Paritätischer pocht auf mehr Effizienz im Sozialsystem statt Leistungskürzungen / Foto: STEFANIE LOOS - AFP/Archiv
Paritätischer pocht auf mehr Effizienz im Sozialsystem statt Leistungskürzungen
Der Paritätische Gesamtverband hat Vorschläge vorgelegt, wie sich aus seiner Sicht der Sozialstaat effizienter und gerechter gestalten ließe, ohne Benachteiligte zu belasten. Zugleich warnte der Verband am Freitag eindringlich vor Einschnitten zum Nachteil von sozial Schwachen, wie sie derzeit in der schwarz-roten Koalition diskutiert würden. "Was bislang hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde, darf nicht umgesetzt werden", verlangte Hauptgeschäftsführer Joachim Rock.
Besonders dringlich ist aus Sicht des Paritätischen die Lage in der Pflege, wo die Soziale Pflegeversicherung bis 2028 auf ein Defizit von mehr als 20 Milliarden Euro hinsteuere. Dies ließe sich jedoch abwenden, auch ohne Leistungen zu kürzen, heißt es in dem Papier. So sollten versicherungsfremde Leistungen wie Beiträge für Menschen in der Grundsicherung über Steuern finanziert werden statt aus der Pflegekasse. Zudem müsse der Bund 5,2 Milliarden Euro zurückzahlen, die er noch aus der Corona-Zeit der Pflegeversicherung schulde.
"Wer Sozialausgaben effizienter gestalten will, darf nicht nur auf die Leistungen blicken, sondern muss auch die Verwaltungsstrukturen des Staates selbst in den Blick nehmen", heißt es zudem in den Papier. Ein erheblicher Teil der 37 Einsparvorschläge bezieht sich denn auch auf mehr Effizienz bei der Organisation von Sozialleistungen und Antragsverfahren durch mehrjährige Förderzeiträume, mehr Pauschalisierungen, den Abbau von Parallelstrukturen und Stichprobenkontrollen statt aufwändiger Prüfungen einzelner Belege.
Versicherungsfremde Leistungen sollen auch im Gesundheitsbereich über Steuern statt Beiträge finanziert werden, ebenso die Mütterrente bei der Altersversorgung. Die Beitragsbasis der Kassen will der Paritätische etwas im Pflegebereich durch eine Einbeziehung weiterer Gruppen verbreitern. Mehr Prävention soll hohe Folgekosten vermeiden.
Umgekehrt warnt der Verband vor künftigen Mehrbelastungen durch die Pläne von Union und SPD. "Wer bei Prävention spart, gibt später das Dreifache für Krisenintervention aus", warnte Rock. Das gelte etwa für die Kinder- und Jugendhilfe, wo Schwarz-Rot offensichtlich Einschnitte vornehmen wolle. "Ein Kind, das zu spät Unterstützung bekommt, landet häufiger in stationärer Unterbringung – vorne gespart, hinten doppelt bezahlt", rechnet der Paritätische dazu vor.
H.Nicolini--LDdC
