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Strafmaß im Trump-Prozess wird erst nach Wahl bekannt gegeben
Das Strafmaß im Schweigegeldprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wird erst nach der Präsidentschaftswahl verkündet. Der zuständige New Yorker Richter Juan Mechan verschob den ursprünglich für den 18. September geplanten Termin am Freitag auf den 26. November, wie aus einem Gerichtsdokument hervorgeht. Damit wird vor der Wahl am 5. November nicht geklärt sein, ob Trump in dem Verfahren zu einer Geld-, Haft- oder Bewährungsstrafe verurteilt wird.
Bericht: Bundesrechnungshof sieht "erhebliche Mängel" in Etatplänen der Regierung
Der Bundesrechnungshof blickt einem Bericht zufolge sehr kritisch auf die Haushaltsplanungen der Bundesregierung. Diese seien "mit erheblichen Mängeln und Risiken" behaftet, heißt es in einem Bericht für den Haushaltsausschuss des Bundestags, aus dem der "Spiegel" am Freitag zitierte.
Macron und Scholz treffen sich bei Unternehmertagung in Evian
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sind am Freitag am Rande eines deutsch-französischen Unternehmertreffens im ostfranzösischen Evian zusammengekommen. Nach ihrem Zweiergespräch wollten sie sich nach Angaben des Elysées mit den Wirtschaftsvertretern aus beiden Ländern zum Thema der europäischen Wettbewerbsfähigkeit austauschen. Dies sei zugleich eine Fortsetzung der Gespräche, die beim jüngsten deutsch-französischen Ministertreffen im Mai in Meseberg geführt worden waren.
Knobloch zu München-Anschlag: "Diese Terror-Aktionen kommen nicht aus dem Nichts"
Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, hat sich nach dem Anschlagsversuch in München tief besorgt über die gesamtgesellschaftliche Lage gezeigt. "Genauso wie Hitler damals nicht vom Himmel gefallen ist, kommen diese Terror-Aktionen nicht aus dem Nichts", sagte die 91 Jahre alte Holocaust-Überlebende der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe).
US-Verteidigungsminister Austin sichert Ukraine weitere Militärhilfen zu
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat der Ukraine angesichts der schwierigen Lage an der Front und verheerender russischer Luftangriffe weitere Militärhilfen zugesichert. US-Präsident Joe Biden habe ein zusätzliches Hilfspaket in Höhe von 250 Millionen Dollar (rund 225 Millionen Euro) für die Ukraine unterzeichnet, sagte Austin am Freitag vor Journalisten in Ramstein. "Damit erhält die Ukraine zusätzliche Luftabwehr, gepanzerte Fahrzeuge, Panzerabwehrwaffen und Munition für Raketensysteme und Artillerie", sagte der Pentagon-Chef.
Merz und Wüst beschwören Einigkeit der Union vor Entscheidung zu Kanzlerkandidatur
Vor der Entscheidung der Union über ihren Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2025 mahnen CDU-Chef Friedrich Merz und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Geschlossenheit an. "Wir schauen auch darauf, wie CDU und CSU dicht beieinanderbleiben und gemeinsam in diesen Wahlkampf gehen", sagte Merz am Freitag dem Sender Welt TV. Auch Wüst beschwor den internen Zusammenhalt.
Scholz bekräftigt Beistand für Ukraine und lobt "gutes Treffen" mit Selenskyj
Nach seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Beistand der Bundesrepublik für die Ukraine bekräftigt. "Deutschland ist und bleibt der stärkste Unterstützer der Ukraine in Europa. So lange wie es nötig ist", schrieb Scholz am Freitag im Onlinedienst X. An Selenskyj gerichtet schrieb er, es sei "ein gutes Treffen heute in Frankfurt" gewesen.
Thailands neue Regierungschefin legt Amtseid beim König ab
Thailands neue Ministerpräsidentin Paetongtarn Shinawatra hat am Freitag in Bangkok ihren Amtseid abgelegt. Die dafür vorgeschriebene Zeremonie bei König Maha Vajiralongkorn habe hinter verschlossenen Türen stattgefunden, berichtete das Fernsehen. Damit wurde die 38-jährige Tochter des milliardenschweren Ex-Premierministers Thaksin Shinawatra die jüngste Regierungschefin in der Geschichte des Landes.
Wagenknecht macht Kurswechsel in Außenpolitik erneut zur Bedingung für Koalitionen
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat Forderungen nach einem Kurswechsel in der Außenpolitik erneut zur Bedingung für Regierungsbeteiligungen ihrer Partei in Thüringen und Sachsen gemacht. "Uns ist wichtig, dass wir einen Kurswechsel in der Außenpolitik erreichen: zurück zur Entspannungspolitik", sagte Wagenknecht dem "Spiegel" laut Mitteilung vom Freitag. "Kriege beendet man mit Diplomatie, nicht mit immer mehr Waffen."
Merz erneuert vor zweitem Migrationstreffen Ultimatum an Scholz
Vor der zweiten Runde der Migrationsgespräche von Bundesregierung, Union und den Ländern hat CDU-Chef Friedrich Merz sein Ultimatum an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneuert. Es sei "jetzt wirklich dringlich und unverzichtbar, dass der Bundeskanzler vor dem geplanten Gespräch am nächsten Dienstag klarstellt, was er will", sagte Merz. Union und FDP forderten am Freitag erneut eine Verschärfung der Migrationspolitik gefordert, insbesondere mehr Zurückweisungen an den deutschen Grenzen.
Tatverdächtiger nach Angriff auf Frau mit Davidstern-Shirt in Heidelberg gefasst
Drei Tage nachdem er ein Ehepaar in Heidelberg offenbar aus einem politischen Motiv heraus verletzt haben soll, ist der Tatverdächtige gefasst. Der 29 Jahre alte Mann sitzt in einer Justizvollzugsanstalt, wie die Polizei in Mannheim am Freitag mitteilte. Er soll eine Frau an ihrem T-Shirt gepackt und sie aufgefordert haben, es auszuziehen. Auf dem Shirt waren ein Davidstern und der Schriftzug "Bring them home now" zu sehen.
Regierung rechnet mit Verlängerung der Grenzkontrollen
Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Kontrollen an den Grenzen zu vier Nachbarländern verlängert werden. "Diese Binnengrenzkontrollen werden voraussichtlich weiter erforderlich sein", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin. Die Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz sind derzeit bis Mitte Dezember befristet, die zu Österreich bis Mitte November. Es sei davon auszugehen, dass die Kontrollen in allen vier Fällen "auch über den Dezember hinaus" nötig seien, sagte der Sprecher.
Gut 20.000 Asylanträge im August - 2024 bisher ein Fünftel weniger Erstanträge
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist im August auf dem Niveau des Vormonats geblieben. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) am Freitag mitteilte, wurden insgesamt 20.005 Asylanträge gestellt. Davon waren 18.427 Erstanträge und 1578 Folgeanträge. Im Vergleich zum Vormonat sank die Anzahl der Erstanträge damit um 0,4 Prozent.
Merz konkretisiert sein Migrations-Ultimatum an die Koalition
CDU-Chef Friedrich Merz hat das Ultimatum der Union an die Ampel-Koalition in der Migrationspolitik bekräftigt und konkretisiert. Die Bundesregierung müsse "vor nächstem Dienstag sagen, ob sie bereit ist, Zurückweisungen an den Grenzen vorzunehmen", sagte er am Freitag am Rande der Klausurtagung des CDU/CSU-Fraktionsvorstands im brandenburgischen Neuhardenberg. Geschehe dies nicht, würden die Vertreter der CDU/CSU an dem für diesen Tag angesetzten Gespräch von Regierung, Koalitionsfraktionen, Ländern und Union nicht teilnehmen.
Baerbock übt in Tel Aviv deutliche Kritik an Israel
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Besuch in Israel deutliche Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung im Westjordanland geäußert und ihren Appel für ein Waffenruhe-Abkommen bekräftigt. Israel müsse "stärker und sichtbarer gegen die Gewalttaten von radikalen Siedlern" in dem Palästinensergebiet vorgehen, sagte Baerbock am Freitag bei einem Treffen mit ihrem israelischen Kollegen Israel Katz in Tel Aviv. Zudem müsse Israel seine Siedlungsprojekte im Westjordanland aufgeben, diese seien "illegal", betonte Baerbock.
Ermittler: Angriff auf Polizeiwache in Rheinland-Pfalz islamistisch motiviert
Nach einem Machetenangriff auf eine Polizeiwache im rheinland-pfälzischen Linz gibt es den Ermittlern zufolge Hinweise auf ein islamistisches Tatmotiv. In der Wohnung des festgenommenen Verdächtigen sei eine an eine Wand gezeichnete Flagge der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gefunden worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am Freitag mit. Zudem habe der Mann mit albanischer Staatsangehörigkeit bei der Tat mehrfach "Allahu Akbar" gerufen.
Selenskyj bittet in Ramstein persönlich um mehr Hilfe - Pistorius sagt Haubitzen zu
Angesichts der schwierigen Lage an der Front und verheerender russischer Luftangriffe ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj überraschend nach Ramstein gereist, um beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe persönlich für mehr internationale Hilfe zu werben. Nötig seien "mehr Waffen", sagte Selenskyj. Außerdem müsse seine Armee die vom Westen gelieferten Langstreckenwaffen auch für Angriffe auf Ziele in Russland nutzen dürfen.
Deutschland sagt Ukraine weitere Panzerhaubitzen zu - Pistorius trifft Selenskyj
Die Bundesregierung hat der Ukraine im Krieg gegen Russland die Lieferung zusätzlicher Panzerhaubitzen zugesagt. Wie Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Freitag beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein sagte, wird Deutschland zwölf weitere Haubitzen vom Typ 2000 zur Verfügung stellen. Weitere neue Zusagen gab es von deutscher Seite nicht. Pistorius traf in Ramstein auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Von der Leyen kündigt EU-Winterhilfen für die Ukraine an
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine für den kommenden Winter weitere humanitäre Hilfen in Aussicht gestellt. Sie kündigte am Freitag im Onlinedienst X ein "neues Paket von 40 Millionen Euro für Reparaturarbeiten, Strom, Heizung und Unterkünfte" an. Davon sind 35 Millionen Euro für die Ukraine selbst vorgesehen und weitere fünf Millionen zur Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge im Nachbarland Moldau.
Selenskyj fordert Freigabe für Langstreckenwaffen auch für Ziele in Russland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein seine Forderung bekräftigt, vom Westen gelieferte Langstreckenwaffen auch für Ziele in Russland nutzen zu dürfen. "Wir müssen diese Langstreckenfähigkeit nicht nur auf dem besetzten Gebiet der Ukraine, sondern auch auf russischem Territorium haben", sagte Selenskyj am Freitag. Zudem drängte er auf eine stärkere internationale Unterstützung der ukrainischen Luftabwehr.
Frankreichs Premierminister wegen Abhängigkeit von Rechtspopulisten in der Kritik
Frankreich hat nach einer zwei Monate dauernden Regierungskrise einen neuen Premierminister - doch Michel Barnier ist wegen seiner vermuteten Abhängigkeit von den Rechtspopulisten umgehend in die Kritik geraten. Der ehemalige EU-Brexit-Unterhändler trage den Stempel "Von Marine Le Pen genehmigt" - so stellte ihn zumindest die linke Tageszeitung "Libération" am Freitag auf ihrer Titelseite dar. Die Fraktionschefin der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) hatte Barnier bereits am Vortag als einen "Mann des Dialogs" gelobt.
UN-Experten fordern Entsendung einer unabhängigen Schutztruppe in den Sudan
UN-Experten haben sich wegen schwerer Menschenrechtsverstöße im bewaffneten Konflikt im Sudan für die Entsendung einer unabhängigen Schutztruppe in das nordostafrikanische Land ausgesprochen. Von der UNO bestellte unabhängige Experten erklärten am Freitag in Genf, seit April vergangenen Jahres gebe es "erschütternde" Menschenrechtsverletzungen auf beiden Seiten, bei denen es sich um "Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit" handeln könne. Dazu gehörten Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser sowie Folter und Vergewaltigung.
Baerbock: Rein militärischer Druck gefährdet Leben der Geiseln
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Besuch in Israel ihre Forderung nach dem Abschluss eines Waffenruhe-Abkommens bekräftigt und die israelische Regierung zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. Aufgabe sei, "weiterhin jeden Tag alles dafür zu tun", dass die von der Hamas verschleppten Geiseln freikommen, sagte Baerbock am Freitag nach einem Treffen mit ihrem israelischen Kollegen Israel Katz.
AfD-Sperrminorität: Richterbund fordert Reform bei Besetzung von Richterstellen
Angesichts der durch den Wahlsieg der AfD in Thüringen möglichen Blockade von Richterbesetzungen hat der Deutsche Richterbund (DRB) eine Reform des Verfahrens gefordert. Es sei "dringender denn je", die Unabhängigkeit der Justiz "besser gegen gezielte politische Eingriffe durch illiberale, extremistische Kräfte zu sichern", erklärte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn am Freitag. Das Ernennungsverfahren müsse "gesetzlich so ausgestaltet sein, dass es möglichst nicht parteipolitisch missbraucht werden kann".
Selenskyj fordert in Ramstein Einsatz von Langstreckenwaffen auf Russland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein den Einsatz der vom Westen gelieferten Langstreckenwaffen auch auf Ziele in Russland gefordert. "Wir müssen diese Langstreckenfähigkeit nicht nur auf dem besetzten Gebiet der Ukraine, sondern auch auf russischem Territorium haben", sagte Selenskyj am Freitag. Zudem drängte er auf eine stärkere internationale Unterstützung der ukrainischen Luftabwehr, um sich besser gegen russische Angriffe verteidigen zu können.
Union, AfD und SPD legen in ZDF-"Politbarometer" leicht zu
CDU/CSU, AfD und SPD haben im aktuellen ZDF-"Politbarometer" jeweils leicht zugelegt. Für die Unionsparteien werden in der am Freitag veröffentlichten Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen nun 33 Prozent vorhergesagt (plus ein Punkt). Die AfD verbessert sich ebenfalls um einen Punkt auf 17 Prozent.
Baerbock: Israel muss stärker gegen Siedlergewalt vorgehen - Kritik an Minister Katz
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Besuch in Israel deutliche Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung im Westjordanland geäußert. Israel müsse "stärker und sichtbarer gegen die Gewalttaten von radikalen Siedlern" im Westjordanland vorgehen, sagte Baerbock am Freitag bei einem Treffen mit ihrem israelischen Kollegen Israel Katz in Tel Aviv. "Wer Menschen angreift, aus ihren Häusern vertreibt oder sogar tötet, muss zur Rechenschaft gezogen und hart bestraft werden." Israel müsse zudem seine Siedlungsprojekte im Westjordanland aufgeben, diese seien "illegal", betonte Baerbock.
Selenskyj bei Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt am Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf der US-Militärbasis Ramstein teil. Selensky traf am Freitagvormittag auf dem US-Militärstützpunkt in Rheinland-Pfalz ein, wie AFP-Journalisten berichteten. Das Treffen der Kontaktgruppe findet vor dem Hintergrund ukrainischer Forderungen nach einem Einsatz von westlichen Waffen mit großer Reichweite gegen Ziele in Russland statt. Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nimmt teil.
Woidke kritisiert Arbeit der "Ampel" und fordert Neuausrichtung der SPD
Vor den Landtagswahlen hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Arbeit der Ampel-Koalition kritisiert und seine Partei zu einer Neuausrichtung aufgefordert. Vereinbarungen in der Koalition im Bund würden nach ein paar Stunden oder Tagen immer wieder in Frage gestellt, sagte Woidke dem "Tagesspiegel" und den "Potsdamer Neuesten Nachrichten" vom Freitag. "Das macht die Menschen im Land mürbe." Die Bürger erwarteten "mehr staatspolitische Verantwortung".
Verdacht auf Werbung für Terror: 15-Jähriger in Brandenburg in Gewahrsam genommen
Im brandenburgischen Frankfurt an der Oder ist ein 15-Jähriger in Gewahrsam genommen worden. Es geht um den Verdacht des Werbens für eine terroristische Vereinigung im Ausland, wie ein Stadtsprecher am Freitag sagte. Bei dem 15-Jährigen handle es sich um einen Syrer, der in Frankfurt an der Oder lebe und zur Schule gehe. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bestätigte, dass in der Stadt eine Durchsuchung stattfand. Diese sei schon am Mittwoch erfolgt.
Macron und Scholz kommen bei Unternehmertreffen in Evian zusammen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kommen am Freitag am Rande eines deutsch-französischen Unternehmertreffens im ostfranzösischen Evian zusammen. Nach einem Zweiertreffen wollten sie sich auch mit den Wirtschaftsvertretern aus beiden Ländern zum Thema der europäischen Wettbewerbsfähigkeit austauschen, teilte der Elysée am Donnerstag mit. Dies sei zugleich eine Fortsetzung der Gespräche, die beim jüngsten deutsch-französischen Ministertreffen im Mai in Meseberg geführt worden waren.
Ukraine-Kontaktgruppe kommt in Ramstein zusammen
Vor dem Hintergrund der ukrainischen Forderungen nach einem Einsatz von weitreichenden westlichen Waffen gegen Ziele in Russland findet am Freitag in Rheinland-Pfalz ein neuerliches Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe statt. Verteidigungsminister und hochrangige Militärvertreter treffen sich ab 09.30 Uhr auf Einladung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin auf der US-Militärbasis Ramstein. Medienberichten zufolge wird auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dabei sein. Ein Regierungssprecher in Berlin teilte mit, Selenskyj werde am Nachmittag auch zu einem Vieraugen-Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Frankfurt am Main zusammentreffen.