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Trump: US-Armee bleibt bis Einhaltung des "echten Abkommens" nahe Iran stationiert
Nach der Vereinbarung einer zweiwöchigen Waffenruhe im Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump einen Verbleib der US-Armee in der Nähe des Iran bekanntgegeben. "Alle US-Schiffe, Flugzeuge und Armeeangehörigen" würden "im und um den Iran herum stationiert bleiben, bis das erzielte echte Abkommen vollständig eingehalten wird", erklärte Trump am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Andernfalls werde "stärker geschossen werden, als es jemals jemand gesehen hat", fügte er hinzu.
Guterres: Israelische Angriffe im Libanon gefährden Waffenruhe im Iran-Krieg
Die massiven israelischen Angriffe im Libanon gefährden nach Auffassung von UN-Generalsekretär António Guterres die am Dienstag vereinbarte Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran. "Die anhaltenden militärischen Aktivitäten im Libanon stellen eine ernsthafte Gefahr für die Waffenruhe und die Bemühungen um einen dauerhaften und umfassenden Frieden in der Region dar", erklärte Guterres' Sprecher am Mittwoch (Ortszeit).
Beendigung des Iran-Krieges: Nouripour fordert "eigenständige Rolle" Deutschlands
Der grüne Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour hat eine zentrale Rolle Deutschlands bei der Sicherung einer Friedenslösung im Iran-Krieg gefordert. "Jetzt gilt es, sich im europäischen Geleit eine eigenständige Rolle zu erarbeiten", sagte Nouripour den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Die bisherige Kopf-im-Sand-Haltung der Bundesregierung war nicht im Interesse Deutschlands."
Trump wiederholt nach Treffen mit Rutte Kritik an Nato
Nach seinem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte hinter verschlossenen Türen im Weißen Haus hat US-Präsident Donald Trump seine Kritik an dem Verteidigungsbündnis wiederholt. "Die Nato war nicht da, als wir sie brauchten und sie wird auch nicht da sein, falls wir sie wieder brauchen", erklärte Trump am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. "Erinnert euch an Grönland, dieses große, schlecht geführt Stück Eis", fügte er hinzu, ohne weitere Angaben zu machen.
Bericht: Merz offen für höhere Pendlerpauschale und Senkung der Stromsteuer
Angesichts der hohen Benzinpreise ist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einem Medienbericht zufolge offen für eine spürbare Anhebung der Pendlerpauschale. Aktuell ist eine Erhöhung der Pendlerpauschale von derzeit 38 Cent auf bis zu 45 Cent je Kilometer im Gespräch, wie "Bild" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Kanzleramtskreise berichtete. Die Entlastung werde im kommenden Jahr im Rahmen der Steuererklärungen bei den Bürgern ankommen.
Beirut: Mehr als 180 Tote und 890 Verletzte bei israelischen Angriffen im Libanon
Bei den massiven israelischen Angriffen im Libanon sind am Mittwoch nach Angaben der Behörden mindestens 182 Menschen getötet und 890 weitere verletzt worden. Die Zahl könne weiter steigen, teilte das libanesische Gesundheitsministerium mit. Die Hauptstadt Beirut erlebte die heftigsten Angriffe seit dem Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz. Israel erklärte, die von den USA und dem Iran vereinbarte Waffenruhe gelte nicht für den Libanon. US-Präsident Donald Trump bestätigte dies.
Trump berät mit Rutte: USA prüfen laut Bericht "Bestrafung" der Nato
Nach seiner Standpauke für die Nato im Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump mit Bündnis-Generalsekretär Mark Rutte beraten. Rutte traf am Mittwochnachmittag (Ortszeit) am Weißen Haus ein, wie ein AFP-Reporter berichtete. Anders als üblich fand die Begegnung unter Ausschluss der Presse statt. Trump wollte nach den Worten seiner Sprecherin Karoline Leavitt einen möglichen Nato-Austritt der USA thematisieren. Laut einem Pressebericht wollen die USA die Nato für ihre mangelnde Unterstützung "bestrafen".
Schah-Sohn: "Für uns war das kein Regimewechsel"
Nach Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über einen angeblich bereits erfolgten "Regimewechsel" im Iran hat der Sohn des letzten Schahs erklärt, dass sich die Iraner "immer noch von ihren religiösen Herrschern befreien müssen". "In unserem Kampf als Iraner bleibt die Konstante, dieses Regime stürzen zu müssen", sagte Reza Pahlavi am Mittwoch dem französischen Sender LCI. "Für uns war das kein Regimewechsel", fügte er hinzu.
Vance warnt den Iran: USA haben nie Waffenruhe im Libanon zugesagt
US-Vizepräsident JD Vance hat den Iran davor gewarnt, die vereinbarte Waffenruhe wegen der israelischen Angriffe auf den Libanon scheitern zu lassen. Die USA hätten nie zugesagt, den Libanon in die Feuerpause einzubeziehen, sagte Vance am Mittwoch zum Abschluss seiner Reise nach Budapest. Es habe in der Frage offenbar "ein Missverständnis" gegeben.
Weißes Haus: Trump will mit Rutte über möglichen Nato-Austritt diskutieren
Nach Angaben des Weißen Hauses will US-Präsident Donald Trump bei seinem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Mittwoch über einen möglichen Austritt aus der Allianz diskutieren. "Ich denke, es ist etwas, das der Präsident in ein paar Stunden mit Generalsekretär Rutte besprechen wird", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, in Washington. Trump wolle "ein sehr offenes und ehrliches Gespräch" mit Rutte führen.
Trump bestätigt: Waffenruhe im Iran-Krieg gilt nicht für den Libanon
US-Präsident Donald Trump hat israelische Angaben bestätigt, wonach die Waffenruhe im Iran-Krieg nicht für den Libanon gilt. Grund sei die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon, sagte Trump dem Sender PBS. Auf die Frage, ob er mit den anhaltenden israelischen Angriffen auf die Hisbollah einverstanden sei, antwortete Trump nach Angaben von PBS-Reporterin Liz Landers, das sei "Teil der Einigung" und werde später geregelt.
International Erleichterung über Waffenruhe im Iran-Krieg - Golfstaaten melden neue Angriffe
Die Einigung auf eine zweiwöchige Waffenruhe im Iran-Krieg hat international für Erleichterung gesorgt: Mehrere europäische Staaten und Kanada begrüßten am Mittwoch die von US-Präsident Donald Trump verkündete "beidseitige Waffenruhe" mit dem Iran, ähnlich äußerten sich China und Russland. Auch die Börsen reagierten positiv. US-Vizepräsident JD Vance bezeichnete die Waffenruhe indes als "zerbrechlich". Mehrere Golfstaaten meldeten weitere iranische Angriffe.
Zehn Festnahmen nach Schusswechsel vor israelischem Konsulat in Istanbul
Im Zusammenhang mit dem Schusswechsel vor dem israelischen Konsulat in Istanbul am Dienstag haben die türkischen Sicherheitskräfte zehn Menschen festgenommen. Unter den Festgenommenen seien zwei der Angreifer, die bei der Schießerei verletzt wurden, meldete die Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch. "Die Zahl der Festgenommenen, einschließlich der beiden Terroristen im Krankenhaus, ist auf zehn gestiegen", zitierte Anadolu einen Ermittler.
"Größter Angriff" seit Kriegsbeginn: Israel setzt Attacken gegen Hisbollah im Libanon fort
Ungeachtet der Iran-Waffenruhe hat Israel nach Armeeangaben am Mittwoch im Libanon den "größten koordinierten Angriff" auf die Hisbollah-Miliz seit Kriegsbeginn geflogen. Angegriffen wurden demnach Ortschaften im Süden des Libanon und südliche Vororte der Hauptstadt Beirut, das libanesische Gesundheitsministerium schrieb von Dutzenden Toten. Libanons Präsident Joseph Aoun erklärte sich unterdessen bereit, einem Abkommen über eine dauerhafte Friedensordnung in der Region beizutreten. Die Bundesregierung rief Israel zur Mäßigung auf.
Hegseth: Iran kann keine Raketen mehr bauen - US-Armee bleibt einsatzbereit
Die USA haben nach den Worten von Verteidigungsminister Pete Hegseth mit ihren Angriffen im Iran-Krieg die Fähigkeiten der Islamischen Republik zum Bau von Raketen zerstört. "Wir haben die vollständige Zerstörung der iranischen Verteidigungsindustrie abgeschlossen, ein zentrales Element unseres Auftrags", sagte Hegseth am Mittwoch in Washington. "Sie können keine Raketen mehr bauen." Auch andere hochentwickelte Waffen könne das Land nicht mehr herstellen.
Iran-Waffenruhe: Merz fordert "Verhandlungen für dauerhaftes Ende des Krieges"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Einigung auf eine Waffenruhe im Iran-Krieg begrüßt. "Ziel muss nun sein, in den nächsten Tagen ein dauerhaftes Ende des Krieges auszuhandeln", erklärte er am Mittwoch. "Dies wird sich nur auf diplomatischem Weg erreichen lassen." Der Kanzler kündigte zudem einen Beitrag Deutschlands zur Sicherung der Straße von Hormus an. Inwieweit sich dabei die Bundeswehr beteiligen könnte, blieb aber offen.
Vance: Europäer offenbar nicht sonderlich interessiert an Lösung des Ukraine-Konflikts
US-Vizepräsident JD Vance hat europäischen Staats- und Regierungschefs vorgeworfen, nicht genug für ein Ende des Ukraine-Krieges zu tun. "Wir sind von vielen politischen Entscheidungsträgern in Europa enttäuscht, da sie offenbar nicht sonderlich daran interessiert sind, diesen Konflikt zu lösen", sagte Vance am Mittwoch bei seinem Besuch in Ungarn. Es gebe zwar "erhebliche Fortschritte" bei den Bemühungen zur Lösung des Konflikts. Dieser Konflikt sei aber der "am schwersten zu lösende".
Feuerpause im Iran-Krieg: Washington und Teheran verkünden "Sieg" - neue Angriffe
Im Iran-Krieg sollen nach gut fünf Wochen die Waffen schweigen: US-Präsident Donald Trump gab am Dienstagabend (Ortszeit) eine von Pakistan vermittelte "beidseitige Waffenruhe" bekannt. Sowohl die USA als auch der Iran nahmen einen "Sieg" für sich in Anspruch. Die Vereinbarung, welche auch die Wiederöffnung der Straße von Hormus vorsieht, wurde international begrüßt. Der Ölpreis gab nach, an den Börsen legten die Kurse zu. Allerdings meldeten Golfstaaten weitere Angriffe aus dem Iran.
Unbekannte stehlen Gedenkkranz für von NSU ermordeten Halit Yozgat in Kassel
Vier Unbekannte haben in Kassel einen Kranz von der Gedenkstätte für den vom rechtsextremistischen NSU ermordeten Halit Yozgat gestohlen. Die Tat ereignete sich am späten Dienstagabend und wurde von Kameras aufgezeichnet, wie die Polizei der hessischen Stadt am Mittwoch mitteilte. Den Kranz transportierten die Männer mit einem E-Scooter ab. Die Beamten sprach von Jugendlichen beziehungsweise jungen Tätern und baten um Hinweise.
CDU und SPD in Rheinland-Pfalz nehmen Koalitionsverhandlungen auf
Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich CDU und SPD auf die Aufnahme von Koalitionsgesprächen geeinigt. Ein gemeinsam erarbeitetes Sondierungspapier werde dabei als "Fundament" dienen, sagte CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder am Mittwoch bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem noch amtierenden Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) vor Journalisten in Mainz. CDU und SPD würden nun in den kommenden Tagen und Wochen "weiterverhandeln".
Linken-Politiker Pellmann: Deutschland muss alle US-Stützpunkte schließen
Linken-Fraktionschef Sören Pellmann hat nach den Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen den Iran drastische Schritte der Bundesregierung gefordert. Es müssten "jetzt dringender denn je alle US-Militärstützpunkte in Deutschland geschlossen werden", sagte Pellmann am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Trump führt seinen Krieg auch von deutschem Boden aus. Wer das nach dieser Eskalation weiter zulässt, trägt bewusst Mitverantwortung für die Folgen."
Rubio: Im Irak verschleppte US-Journalistin ist wieder frei
Die im Irak verschleppte US-Journalistin Shelly Kittleson ist nach Angaben von US-Außenminister Marco Rubio wieder freigelassen worden. "Wir sind erleichtert, dass diese US‑Bürgerin jetzt frei ist, und arbeiten daran, ihre sichere Ausreise aus dem Irak zu unterstützen", erklärte Rubio am Dienstag (Ortszeit) mit Blick auf Kittleson. Zuvor hatten die mutmaßlichen Entführer der Journalistin, die einflussreiche paramilitärische Miliz Katajeb Hisbollah, ihre Freilassung angekündigt.
Zahl der von Armut bedrohten Mieter weiter angestiegen
Die Zahl der von Armut bedrohten Mieterinnen und Mieter ist weiter angestiegen. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor, die das BSW erfragte und die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlagen. Demnach stieg die Armutsquote von Mieterinnen und Mietern von 22,4 Prozent im vergangenen Jahr auf 23,6 Prozent im Jahr 2026 an. 2024 hatte sie noch bei 20,4 Prozent gelegen.
Trump: Einigung mit dem Iran ist "totaler und vollständiger Sieg" für die USA
Die Einigung zwischen den USA und dem Iran auf eine zweiwöchige Feuerpause im Iran-Krieg ist nach den Worten von US-Präsident Donald Trump ein "totaler und vollständiger Sieg" für Washington. "100 Prozent, daran besteht kein Zweifel" sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) in einem Telefoninterview mit der Nachrichtenagentur AFP. Teheran hatte sich im Gegenzug für die Feuerpause bereiterklärt, die Straße von Hormus für vorerst zwei Wochen wieder zu öffnen.
Israel: Feuerpause im Iran-Krieg gilt nicht für den Libanon
Die zwischen Washington und Teheran vereinbarte zweiwöchige Feuerpause im Iran-Krieg gilt nach Angaben der israelischen Regierung nicht für den Libanon. Israel unterstütze zwar die Feuerpause im Iran, diese umfasse jedoch "nicht den Libanon", erklärte das Büro von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu am Mittwoch. Zuvor hatte der Vermittler Pakistan erklärt, die Feuerpause gelte für den gesamten Nahen Osten einschließlich des Libanon.
Nach Äußerungen zu möglichem Nato-Austritt: Rutte trifft Trump in Washington
Vor dem Hintergrund heftiger Kritik aus Washington an der Nato trifft Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Mittwoch US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus in Washington. Rutte und Trump wollten bei ihrem Gespräch "die aktuelle Sicherheitslage" erörtern, "einschließlich im Kontext des Iran sowie des andauernden Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine", teilte eine Nato-Vertreterin mit. Weiteres Thema wird demnach die Vertiefung der transatlantischen Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie sein.
USA und Iran verkünden zweiwöchige Feuerpause - Straße von Hormus soll wieder öffnen
Kurz vor Ablauf eines Ultimatums von US-Präsident Donald Trump haben sich die Vereinigten Staaten und der Iran auf eine zweiwöchige Feuerpause verständigt. Trump verkündete am Dienstagabend (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social eine "beidseitige Waffenruhe". Der Iran erklärte sich im Gegenzug bereit, die Straße von Hormus für vorerst zwei Wochen wieder zu öffnen.
Trump zu zweiwöchiger Feuerpause im Iran bereit
US-Präsident Donald Trump hat sich im Iran-Krieg zu einer zweiwöchigen Feuerpause bereit erklärt. Trump schrieb am Dienstagabend (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social, er "stimme zu, die Bombardierung und den Angriff auf den Iran für einen Zeitraum von zwei Wochen auszusetzen". Zur Bedingung machte er, dass der Iran die Straße von Hormus vollständig wieder öffne. "Dies wird eine beidseitige Waffenruhe sein", schrieb er.
Pakistan drängt Trump zu zweiwöchigem Fristaufschub für den Iran
Kurz vor Ablauf des Ultimatums von US-Präsident Donald Trump an den Iran hat der Vermittler Pakistan zu einem erneuten Aufschub gedrängt. Der pakistanische Regierungschef Shehbaz Sharif bat Trump am Dienstag im Onlinedienst X, "die Frist um zwei Wochen zu verlängern", um den Verhandlungen eine Chance zu geben. Derweil solle der Iran als Zeichen des guten Willens für zwei Wochen die Straße von Hormus öffnen.
Nach Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: CDU und SPD schließen Sondierungsgespräche ab
Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wollen CDU und SPD am Mittwoch über die Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung informieren. Beide Parteien luden am Dienstag zu einer Pressekonferenz ein. Dabei wollen CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder und der noch amtierende Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) über den Abschluss der ersten Verhandlungen berichten.
Verfassungsschutz warnt vor Cyberangriffen auf Internet-Router
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat zusammen mit Partnerdiensten vor Angriffen der russischen Hackergruppe APT28 auf Internet-Router gewarnt. Die Gruppe, die auch unter den Namen Fancy Bear und Forest Blizzard bekannt sei, habe Geräte des Herstellers TP-Link infiltriert, um an Informationen unter anderem über die kritische Infrastruktur zu kommen, teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz am Dienstagabend mit.
Iran-Drohungen: US-Demokraten nennen Trump "wahnsinnig" und fordern Absetzung
Nach den Drohungen von US-Präsident Donald Trump mit einer Auslöschung des Iran haben ihn Politiker der Demokraten als "Wahnsinnigen" bezeichnet und seine Absetzung gefordert. "Der Präsident hat den Verstand verloren", schrieb der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, am Dienstag im Onlinedienst X. Walz hatte bei der US-Präsidentschaftswahl 2024 an der Seite der demokratischen Kandidatin Kamala Harris für das Amt des Vizepräsidenten kandidiert.