuterte der Richter in seiner Entscheidung.
Auch fanden die Ermittler keinen Beweis dafür, dass Karina Milei, die als rechte Hand des Präsidenten auftritt, Zahlungen dafür erhalten hat, dass sie Treffen zwischen den Unternehmern hinter der Kryptowährung und ihrem Bruder ermöglichte.
Nach seiner Entlastung sprach Milei von einer politisch motivierten Kampagne gegen ihn. "Und wer entschädigt mich jetzt für ein Jahr, acht Monate und neun Tage voller Lügen, Verleumdungen und Diffamierungen, die darauf abzielten, meinen guten Namen und meine Ehre zu beflecken?", schrieb er im Onlinedienst X.
Milei bezeichnet sich selbst als "Anarchokapitalist" und pflegt gute Beziehungen zu US-Präsident Donald Trump. Seit seinem Amtsantritt Ende 2023 hat seine Regierung die Staatsausgaben des südamerikanischen Landes drastisch gekürzt und einen Haushaltsüberschuss erzielt. Die jährliche Inflationsrate sank in dieser Zeit von rund 161 Prozent auf zuletzt 35 Prozent.
Milei steht unter anderem wegen der hohen sozialen Kosten seiner Sparpolitik und seines konfrontativen Politikstils in der Kritik. In einem Interview mit einem französischen Sender erklärte er kürzlich, die Europäer schützten Trump nur deshalb nicht, weil dieser "die Wahrheit darüber sagt, wie Europa untergeht".
V.Tedeschi--LDdC
