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Ampel-Fraktionen prüfen Gesetzentwurf zu Asyl- und Sicherheitspaket
Die Ampel-Fraktionen haben am Sonntag den Vorschlag der Bundesregierung für Verschärfungen im Asylrecht und zum Schutz gegen islamistischen Terrorismus geprüft. Die entsprechende Formulierungshilfe werde derzeit von den Experten der Fraktionen bewertet, hieß es aus Kreisen der Regierungsparteien. Danach werde sich entscheiden, ob ein entsprechender Gesetzentwurf womöglich bereits kommende Woche im Bundestag beraten werden könne.
Ex-US-Präsident Trump droht mit "langen Haftstrafen" für angeblichen Wahlbetrug
Gut acht Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl hat Ex-Präsident Donald Trump mit "langen Haftstrafen" für angeblichen Wahlbetrug gedroht. Er wiederholte in seinem Online-Netzwerk Truth Social am Samstag (Ortszeit) die Falschbehauptung, er sei bei der Wahl 2020 von der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden durch "Betrug" um eine zweite Amtszeit gebracht worden. "Wenn ich gewinne, werden die Leute, die betrogen haben, mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgt", kündigte Trump an.
Zehntausende Bolsonaro-Anhänger demonstrieren gegen Sperrung des Onlinedienstes X in Brasilien
In Brasilien haben zehntausende Anhänger des rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro gegen die Sperrung des Onlinedienstes X demonstriert. Die Kundgebung in der Wirtschaftsmetropole São Paulo fand am brasilianischen Unabhängigkeitstag als Gegenveranstaltung zu einer offiziellen Parade in der Hauptstadt Brasília mit dem linksgerichteten Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva statt.
Palästinensischer AFP-Fotograf für Fotos vom Gazakrieg mit Preis geehrt
Der palästinensische AFP-Fotograf Mahmud Hams ist für seine Arbeit im Gazastreifen während des Krieges zwischen Israel und der Hamas mit den renommierten Fotopreis Visa d'Or News geehrt worden. Der 44-Jährige, der seit 2003 für die Nachrichtenagentur AFP in den Palästinensergebieten tätig ist, bedankte sich in einer aufgezeichneten Videobotschaft, die bei der Preisverleihung im französischen Perpignan am Samstag ausgestrahlt wurde, für die Auszeichnung.
Anwalt: Maduro-Rivale González Urrutia auf dem Weg nach Spanien
Der venezolanische Oppositionskandidat Edmundo González Urrutia, der den Sieg bei der Präsidentschaftswahl für sich reklamiert, hat sein Heimatland verlassen und ist auf dem Weg nach Spanien. Das bestätigte sein Anwalt José Vicente Haro der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte die venezolanische Vizepräsidentin Delcy Rodriguez in Online-Netzwerken erklärt, González Urrutia habe in Spanien Asyl beantragt und am Samstag das Land verlassen.
Vizepräsidentin: Maduro-Rivale hat Venezuela verlassen - Asyl in Spanien beantragt
Die venezolanische Regierung hat Oppositionskandidat Edmundo González Urrutia nach eigenen Angaben nach Spanien ausreisen lassen. "Am heutigen 7. September hat Edmundo González Urrutia das Land verlassen", erklärte Vizepräsidentin Delcy Rodriguez am Samstag in Online-Netzwerken. Nachdem er sich vor einigen Tagen in die spanische Botschaft in Caracas geflüchtet habe, "hat er bei der spanischen Regierung politisches Asyl beantragt", und Venezuela habe "um des politischen Friedens willen die notwendigen Passierscheine" bewilligt.
Wahlbeteiligung bei Präsidentschaftswahl in Algerien unter 50 Prozent
Bei der Präsidentschaftswahl in Algerien haben am Samstag weniger als 50 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Die Wahlbeteiligung habe um 20.00 Uhr Ortszeit "durchschnittlich 48,03 Prozent" betragen, es handele sich um "eine vorläufige Zahl", teilte der Präsident der Wahlbehörde Anie, Mohamed Charfi, in der Nacht mit. Wegen einer niedrigen Wahlbeteiligung hatten die Wahllokale eine Stunde später als geplant geschlossen. Das Wahlergebnis wurde für Sonntag erwartet.
Frankreich: Mehr als 100.000 Menschen protestieren gegen rechtsgerichteten Premier
In Frankreich haben am Samstag nach Angaben des Innenministeriums mehr als 100.000 Menschen gegen die Ernennung des neuen rechtsgerichteten Premierministers Michel Barnier demonstriert. Allein in Paris waren es demnach 26.000. Aber auch in vielen anderen Städten wie Nantes, Nizza, Marseille und Straßburg gingen die Menschen gegen die Regierungsübernahme durch den 73-jährigen Konservativen auf die Straße. Die Wut der Demonstrierenden richtete sich auch gegen Präsident Emmanuel Macron.
Tausende in Israel demonstrieren erneut für Abkommen für Freilassung der Geiseln
Genau elf Monate nach dem beispiellosen Angriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel sind dort erneut tausende Menschen für ein Abkommen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung aller Geiseln auf die Straße gegangen. Unter den Teilnehmern der Kundgebungen in Tel Aviv, Jerusalem und anderen Städten waren am Samstag auch Angehörige der immer noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln.
Niedrige Wahlbeteiligung: Präsidentschaftswahl in Algerien zu Ende gegangen
Nach einer einstündigen Verlängerung ist die Präsidentschaftwahl in Algerien am Samstag zu Ende gegangen. Statt wie geplant um 20.00 Uhr schlossen die Wahllokale in dem nordafrikanischen Land angesichts einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung erst um 21.00 Uhr Ortszeit (22.00 Uhr MESZ).
Großdemo für "Freiheit" nach Sperrung des Onlinediensts X in Brasilien
Nach der Sperrung des Onlinedienstes X in Brasilien sind in dem südamerikanischen Land am Samstag tausende Demonstranten auf die Straße gegangen. Die Kundgebung in der Wirtschaftsmetropole São Paulo fand am brasilianischen Unabhängigkeitstag als Gegenveranstaltung zu einer offiziellen Parade in der Hauptstadt Brasília mit dem linksgerichteten Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva statt. Dessen rechtsextremer Amtsvorgänger Jair Bolsonaro unterstützte den Protestmarsch in São Paulo.
Niedrige Wahlbeteiligung: Öffnung der Wahllokale in Algerien verlängert
Angesichts einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung ist bei der Präsidentschaftswahl in Algerien die Öffnung der Wahllokale um eine Stunde verlängert worden. Bis 17.00 Uhr Ortszeit (18.00 Uhr MESZ) lag die Wahlbeteiligung laut Wahlbehörde Anie bei 26,46 Prozent - und damit rund sieben Prozentpunkte niedriger als zur selben Uhrzeit bei der vorherigen Präsidentschaftswahl im Jahr 2019. Laut Anie wurde auf "Aufforderung einiger Koordinatoren" die Öffnung der Wahllokale bis 21.00 Uhr MESZ verlängert.
Großbritannien und Irland sprechen sich für "Neustart" ihrer Beziehungen aus
Bei einem Besuch des britischen Premierministers Keir Starmer im EU-Mitgliedsstaat Irland haben Starmer und der irische Regierungschef Simon Harris den gemeinsamen Willen zu einem "Neustart" ausgedrückt. Das Treffen in Dublin finde statt, um "auszuloten, wie ein Neustart in der Praxis für unsere Bürger auf beiden Inseln aussehen könnte", sagte Harris am Samstag zu Beginn der Gespräche. Es war der erste Besuch eines britischen Premierministers in Irland seit fünf Jahren.
Ukraine-Krieg: Ex-Botschafter Melnyk regt diplomatische Initiative Deutschlands an
Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andryj Melnyk, sieht die Bundesregierung in der Lage, eine diplomatische Lösung für den Ukraine-Krieg auszuloten. "Deutschland könnte eine diplomatische Vermittlung anstoßen", sagte Melnyk in einem Interview mit der "Berliner Zeitung" (Wochenendausgabe). In dieser Hinsicht könne Berlin eine "genauso wichtige Rolle" wie die USA übernehmen, fügte der mittlerweile als ukrainischer Botschafter in Brasilien tätige Diplomat hinzu.
Präsidentenwahl in Algerien: Amtsinhaber Tebboune trotz Kritik absoluter Favorit
Bei der Präsidentschaftswahl in Algerien ist Amtsinhaber Abdelmadjid Tebboune am Samstag als klarer Favorit angetreten. Spannend bei dem Urnengang, zu dem 24 Millionen Bürger aufgerufen waren, war weniger, wer gewinnt, als die Frage, wie viele Wähler der mit harter Hand regierende Tebboune mobilisieren kann. Bei seiner Wahl im Jahr 2019 waren 60 Prozent der Bürger den Wahlurnen ferngeblieben.
Tausende protestieren gegen rechtsgerichteten Premierminister Barnier in Frankreich
In Frankreich haben am Samstag tausende Linke gegen die Ernennung des neuen rechtsgerichteten Premierministers des Landes demonstriert. In Paris, aber auch in vielen anderen Städten wie Nantes, Nizza oder Marseille gingen die Menschen gegen die Regierungsübernahme durch den 73-jährigen Konservativen Michel Barnier auf die Straße. Die Linke war aus der Parlamentswahl Anfang Juli zwar als stärkste Kraft hervorgegangen, hat aber keine eigene Mehrheit.
Erneut Drohnenangriffe in Russland und Ukraine - Meloni sichert Kiew Hilfe zu
Russland und die Ukraine haben sich am Wochenende erneut gegenseitig mit Drohnen angegriffen. In der westrussischen Region Woronesch brach Gouverneur Alexander Gusew zufolge durch den Abschuss einer ukrainischen Drohne am frühen Samstagmorgen ein Großbrand aus, der mehrere Explosionen auslöste. Russland feuerte laut der ukrainischen Luftwaffe insgesamt 67 Drohnen auf die Ukraine ab. Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni sicherte derweil dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die anhaltende Unterstützung ihres Landes zu.
Meloni sichert Selenskyj anhaltende militärische Unterstützung Italiens zu
Nach seiner Teilnahme am Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe im rheinland-pfälzischen Ramstein hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag bei der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni um weitere Unterstützung für sein Land geworben. Die beiden kamen am Rande des jährlichen Wirtschaftsforums im norditalienischen Cernobbio am Comer See zusammen. Meloni sicherte ihm dabei die anhaltende militärische Unterstützung Italiens zu.
Hamburger CDU wählt Landeschef Thering zu Spitzenkandidat für Bürgerschaftswahl
Rund ein halbes Jahr vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat die CDU in der Hansestadt ihren Landeschef Dennis Thering zu ihrem Spitzenkandidaten gewählt. Auf einem Landesparteitag stimmten am Samstag 92,6 Prozent der Delegierten für den 40-Jährigen, wie die CDU mitteilte. Thering führt den Landesverband der CDU seit dem vergangenen Jahr, bereits seit 2020 ist er Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten in der Bürgerschaft.
Gaza-Krieg geht mit unverminderter Härte in den zwölften Monat
Der Krieg zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen ist am Samstag mit unverminderter Härte in seinen zwölften Monat gegangen. Das Palästinensergebiet wurde in der Nacht und am frühen Morgen erneut von israelischen Luftangriffen und Artilleriebeschuss erschüttert, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. In mehreren Orten im Zentrum und im Norden des Gazastreifens gab es nach palästinensischen Angaben mindestens 16 Tote.
Haushalt 2025: Union wirft Koalition "rechtlich zweifelhafte Manöver" vor
Vor dem Start der Haushaltsberatungen im Bundestag hat die Unionsfraktion der Regierung "Haushaltstricks und rechtlich zweifelhafte Manöver" vorgeworfen. Der CDU-Politiker Christian Haase sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Schuldenbremse werde "nur auf dem Papier eingehalten". FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer erteilte seinerseits Forderungen der Ampel-Koalitionspartner nach einer Abweichung von der Schuldenbremse eine deutliche Absage.
Papst verlangt mehr Gerechtigkeit beim Abbau von Bodenschätzen in Papua-Neuguinea
Papst Franziskus hat bei einem Besuch in Papua-Neuguinea mehr Gerechtigkeit bei der Ausbeutung der Bodenschätze des Pazifikstaates angemahnt. Die "ganze Gesellschaft" müsse davon profitieren, sagte der Papst am Samstag bei einem Treffen mit Vertretern aus Politik und Gesellschaft in der Hauptstadt Port Moresby. Das Oberhaupt der katholischen Kirche rief auf der zweiten Station seiner Asien- und Ozeanien-Reise zudem zu einem Ende der blutigen Stammeskonflikte in dem Land auf.
Selenskyj wirbt nach Ramstein um westliche Unterstützung bei Meloni in Italien
Nach seiner Teilnahme am Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe im rheinland-pfälzischen Ramstein hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag in Italien mit Ministerpräsidentin Giorgia Meloni um weitere Unterstützung für sein Land gebeten. Die beiden kamen nach Angaben von Melonis Büro am Rande eines Wirtschaftsforums im norditalienischen Cernobbio am Comer See zusammen. Selenskyj hatte bei der Konferenz schon am Freitag um weitere Unterstützung für die Ukraine gebeten. Am Samstag war auch eine Rede von Meloni geplant.
Präsidentenwahl in Algerien: Wiederwahl von Amtsinhaber Tebboune gilt als sicher
In Algerien sind seit Samstagmorgen 24 Millionen Menschen zur Wahl eines neuen Präsidenten aufgerufen. Klarer Favorit ist der 78-jährige Amtsinhaber Abdelmadjid Tebboune, der das nordafrikanische Land seit 2019 mit harter Hand regiert. Die Wahllokale sind bis 20.00 Uhr MESZ geöffnet. Erste vorläufige Ergebnisse werden noch am Abend erwartet. Offizielle Ergebnisse gibt die algerische Wahlbehörde spätestens am Sonntag bekannt.
Scholz glaubt an zweite Amtszeit als Kanzler
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) muss sich derzeit viel Kritik anhören - doch er glaubt unverdrossen an eine weitere Amtszeit. Er rechne "fest damit, dass die SPD und ich 2025 ein so starkes Mandat bekommen, dass wir auch die nächste Regierung anführen werden", sagte er dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Sein Ziel für die Bundestagswahl im kommenden Jahr sei "eine SPD-geführte Bundesregierung".
Papst ruft in Papua-Neuguinea zu Ende blutiger Stammeskämpfe auf
Auf der zweiten Station seiner Asienreise hat Papst Franziskus in Papua-Neuguinea zu einem Ende der blutigen Stammeskämpfe aufgerufen, die zu zahlreichen Toten und zehntausenden Vertriebenen geführt haben. Es sei seine "ausdrückliche Hoffnung, dass die Stammeskämpfe aufhören", mahnte das Oberhaupt der Katholischen Kirche am Samstag bei einem Treffen mit Politikern, Diplomaten und Vertretern der Zivilgesellschaft des Pazifikstaates.
Ex-Verfassungsgerichtspräsident: Zurückweisungen von Asylbewerbern zulässig
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze nach eigenen Worten für zulässig. "Ich halte Zurückweisungen nach Paragraf 18 Asylgesetz nicht nur für möglich, sondern sogar für geboten", sagte Papier der "Bild" (Samstagsausgabe). Nach Paragraf 18 sei Menschen, "die aus sicheren Drittstaaten einreisen, die Einreise zu verweigern". Deutschland sei "ausnahmslos von sicheren Drittstaaten" umgeben.
Republikanischer Ex-US-Vizepräsident Dick Cheney unterstützt Demokratin Harris
Die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat einen weiteren prominenten US-Republikaner als Unterstützer gewonnen: den ehemaligen republikanischen Vizepräsidenten Dick Cheney. "Es hat noch nie eine Person gegeben, die eine größere Gefahr für unsere Republik war als Donald Trump", sagte Cheney am Freitag. Der für seine erzkonservative Haltung bekannte Cheney verwies vor allem auf die Rolle Trumps beim Sturm auf das Kapitol. Cheney war von 2001 bis 2009 Stellvertreter von US-Präsident George W. Bush.
Macron und Scholz bekräftigen gemeinsame Haltung zu Ukraine und Nahem Osten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben am Freitag am Rande eines deutsch-französischen Unternehmertreffens im ostfranzösischen Evian ihre gemeinsame Haltung zu den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten bekräftigt. "Gemeinsam brachten sie ihre volle Unterstützung für das ukrainische Volk zum Ausdruck und erinnerten an ihre Entschlossenheit, die Ukraine so lange und intensiv wie nötig zu unterstützen, um den von Russland geführten Angriffskrieg scheitern zu lassen", erklärte die französische Präsidentschaft.
Triumph für Trump: Strafmaß im Schweigegeldprozess kommt erst nach der Wahl
Zwei Monate vor der US-Präsidentschaftswahl hat der republikanische Kandidat Donald Trump einen triumphalen Erfolg vor Gericht verbucht: Das Strafmaß im Schweigegeldprozess, in dem der 78-Jährige im Mai verurteilt wurde, wird erst nach der Präsidentschaftswahl verkündet, wie der zuständige New Yorker Richter am Freitag entschied. Damit wird die US-Öffentlichkeit vor der Wahl am 5. November nicht erfahren, ob Trump in dem Verfahren zu einer Geld-, Haft- oder Bewährungsstrafe verurteilt wird.
US-türkische Aktivistin stirbt nach Schüssen im Westjordanland
Im Westjordanland ist eine US-türkische Aktivistin während einer Demonstration gegen israelische Siedlungen im Ort Beita nahe Nablus getötet worden. Die Frau sei am Freitag mit einer Schusswunde am Kopf ins Rafidia-Krankenhaus in Nablus eingeliefert worden, sagte Klinikdirektor Fuad Nafaa der Nachrichtenagentur AFP. Dort sei die pro-palästinensische Aktivistin am frühen Nachmittag für tot erklärt worden. Die israelische Armee räumte ein, in dem Ort das Feuer eröffnet zu haben und gab an, die Berichte über eine getötete Ausländerin zu prüfen.
USA sagen Kiew weitere Hilfe zu - Selenskyj will Angriffsmöglichkeit in Russland
Vor dem Hintergrund der militärisch schwierigen Lage der Ukraine im Kampf gegen Russland haben die USA ihrem Verbündeten beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein weitere Militärhilfen im Wert von einer Viertelmilliarde US-Dollar zugesagt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reiste am Freitag persönlich an und warb erneut für die Erlaubnis, mit westlichen Langstreckenwaffen auch Ziele auf russischem Gebiet beschießen zu dürfen. Deutschland wie die USA reagierten hierauf erneut zurückhaltend.