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Frei zu Zusammenarbeit mit BSW im Osten: Ukraine-Politik "nicht verhandelbar"
Der parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat Änderungen an der Ukraine-Politik seiner Partei ausgeschlossen, um eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Landesebene zu ermöglichen. Die Haltung der CDU in der Frage sei "nicht verhandelbar", sagte Frei am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "Fakt ist, dass wir keine andere Ukraine-Politik machen werden." Darüber werde auch nicht in Landeshauptstädten entschieden.
Hamas: Politbüro-Chef Hanija bei Angriff in Teheran getötet
Der Chef des Hamas-Politbüros, Ismail Hanija, ist nach Angaben der islamistischen Palästinenserorganisation und der iranischen Revolutionsgarden in Teheran getötet worden. Er sei bei einem israelischen Angriff "auf sein Hauptquartier in Teheran" getötet worden, erklärte die Hamas am Mittwoch. Hanija habe zuvor an der Vereidigung des neuen iranischen Präsidenten Massud Peseschkian teilgenommen.
Harris offenbar kurz vor Auswahl von Vizepräsidentschaftskandidaten
Die voraussichtliche Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten, Kamala Harris, steht offenbar kurz vor der Auswahl eines Vizepräsidentschaftskandidaten. Zwar sagte Harris am Dienstag (Ortszeit) vor Reportern auf die Frage, ob sie bereits einen Kandidaten ausgewählt habe: "Noch nicht." Ihr Team kündigte jedoch an, dass Harris und ihr sogenannter Running Mate in der kommenden Woche Wahlkampf in den umkämpften Bundesstaaten Pennsylvania, Wisconsin, Michigan, North Carolina, Georgia, Arizona und Nevada machen würden.
Bundesgerichtshof verhandelt über Revision von früherer KZ-Sekretärin Irmgard F.
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Mittwoch (10.00 Uhr) in Leipzig über die Revision einer früheren Sekretärin des NS-Konzentrationslagers Stutthof gegen ihre Verurteilung. Das Landgericht Itzehoe in Schleswig-Holstein sprach die inzwischen 99 Jahre alte Irmgard F. im Dezember 2022 der Beihilfe zum Mord in mehr als zehntausend Fällen schuldig. Es verhängte eine Jugendstrafe von zwei Jahren Haft auf Bewährung. (Az. 5 StR 326/23)
Israel: Hisbollah-Kommandeur bei Angriff auf Beirut "eliminiert"
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben bei einem Angriff auf das Gebiet der libanesischen Hauptstadt Beirut den für den tödlichen Raketenangriff auf den Golanhöhen verantwortlichen Hisbollah-Kommandeur "eliminiert". "Die Kampfjets der israelischen Luftwaffe haben den ranghöchsten militärischen Befehlshaber der Terrororganisation Hisbollah und den Leiter ihrer strategischen Einheit, Fuad Schukr, in der Nähe von Beirut eliminiert", erklärte das Militär am Dienstag. Aus Hisbollah-Kreisen hieß es zuvor, Schukr habe den Luftangriff überlebt. Die Nachrichtenagentur AFP konnte dies zunächst nicht verifizieren.
Proteste gegen umstrittenen Wahlsieg in Venezuela: Zahl der Toten steigt auf elf
Die Zahl der bei Protesten gegen die umstrittene Wiederwahl des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro getöteten Menschen ist nach Angaben einer Nichtregierungsorganisation auf elf gestiegen. "An nur einem Tag gab es elf Tote", sagte der Leiter der Organisation Foro Penal, Alfredo Romero, am Dienstag in der Hauptstadt Caracas. Weiter äußerte er sich besorgt über den "Einsatz von Schusswaffen" bei den Protesten.
Nach Angriff auf Golanhöhen: Israel nimmt in Beirut Hisbollah-Kommandeur ins Visier
Nach einem tödlichen Raketenangriff auf den Golanhöhen hat die israelische Armee nach eigenen Angaben in Beirut den für den Vorfall verantwortlichen Kommandeur der pro-iranischen Hisbollah "gezielt" ins Visier genommen. Aus Hisbollah-Kreisen verlautete, ihr hochrangiger Kommandeur Fuad Schukr habe den Luftangriff in einem südlichen Vorort der libanesischen Hauptstadt überlebt. Der libanesische Regierungschef Nadschib Mikati verurteilte den israelischen Angriff ebenso wie der Iran und Russland.
Nach Angriff auf Golanhöhen: Israels Armee greift in Beirut Hisbollah-Kommandeur an
Nach einem tödlichen Angriff auf den von Israel annektierten Golanhöhen hat die israelische Armee eigenen Angaben zufolge bei einem Angriff in der libanesischen Hauptstadt Beirut den für den Vorfall verantwortlichen Kommandeur ins Visier genommen. "Die israelische Armee hat in Beirut einen gezielten Angriff auf den Kommandeur ausgeführt, der für die Ermordung der Kinder von Madschdal Schams und zahlreicher anderer israelischer Zivilisten verantwortlich ist", hieß es am Dienstag in einer Erklärung.
Staatsmedien: Belarus begnadigt zum Tode verurteilten Deutschen
Ein in Belarus zum Tode verurteilter Deutscher ist nach Angaben von Staatsmedien begnadigt worden. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko habe "unter Berücksichtigung aller Umstände" die Entscheidung getroffen, "den deutschen Staatsbürger zu begnadigen", berichtete die Nachrichtenagentur Belta am Dienstag unter Berufung auf den Pressedienst des Präsidenten.
Hunderte Festnahmen bei Protesten gegen umstrittene Wahl in Venezuela
Bei Protesten gegen den umstrittenen Ausgang der Präsidentschaftswahl in Venezuela sind nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen mindestens vier Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden. Die venezolanische Staatsanwaltschaft meldete am Dienstag zudem knapp 750 Festnahmen. Unterdessen riefen sowohl das Lager des zum Wahlsieger ernannten Amtsinhabers Nicolás Maduro als auch die Opposition zu weiteren Demonstrationen auf.
Peseschkian als neuer Präsident des Iran vereidigt
Im Iran ist der neu gewählte Präsident Massud Peseschkian in seinem Amt vereidigt worden. In einer live vom Staatsfernsehen übertragenen Zeremonie legte der als moderat geltende Peseschkian am Dienstag vor dem Parlament in Teheran seinen Eid als neunter Präsident der Islamischen Republik ab. Als Präsident werde er "der Hüter der offiziellen Religion, des Systems der Islamischen Republik und der Verfassung des Landes sein", sagte er.
Israels Armee greift Hisbollah-Ziele im Libanon an - Zivilist in Nordisrael getötet
Nach einem tödlichen Angriff auf den von Israel annektierten Golanhöhen am Samstag und der Ankündigung einer "harten Antwort" durch Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die israelische Armee eigenen Angaben zufolge etwa zehn Ziele der Hisbollah-Miliz im Libanon angegriffen. Bei den Angriffen in sieben verschiedenen Gebieten in der Nacht zum Dienstag sei ein Hisbollah-Kämpfer getötet worden, teilte die Armee mit. Im Norden Israels wurde Rettungskräften zufolge ein israelischer Zivilist durch Raketenbeschuss getötet.
Forsa-Umfrage: CDU verliert leicht - SPD legt einen Punkt zu
Die Union hat in einer Umfrage leicht an Zustimmung in der Bevölkerung verloren, die SPD dagegen leicht gewonnen. Im am Dienstag veröffentlichten "Trendbarometer" des Meinungsforschungsinstituts Forsa für die Sender RTL und ntv kommen CDU und CSU zusammen auf 30 Prozent - das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Die Kanzlerpartei SPD würden 15 Prozent (plus eins) der Befragten wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre.
Bundespolizei registriert Rückgang unerlaubter Einreisen im ersten Halbjahr
Die Bundespolizei hat im ersten Halbjahr einen Rückgang bei unerlaubten Einreisen verzeichnet. Von Januar bis Ende Juni seien 42.307 derartige Fälle registriert worden, teilte die Behörde am Dienstag mit. Dies waren rund 3000 Einreisen oder 6,7 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.
Sánchez macht bei Korruptionsermittlung gegen Ehefrau von Schweigerecht Gebrauch
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat im Rahmen der Korruptionsermittlungen gegen seine Ehefrau Begoña Gómez vor einem Richter von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht. Die Anhörung in Sánchez' Amtssitz in Madrid, dem Moncloa-Palast, sei nach wenigen Minuten beendet worden, sagte der Anwalt von Sánchez' Ehefrau am Dienstag vor Journalisten.
Wegen angespannter Sicherheitslage: Bayerns Wirtschaftsminister sagt Israelreise ab
Angesichts der extrem angespannten Situation im Nahen Osten hat Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) einen Besuch in Israel verschoben. Eine von Aiwanger geplante Delegationsreise nach Israel müsse "wegen der verschärften Sicherheitslage" kurzfristig verschoben werden, teilte das Wirtschaftsministerium in München am Dienstag mit. Der ursprünglich von Dienstag bis Freitag geplante Besuch werde zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt.
Südchinesisches Meer: Millionenschwere Militärhilfen für Philippinen aus den USA
Vor dem Hintergrund der Spannungen mit China im Südchinesischen Meer hat US-Außenminister Anthony Blinken millionenschwere Militärhilfen für die Philippinen angekündigt. Mit zusätzlichen 500 Millionen Dollar (rund 462 Millionen Euro) werde "die Sicherheitszusammenarbeit mit unserem ältesten Verbündeten in der Region" gestärkt, sagte Blinken am Dienstag in der philippinischen Hauptstadt Manila. Mit dem Geld sollen die Marine und die Küstenwache der Philippinen modernisiert werden.
Israels Armee: Etwa zehn Hisbollah-Ziele im Libanon angegriffen - ein Toter
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben in der Nacht zum Dienstag etwa zehn Ziele der Hisbollah-Miliz in sieben verschiedenen Gebieten des südlichen Libanon angegriffen. Dabei sei ein Kämpfer der pro-iranischen Miliz getötet worden, teilte die Armee mit. Die Armee habe auch "ein Waffenlager der Hisbollah, terroristische Infrastruktur, Militäreinrichtungen und einen Raketenwerfer im Südlibanon" getroffen. Demnach erfolgten die Angriffe aus der Luft und vom Boden aus.
Wahlrechtsurteil: Ampel-Politiker sehen Kern der Reform bestätigt
Vertreter der Ampel-Parteien haben sich trotz der teilweisen Zurückweisung der Wahlrechtsreform zufrieden mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gezeigt. Das Karlsruher Gericht habe "das Herzstück der Wahlrechtsreform bestätigt", erklärte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle am Dienstag. Die Entscheidung sei "im Wesentlichen eine Bestätigung des neuen Wahlrechts. Denn in der entscheidenden Frage der Verkleinerung des Bundestages bestätigt das Urteil die Reform voll und ganz."
Verfassungsgericht kippt Teil der Wahlrechtsreform der "Ampel"
Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition zum Teil korrigiert. Die Karlsruher Richter kippten in ihrem am Dienstag verkündeten Urteil die darin beschlossene Aufhebung der Grundmandatsklausel. Hingegen bestätigte das Bundesverfassungsgericht die sogenannte Zweitstimmendeckung, womit womöglich einige Direktkandidaten trotz eines Siegs in ihrem Wahlkreis künftig nicht mehr im Bundestag vertreten sind.
Unions-Fraktionsvize Lindholz enttäuscht von Urteil zum Wahlrecht
Die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) hat sich enttäuscht vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform gezeigt. Lindholz kritisierte am Dienstag in den Sendern RTL und ntv, dass das Gericht nicht auch die sogenannte Zweitstimmendeckung gekippt hat. Diese sieht vor, dass Parteien nur die Direktmandate erhalten, die auch durch die Zahl ihrer Zweitstimmen gedeckt sind - und kann dazu führen, dass einige Direktkandidaten trotz des Sieges in einem Wahlkreis nicht im Bundestag vertreten sind.
Südchinesisches Meer: USA wollen Zusammenarbeit mit Philippinen stärken
Vor dem Hintergrund der Spannungen mit China im Südchinesischen Meer wollen die USA ihre Zusammenarbeit mit den Philippinen stärken. "Wir sind wirklich dankbar für diese Partnerschaft", sagte US-Außenminister Anthony Blinken am Dienstag bei einem gemeinsamen Besuch mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin beim philippinischen Präsidenten Ferdinand Marcos Junior in der Hauptstadt Manila. Die US-Minister treffen am Dienstag zudem ihre philippinischen Kollegen Enrique Manalo und Gilberto Teodoro.
Urteil zur Wahlrechtsreform: Linke lobt Entscheidung zu Grundmandaten
Die Linke hat sich mit der teilweisen Aufhebung der Wahlrechtsreform durch das Bundesverfassungsgericht zufrieden gezeigt. Die von der Ampelkoalition geplante Streichung der Grundmandatsklausel sei eine "undemokratische" Entscheidung gewesen, "die das Bundesverfassungsgericht zurecht korrigiert hat", sagte die Linken-Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Dies sei "ein Teilerfolg" für die Linke und andere kleine Parteien, stellte Lötzsch fest.
Tausende protestieren in Serbien gegen Lithium-Mine
Mehrere tausend Menschen haben in mindestens vier Städten in Serbien gegen den Abbau von Lithium durch das australische Unternehmen Rio Tinto protestiert. Zu Slogans wie "Rio Tinto, hau ab" versammelten sich die Bergbau-Gegner in Arandjelovac, Shabac, Kraljevo und Ljig, wie am Montag im serbischen Fernsehen zu sehen war.
Protest in Venezuela nach umstrittenem Sieg von Maduro - ein Toter
Bei Protesten nach dem umstrittenen Sieg von Amtsinhaber Nicolás Maduro bei der Präsidentschaftswahl in Venezuela ist nach Angaben einer Nichtregierungsorganisation mindestens ein Mensch getötet worden. Dutzende weitere seien festgenommen worden, erklärte der Chef der Nichtregierungsorganisation Foro Penal, Alfredo Romero, am Montag. Zuvor hatte die weitgehend regierungstreue Wahlbehörde Maduro ungeachtet von Betrugsvorwürfen der Opposition und internationaler Kritik offiziell zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt.
Biden bekräftigt Pläne für einschneidende Reform des Obersten Gerichts
US-Präsident Joe Biden hat die Pläne für eine einschneidende Reform des mächtigen Obersten Gerichts des Landes bekräftigt. "Extremismus untergräbt das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Entscheidungen des Gerichts", sagte Biden am Montag (Ortszeit) in einer Rede in der Lyndon Baines Johnson Presidential Library in Austin im Bundesstaat Texas.
Ringen um Gaza-Feuerpause: Hamas und Netanjahu werfen sich gegenseitig Behinderung vor
Im Ringen um eine Vereinbarung für eine Feuerpause im Gazastreifen hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu auf Anschuldigungen der radikalislamischen Hamas mit Gegenvorwürfen reagiert. "Die Hamas-Führung verhindert ein Abkommen", teilte Netanjahus Büro am Montagabend mit. Entgegen der Behauptung der Hamas habe Israel seine Bedingungen für die Vereinbarung einer Feuerpause nicht geändert. Zuvor hatte die Palästinenserorganisation Netanjahu vorgeworfen, eine Einigung zu verzögern.
Spontane Demonstrationen nach umstrittenem Wahlsieg von Maduro in Venezuela
Nach dem umstrittenen Sieg von Amtsinhaber Nicolás Maduro bei der Präsidentschaftswahl in Venezuela sind am Montag in der Hauptstadt Caracas mehrere hundert Menschen auf die Straße gegangen. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, entstanden die spontanen Proteste vor allem in ärmeren Teilen der Stadt.
Maduro offiziell zu Wahlsieger in Venezuela erklärt - Internationale Zweifel
Die Proklamation von Amtsinhaber Nicolás Maduro zum Sieger der Präsidentschaftswahl in Venezuela hat international Zweifel und Proteste ausgelöst. Neben zahlreichen lateinamerikanischen Staaten forderte auch UN-Generalsekretär António Guterres "absolute Transparenz". Die weitgehend regierungstreuen Wahlbehörde erklärte dessen ungeachtet Maduro am Montag offiziell zum Wahlsieger. Dieser sprach angesichts von Betrugsvorwürfen der Opposition von einem "versuchten Staatsstreich".
USA liefern Ukraine weiteres Kriegsmaterial im Wert von 1,7 Milliarden Dollar
Die US-Regierung hat neue Militärhilfen für die Ukraine im Wert von rund 1,7 Milliarden Dollar (1,57 Milliarden Euro) bekanntgegeben. Zu den geplanten Lieferungen gehören Munition für die Luftabwehr sowie Artilleriegeschosse, wie das US-Verteidigungsministerium am Montag mitteilte. Der Mangel an Munition ist für die ukrainische Armee ein besonders gravierendes Problem in ihrem Kampf gegen die russischen Invasionstruppen.
Nach Raketenangriff: USA nennen Nahost-Krieg begrenzbar - Iran warnt Israel
Die US-Regierung hat sich zuversichtlich gezeigt, dass trotz des tödlichen Raketenangriffs auf Kinder und Jugendliche auf den von Israel annektierten Golanhöhen eine Ausweitung des Nahost-Kriegs verhindert werden kann. "Niemand will einen breiteren Krieg, und ich bin zuversichtlich, dass wir in der Lage sein werden, einen solchen Ausgang zu vermeiden," sagte am Montag der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Kirby, im Gespräch mit Reportern.
Nach Raketenangriff auf Kinder: USA nennen Nahost-Krieg weiter begrenzbar
Die US-Regierung hat sich zuversichtlich gezeigt, dass trotz des tödlichen Raketenangriffs auf Kinder und Jugendliche auf den von Israel annektierten Golanhöhen eine Ausweitung des Nahost-Kriegs verhindert werden kann. "Niemand will einen breiteren Krieg, und ich bin zuversichtlich, dass wir in der Lage sein werden, einen solchen Ausgang zu vermeiden," sagte am Montag der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Kirby, im Gespräch mit Reportern.