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Quick-Freeze-Verfahren: Innenministerkonferenz fordert zusätzlich Datenspeicherung
Die Innenministerkonferenz (IMK) der Länder pocht auf eine Speicherung von IP-Adressen und sogenannten Portnummern zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch. Die jüngste Einigung auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren, also das Einfrieren von Verbindungsdaten bei einem Verdacht auf schwere Straftaten, widerspreche der einheitlichen fachlichen Einschätzung der Länder, erklärte der amtierende IMK-Vorsitzende und Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Donnerstag in Potsdam.
Löscheinsatz nach Feuer in Kopenhagens historischer Börse fortgesetzt
Nach dem verheerenden Großbrand in der historischen Börse in Kopenhagen sind die Löscharbeiten in der dänischen Hauptstadt fortgesetzt worden. Der Einsatz werde noch "mindestens 24 Stunden" weiter gehen, teilte die Feuerwehr am Donnerstag im Onlinedienst X mit. Sie löschte demnach "ein paar kleinere Feuer vor allem im Keller".
Prozess gegen Höcke wegen NS-Vokabular: Eine Anklage vorerst abgetrennt
Im Prozess gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke wegen des Vorwurfs der Verwendung von NS-Vokabular hat das Landgericht Halle an der Saale am Donnerstag einen Antrag der Verteidigung zur Tonaufzeichnung des Verfahrens abgelehnt. Zudem entschied die Kammer bereits am Mittwoch, einen Anklagevorwurf, der Äußerungen von Höcke bei einer AfD-Veranstaltung im thüringischen Gera betrifft, vorerst von der Verhandlung abzutrennen.
Tödliche Schüsse an Offenburger Schule: Mordprozess gegen 15-Jährigen begonnen
Gut fünf Monate nach tödlichen Schüssen eines 15-Jährigen auf einen Gleichaltrigen in einer Schule in Offenburg hat in der baden-württembergischen Stadt am Donnerstag unter Ausschluss der Öffentlichkeit der Strafprozess gegen den mutmaßlichen Täter begonnen. Weitere Einzelheiten nannte das Landgericht dementsprechend nicht. Dem Jugendlichen wird unter anderem Mord vorgeworfen, das Verfahren soll bis Sommer dauern.
Tausende werden nach Vulkanausbrüchen in Indonesien evakuiert
Nach mehreren Ausbrüchen des Vulkans Ruang im Nordosten Indonesiens haben sich die Rettungskräfte am Donnerstag um die Evakuierung tausender Menschen bemüht. Die Behörden teilten mit, 11.000 Menschen würden aus der näheren Umgebung des Vulkans, zu der auch die abgelegene Insel Tagulandang gehört, in Sicherheit gebracht.
Prozess gegen Thüringens AfD-Chef Höcke wegen Verwendens von NS-Parole begonnen
Vor dem Landgericht Halle an der Saale hat am Donnerstag ein Prozess gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke wegen des Vorwurfs der Verwendung von NS-Vokabular begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Vorsitzenden des vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Landesverbands das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vor. Verhandelt werden zwei Anklagen.
Prozess um "Panama-Papers": Staatsanwaltschaft fordert zwölf Jahre Haft für Kanzlei-Gründer
Im Prozess um die "Panama-Papers" wegen Steuervermeidung und Geldwäsche mittels Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen hat die Staatsanwaltschaft in Panama zwölf Jahre Haft für die Gründer der inzwischen aufgelösten Kanzlei Mossack-Fonseca gefordert. Staatsanwältin Isis Soto forderte am Mittwoch (Ortszeit) die Verhängung der Höchststrafe für Geldwäsche für Jürgen Mossack und Ramón Fonseca Mora, die in dem mittelamerikanischen Land bei zwölf Jahren liegt.
Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Klage von Umweltschützern gegen Gasleitung
Die Gaspipeline vom Rügener Hafen Mukran nach Lubmin beschäftigt am Donnerstag ab 11.00 Uhr das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Es verhandelt über die Klagen der Deutschen Umwelthilfe und des Naturschutzbunds Mecklenburg-Vorpommern gegen den Betrieb der sogenannten Ostsee-Anbindungsleitung. Mit ihr sollen zwei Flüssiggas-Terminals an das bestehende Gasfernleitungsnetz angebunden werden. Die Umweltverbände wenden sich konkret gegen den Planfeststellungsbeschluss. (Az. 7 A 9.23 u.a.)
Russischer Einfluss auf Europawahlen Thema bei EU-Gipfel
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel auch mit möglicher Einflussnahme aus Russland auf die Europawahl befasst. "Wir dürfen nicht naiv sein, was vor unseren Augen passiert", warnte Belgiens Regierungschef Alexander de Croo am Mittwoch. Die Behörden in Belgien und Tschechien ermitteln wegen des Verdachts auf russische Bestechung von Europaabgeordneten auch aus den Reihen der AfD.
Friedhof auf Lesbos im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlingen gewidmet
Auf der griechischen Insel Lesbos ist ein Friedhof all jenen Flüchtlingen gewidmet worden, die auf ihrem gefährlichen Weg nach Europa übers Mittelmeer ums Leben gekommen sind. Am Mittwoch wurde das Projekt "Memorial of Humanity" (Gedenkort der Menschlichkeit) der örtlichen Hilfsorganisation Earth Medicine nach zwei Jahren Arbeit abgeschlossen und in einer Zeremonie an die Stadt Mytilene übergeben, wie AFP-Reporter berichteten.
Prozess wegen Spendensammlungen für IS in Düsseldorf gestartet
Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Mittwoch ein Prozess wegen Spendensammlungen für den IS begonnen. Die Generalbundesanwaltschaft wirft fünf Angeklagten vor, zwischen 2020 und 2022 die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) unterstützt zu haben. Konkret sollen sie Geldbeträge in Höhe von 250.000 Euro gesammelt und der Organisation über Mittelspersonen überwiesen haben. Zum Auftakt wurde die Anklage verlesen.
Viereinhalb Jahre Haft nach tödlichem Raserunfall in München
Das Landgericht München I hat einen 22-Jährigen in einem Prozess um einen tödlichen Raserunfall zu einer Haftstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt. In dem am Mittwoch verkündeten Urteil wertete das Gericht die Flucht von Erdem I. vor der Polizei mit deutlich erhöhter Geschwindigkeit als Panikreaktion. Ein Tötungsvorsatz habe nicht vorgelegen, weshalb I. nur wegen Teilnahme an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge und anderer Delikte verurteilt wurde. I. darf außerdem für fünf Jahre keinen Führerschein mehr haben.
Haftstrafen wegen tödlicher Schüsse auf 18-Jährigen in Baden-Württemberg
Ein Jahr nach tödlichen Schüssen auf einen 18-Jährigen im baden-württembergischen Asperg hat das Landgericht Stuttgart am Mittwoch zwei Angeklagte zu Jugendstrafen von sieben Jahren sowie fünf Jahren und neun Monaten verurteilt. Die Richterinnen und Richter gingen nach Angaben eines Gerichtssprechers von Totschlag sowie versuchtem Totschlag und gefährlicher Körperverletzung aus. Bei dem Geschehen war auch ein weiterer 18-Jähriger verletzt worden.
Drei Männer bei Drogenrazzia in Berlin festgenommen - Waffen beschlagnahmt
Bei einer Drogenrazzia in Berlin sind am Mittwoch drei Männer festgenommen worden. Die Beschuldigten im Alter von 44, 47 und 63 Jahren stehen im Verdacht, mithilfe von Kryptohandys mit Kokain und Heroin gehandelt zu haben, wie die Polizei in der Bundeshauptstadt mitteilte. Gegen den 47-Jährigen wurde ein bestehender Haftbefehl verkündet.
Mordprozess um aus Fenster geworfenes Baby in Heilbronn begonnen
Vor dem Landgericht Heilbronn hat am Mittwoch ein Prozess um ein aus einem Fenster geworfenes Baby begonnen. Die Anklage wirft der Mutter Mord vor. Sie soll im September ihre neugeborene Tochter aus dem dritten Stock eines Wohnhauses in Lauffen geworfen haben.
Anklage wegen Plans für Anschlag auf Pro-Israel-Demonstration in Duisburg erhoben
Rund sechs Monate nach der Festnahme eines mutmaßlichen islamistischen Gefährders in Duisburg ist Anklage gegen den Mann erhoben worden. Die nordrhein-westfälische Zentralstelle für Terrorismusverfolgung wirft dem 30-Jährigen vor, sich zu einem islamistischen Anschlag auf eine proisraelische Demonstration bereit erklärt zu haben, wie die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf am Mittwoch mitteilte.
Frau aus Wut über angeblichen Seitensprung getötet: Haftstrafe für 89-Jährigen
Ein 89-Jähriger ist vom Landgericht Düsseldorf wegen Totschlags verurteilt worden, weil er seine Frau aus Verärgerung über einen angeblichen Seitensprung erstochen haben soll. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin vom Mittwoch wurde der Mann zu fünf Jahren und vier Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Hintergrund der Tat soll ein Streit gewesen sein. Dabei soll die Frau ihrem Mann gesagt haben, dass eine Tochter von einem lange zurückliegenden Seitensprung stamme.
Jugendlicher Drogenverkäufer nach Tod von 13-Jähriger zu Sozialstunden verurteilt
Das Amtsgericht Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern hat am Mittwoch einem 17-jährigen Jugendlichen wegen des illegalen Verkaufs von Drogen an ein 13 Jahre altes Mädchen die Ableistung von 120 Sozialstunden auferlegt. Einer Gerichtssprecherin zufolge muss er zudem eine Sucht- und eine Berufsberatung in Anspruch nehmen. Das Mädchen aus Altentreptow im Kreis Mecklenburgische Seenplatte war im Juni 2023 nach dem Konsum einer halben Ecstasy-Pille zusammengebrochen und später in einem Krankenhaus gestorben.
15-Jähriger soll Transmenschen in Hamburger Einkaufszentrum attackiert haben
Nach einer Attacke auf einen jungen Transmenschen in einem Einkaufszentrum in der Hamburger Innenstadt hat die Polizei einen 15-jährigen Tatverdächtigen ermittelt. Er sei unter anderem aufgrund guter Personenbeschreibungen durch Beamte des Staatsschutzes des Landeskriminalamts und der Innenstadtwache ermittelt worden, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Zur Tatzeit im Januar war der Beschuldigte demnach sogar erst 14 Jahre alt, das Opfer war 19 Jahre alt.
"Welt": Reichsbürgernetzwerk hatte engen Kontakt zu russischen Diplomaten
Das mutmaßliche Reichsbürgernetzwerk um Heinrich XIII. Prinz Reuß hatte wohl engere Kontakte nach Russland als bisher bekannt. Dies gehe aus drei separaten Anklageschriften vor den Oberlandesgerichten in München, Stuttgart und Frankfurt gegen mutmaßliche Mitglieder der Gruppe hervor, die der Zeitung "Welt" am Mittwoch vorlagen. Demnach soll Reuß Erkenntnissen deutscher Nachrichtendienste zufolge Kontakt zu dem nationalistischen russischen Motorradclub "Nachtwölfe" aufgenommen haben.
Nach eskaliertem Tiktok-Streik in Oberfranken drei Festnahmen
Nach einem eskalierten Streit auf der Onlineplattform Tiktok hat die Polizei in Oberfranken drei Tatverdächtige festgenommen. Den beiden Männern im Alter von 25 und 26 Jahren und der 29 Jahre alten Frau werde unter anderem schwerer Raub vorgeworfen, teilten die bayerische Polizei und die Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Bayreuth mit. Sie kamen in Untersuchungshaft. Zum genauen Hintergrund des Streits wollte eine Polizeisprecherin aus ermittlungstaktischen Gründen nichts sagen - er liege im zwischenmenschlichen Bereich.
Schwester aus Wut über Lebenswandel getötet: Prozess gegen 24-Jährigen in Bremen
Vor dem Landgericht Bremen hat am Mittwoch ein Prozess gegen einen 24-Jährigen begonnen, der seine Schwester aus Verärgerung über ihren Lebenswandel erstochen haben soll. Ihm wird Mord vorgeworfen. Laut Anklage tötete er seine ein Jahr jüngere Schwester im Dezember in deren Wohnung in Bremen mit einem Küchenmesser. Einem Gerichtssprecher zufolge äußerte sich der Beschuldigte zunächst noch nicht.
Ermittlungen gegen Erzieherinnen wegen sexueller Handlungen unter Kindern eingestellt
Mehr als ein Jahr nach Bekanntwerden der Vorwürfe hat die Staatsanwaltschaft im rheinland-pfälzischen Zweibrücken Ermittlungen gegen zwei ehemalige Kitaerzieherinnen wegen sexuellen Missbrauchs eingestellt. Es gebe keine Beweise für ein strafrechtlich relevantes Verhalten der Frauen, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Keiner der teils vagen Hinweise auf sexuellen Missbrauch habe belegt werden können.
Ermittler durchsuchen Landesgeschäftsstelle der niedersächsischen AfD
Im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des Verdachts auf illegale Parteienfinanzierung haben Ermittler am Mittwoch die Landesgeschäftsstelle der niedersächsischen AfD und Räume eines AfD-Kreisverbands in Hannover durchsucht. Das teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hannover mit. Auch die AfD selbst bestätigte die Durchsuchungen.
Verbände: Deutschland hinkt Zielen bei Elektrifizierung der Schiene hinterher
Deutschland hinkt seinen eigenen Zielen bei der Elektrifizierung des Schienennetzes einer Auswertung zufolge deutlich hinterher. Bislang seien 62 Prozent des Netzes elektrifiziert, teilten die Allianz pro Schiene und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen am Mittwoch in Berlin mit. Das Ziel im Koalitionsvertrag liege bei 75 Prozent bis 2030. Bei "gleichbleibendem Tempo" der Elektrifizierung ist das demnach nicht zu erreichen.
Prozess um Tötungen in radikaler Christenfamilie in Berlin begonnen
Vor dem Landgericht Berlin hat am Mittwoch ein Prozess um zwei Tötungen in einer radikalen Christenfamilie begonnen. Angeklagt sind eine 42-Jährige und ihr 71-jähriger Vater wegen Totschlags und Tötung auf Verlangen. Zum Auftakt wurden die Schöffen vereidigt, die Anklage wurde noch nicht verlesen. Der 71-Jährige war nach Angaben des Gerichts am Mittwoch verhandlungsunfähig.
Union verteidigt neue Passage zu Muslimen in CDU-Grundsatzprogramm
Die Union hat die Neufassung einer Passage zu Muslimen im Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms gegen Kritik verteidigt. Die Änderungen seien "mit Sicherheit keine Stigmatisierung, sondern es ist eine Klarstellung", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Der stellvertretende CDU-Chef betonte, "dass wir nicht bereit sind, jede Ausprägung des Islams zu akzeptieren. Und deswegen ist hier eine klare Ansage notwendig".
Name von Drogenbaron Pablo Escobar kann in EU nicht als Marke geschützt werden
Der Name des verstorbenen kolumbianischen Drogenbarons Pablo Escobar kann nicht als Marke in der Europäischen Union geschützt werden. Das EU-Gericht in Luxemburg bestätigte am Mittwoch die entsprechende Ablehnung durch das EU-Markenamt EUIPO mit Sitz im spanischen Alicante. Der Name würde mit Drogenhandel und Drogenterrorismus in Verbindung gebracht, begründete das Gericht sein Urteil. (Az. T-255/23)
Versuchter Mord: Hamburger Urteil nach Schuss durch Tür von Nachbarn rechtskräftig
Nach einem Schuss durch die geschlossene Tür seiner pakistanischen Nachbarn muss ein Rechtsextremist aus Hamburg ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Hamburger Landgerichts, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte den damals 49-Jährigen im Dezember wegen versuchten Mordes, Waffendelikten und Sachbeschädigung verurteilt. (Az. 5 StR 128/24)
Durchsuchungen und Festnahmen bei Einsatz gegen Schleuser in acht Bundesländern
Ermittler sind am Mittwoch mit einem Großeinsatz in acht Bundesländern gegen Mitglieder einer international agierenden Schleuserbande vorgegangen. Zehn Menschen seien festgenommen worden, teilten die Bundespolizei in Sankt Augustin und die Staatsanwaltschaft Düsseldorf mit. Ihnen werden neben Schleusung auch Bestechung und Geldwäsche vorgeworfen.
Teils mehrjährige Haftstrafen wegen Millionenbetrugs mit Coronahilfen
Weil sie mit Scheinfirmen Coronahilfen in Millionen abkassierten, sind drei Männer vom Landgericht Düsseldorf zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Zwei der Angeklagten erhielten Freiheitsstrafen zwischen vier Jahren und acht Monaten sowie fünf Jahren und acht Monaten, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte. Insgesamt war ein Schaden von gut fünfeinhalb Millionen Euro entstanden.
Strafprozess wegen Schweigegeldaffäre: Sieben Geschworene ausgewählt - Richter warnt Trump
Im historischen Strafprozess wegen Vertuschung einer Schweigegeldzahlung gegen Donald Trump sind sieben Geschworene ausgewählt worden. Richter Juan Merchan warnte den voraussichtlichen erneuten republikanischen Präsidentschaftskandidaten am Dienstag davor, Geschworene einzuschüchtern. "Ich werde nicht zulassen, dass irgendwelche Geschworenen in diesem Gerichtssaal eingeschüchtert werden", sagte Merchan, als Gemurmel von Trump für einen Geschworenen hörbar war.