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Lobbycontrol fordert nach Graichen-Affäre unabhängige Transparenzbehörde
Die Organisation Lobbycontrol hat vor dem Hintergrund der Graichen-Affäre strengere Kontrollmechanismen zur Vermeidung von Interessenskonflikten in Bundesministerien gefordert. "Die gegenwärtigen Mechanismen sind nicht ausreichend", zitierte der "Spiegel" am Samstag aus einem Eckpunktepapier des Vereins. Nötig sei eine Transparenzbehörde, die bei Hinweisen auf regelwidriges Verhalten unabhängig ermittle. Denkbare Interessenskonflikte müssten dabei direkt bei Dienstantritt hochrangiger Entscheidungsträger an das Gremium gemeldet werden.
Taiwans Präsidentin beschwört im Konflikt mit China "Frieden und Stabilität"
Angesichts zunehmender militärischer Spannungen mit China hat Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen die Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan beschworen. "Krieg ist keine Option", sagte Tsai Ing-wen am Samstag in Taipeh. Keine der beiden Konfliktparteien könne den Status quo "einseitig und auf nicht-friedliche Weise verändern".
G7 bieten China "konstruktive" Beziehungen an und warnen vor "Militarisierung"
Die G7-Staaten haben China "konstruktive und stabile Beziehungen" angeboten, dies aber an eine Reihe von Forderungen geknüpft. Die Staats- und Regierungschefs der Gruppe großer Industriestaaten (G7) warnten Peking am Samstag in ihrer Gipfel-Erklärung vor "Militarisierungsaktivitäten" in der asiatisch-pazifischen Region. Darüber hinaus forderten sie China auf, Druck auf Russland auszuüben, um seine "militärische Aggression" in der Ukraine umgehend zu beenden und seine Truppen zurückzuziehen.
Ukrainischer Staatschef Selenskyj zu G7-Gipfel in Japan eingetroffen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in Japan eingetroffen, um am G7-Gipfel teilzunehmen. Selenskyj landete am Samstagnachmittag (Ortszeit) am Flughafen von Hiroshima, wie AFP-Journalisten berichteten. Er wurde von einem französischen Regierungsflugzeug nach Japan gebracht, nachdem er am Freitag am Gipfel der Arabischen Liga in Saudi-Arabien teilgenommen hatte.
US-Präsident Biden optimistisch bei Einigung im Schuldenstreit
Nach zunächst pausierten und dann doch fortgesetzten Gespräche über den Schuldenstreit in den USA hat sich US-Präsident Joe Biden optimistisch hinsichtlich einer Einigung mit den Republikanern gezeigt. "Ich glaube immer noch, dass wir einen Zahlungsausfall vermeiden können und etwas Anständiges zustande bringen werden", sagte Biden am Samstag vor Journalisten am Rande des G7-Gipfels im japanischen Hiroshima.
G7 warnen vor "Konsequenzen" bei Anwendung wirtschaftlichen Zwangs
Angesichts einer unsicherer werdenden Weltlage haben die G7-Staaten andere Länder vor dem Einsatz wirtschaftlichen Zwangs gewarnt. "Versuche, wirtschaftliche Abhängigkeiten als Waffe einzusetzen" würden "Konsequenzen nach sich ziehen", erklärten die Staats- und Regierungschefs der Gruppe großer Industriestaaten (G7) am Samstag bei ihrem Gipfel in Japan. In der Erklärung wird China nicht ausdrücklich erwähnt, die geäußerten Sorgen dürften aber insbesondere auch auf Peking zielen.
Selenskyj nach Zustimmung der USA zu Kampfjet-Koalition auf dem Weg zum G7-Gipfel
Nach der Unterstützung der USA für eine internationale Kampfjet-Koalition für die Ukraine wird deren Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag beim G7-Gipfel in Japan erwartet. Nach Angaben des Weißen Hauses wird es ein Treffen mit US-Präsident Joe Biden geben. Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten berieten unterdessen über Chinas wachsende militärische und wirtschaftliche Macht.
Weißes Haus bestätigt Treffen Bidens mit Selenskyj am Rande des G7-Gipfels
Am Rande des G7-Gipfels im japanischen Hiroshima wird es nach Angaben des Weißen Hauses ein Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geben. "Es ist eine sichere Sache, dass Präsident Biden ihn treffen wird", sagte der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, am Samstag in Hiroshima, ohne nähere Angaben zum Zeitpunkt des Treffens zu machen.
G7 setzen Gipfel mit Beratungen zu Wirtschaft und Ernährungssicherheit fort
Die Staats- und Regierungschefs der Gruppe sieben großer Industriestaaten (G7) setzen am Samstag ihren Gipfel in Japan mit Beratungen zu Wirtschaftsfragen fort. In einer ersten Arbeitssitzung des dreitägigen Treffens in Hiroshima geht es um "Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit und Sicherheit". Dabei dürfte es auch um die starke Abhängigkeit von Lieferketten aus China vor dem Hintergrund des Taiwan-Konflikts und wachsender Spannungen zwischen der Volksrepublik und den USA gehen.
Klingbeil bekräftigt Ablehnung von Kampfjet-Lieferung an Ukraine
SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt eine Beteiligung Deutschlands an der Lieferung von Kampfjets an die Ukraine weiter ab. "Jeder hat unterschiedliche militärische Fähigkeiten. Die Kampfjets gehören bei uns nicht dazu", sagte Klingbeil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Die Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "gilt hier", betonte er.
Boris Johnson wird ein weiteres Mal Vater
Der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson wird ein weiteres Mal Vater. "In ein paar Wochen kommt ein neues Mannschaftsmitglied", verkündete seine Ehefrau Carrie Johnson am Freitag im Online-Dienst Instagram. Auf einem Foto ist sie Hand in Hand mit ihren beiden ersten Kindern Wilfred und Romy zu sehen. Für Boris Johnson wird der neue Nachwuchs das achte Kind.
US-Senator Tim Scott steigt in Präsidentschaftsrennen ein
Der republikanische US-Senator Tim Scott ist in das Rennen für die Präsidentschaftswahl 2024 eingestiegen. Der einzige schwarze Senator der Konservativen reichte am Freitag bei der US-Wahlbehörde die für eine Kandidatur notwendige Unterlagen ein. Es wird erwartet, dass der 57-Jährige am Montag bei einem Auftritt in seiner Heimatstadt North Charleston im Bundesstaat South Carolina den offiziellen Startschuss für seinen Wahlkampf gibt.
Haushaltsgespräche zwischen US-Regierung und Opposition auf Eis
Die Haushaltsgespräche zwischen der US-Regierung und den oppositionellen Republikanern zur Vermeidung eines Zahlungsausfalls des Landes haben einen Rückschlag erlitten. Der Anführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, sagte am Freitag in Washington, die Verhandlungen seien auf Eis gelegt worden. "Ja, wir müssen pausieren." Er fügte hinzu: "Wir brauchen Bewegung vom Weißen Haus, und wir haben noch keine Bewegung."
Syrischer Machthaber kehrt bei Gipfel der Arabischen Liga auf große Bühne zurück
Syriens Machthaber Baschar al-Assad hat bei seiner Rückkehr auf die große diplomatische Bühne zu Zusammenarbeit in der arabischen Welt aufgerufen. Er hoffe auf "den Beginn einer neuen Phase im gemeinsamen arabischen Handeln", sagte Assad am Freitag im saudiarabischen Dschiddah bei seiner ersten Teilnahme an einem Gipfel der Arabischen Liga seit einem Jahrzehnt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte bei einem überraschenden Besuch auf offener Bühne Kritik an der Haltung "einiger" arabischer Staaten zum russischen Angriffskrieg gegen sein Land.
Assad wünscht sich bei Rückkehr in Arabische Liga Neustart der Beziehungen
Der syrische Machthaber Baschar al-Assad hat bei seiner ersten Teilnahme an einem Gipfel der Arabischen Liga seit einem Jahrzehnt seine Hoffnung auf einen Neustart der Beziehungen zwischen den arabischen Staaten geäußert. Bei einer Rede vor den Gipfel-Teilnehmern im saudi-arabischen Dschiddah sagte Assad am Freitag, er hoffe, dass diese Zusammenkunft "den Beginn einer neuen Phase im gemeinsamen arabischen Handeln für Solidarität, Frieden in der Region, Entwicklung und Wohlstand anstelle von Krieg und Zerstörung" markiere.
Russland setzt IStGH-Chefankläger auf Fahndungsliste
Russische Behörden haben den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, auf eine Fahndungsliste gesetzt. Das geht aus Angaben des russischen Innenministeriums hervor, die Journalisten der Nachrichtenagentur AFP am Freitag einsehen konnten. Der Schritt erfolgt zwei Monate nachdem der IStGH einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen hat.
Russland stuft Greenpeace als "unerwünschte" Organisation ein
Russland hat Greenpeace zur "unerwünschten" Organisation erklärt, was de facto ein Verbot der Aktivitäten der Umweltschutzgruppe bedeutet. Die russische Generalstaatsanwaltschaft warf Greenpeace am Freitag "anti-russische Propaganda" und den Versuch eines "verfassungswidrigen Umsturzes" vor. Die Organisation mit Sitz in den Niederlanden sei eine "Bedrohung für die Fundamente der Verfassungsordnung und der Sicherheit", teilte das Büro der Generalstaatsanwaltschaft mit. Demnach wurden die Aktivitäten der internationalen Nichtregierungsorganisation "als unerwünscht auf dem Gebiet der Russischen Föderation" eingestuft.
G7 wollen Russlands "Kriegsmaschinerie" mit Sanktionen stärker treffen
Die G7-Staats- und Regierungschefs wollen mit neuen Sanktionen Russlands "Kriegsmaschinerie" so weit wie möglich lahmlegen. Sie beschlossen am Freitag bei ihrem Gipfel im japanischen Hiroshima, Russland kriegswichtige "Technologien, Industrieausrüstung und Dienstleistungen zu entziehen". Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nun persönlich bei dem dreitägigen Gipfel erwartet. Bei China zeigten sich die G7-Staaten unterdessen besorgt über das schnell wachsende Atomwaffenarsenal des Landes.
Selenskyj: Einige arabische Länder verschließen die Augen vor russischer Invasion
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mehreren arabischen Ländern vorgeworfen, die russische Invasion in seinem Land zu ignorieren. "Leider gibt es auf der Welt und hier unter Ihnen einige, die die Augen vor Gefängnissen und illegalen Annexionen verschließen", sagte Selenskyj am Freitag in einer Rede auf einem Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Saudi-Arabien. Er forderte die Staats- und Regierungschefs in der Region auf, den Krieg "ehrlich zu betrachten".
G7 besorgt über Chinas wachsendes Atomwaffenarsenal
Die G7-Staaten haben sich besorgt über Chinas schnell wachsendes Arsenal an Atomwaffen gezeigt. Dies sei eine Gefahr "für die globale und regionale Sicherheit", erklärten die Staats- und Regierungschefs der Gruppe sieben großer Industriestaaten bei ihrem Gipfel in Japan. Sie kritisierten, dass Peking in der Frage weder zu Transparenz noch zu einem vernünftigen Dialog bereit sei.
Scholz begrüßt "breiten Konsens" der G7 zum Ukraine-Krieg
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Beschlüsse des G7-Gipfels zur Unterstützung der Ukraine begrüßt. Es sei ein "breiter Konsens" gefunden worden, die Ukraine humanitär, finanziell, aber auch mit Waffenlieferungen zu unterstützen, "solange wie das erforderlich ist", sagte Scholz nach dem ersten Tag der Beratungen im japanischen Hiroshima. Die Botschaft an Russland sei, "dass ein fairer Frieden nur möglich ist, wenn Russland einsieht, dass es diesen Krieg beenden muss und Truppen zurückziehen muss".
Arabische Liga nimmt Assad bei Gipfel in Saudi-Arabien wieder in ihre Reihen auf
Bei ihrem Gipfel im saudiarabischen Dschiddah hat die Arabische Liga den syrischen Machthaber Baschar al-Assad wieder in ihren Reihen aufgenommen. "Wir freuen uns heute über die Anwesenheit des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad", sagte der saudiarabische Kronprinz Mohammed bin Salman am Freitag zu Beginn des Gipfels. Er hoffe, dass die Wiederaufnahme in die Liga "Stabilität" in Syrien herbeiführe. Überraschend nahm der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an dem Gipfel teil.
SPD in Bremen führt erste Sondierungsgespräche nach Gewinn nach Wahlsieg
Nach ihrem Sieg bei der Bürgerschaftswahl hat die SPD in Bremen am Freitag erste Sondierungsgespräche über die Bildung einer Regierung geführt. Zunächst traf die SPD mit ihrem Bürgermeister Andreas Bovenschulte mit den Grünen zusammen, die bislang gemeinsam mit Sozialdemokraten und Linken in Bremen regieren.
Erstes russisches Passagierflugzeug aus Moskau seit 2019 in Georgien gelandet
Nach der Aufhebung eines Flugverbots durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin ist in der georgischen Hauptstadt Tiflis zum ersten Mal seit vier Jahren wieder ein Passagierflugzeug aus Russland gelandet - und am Flughafen mit Protesten empfangen worden. Ein AFP-Journalist beobachtete die Ankunft einer Maschine der russischen Fluggesellschaft Azimuth Airlines aus Moskau am Freitag um 13.17 Uhr (Orstzeit; 11.17 MESZ).
Erneut Luftangriffe auf Kiew und weitere ukrainische Städte
In der Ukraine sind die Hauptstadt Kiew und weitere Städte in der Nacht zum Freitag erneut Ziel russischer Angriffe geworden. "Der zehnte Luftangriff in 19 Tagen im Mai", teilte die Militärverwaltung von Kiew im Messengerdienst Telegram mit. Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu inspizierte indes russische Truppen in der Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reiste überraschend zum Treffen der Arabischen Liga nach Saudi-Arabien - bevor er zum G7-Gipfel in Hiroshima erwartet wurde.
CDU-Politiker Wanderwitz kritisiert Umgang der eigenen Partei mit AfD
Der CDU-Politiker und ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, hat den Umgang seiner eigenen Partei mit der AfD kritisiert. Die "permanenten Durchbrüche" der Brandmauer zur AfD auf kommunaler Ebene durch Christdemokraten seien erschreckend, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag.
G7 wollen mit neuen Sanktionen Russlands "Kriegsmaschinerie" treffen
Die G7-Staats- und Regierungschefs wollen mit neuen Sanktionen Russlands "Kriegsmaschinerie" so weit wie möglich lahmlegen. Sie beschlossen am Freitag bei ihrem Gipfel im japanischen Hiroshima, "Russland die G7-Technologien, Industrieausrüstung und Dienstleistungen zu entziehen", die für den Krieg in der Ukraine genutzt würden. Auch der Handel mit russischen Diamanten soll durch Sanktionen ins Visier genommen werden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird persönlich bei dem Gipfel erwartet.
Selenskyj überraschend beim Gipfel der Arabischen Liga in Saudi-Arabien
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Freitag überraschend beim Gipfel der Arabischen Liga in Saudi-Arabien eingetroffen. "Ich werde beim Gipfel der Arabischen Liga sprechen. Ich werde Kronprinz Mohammed bin Salman treffen und weitere bilaterale Gespräche führen", teilte Selenskyj im Online-Dienst Telegram mit. Nach dem Aufenthalt in Saudi-Arabien ist die Teilnahme Selenskyjs am G7-Gipfel in Japan geplant.
Koalition einigt sich auf Reform des Staatsangehörigkeitsrechts
Die Koalition hat sich auf die Grundzüge einer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts geeinigt. Der Referentenentwurf, der am Freitag der Nachrichtenagentur AFP vorlag, sieht eine Reihe weit reichender Änderungen vor: Einbürgerungen sollen vereinfacht werden und doppelte Staatsbürgerschaften sollen grundsätzlich möglich sein. Erschwert werden soll die Einbürgerung von Menschen, die nicht für den eigenen Lebensunterhalt aufkommen können oder die in Deutschland bereits straffällig geworden sind.
G7 wollen mit neuen Sanktionen Russlands "Kriegsmaschinerie" lahmlegen
Die G7-Staats- und Regierungschefs wollen mit neuen Sanktionen Russlands "Kriegsmaschinerie" so weit wie möglich lahmlegen. Der G7-Gipfel beschloss am Freitag, "Russland die G7-Technologien, Industrieausrüstung und Dienstleistungen zu entziehen", die für den Krieg in der Ukraine genutzt würden. Dies umfasst demnach Exportbeschränkungen für Güter, die "entscheidend für Russland auf dem Schlachtfeld" sind, und auch Sanktionen gegen Unternehmen, die für Moskau Kriegsmaterial an die Front bringen.
Russlands Ministerpräsident reist am Dienstag nach China
Der russische Ministerpräsident Michail Mischustin wird am Dienstag und Mittwoch nach China reisen. Auf Einladung des chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang werde "der Ministerpräsident der Russischen Föderation, Michail Mischustin, China vom 23. bis 24. Mai einen offiziellen Besuch abstatten", erklärte das chinesische Außenministerium am Freitag.
Tiktok-Nutzer klagen gegen Verbot der App in Montana
Fünf Tiktok-Nutzer haben von einem Bundesgericht die Aufhebung eines Verbots der Videoplattform Tiktok im US-Bundesstaat Montana gefordert. "Montana kann seine Einwohner genauso wenig daran hindern, Tiktok anzuschauen oder dort zu veröffentlichen, wie es das 'Wall Street Journal' wegen seiner Eigentümer oder der darin veröffentlichten Ideen verbieten könnte", argumentierten die Kläger nur Stunden nachdem Montanas Gouverneur Greg Gianforte am Mittwoch ein entsprechendes Gesetz zum Verbot der App unterzeichnet hatte.