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Nato-Gipfel beginnt mit Zeremonie zum 75-jährigen Bestehen
In Washington beginnt am Dienstag der diesjährige Nato-Gipfel. Zum Auftakt hat US-Präsident Joe Biden die Verbündeten zu einer Feierstunde zum 75-jährigen Bestehen der Allianz eingeladen (23.00 Uhr MESZ). Die Zeremonie findet in dem heutigen Andrew-W.-Mellon-Saal statt, in dem zwölf Länder um die USA am 4. April 1949 den Nordatlantikpakt unterzeichneten.
Biden kündigt "neue Maßnahmen" zur Stärkung der ukrainischen Luftabwehr an
US-Präsident Joe Biden hat nach Angriffen mit russischen Raketen auf die Ukraine mit 36 Toten "neue Maßnahmen" zur Stärkung der ukrainischen Luftabwehr angekündigt. Die USA und ihre Verbündeten würden diese neue Unterstützung auf einem Nato-Gipfel in Washington in dieser Woche bekanntgeben, erklärte Biden am Montag (Ortszeit). Er bezeichnete die Raketenangriffe auf die Ukraine als eine "schreckliche Erinnerung an Russlands Brutalität" in dem Krieg, der im Februar 2022 begann.
Verweigerte Amnestie durch spanische Justiz: Puigdemont legt Berufung ein
Der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hat Berufung gegen die Entscheidung des obersten Gerichts in Spanien eingelegt, ihm keine Amnestie zu gewähren. Sein Anwalt, Gonzalo Boye, bezeichnete die Entscheidung des Gerichts als "willkürlich und grotesk", wie die Nachrichtenagentur AFP erfuhr. Das oberste Gericht in Spanien muss die Berufung nun prüfen. Auch die Staatsanwaltschaft hatte Berufung gegen die Entscheidung eingelegt.
Weißes Haus: Biden wird nicht wegen Parkinson behandelt
Die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden hat angesichts eines Berichts über Besuche eines Parkinson-Spezialisten im Weißen Haus betont, dass Biden nicht wegen der Krankheit behandelt werde. "Ist der Präsident wegen Parkinson behandelt worden? Nein. Wird er wegen Parkinson behandelt? Nein, wird er nicht. Nimmt er Medikamente gegen die Parkinson-Krankheit ein? Nein", sagte Sprecherin Karine Jean-Pierre am Montag vor Journalisten.
UN-Menschenrechtskommissar verurteilt Angriff auf Kinderklinik in Kiew
UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat die Angriffe auf eine Kinderklinik in der ukrainischen Hauptstadt Kiew als "abscheulich" verurteilt. Sie hätten die "Intensivstation, die chirurgische und die onkologische Abteilung" des Ochmatdyt-Kinderkrankenhauses "schwer beschädigt", erklärte er am Montag. Die Dialyse-Abteilung der Klinik sei "zerstört" worden. "Unter den Opfern waren die kränksten Kinder der Ukraine."
Dutzende Tote bei russischen Angriffen auf die Ukraine - Kinderklinik getroffen
Russland hat in einer massiven Angriffswelle dutzende Raketen auf ukrainische Städte abgefeuert und dabei auch ein Kinderkrankenhaus in der Hauptstadt Kiew getroffen. Landesweit kamen am Montag Behördenangaben zufolge mindestens 36 Menschen ums Leben, weitere 137 wurden verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte im Onlinedienst X eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats. In Kiew wurde ein Tag der Trauer ausgerufen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sicherte der Ukraine die Unterstützung Deutschlands zu.
Israelische Armee greift Viertel in Gaza-Stadt an und erweitert Evakuierungsaufruf
Angesichts verstärkter Angriffe auf mehrere Viertel der Stadt Gaza hat die israelische Armee ihre Aufrufe zur Evakuierung erweitert. Ein Militärsprecher rief die Bewohner der Viertel Sabra, Rimal, Tal Al-Hawa und Al-Daradsch am Montag dazu auf, diese zu verlassen. Angaben der von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Zivilschutzbehörde zufolge wurden in der Stadt dutzende Menschen getötet und verletzt.
Tausende nehmen an Gedenkmarsch für Opfer des Massakers von Srebrenica teil
In Bosnien-Herzegowina haben tausende Menschen am jährlichen Gedenkmarsch zur Erinnerung an das Massaker von Srebrenica teilgenommen. Am Montag machten sich die Menschen in der ostbosnischen Ortschaft Nezuk auf den rund 100 Kilometer langen Weg nach Srebrenica, wo im Juli 1995 beim schlimmsten Massaker seit dem Zweiten Weltkrieg bosnisch-serbische Einheiten rund 8000 muslimische Männer und Jungen ermordet hatten.
Justizvollzugsbeamter in Hamburg wegen Gewalt gegen Häftling verurteilt
Ein Justizvollzugsbeamter ist in Hamburg zu einer Geldstrafe wegen Körperverletzung im Amt verurteilt worden. Er soll 150 Tagessätze zu je 75 Euro zahlen, wie eine Sprecherin des Amtsgerichts am Montag in der Hansestadt mitteilte. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten zur Bewährung beantragt, die Verteidigung einen Freispruch.
EU-Parlament: Parteien von Orban und Le Pen gründen gemeinsame Fraktion
Das Rechtsaußen-Lager im Europaparlament sortiert sich um: Die französischen Rechtspopulisten der Nationalen Sammlungsbewegung (Rassemblement National, RN) um Marine Le Pen und die Fidesz-Partei des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban haben offiziell die Fraktion "Patrioten für Europa" gegründet, wie Parteivertreter am Montag in Brüssel erklärten. Die Gruppe dürfte drittstärkste Kraft im neu gewählten Europaparlament werden.
Mindestens 31 Tote bei Angriffen in der Ukraine - Kinderklinik in Kiew getroffen
Russland hat in einer massiven Angriffswelle dutzende Raketen auf ukrainische Städte abgefeuert und dabei am Montag auch ein Kinderkrankenhaus in der Hauptstadt Kiew getroffen. Bei den Angriffen wurden nach ukrainischen Angaben mindestens 31 Menschen getötet und dutzende weitere verletzt. International wurden die "barbarischen" und "scheußlichen" Angriffe auf ukrainische Zivilisten verurteilt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte im Onlinedienst X eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats.
Außenstaatsministerin besucht ehemalige deutsche Kolonien im Pazifik
Bei Besuchen in drei früheren deutschen Insel-Kolonien im Pazifischen Ozean will die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Katja Keul (Grüne), die Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit vorantreiben. Die deutsche Kolonialvergangenheit werde ein "wichtiges Thema" bei Keuls Besuchen in Samoa, auf den Salomonen und in Papua-Neuguinea sein, hieß es am Montag aus dem Auswärtigen Amt. In Samoa will Keul in einer feierlichen Zeremonie den Teil eines historischen samoanischen Schiffsrumpfs aus der Sammlung des Bremer Übersee-Museums zurückgeben.
Biden ruft Demokraten im Kongress zu Rückhalt für seine Kandidatur auf
Angesichts der immer weiter anschwellenden Debatte um seine Bewerbung für eine zweite Amtszeit hat US-Präsident Joe Biden eindringlich an seine Parteikollegen im Kongress appelliert, sich geschlossen hinter seine Kandidatur zu stellen. Er sei "fest entschlossen", im Präsidentschaftsrennen zu bleiben, schrieb der 81-jährige Biden in einem Brief vom Montag an die Demokraten im Repräsentantenhaus und Senat.
Berlin hofft bei Nato-Gipfel auf weitere Zusagen für Luftabwehr der Ukraine
Die Bundesregierung hofft beim Nato-Gipfel in dieser Woche auf weitere Zusagen für die Lieferung von Luftabwehrsystemen an die Ukraine. Die Gespräche über die von Kiew erbetenen weiteren Patriot-Luftabwehrsysteme liefen noch und würden "vielleicht sogar während des Gipfels" weitergeführt, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter am Montag in Berlin. "Wir verstehen die Priorität." Entscheidungen zum von der Ukraine gewünschten Nato-Beitritt sind demnach hingegen nicht geplant.
Urteil in Koblenz: Grundsteuer trotz Sanierung von denkmalgeschütztem Haus fällig
Der Käufer eines denkmalgeschützten Fachwerkhauses muss Grundsteuer zahlen, auch wenn er das baufällige Gebäude renoviert hat. Die Kosten seien vor allem dafür aufgewendet worden, das Haus zu Wohnzwecken zu nutzen, erklärte das Verwaltungsgericht Koblenz in einer am Montag veröffentlichten Entscheidung. Der Grundbesitz sei darum nicht unrentabel.
Ukrainischer Geheimdienst: Kinderklinik von russischem Marschflugkörper getroffen
Der tödliche Angriff auf ein Kinderkrankenhaus in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist nach Erkenntnissen des Inlandsgeheimdienstes SBU am Montag durch einen russischen Marschflugkörper erfolgt. Vor Ort seien "relevante Beweise, insbesondere Fragmente vom hinteren Teils einer Ch-101-Rakete" inklusive einer Seriennummer gefunden worden, hieß es in einer Erklärung des SBU. Bei dem Angriff wurden demnach mindestens zwei Krankenpfleger getötet und sieben weitere Menschen verletzt, darunter auch Kinder.
Bundeswehr sucht Alternativen nach Aufgabe von Stützpunkt in Niger
Nach ihrer Entscheidung zur Aufgabe des Lufttransportstützpunkt im Sahel-Staat Niger sucht die Bundeswehr nach alternativen Standorten. Die Bundeswehr schaue sich "in der Gesamtregion" nach einem Ausweichstandort um und nach Möglichkeiten, "organisatorische Abkommen mit anderen Staaten" abzuschließen, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Montag in Berlin. Er gehe davon aus, dass diese Bemühungen "etwas aufwändiger" ausfallen könnten - "aber es ist nicht unmöglich, diesen Lufttransportstützpunkt zu ersetzen".
Verfassungsschutzbericht: Rechtsextremismus größte Gefahr in Mecklenburg-Vorpommern
Der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern sieht im Rechtsextremismus weiterhin die größte Gefahr für die Demokratie. Das Personenpotenzial stieg im vergangenen Jahr in diesem Bereich von 1840 auf 1855, wie aus dem am Montag in Schwerin veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2023 hervorgeht. "Der Rechtsextremismus ist – leider weiterhin – unangefochten die größte Gefahr für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung", erklärte Landesinnenminister Christian Pegel (SPD).
Frankreich nach Wahlsieg der Linken vor schwieriger Regierungsbildung
Nach der Parlamentswahl in Frankreich, bei der kein Lager die absolute Mehrheit erzielte, steht das Land vor einer äußerst schwierigen Regierungsbildung. Präsident Emmanuel Macron bat Premier Gabriel Attal am Montag, vorerst im Amt zu bleiben, um "die Stabilität des Landes zu wahren". Entgegen der Vorhersagen siegten bei der Stichwahl am Sonntag nicht die Rechtspopulisten. Stärkste Kraft vor dem Präsidentenlager wurde hingegen das links-grüne Bündnis Neue Volksfront. Wer die neue Regierung nun führen soll, ist völlig unklar.
Orban trifft Xi in Peking - Bundesregierung geht auf Distanz
Nach seinem umstrittenen Besuch in Moskau hat der ungarische Regierungschef Viktor Orban mit einer China-Reise für neue Irritationen gesorgt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) betonte am Montag, Orban spreche in Peking "nicht für Europa". Auch Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, der ungarische Ministerpräsident sei auf seiner selbst erklärten "Friedensmission" nicht im Namen der EU unterwegs.
Erleichterung gepaart mit Sorge: Deutsche Politik reagiert auf Frankreich-Wahl
Nach dem Dämpfer für die Rechtspopulisten bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich hat die Bundesregierung erleichtert reagiert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Montag in Nürnberg: "Ich und die ganze Bundesregierung sind durchaus erleichtert." Für Präsident Emmanuel Macron wäre es eine "große Herausforderung" gewesen, wenn "eine rechtspopulistische Partei" die Regierung geführt hätte.
Mindestens 24 Tote bei Angriffen in der Ukraine - Kinderklinik in Kiew getroffen
Russland hat in einer massiven Angriffswelle dutzende Raketen auf ukrainische Städte abgefeuert und dabei am Montag auch ein Kinderkrankenhaus in der Hauptstadt Kiew getroffen. Bei den Angriffen wurden nach ukrainischen Angaben mindestens 24 Menschen getötet und dutzende weitere verletzt. Die Regierungen in Frankreich und Großbritannien verurteilten die "barbarischen" und "scheußlichen" Angriffe auf ukrainische Zivilisten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gedachte bei einem Besuch in Warschau in einer Schweigeminute der Opfer.
Frankreichs Wirtschaftsminister warnt vor "Niedergang" mit Blick auf Programm der Linken
Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hat angesichts des unerwarteten Wahlsiegs des Linksbündnisses vor einer drohenden "Finanzkrise" und einem "wirtschaftlichen Niedergang" Frankreichs gewarnt. "Die Umsetzung des Programms der Neuen Volksfront würde die Ergebnisses unserer Politik der vergangenen sieben Jahre zerstören", erklärte Le Maire am Montag im Onlinedienst X. Deren Programm sei "exzessiv und ineffizient".
Frankreichs Premierminister Attal bleibt "vorerst" im Amt
Frankreichs Premierminister Gabriel Attal bleibt ungeachtet der Wahlschlappe des Regierungslagers bei der Parlamentswahl vorerst weiter im Amt. Präsident Emmanuel Macron habe Attals Rücktrittsgesuch "vorerst" abgelehnt und ihn gebeten, im Amt zu bleiben, um "die Stabilität des Landes zu wahren", hieß es am Montag im Elysée. Es wird damit gerechnet, dass Macron die komplizierte Regierungsbildung bis auf die Zeit nach den Olympischen Spielen verschiebt.
Bundesregierung erleichtert über Ausgang der Parlamentswahl in Frankreich
Nach dem Dämpfer für die Rechtspopulisten in Frankreich hat die Bundesregierung erleichtert auf den Ausgang der dortigen Parlamentswahl reagiert. Es überwiege "eine gewisse Erleichterung, dass Dinge, die befürchtet worden sind, nicht eingetreten sind", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Es müsse nun abgewartet werden, "wie sich da in dieser doch sehr ungewöhnlichen, auch historischen Konstellation jetzt sich eine Regierung herausmendelt".
Philippinen und Japan schließen Verteidigungspakt
Vor dem Hintergrund der militärischen Spannungen mit China haben die Philippinen und Japan einen Verteidigungspakt geschlossen. Der philippinische Verteidigungsminister Gilberto Teodoro bezeichnete das Abkommen bei der Unterzeichnung am Montag in Manila als "einen weiteren Meilenstein bei unseren gemeinsamen Bemühungen für die Sicherung einer regelbasierten internationalen Ordnung". Der Vertrag, der zudem vom japanischen Außenminister Yoko Kamikawa unterschrieben wurde, ermöglicht es beiden Staaten, Truppen im jeweils anderen Land zu stationieren und auszubilden.
Ukraine: Mindestens 15 Tote bei Luftangriffen auf Kiew und Krywyj Rih
Bei russischen Luftangriffen auf die ukrainischen Städte Kiew und Krywyj Rih sind ukrainischen Angaben zufolge mindestens 15 Menschen getötet worden. "Bisher wurden fünf Tote gemeldet. Die Informationen werden zur Zeit aktualisiert", erklärte der Chef der Militärverwaltung in der Hauptstadt, Serhij Popko, am Montag im Onlinedienst Telegram. Der Bürgermeister von Krywyj Rih, Oleksandr Wilkul, teilte mit, in der südukrainischen Stadt seien mindestens zehn Menschen getötet und 31 verletzt worden, zehn davon schwer.
CDU-Arbeitnehmerflügel kritisiert Linnemann-Äußerungen zu Migration
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat mit Äußerungen zur Migrationspolitik in seiner Partei Unmut ausgelöst. Der Vize-Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, warnte gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" vor einer zu großen Fokussierung auf das Thema. "Wir dürfen uns als Union thematisch nicht eindimensional aufstellen", sagte Radtke. Die Migrationspolitik sei zwar wichtig, "aber andere Themen brennen genauso".
CDU-Politiker Laschet sieht in Frankreich-Wahl Chance für Deutschland
Der CDU-Politiker Armin Laschet hat sich erfreut über das Ergebnis der Parlamentswahl in Frankreich gezeigt und sieht darin Chancen für die anstehenden Wahlen in Deutschland. "Das Gefühl, Frankreich ist eigentlich schon auf dem Weg nach rechts, das ist falsch", sagte Laschet, der Mitglied im Vorstand der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung ist, am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Erleichtert äußerte sich auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert.
Orban zu Treffen mit Xi nach Peking gereist
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban ist zu einem Überraschungsbesuch in China eingetroffen. "Friedensmission 3.0", schrieb Orban am Montag im Onlinedienst X zu einem Foto, das ihn nach der Landung in Peking zeigte. Anschließend wurde der ungarische Ministerpräsident von Chinas Staatschef Xi Jinping empfangen, wie chinesische Staatsmedien berichteten.
Beginn von Verhandlungen nach Parlamentswahl in Frankreich
Nach dem überraschenden Ausgang der Parlamentswahl in Frankreich beginnen am Montag die politischen Gespräche über das weitere Vorgehen. Nachdem bei der Wahl am Sonntag kein Bündnis die absolute Mehrheit errungen hat, zeichnet sich nicht ab, wer die nächste Regierung anführen wird. Premierminister Gabriel Attal hatte noch am Wahlabend angekündigt, am Montag bei Präsident Emmanuel Macron seinen Rücktritt einzureichen.
US-Präsident Biden setzt Wahlkampfauftritte fort
Ungeachtet wachsender Kritik aus den eigenen Reihen hat der unter Druck geratene US-Präsident Joe Biden seinen Wahlkampf am Sonntag mit Auftritten im Bundesstaat Pennsylvania fortgesetzt. Auf Reporterfragen bei einem Termin in Harrisburg, ob seine Demokratische Partei weiter hinter ihm stehe, grinste Biden und verkündete dann laut "Ja".