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Dähling kritisiert EEG-Reform und Netzpaket als Bremse der Energiewende
Die Energieexpertin Carolin Dähling kritisiert scharf die aktuellen Pläne der Bundesregierung zur EEG-Reform und zum Netzpaket. Sie warnt davor, dass durch neue Hürden für Wind- und Solarkraftwerke eine große wirtschaftliche Chance vertan werde. Zudem bleibt die versprochene Senkung der Stromsteuer weiterhin aus.
Rechtsextremer Minister Ben Gvir ist "stolz" auf schlechte Haftbedingungen in Israel
Der rechtsextreme israelische Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir hat in einem Video damit geprahlt, die Bedingungen für palästinensische Häftlinge verschlechtert zu haben. "Die Ferienlager in den Gefängnissen sind vorbei", sagte Ben Gvir in der am Sonntag von ihm veröffentlichten Aufnahme, die ihn beim Besuch einer Frauen-Haftanstalt zeigt. Der Minister reagierte darin auf die Beschwerde einer Insassin und verwies auf die Behandlung der israelischen Hamas-Geiseln im Gaza-Krieg.
Isländer stimmen in Referendum gegen EU-Beitrittsverhandlungen
Island nimmt keine neuen Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union (EU) auf: Die Bürgerinnen und Bürger des nordischen Inselstaats haben sich in einem Referendum mit 52,8 Prozent gegen eine Wiederaufnahme der Verhandlungen ausgesprochen, wie der Sender RUV am Sonntag nach Auszählung aller Stimmen meldete. Die Befürworter lagen demnach bei 47,2 Prozent. Das Ergebnis ist ein schwerer Rückschlag für Brüssel - die EU ist sehr an einer Mitgliedschaft Islands interessiert.
SPD- und Grünen-Politiker fordern Verbot radikaler AfD-Landesverbände
Mehrere hochrangige SPD- und Grünen-Politiker haben sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD stark gemacht. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) forderten in einem Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" Verfahren insbesondere gegen die radikalsten AfD-Landesverbände. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) unterstützte dies, die Grünen-Politikerin Irene Mihalic forderte hingegen ein Verbotsverfahren gegen die gesamte AfD.
Medien: Berlin sieht Moskau hinter Leipziger Drohnenvorfall und bereitet Reaktion vor
Die Bundesregierung sieht einem Medienbericht zufolge Russland hinter dem Drohnenvorfall in Leipzig und bereitet eine harte Reaktion vor. Berlin plane, in den kommenden Tagen Moskau offiziell für den versuchten Sprengstoffdrohnenanschlag von Anfang August verantwortlich zu machen, berichteten die "Welt am Sonntag" und das Portal Politico am Samstag unter Verweis auf "drei mit dem Vorgang vertraute Personen". Demnach sollen zeitgleich "umfangreiche" Maßnahmen angekündigt werden.
Referendum in Island: Gegner von EU-Beitrittsverhandlungen kurz vor Auszählungsende vorne
Beim Referendum in Island über die Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union liegen die Gegner kurz vor dem Ende der Auszählungen vorne. Sie lagen am Sonntag laut Online-Auszählung mit 51,8 Prozent vor den Befürwortern, die auf 48,2 Prozent kamen. Es standen nur noch einige Stimmen aus zwei von Islands sechs Wahlkreisen aus.
Junta im Niger schlägt Aufstand von Soldaten mit Hilfe Russlands nieder
Mit Hilfe Russlands hat die Junta im westafrikanischen Niger einen Aufstand meuternder Soldaten niedergeschlagen. Nach Gefechten in mehreren Vierteln der Hauptstadt Niamey brachte die Präsidentengarde am Samstagabend einen wichtigen Militärstützpunkt unter ihre Kontrolle und beendete damit den Aufstand, wie aus mehreren Quellen verlautete. Der Niger wird von Militärmachthaber Abdourahmane Tiani regiert. Unter seiner Regierung hat sich das Land von Frankreich und anderen westlichen Partnern abgewandt und mit Russland verbündet.
Referendum in Island über EU-Beitrittsverhandlungen beendet
In Island ist das Referendum über die Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union beendet. Die Wahllokale in dem Inselstaat im Nordatlantik schlossen in der Nacht zum Sonntag um Mitternacht. Bis das Ergebnis vorliegt könnten mehrere Stunden vergehen, es wurde mit einem äußerst knappen Ausgang gerechnet.
Ehemaliger Trump-Unterstützer aus den USA abgeschoben
Die USA haben den ehemaligen Trump-Unterstützer und Rechtsaußen-Kommentator Milo Yiannopoulos in sein Heimatland Großbritannien abgeschoben. Der 41-Jährige sei ausgewiesen worden, teilte die US-Regierung am Samstag in Washington mit. Yiannopoulos hatte US-Präsident Donald Trump in dessen erster Amtszeit unterstützt, sich später aber gegen den Rechtspopulisten gewandt. Bis heute verteidigt er allerdings dessen rigorose Abschiebepolitik gegen Migranten.
IAEA: Akw Saporischschja seit mehr als einer Woche ohne externe Stromversorgung
Das russisch besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) seit mehr als einer Woche von der externen Stromversorgung abgeschnitten. Die Anlage werde derzeit mit Notstrom-Dieselgeneratoren versorgt, erklärte die Organisation am Samstag. Der vorhandene Dieselvorrat reiche für etwa zehn Tage.
Norwegen trauert um Harald V. - neuer König Haakon VIII. hält Rede an die Nation
Einen Tag nach dem Tod von König Harald V. hat sich Norwegens neuer König Haakon VIII. erstmals in einer Rede an die Nation gewandt. Sein Vater habe die Familie stets daran erinnert, dass jeder seinen eigenen Weg finden müsse, sagte der 53-Jährige am Samstag und fügte an: "Jetzt bin ich an der Reihe." Im ganzen Land trauerten unterdessen zahlreiche Menschen um Harald, mehr als 20.000 hatten bereits am Freitag vor dem Königspalast in Oslo Abschied genommen.
Norwegens neuer König Haakon VIII. würdigt verstorbenen Vater in erster Rede
Norwegens neuer König Haakon VIII. hat sich erstmals seit dem Tod seines Vaters am Freitag an sein Volk gewandt. Der verstorbene König Harald V. sei "seinen Werten und seinen Pflichten immer treu geblieben", sagte Haakon am Samstag in seiner im Fernsehen übertragenen Ansprache. Es spende "Trost und Kraft, dass so viele gemeinsam mit uns trauern", fügte der 53-Jährige hinzu.
Kinderärztin wirft Merz in Bürgergespräch schädliche Politik vor
In der Sendung „Am Tisch mit Friedrich Merz“ hat die Kinderärztin Bea Merscher den Bundeskanzler scharf kritisiert. Merz wies den Vorwurf eines Bruchs seines Amtseids als persönliche Abwertung zurück.
Zweijähriges Mädchen bei russischem Drohnenangriff auf Kiew getötet
Bei russischen Drohnenangriffen auf Kiew ist mindestens ein Kind getötet worden. Acht weitere Menschen wurden verletzt, während westlich der Hauptstadt nach Vermissten eines Angriffs auf ein Munitionslager gesucht wurde.
Siedlergewalt in Kusra: Fahrzeuge beschlagnahmt und Ermittlungen eingeleitet
Dutzende israelische Siedler sollen sich in einem palästinensischen Haus in Kusra verschanzt haben. Die israelische Armee meldete ein Eingreifen, während palästinensische Medien den Soldaten Schutz der Angreifer vorwarfen.
Berner Regierung will Vetorecht der Gemeinden bei großen Energieanlagen streichen
Die Berner Regierungsrätin Aline Trede will die Zustimmungspflicht der Standortgemeinden für Solar- und Windanlagen von nationalem Interesse per dringlicher Verordnung aufheben. Gemeinden und Kritiker bezweifeln Zulässigkeit und Dringlichkeit.
Kubicki erwartet FDP-Ergebnis von fünf bis sechs Prozent in Sachsen-Anhalt
Trotz Umfragewerten von drei bis vier Prozent rechnet FDP-Chef Wolfgang Kubicki mit dem Einzug seiner Partei in den Landtag von Sachsen-Anhalt. Auch für die übrigen Parteien legte er Prognosen vor.
Finnlands Präsident Stubb hält russischen NATO-Angriff für unwahrscheinlich
Alexander Stubb sieht keine Belege für einen bevorstehenden russischen Angriff auf die NATO. Zugleich fordert Finnlands Präsident eine starke Abschreckung, weitere Unterstützung für die Ukraine und einen politischen Dialog mit Moskau.
Thüringer BSW hält trotz Kritik am Sonderparteitag am 6. September fest
Der Thüringer BSW-Landesverband will seinen Sonderparteitag am Tag der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt abhalten. Die übrigen 15 Landesverbände drängen auf eine Verschiebung.
Sieben Bewohner in Kusra von Siedlern belagert – Berichte über Verletzte und Brände
Zahlreiche israelische Siedler haben nach übereinstimmenden Berichten ein palästinensisches Haus in Kusra angegriffen. Über das Verhalten der israelischen Soldaten gibt es widersprüchliche Darstellungen.
Neue Gewalt in Kusra: Israelische Siedler dringen in palästinensisches Haus ein
Im seit Wochen belagerten Dorf Kusra im Westjordanland ist die Lage erneut eskaliert. Israelische und palästinensische Quellen schildern den Einsatz der Sicherheitskräfte unterschiedlich.
Person im Bahnhof Leuk von Zug erfasst und getötet
Im Bahnhof Leuk im Wallis ist am Samstagmorgen eine Person von einem einfahrenden Zug erfasst und tödlich verletzt worden.
Carneys harter Kurs gegen Trump dient auch Kanadas Innenpolitik
Kanadas Premier Mark Carney widersetzt sich der US-Regierung im Zollstreit, verfolgt damit aber auch innenpolitische Ziele.
Gosen-Neu Zittau gedenkt zweier Opfer einer Gewalttat
Zwei Tage nach einer Gewalttat mit zwei Toten an einer Privatschule fand in Neu Zittau ein Gedenkgottesdienst statt.
Siegmund fordert Beobachtung der Stimmenauszählung
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund ruft Wahlberechtigte dazu auf, die Auszählung bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zu verfolgen.
München erinnert 25 Jahre nach dem Mord an Habil Kiliç
Rund 70 Menschen haben in München des vor 25 Jahren vom rechtsextremen NSU ermordeten Gemüsehändlers Habil Kiliç und der weiteren Opfer der Terrorgruppe gedacht.
Wahlstimmen aus Charlottenburg zeigen Frust über Kosten und Politik
Vier Wochen vor der Berlin-Wahl äußern Bewohner und regelmäßige Besucher von Charlottenburg-Wilmersdorf unterschiedliche Sorgen über Mieten, Lebenshaltungskosten, Migration und politische Glaubwürdigkeit.
Gericht lehnt erneute Berliner Notunterkunft für rumänische Familie ab
Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag einer rumänischen Familie auf Wiederaufnahme in eine Notunterkunft nach einem Heimaturlaub zurückgewiesen.
AfD-Politiker Reichardt provoziert beim Jugendkongress mit Beschimpfungen
Beim Bundeskongress der AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland hat Sachsen-Anhalts Landeschef Martin Reichardt politische Institutionen mit groben Beschimpfungen angegriffen.
Uster entzieht Stadträtin Caviezel nach Polizeiaffäre das Sicherheitsdossier
Der Stadtrat von Uster reagiert auf Unregelmäßigkeiten bei der Stadtpolizei: Beatrice Caviezel gibt das Sicherheitsressort vorläufig ab, der zuständige Abteilungsleiter tritt zurück.
Israelische Siedler greifen palästinensisches Dorf Kusra im Westjordanland an
Im Westjordanland haben Dutzende israelische Siedler das palästinensische Dorf Kusra angegriffen. Bewohner und die israelische Armee berichteten am Samstag von Steinwürfen und gewaltsamen Zusammenstößen, bei denen nach Angaben des Militärs auch Palästinenser verletzt worden sein sollen. In dem im Norden des Westjordanlands gelegenen Kusra gibt es bereits seit Anfang August Spannungen zwischen Siedlern und palästinensischen Bewohnern.
AfD-Nachwuchskongress in Magdeburg: Schmähungen und Forderung nach "Remigration"
Eine Woche vor der Wahl in Sachsen-Anhalt hat sich die Nachwuchsorganisation der AfD bei ihrem Bundeskongress in Magdeburg mit scharfen völkischen Parolen positioniert. Der Vorsitzende der Generation Deutschland (GD), Jean-Pascal Hohm, forderte am Samstag die millionenfache Rückführung von zugewanderten Menschen. "Deutschland muss das Land der Deutschen bleiben, dieser Grundsatz ist nicht verhandelbar", sagte er. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zeigte sich überzeugt von einem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt: "Wir werden hier Geschichte schreiben."