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86-jähriger Autofahrer verwechselt in München Treppe mit Parkhauseinfahrt
Weil er sie mit einer Parkhauseinfahrt verwechselte, ist ein 86-Jähriger in München mit seinem Auto eine Treppe hinunter gefahren. Verletzt wurde niemand, wie die Bundespolizei in der bayerischen Landeshauptstadt am Mittwoch mitteilte. Der Mann war am Dienstagnachmittag am Bahnhof Allach statt in die Parkhauseinfahrt auf die Treppe zu einer Unterführung für Fußgänger gefahren. Das Auto rutschte die Stufen hinunter.
Frühere Kindergeldregelung für Nicht-EU-Ausländer verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine frühere Regelung zum Kindergeldanspruch für Ausländer, die nicht aus der Europäischen Union stammen, für verfassungswidrig erklärt. Es verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz, wenn aus humanitären Gründen aufenthaltsberechtigte Ausländer nur bei Integration in den Arbeitsmarkt Kindergeld bekämen, erklärte das Gericht am Mittwoch. Die entsprechende Regelung wurde aber bereits 2020 geändert und sieht diese Voraussetzung nicht mehr vor. (Az. 2 BvL 9/14 u.a.)
Tarifverhandlungen für Bodenpersonal der Lufthansa nach Streik
Die Gewerkschaft Verdi verhandelt am Mittwoch (ab 10.30 Uhr) mit der Lufthansa über die Gehälter des Bodenpersonals der Airline. Die Verhandlungsführerin der Gewerkschaft, Christine Behle, zeigte sich zuletzt zuversichtlich, dass eine Einigung erzielt werden könnte. Andernfalls drohen erneute Streiks. Die Verhandlungen sind für zwei Tage angesetzt.
USA warnen Reisende nach Tötung von Al-Kaida-Chef vor möglichen Vergeltungstaten
Nach der Tötung von Al-Kaida-Chef Aiman al-Sawahiri durch einen US-Drohnenangriff hat die Regierung in Washington US-Reisende vor möglichen Vergeltungstaten gewarnt und zu erhöhter Wachsamkeit aufgerufen. Unterstützer des Terrornetzwerks Al-Kaida oder Anhänger anderer Terrororganisationen könnten versuchen, "Einrichtungen, Mitarbeiter oder Bürger" der USA anzugreifen, erklärte das US-Außenministerium am Dienstag. US-Bürger sollten bei Auslandsreisen deswegen ein "hohes Maß an Wachsamkeit" an den Tag legen.
Zahl der Toten bei Waldbrand in Kalifornien steigt auf vier
Durch einen seit Tagen im Norden Kaliforniens wütenden Waldbrand sind nun schon mindestens vier Menschen getötet worden. Die Opferzahl vom bisher schlimmsten Feuer in dem US-Bundesstaat in diesem Jahr drohe noch zu steigen, erklärten die Behörden am Dienstag. Hunderte Feuerwehrleute kämpften derweil weiter darum, die 8000-Einwohner-Stadt Yreka vor den Flammen zu bewahren.
Fast neun Jahre Jugendhaft für Mord an schlafender 14-Jähriger
"Echte Mordlust" soll ein Motiv dafür gewesen sein, weshalb ein 17-Jähriger in München seine schlafende 14 Jahre alte Freundin mit einem gezielten Stich ins Herz getötet haben soll. Wie ein Gerichtssprecher am Dienstagabend mitteilte, bekam Joshua M. deshalb von der Jugendkammer des Landgerichts München I eine Jugendstrafe von acht Jahren und neun Monaten.
UNO verurteilt Hinrichtungen in Singapur und fordert Ende der Vollstreckungen
Die Vereinten Nationen haben die Hinrichtung von zwei wegen Drogenhandels verurteilten Männern sowie zwei weitere für Freitag geplante Hinrichtungen in Singapur scharf verurteilt. "Wir fordern die Behörden im Singapur auf, alle geplanten Hinrichtungen zu stoppen", hieß es in einer Erklärung des UN-Menschenrechtsbüros in Genf.
Zehn Jahre Jugendstrafe wegen Vergewaltigung und Mord an 17-Jähriger in Ludwigshafen
Ein 19-Jähriger aus Ludwigshafen ist wegen der Vergewaltigung und des Mordes an einem 17-jährigen Mädchen zu zehn Jahren Jugendstrafe verurteilt worden. Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal sah es am Dienstag als erwiesen an, dass der damals 17 Jahre alte Angeklagte das Mädchen im März 2020 am Willersinnweiher in Ludwigshafen vergewaltigt und dabei gewürgt hatte. Dabei habe er zumindest billigend in Kauf genommen, dass sie sterben würde.
Stadt Freiburg darf weiter bis zu 480 Euro im Jahr für Anwohnerparken verlangen
Die Stadt Freiburg im Breisgau darf weiter bis zu 480 Euro im Jahr für das Anwohnerparken verlangen. Die deutliche Erhöhung sei rechtmäßig, erklärte der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim am Dienstag. Der Normenkontrollantrag eines Freiburger Gemeinderats wurde damit zurückgewiesen.
Mordurteil in Revisionsprozess um tödlichen Messerangriff auf 13-Jährigen in Berlin
Mehr als anderthalb Jahre nach einer tödlichen Messerattacke auf einen 13-Jährigen in einem Berliner Park hat das Landgericht der Hauptstadt den 42-jährigen Angeklagten in einem Revisionsprozess wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Kammer sprach Gökhan Ü. am Dienstag zudem der gefährlichen Körperverletzung schuldig. In dem Prozess ging es um eine Revision der Mutter von Mohamed A. gegen ein Urteil vom Mai vergangenen Jahres.
Strafbefehl gegen Ex-Bundestagsabgeordneten in CDU-Spendenaffäre in Cochem-Zell
In der Spendenaffäre um den rheinland-pfälzischen CDU-Kreisverband Cochem-Zell hat das Amtsgericht Cochem einen Strafbefehl gegen den früheren Bundestagsabgeordneten Peter Bleser erlassen. Der Strafbefehl sei mittlerweile rechtskräftig, teilte die Staatsanwaltschaft Koblenz am Dienstag mit. Bleser werde darin zur Last gelegt, als Verantwortlicher des CDU-Landesverbands Rheinland-Pfalz sechs Parteispenden von insgesamt 56.000 Euro in den Jahren 2010 bis 2016 nicht an das Bundestagspräsidium abgeführt zu haben.
USA töten Al-Kaida-Chef al-Sawahiri offenbar mit neuartiger Rakete
Er war einer der Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 und einer der meistgesuchten Terroristen der Welt: Die USA haben mit von einer Drohne abgeschossenen, offenbar neuartigen Raketen Al-Kaida-Chef Aiman al-Sawahiri in der afghanischen Hauptstadt Kabul getötet. "Es wurde Gerechtigkeit geübt und dieser Terroristenanführer lebt nicht mehr", sagte US-Präsident Joe Biden am Montagabend bei einer Fernsehansprache. Es ist der wichtigste Schlag gegen Al-Kaida seit der Tötung ihres vorherigen Anführers Osama bin Laden vor elf Jahren.
Verbraucherzentrale: Lidl will halbleere Müslipackungen künftig mehr befüllen
Lidl hat nach Angaben von Verbraucherschützern im Streit um den Verkauf von nur gut zur Hälfte befüllten Müslipackungen nachgegeben. Das Unternehmen habe versichert, die Müsli-Dose der Marke Crownfield künftig mit größerer Füllmenge zu verkaufen, erklärte die Verbraucherzentrale Hamburg am Dienstag. Die Verbraucherschützer hatten Lidl zunächst wegen der Täuschung von Verbrauchen abgemahnt und dann Klage eingereicht.
Mann in Frankfurter Bahnhofsviertel von Polizei erschossen
In Frankfurt am Main ist am frühen Dienstagmorgen ein Mann bei einem Polizeieinsatz erschossen worden. Es habe eine Bedrohungslage gegeben, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Polizisten, darunter auch Spezialeinsatzkräfte, seien ins Bahnhofsviertel ausgerückt.
Polizei und Zoll warnen vor betrügerischen Jobs als Tester von Onlinebanking
Das Bundeskriminalamt (BKA), das bayerische Landeskriminalamt und das Zollkriminalamt warnen vor angeblichen Jobangeboten im Internet, bei denen das Onlinebanking verschiedener Kreditinstitute getestet werden soll. Diese Angebote seien häufig kriminell, hieß es in der am Dienstag in Wiesbaden veröffentlichten Warnung. Sie dienten dazu, persönliche Daten zu stehlen und sie für illegale Zwecke zu nutzen.
Einsatzkräfte suchen Glutfeuer im Waldbrandgebiet in Sächsischer Schweiz
Etwa 550 Feuerwehrkräfte haben auch am Dienstag ihren Einsatz gegen den Waldbrand in der Sächsischen Schweiz fortgesetzt. Schwerpunkt der Löscharbeiten seien die Grenze zu Tschechien und das Gebiet um die Bärenfangwände, sagte ein Sprecher des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge.
Özdemir fordert permanente Alternativroute für Getreidelieferungen aus Ukraine
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat nach dem Auslaufen des ersten Getreidefrachtschiffs aus der ukrainischen Hafenstadt Odessa eine permanente Alternativroute für die Lieferungen gefordert. "Die Erpressbarkeit durch (Russlands Präsident Wladimir) Putin bleibt", warnte Özdemir am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin" mit Blick auf die monatelange Blockade des Seewegs durch Russland. Um ausreichend Getreide aus der Ukraine zu exportieren, sei deshalb eine sichere Alternativroute unerlässlich.
BGH urteilt über Rückzahlung von Stornokosten nach Absage von Reise wegen Corona
Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am Dienstag (09.00 Uhr) über die Rückzahlung der Stornokosten, nachdem der Kunde die Reise wegen der beginnenden Corona-Pandemie abgesagt hatte. Es sollte im April 2020 nach Japan gehen, der Kläger stornierte die Reise aber am 1. März und zahlte 1500 Euro dafür. Ende März dann verhängte Japan ein Einreiseverbot, woraufhin er sein Geld zurückhaben wollte. (Az. X ZR 53/21)
Urteil in Revisionsprozess um tödlichen Messerangriff auf 13-Jährigen in Berlin erwartet
Mehr als anderthalb Jahre nach einer tödlichen Messerattacke auf einen 13-Jährigen in einem Berliner Park will das Landgericht am Dienstag (09.30 Uhr) im Revisionsprozess gegen den 42-jährigen Angeklagten ein Urteil verkünden. Das Berliner Gericht verurteilte Gökhan U. im Mai vergangenen Jahres wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu zwölf Jahren Haft. Die Richter verneinten jedoch niedrige Beweggründe und sahen daher von einer Verurteilung wegen Mordes ab.
Haftstrafe für 20-Jährige in Stuttgart wegen tödlichen Überrollens von Mann
Weil sie mit ihrem Auto einen Mann überrollte, hat das Stuttgarter Landgericht eine 20-Jährige zu drei Jahren Haft verurteilt. Die Jugendkammer sprach die Frau des Totschlags sowie des vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Montag mitteilte. Der Frau wurde zudem der Führerschein entzogen. Auch wurde eine zweieinhalbjährige Sperre verhängt.
20-Jähriger stürzt in Bayern bei Hochklettern an Hausfassade in Tod
In Bayern ist ein 20-Jähriger beim Hochklettern an einer Hausfassade abgerutscht und dabei ums Leben gekommen. Wie das Polizeipräsidium Schwaben Nord am Montag in Augsburg mitteilte, hörte ein Anwohner in der Gemeinde Oberhausen am Sonntagmorgen einen lauten Schlag auf der Straße.
ADAC: Benzinpreis im Juli um fast zwölf Cent gesunken
Die Preise an der Zapfsäule sind laut ADAC im Juli deutlich gesunken. Der Preis für einen Liter Super E10 lag im Juli im Monatsdurchschnitt bei 1,795 Euro, das waren 11,6 Cent weniger als im Juni, wie der ADAC am Montag mitteilte. Bei Diesel fiel der Preisrückgang schwächer aus - der Preis lag im Schnitt im Juli bei 1,956 Euro, das war ein Minus von 6,3 Cent gegenüber Juni.
Tatverdächtiger in Fall von toter 14-Jähriger aus Baden-Württemberg in U-Haft
Drei Tage nach dem Fund der Leiche einer vermissten 14-Jährigen aus Baden-Württemberg sitzt ein Verdächtiger in Untersuchungshaft. Gegen den 29-Jährigen bestehe dringender Tatverdacht, teilten die Ermittler am Montag vor Journalisten in Freiburg mit. Er soll das Mädchen in seinem Auto von Gottenheim in Baden-Württemberg rund 300 Kilometer in den Wetteraukreis in Hessen gefahren haben.
50-Jähriger stirbt in Thüringen nach Jagdunfall
In Thüringen ist ein 50-jähriger Mann nach einem Jagdunfall gestorben. Der Jäger erlag am Wochenende seinen schweren Verletzungen, wie die Polizei in Saalfeld am Montag mitteilte. Nach früheren Angaben waren Einsatzkräfte am Donnerstag wegen der Schussverletzung bei einer sogenannten Erntejagd nach Großkochberg gerufen worden.
EuGH: Hafenstaat darf Rettungsschiff nur in bestimmten Fällen kontrollieren
Der Staat, in dessen Hafen ein Rettungsschiff liegt, darf dieses auf die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften kontrollieren. Dazu müsse er allerdings belastbare Anhaltspunkte für eine Gefahr nachweisen, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Montag. Es ging um eine Klage der deutschen Hilfsorganisation Sea Watch. Italien hatte im Sommer 2020 zwei ihrer unter deutscher Flagge fahrenden Schiffe festgehalten. (Az. C-14/21 u.a.)
ADAC warnt vor weiterem verkehrsreichen Wochenende
Der ADAC hat vor einem weiteren verkehrsreichen Wochenende in der diesjährigen Sommersaison gewarnt. "Auch am ersten August-Wochenende wird es rappelvoll auf Deutschlands Autobahnen", teilte der Automobilklub am Montag in München mit. Viele Menschen seien noch in den Urlaub unterwegs - vor allem aus Baden-Württemberg und Bayern. Dort beginnt erst die zweite Ferienwoche.
Verdächtiger nach Messerstecherei in Siegburg mit einem Toten festgenommen
Nach einer Messerstecherei in einer Diskothek im nordrhein-westfälischen Siegburg mit einem Toten hat die Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen. Der 24-Jährige sitze wegen Totschlags und Beteiligung an einer Schlägerei in Untersuchungshaft, teilten die Beamten am Montag in Bonn mit. Zu den Vorwürfen schwieg er nach Polizeiangaben zunächst.
EuGH: Erwachsenwerden nach Antrag auf Familiennachzug schließt diesen nicht aus
Der Antrag von Eltern auf ein Visum zur Familienzusammenführung darf nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling vor der Entscheidung über den Antrag volljährig wurde. Das gilt auch für den Antrag eines Kinds, das vor der Anerkennung seines Vaters als Flüchtling volljährig wird, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Montag in Luxemburg. Es ging um Fälle aus Deutschland. (Az. C-273/20 u.a.)
Kampf gegen Waldbrand in Sachsen geht weiter
Der Waldbrand in der Sächsischen Schweiz hat am Montag weiterhin hunderte Feuerwehrkräfte beschäftigt. "Im Laufe des Tages werden etwa 500 Feuerwehrleute im Einsatz sein", sagte der Sprecher des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Thomas Kunz. Das Problem sei, dass Glutnester im Boden wanderten und sich ausbreiteten. "Das wird heute mit Barrikaden bekämpft."
EuGH: Hafenstaat darf Rettungsschiff in bestimmten Fällen kontrollieren
Der Staat, in dessen Hafen ein Rettungsschiff liegt, darf dieses auf die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften kontrollieren. Dazu müsse er allerdings belastbare Anhaltspunkte für eine Gefahr nachweisen, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Montag. Es ging um eine Klage der deutschen Hilfsorganisation Sea Watch. Italien hatte im Sommer 2020 zwei ihrer unter deutscher Flagge fahrenden Schiffe festgehalten. (Az. C-14/21 u.a.)
Lambrecht und Kretschmer besuchen Waldbrandgebiet in Sachsen
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) besuchen am Montag die Einsatzkräfte im Waldbrandgebiet Sächsische Schweiz. Die beiden Politiker wollen sich vor Ort ein Bild von der aktuellen Lage und vom Einsatz der Bundeswehr machen (ab 14.30 Uhr, Pressestatement 15.35 Uhr). Geplant ist dabei auch ein Hubschrauberflug über das Waldbrandgebiet in der Region Schmilka.
EuGH entscheidet über Familiennachzug nach Erwachsenwerden
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet am Montag (09.30 Uhr) in mehreren Fällen über Familiennachzug nach Deutschland. In einigen Fällen geht es um den Nachzug von Eltern inzwischen volljähriger Kinder, die als unbegleitete Minderjährige in Deutschland ankamen und als Flüchtlinge anerkannt wurden. In einem anderen Fall will das Kind eines als Flüchtling anerkannten Syrers nach Deutschland kommen. (Az. C-273/20 u.a.)