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Historischer Gefangenenaustausch des Westens mit Russland: Mehrere Deutsche frei
Beim größten Gefangenenaustausch zwischen Russland und dem Westen seit dem Kalten Krieg sind am Donnerstag 24 Häftlinge freigekommen - unter ihnen mehrere inhaftierte Deutsche. Wie die Regierungen in Ankara, Washington und Berlin mitteilten, wurden bei dem vom türkischen Geheimdienst ausgeführten "historischen Gefangenenaustausch" auch der in Deutschland inhaftierte sogenannte Tiergarten-Mörder sowie der in Russland verurteilte US-Reporter Evan Gershkovich ausgeflogen. Insgesamt sieben Staaten waren an dem Austausch beteiligt.
Scholz-Sprecher zu Gefangenenaustausch: Haben uns "Entscheidung nicht leicht gemacht"
Die Bundesregierung hat die Freilassung von 16 Häftlingen aus Russland und Belarus im Zuge eines mit Moskau vereinbarten Gefangenenaustausches bestätigt. Die Regierung habe sich "diese Entscheidung nicht leicht gemacht", erklärte Kanzlersprecher Steffen Hebestreit am Donnerstag in Berlin. Denn im Gegenzug hätten in Europa inhaftierte "russische Staatsangehörige mit geheimdienstlichem Hintergrund" freigelassen worden müssen, darunter der in Deutschland wegen des sogenannten Tiergarten-Mordes verurteilte Vadim Krasikow.
"Tiergarten-Mörder" und deutscher Häftling in Belarus kommen bei Gefangenenaustausch frei
Im Zuge des groß angelegten Gefangenenaustauschs zwischen Russland und dem Westen ist auch der sogenannte Tiergarten-Mörder Vadim Krasikow freigekommen. Wie das türkische Präsidialamt am Donnerstag mitteilte, zählt der Russe Krasikow zu den insgesamt 26 ausgetauschten Häftlingen. Außerdem kam der Deutsche Rico Krieger frei, der im mit Russland verbündeten Belarus Ende Juni zum Tode verurteilt und am Dienstag begnadigt worden war.
Mutmaßliche IS-Spendensammler: Haftbefehl gegen weiteren Verdächtigen eröffnet
Nach der Zerschlagung eines Finanzierungsnetzwerks der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ist gegen einen weiteren mutmaßlichen Unterstützter der Haftbefehl eröffnet worden. Vakhid A. wurde am Donnerstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte.
Vor Landtagswahl in Sachsen: Wahlkämpfer der Linken mit Machete bedroht
Ein Unbekannter hat ein Wahlkampfteam der Linkspartei im sächsischen Dohna mit einer Machete bedroht. Zu dem Vorfall kam es am Mittwoch, als fünf Wahlhelfer im Alter von 14 bis 20 Jahren Werbematerial an Haushalte verteilten, wie die Polizeidirektion Dresden am Donnerstag mitteilte.
US-Medien: Russland und der Westen vereinbaren groß angelegten Gefangenenaustausch
Russland und der Westen haben nach Informationen von US-Medien einen groß angelegten Gefangenenaustausch vereinbart, der auch die Freilassung des in Russland verurteilten US-Reporters Evan Gershkovich umfasst. Wie der US-Sender CNN am Donnerstag berichtete, soll nicht nur der im März 2023 inhaftierte Reporter des "Wall Street Journal" freikommen, sondern auch der frühere US-Soldat Paul Whelan. Der Sender ABC News berichtete, an dem Austausch seien mehrere weitere westliche Länder beteiligt.
Fördergeld-Affäre: Union lässt Sondersitzung des Bildungsausschusses einberufen
Die Union macht in der Fördergeld-Affäre weiter Druck auf Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Diese soll auf Antrag von CDU/CSU am 10. September in einer Sondersitzung den Mitgliedern des Bundestags-Bildungsausschuss erneut Rede und Antwort stehen. Wie aus einem am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Schreiben zweier CDU-Bildungspolitiker hervorgeht, wurde dem Antrag stattgegeben und die Sondersitzung einberufen. Scharfe Kritik am Vorgehen der Union kommt von der FDP.
Presse: Prüfer haben "erhebliche Zweifel" an Ampel-Plänen für Haushalt 2025
Der wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium zweifelt nach einem Medienbericht daran, dass die milliardenschwere Finanzlücke im Haushaltsentwurf für 2025 wie geplant verringert werden kann. Wie das "Handelsblatt" am Donnerstag berichtete, warnt das Gremium in einem Brief, es habe "erhebliche Zweifel", ob die von der Bundesregierung erwogenen Maßnahmen ausreichten. Der Zeitung zufolge sind deshalb wahrscheinlich grundlegende Nachverhandlungen des Budgets nötig.
Lufthansa setzt Flüge nach Tel Aviv aus und verlängert Flugstopp nach Beirut
Die Lufthansa setzt wegen der weiter zunehmenden Spannungen im Nahen Osten ihre Flüge nach Tel Aviv aus. Alle Passagier- und Frachtflüge der Airlines des Konzerns in die israelische Metropole würden "bis einschließlich 8. August vorläufig ausgesetzt", erklärte ein Sprecher am Donnerstag. Zudem werde die Streichung der Flüge in die libanesische Hauptstadt Beirut bis vorerst zum 12. August verlängert.
Israel meldet Tötung von Hamas-Militärchef - Furcht vor Eskalation in der Region
Israel hat einen schweren Schlag gegen die oberste Führungsebene der Hamas ausgeführt: Die israelische Armee gab am Donnerstag bekannt, sie habe den Hamas-Militärchef Mohammed Deif am 13. Juli bei einem Luftangriff im Gazastreifen getötet. Einen Tag zuvor war bereits der Hamas-Anführer Ismail Hanija im Iran getötet worden. Nach dem tödlichen Angriff auf Hanija - für den Teheran Israel verantwortlich macht - und nun dem Tod von Deif wuchs international die Sorge, dass groß angelegte Vergeltungsschläge folgen könnten.
Nach Tod von Direktkandidaten: SPD Weimar verzichtet auf neuen Bewerber
Nach dem Tod eines SPD-Direktkandidaten wenige Wochen vor der Landtagswahl in Thüringen verzichten die Sozialdemokraten auf die Nachnominierung eines neuen Bewerbers oder einer neuen Bewerberin. Das teilte der SPD-Kreisverband Weimar am Donnerstag nach einer Sitzung des Kreisvorstandes mit. Unter Einbeziehung der Familie des Verstorbenen sei einstimmig entschieden worden, keinen neuen Kandidaten zu bestimmen.
Kreml: Von Nato gelieferte F16-Kampfjets werden Lage an der Front nicht ändern
Die Lieferung von F16-Kampfjets durch Nato-Staaten an die Ukraine wird nach Einschätzung des Kreml das Geschehen an der Front nicht wesentlich beeinflussen. "Die Anzahl dieser Flugzeuge wird nach und nach schwinden, sie werden abgeschossen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. "Selbstverständlich werden diese Lieferungen keinen wesentlichen Einfluss auf die Ereignisse an der Front haben."
IW: Mietwohnungen werden immer knapper
Einer Auswertung zufolge wird es immer schwieriger Mietwohnungen in deutschen Großstädten zu finden. Wie das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) am Donnerstag mitteilte, wurden im ersten Quartal 2024 verglichen mit Anfang 2022 in den sieben größten deutschen Städten 27 Prozent weniger Wohnungen zur Miete angeboten. Gleichzeitig bleibe die Nachfrage hoch, "die Lage auf dem Wohnungsmarkt spitzt sich damit immer weiter zu", erklärte das IW.
Unionsfraktion zu Gesprächen über Wahlrecht bereit - aber Streit um Thema
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat sich die Unionsfraktion im Bundestag zu Gesprächen über Änderungen am Wahlrecht bereiterklärt. "Die SPD weiß, dass wir bei vernünftigen Vorschlägen immer gesprächsbereit sind", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), der Nachrichtenagentur AFP. Das von ihm geforderte Gesprächsthema stieß in der Regierungskoalition jedoch umgehend auf Ablehnung.
Israel gibt Tötung von Hamas-Militärchef Deif bekannt - Furcht vor Eskalation
Einen Tag nach dem gewaltsamen Tod von Hamas-Anführer Ismail Hanija im Iran hat Israel die Tötung von Hamas-Militärchef Mohammed Deif bekanntgegeben. Nach einer "Analyse der Geheimdienstinformationen" könne bestätigt werden, dass Deif bei einem Luftangriff am 13. Juli in der Region Chan Junis im südlichen Gazastreifen "eliminiert" worden sei, erklärte die Armee am Donnerstag. Nach der Tötung von Hanija - für die Teheran Israel verantwortlich macht - und nun dem Tod von Deif wuchs international die Sorge, dass die Hamas und Teheran Vergeltung üben könnten.
Provokation im Wahlkampf: Trump zweifelt Harris' afroamerikanische Identität an
Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat in einer für Empörung sorgenden Attacke die afroamerikanische Identität seiner Rivalin Kamala Harris in Frage gestellt. Harris habe sich immer als indisch beschrieben, doch "dann machte sie plötzlich eine Kehrtwende und wurde eine Schwarze", sagte der Ex-Präsident am Mittwoch bei einer Veranstaltung mit afroamerikanischen Journalisten in Chicago. Das Weiße Haus nannte die Äußerungen "abstoßend" und "beleidigend".
Israelische Armee: Hamas-Militärchef Deif am 13. Juli im Gazastreifen getötet
Die israelische Armee hat den Militärchef der Hamas, Mohammed Deif, nach eigenen Angaben Mitte Juli bei einem Luftangriff im Gazastreifen getötet. "Die IDF (israelische Armee) teilen mit, dass am 13. Juli 2024 IDF-Kampfflugzeuge in der Region Chan Junis angegriffen haben, und nach einer Analyse der Geheimdienstinformationen kann bestätigt werden, dass Mohammed Deif bei dem Angriff eliminiert wurde", hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung der Armee.
Nahost: US-Außenminister Blinken ruft "alle Parteien" zur Deeskalation auf
Nach dem tödlichen Angriff auf den Hamas-Chef Ismail Hanija hat US-Außenminister Antony Blinken alle Beteiligten des Nahost-Konflikts zur Deeskalation aufgerufen. Ziel müsse ein Waffenstillstand sein, für den "alle Parteien miteinander reden und eskalierende Handlungen beenden müssen", sagte Blinken am Donnerstag in der mongolischen Hauptstadt Ulan Bator. Vertreter der Hamas und aus dem Iran drohten bei einer Trauerfeier für Hanija in Teheran mit Vergeltung.
Venezuela: Oppositionspolitikerin Machado ruft zu weiteren Protesten auf
Nach der Präsidentschaftswahl in Venezuela hat Oppositionspolitikerin María Corina Machado zu weiteren Protesten gegen den offiziell verkündeten Wahlsieg von Amtsinhaber Nicolás Maduro aufgerufen. "Jetzt liegt es an uns allen, die Wahrheit, die wir alle kennen, zur Geltung zu bringen", schrieb Machado am Mittwochabend (Ortszeit) im Onlinedienst X unter Bezugnahme auf den aus ihrer Sicht feststehenden Wahlsieg von Oppositionskandidat Edmundo González Urrutia.
Techniker erwartet massive Beitragserhöhungen bei gesetzlichen Krankenkassen
In der gesetzlichen Krankenversicherung droht nach Einschätzung der Techniker Krankenkasse (TK) eine Erhöhung der Sätze auf bis zu 20 Prozent bis zum Ende des Jahrzehnts. Anfang kommenden Jahres werde es bereits "auf breiter Front deutliche Beitragssatzsteigerungen in der gesamten gesetzlichen Krankenversicherung" geben, sagte der TK-Vorstandsvorsitzende Jens Baas den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag. Bis zu 0,6 Prozentpunkte mehr im kommenden Jahr seien "absolut realistisch".
EU-Gesetz für Künstliche Intelligenz tritt in Kraft
In der EU tritt am Donnerstag ein erster Rechtsrahmen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in Kraft. Das Gesetz verbietet Anwendungen, die Menschen nach Kriterien wie Hautfarbe oder ihrer religiösen Ansichten in Gruppen einteilen. KI-gesteuerte Gesichtserkennung dürfen die Polizei und Sicherheitsbehörden künftig nur dann nutzen, wenn eine richterliche Anordnung vorliegt. Entwickler müssen KI-generierte Inhalte im Netz zudem klar kennzeichnen.
US-Demokraten beginnen mit Votum über Harris als Präsidentschaftskandidatin
Die US-Demokraten beginnen am Donnerstag mit ihrer Abstimmung zur offiziellen Nominierung von Vizepräsidentin Kamala Harris als Präsidentschaftskandidatin. Für das elektronische Votum sind fünf Tage angesetzt. Harris ist die Kandidatur sicher. Nach Angaben der Parteizentrale unterstützten im bisherigen Nominierungsprozess 99 Prozent der teilnehmenden Parteidelegierten ihre Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur. Bei der jetzt anstehenden, endgültigen Entscheidung hat sie keine Konkurrenz.
Trump greift Harris mit Blick auf ihre Herkunft scharf an
Der Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner, Donald Trump, hat Vizepräsidentin Kamala Harris mit Blick auf die Herkunft der voraussichtlichen Präsidentschaftskandidatin der Demokraten scharf angegriffen. Trump sagte am Mittwoch (Ortszeit) bei einer Veranstaltung mit afroamerikanischen Journalisten in Chicago, "sie war immer indischer Abstammung und hat nur mit indischer Abstammung geworben".
Möglicher Gefangenenaustausch: Unklarer Verbleib von in Russland inhaftierten Oppositionellen
Die Verlegung mehrerer in Russland inhaftierter Oppositioneller sowie der unklare Verbleib weiterer Häftlinge haben Spekulationen über einen bevorstehenden größeren Gefangenenaustausch genährt. Die Anwältin des in Russland inhaftierten früheren US-Soldaten Paul Whelan erklärte am Mittwoch, sie prüfe derzeit dessen Aufenthaltsort. Auch der Verbleib des inhaftierten russischen Oppositionspolitikers Wladimir Kara-Mursa ist laut einem seiner Anwälte derzeit unbekannt. In den vergangenen Tagen wurden laut Aktivisten zudem mindestens sieben weitere Gefangene verlegt.
Hisbollah-Kreise: Leichnam von durch Israel in Beirut getötetem Kommandeur gefunden
Nach dem Angriff der israelischen Armee auf den ranghöchsten Kommandeur der libanesischen Hisbollah-Miliz, Fuad Schukr, ist dessen Leichnam gefunden worden. Er sei unter den Trümmern des angegriffenen Gebäudes entdeckt worden, verlautete am Mittwoch aus dem Umfeld der pro-iranischen Miliz. Die israelische Armee hatte am Dienstagabend mitgeteilt, den ranghöchsten Hisbollah-Militärkommandeur bei einem "gezielten Angriff" getötet zu haben.
Bericht: Kleinerer Bundestag nach Wahlrechtsreform spart 125 Millionen Euro
Durch die Wahlrechtsreform und den dadurch verkleinerten Bundestag wird der Bund einem Medienbericht zufolge zukünftig etwa 125 Millionen Euro einsparen. Dies zeigen Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, wie das Wirtschaftsmagazin "Capital" am Mittwoch berichtete. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition von 2023 am Dienstag als "überwiegend verfassungsgemäß" eingestuft. Mit der Reform soll die Zahl der Abgeordneten im Bundestag auf 630 begrenzt werden.
Kiew meldet massiven russischen Drohnenangriff - Moskau kündigt weitere Atomübungen an
Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben in der Nacht zu Mittwoch einen russischen Angriff mit 89 Drohnen und einem Marschflugkörper "abgewehrt". Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach angesichts der erfolgreichen Luftabwehr von einem "wichtigen Ergebnis". Derweil meldete das russische Verteidigungsministerium den Beginn weiterer Übungen zum Einsatz taktischer Atomwaffen, an denen auch in der Ukraine kämpfende Einheiten beteiligt seien.
Nouripour warnt vor weiteren Eskalation im Nahen Osten
Nach dem Tod von Hamas-Anführer Ismail Hanija hat Grünen-Chef Omid Nouripour vor einer weiteren Eskalation im Nahen Osten gewarnt. "Die Lage im Nahen Osten ist zum Zerbersten angespannt", sagte er am Mittwoch in Berlin. "Die Logik endloser gegenseitiger Vergeltung ist die sichere Rutschbahn in einen regionalen Flächenbrand." Der Iran und seine Partner seien angehalten, "die Spirale der Gewalt nicht immer weiter zu drehen", betonte Nouripour weiter. Deeskalation müsse nun für alle oberste Priorität sein.
Nach Wahlrechtsurteil: Streit um mögliche Gesetzesänderungen
Nach dem Wahlrechtsurteil des Verfassungsgerichts bleibt die Frage ungeklärt, ob es noch vor der Bundestagswahl zu einer Gesetzesänderung kommt. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese sagte am Mittwoch, er sehe keine Eile. Die von Karlsruhe verlangte Änderung beim Wahlrecht könne auch in der nächsten Legislaturperiode erfolgen. Die Union beharrte auf umfangreichen Korrekturen.
US-Demokraten wollen Harris bis Montag als Präsidentschaftskandidatin nominieren
US-Vizepräsidentin Kamala Harris soll bis Anfang kommender Woche offiziell zur Präsidentschaftskandidatin der Demokratischen Partei ernannt sein. Wie die Parteizentrale am Dienstagabend (Ortszeit) mitteilte, findet die elektronische Abstimmung über Harris von Donnerstag bis Montag statt. Die 59-Jährige ist die einzige Bewerberin um die Kandidatur.
Auswärtiges Amt bestellt Chinas Botschafter wegen Cyberangriff ein
Das Auswärtige Amt hat Chinas Botschafter in Deutschland wegen eines Cyberangriffs im Jahre 2021 einbestellt. Eine umfassende Analyse der Nachrichtendienste habe ergeben, dass der Angriff gegen das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie (BKG) "chinesischen staatlichen Akteuren" zugeordnet werden könne, sagte ein Außenamtssprecher am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung verurteile den Cyberangriff "auf das Schärfste" und fordere Peking auf, "derartige Handlungen zu unterlassen und zu unterbinden".
Wahl-O-Mat für Landtagswahl in Sachsen gestartet
Rund vier Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen ist am Mittwoch der sogenannte Wahl-O-Mat online gegangen. 19 Parteien und Wählergruppen äußern sich darin zu 38 Thesen. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung entwickelte digitale Angebot soll Wahlberechtigten bei der Entscheidungsfindung helfen.