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Pfarrer wegen Veruntreuung und Geldwäsche in Mönchengladbach vor Gericht
Wegen Untreue und Geldwäsche muss sich ein katholischer Pfarrer seit Mittwoch vor dem Amtsgericht Mönchengladbach verantworten. Zum Auftakt wurde nach Angaben eines Gerichtssprechers die Anklage verlesen. Der 59-Jährige soll demnach Kirchengelder von insgesamt hunderttausend Euro abgezweigt sowie weitere Gelder aus Betrugsdelikten gewaschen haben. Ihm werden 145 Fälle der gewerbsmäßigen Untreue und 65 Fälle der gewerbsmäßigen Geldwäsche vorgeworfen.
Vier Menschen nach Großrazzia wegen Hawala-Bankings in Untersuchungshaft
Bei einer Großrazzia wegen eines mutmaßlichen Hawala-Bankennetzwerks in Deutschland und drei Nachbarländern sind 14 Tatverdächtige vorläufig festgenommen worden. Sie würden verdächtigt, eine kriminelle Vereinigung gebildet sowie banden- und gewerbsmäßige Geldwäsche begangen zu haben, teilten die Staatsanwaltschaft Darmstadt und die Polizei in Offenbach am Mittwoch mit. Vier Menschen säßen in Untersuchungshaft.
Mann stirbt nach Polizeieinsatz in Berlin-Friedrichshain
Nach einem Polizeieinsatz in Berlin ist ein 39 Jahre alter Mann gestorben. Die Polizisten seien am Dienstag alarmiert worden, weil der Mann erst in einem Geschäft in Friedrichshain-Kreuzberg randaliert und Menschen belästigt habe, teilten Generalstaatsanwaltschaft und Polizei am Mittwoch mit. Später habe er sich auf einer Baustelle seltsam verhalten.
Bundesweite Großrazzia gegen organisierte Schwarzarbeit in Baugewerbe
Mit einer Großrazzia sind Ermittler deutschlandweit gegen die organisierte Schwarzarbeit im Baugewerbe vorgegangen. Rund 83 Wohnungen und Geschäftsräume wurden durchsucht, wie das Hauptzollamt Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte. Dabei wurden vier Männer und vier Frauen festgenommen, sie gelten als Hauptbeschuldigte. Die Schwerpunkte des Einsatzes lagen demnach im Rhein-Main-Gebiet und in Nordrhein-Westfalen.
Anklage gegen Mitglieder von krimineller Bande in Hessen erhoben
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat Anklage gegen fünf mutmaßliche Mitglieder einer kriminellen Organisation erhoben, die an missglückten Geldautomatensprengungen, Drogendeals und Brandstiftungen beteiligt gewesen sein sollen. Die Beschuldigten im Alter von 22 bis 34 Jahren sitzen nach Angaben der Anklagebehörde vom Mittwoch in Untersuchungshaft oder verbüßen wegen anderer Delikte Haftstrafen. Demnach umfasst die Anklageschrift verschiedene Vorwürfe - unter anderem bandenmäßiger Drogenhandel, Brandstiftung, versuchte Sprengstoffexplosion und Bandendiebstahl.
Elf Verdächtige nach Angriff auf Polizisten vor Diskothek in Trier angeklagt
Knapp ein halbes Jahr nach einem massiven Angriff auf Polizisten in Trier hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen elf Verdächtige erhoben. Zwei Männer im Alter von 18 und 42 Jahren würden des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und der gefährlichen Körperverletzung verdächtigt, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Acht Jungen und Männern zwischen 16 und 20 Jahren wirft sie außerdem Landfriedensbruch vor, einer Jugendlichen von 17 Jahren nur den Angriff.
22-Jähriger nach Missbrauch von Kind in Gebüsch zu Haftstrafe verurteilt
Weil er ein siebenjähriges Kind in einem Gebüsch sexuell missbrauchte, ist ein 22 Jahre alter Mann vom Landgericht Hildesheim zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte soll für zwei Jahre und zehn Monate in Haft, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte. Verurteilt wurde er demnach wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs. Vor Gericht äußerte sich der Angeklagte nicht zu den Vorwürfen.
BKA: Zahl von Geldautomatensprengungen erreicht 2022 neuen Höchststand
Kriminelle nehmen immer häufiger Geldautomaten in Deutschland ins Visier. Wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, gab es im Jahr 2022 einen neuen Höchststand bei Geldautomatensprengungen seit Beginn der Erfassung im Jahr 2005. Insgesamt stellten die Behörden 2022 rund 496 versuchte und vollendete Geldautomatensprengungen fest. Das waren rund 26 Prozent mehr als im Vorjahr, als 392 Fälle verzeichnet worden waren.
Anklage gegen Ärztin aus Sachsen wegen massenhaft gefälschter Coronaatteste
Die Staatsanwaltschaft hat vor dem Landgericht Dresden Anklage gegen eine sächsische Ärztin erhoben, die im großen Stil Coronaatteste gefälscht haben soll. Damit sollen Patienten zu Unrecht unter anderem von der Maskenpflicht befreit worden sein, wie die Anklagebehörde in Dresden am Mittwoch mitteilte. Der Vorwurf lautet demnach auf Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse in insgesamt 549 Fällen, davon soll es sich in 188 Fällen um gewerbsmäßige Taten handeln.
14-Jähriger flieht in Auto vor Polizei und kracht in Anhänger
Im nordrhein-westfälischen Kreuztal ist ein 14-Jähriger mit dem Auto seines Bruders vor der Polizei geflohen und dabei in einen Autoanhänger gekracht. Der Jugendliche kam mit Verletzungen in ein Krankenhaus, wie die Polizei in Siegen am Mittwoch berichtete. Es sei ein Sachschaden in Höhe von rund 20.000 Euro entstanden.
Durchschnittlich fast acht Verkehrstote pro Tag auf Deutschlands Straßen
Die Zahl der bei Verkehrsunfällen getöteten Menschen ist 2022 gegenüber dem Vorjahr um neun Prozent gestiegen. 2788 Menschen kamen bei Unfällen auf den Straßen ums Leben, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Das seien im Schnitt fast acht pro Tag. Die Zahl lag aber weiter unter dem Niveau von vor der Pandemie.
Vzbv prüft Sammelklage gegen Eon im Bereich der Fernwärme
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) prüft einem Bericht zufolge eine Sammelklage gegen den Energieversorger Eon im Bereich der Fernwärme. Derzeit werte der vzbv die Fälle von rund tausend verärgerten Eon-Kunden aus, sagte Verbandschefin Ramona Pop der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Als Marktführer hat Eon eine besondere Verantwortung", fuhr sie fort. Es sei eine gute Nachricht, dass nun bald Sammelklagen möglich seien.
Westliche Staaten rufen zu Ablehnung von Resolution gegen "religiösen Hass" auf
Rund zwei Wochen nach einer aufsehenerregenden Koran-Verbrennung in Schweden haben die EU-Staaten, Großbritannien und die USA am Dienstag vor dem UN-Menschenrechtsrat zur Ablehnung eines Resolutionsentwurfs gegen "religiösen Hass" aufgerufen. Im von Pakistan eingebrachten Entwurf werden "alle Befürwortungen und Äußerungen von religiösem Hass" verurteilt und Länder aufgerufen, Gesetze gegen solche Handlungen zu verabschieden. Vertreter mehrerer westlicher Staaten begründeten ihre Ablehnung damit, dass der Appell im Widerspruch zur Meinungsfreiheit stehe.
Microsoft erzielt juristischen Sieg für geplante Activision-Übernahme
Im juristischen Streit um eine Übernahme des US-Videospielentwicklers Activision Blizzard hat der Softwarekonzern Microsoft einen wichtigen Sieg errungen. Eine Bundesrichterin in Kalifornien wies am Dienstag einen Antrag der US-Verbraucherschutzbehörde FTC ab, den geplanten milliardenschweren Kauf des Entwicklers von "Call of Duty", "Candy Crush" und "World of Warcraft" zu blockieren.
Festnahmen nach Veruntreuung von Bankgeldern und Drogenhandel in Nordrhein-Westfalen
Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat bei drei Durchsuchungen am Dienstag zwei Verdächtige wegen Veruntreuung von Bankgeldern und Drogendelikten festgenommen. Eine 30-jährige Frau und ein 30-jähriger Mann kamen in Untersuchungshaft, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Wuppertal mitteilten. Bei Durchsuchungen entdeckten die Beamten unter anderem Schmuck, Bargeld und Drogen.
Zwei Angeklagte nach Verkauf von Autobombe zu Bewährungsstrafen verurteilt
Vor dem Landgericht Essen in Nordrhein-Westfalen sind zwei Angeklagte nach dem Verkauf einer Autobombe zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Der 51-jährige Angeklagte erhielt eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte. Der 46-jährige Angeklagte bekam ein Jahr und neun Monate, ebenfalls auf Bewährung. Sie wurden unter anderem wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verurteilt.
IS-Folterer in Berlin zu elf Jahren Haft verurteilt
In Berlin ist ein 32-Jähriger wegen seiner früheren IS-Mitgliedschaft und mehrerer Folterungen zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Das Kammergericht der Hauptstadt sprach Raed E. am Dienstag neben der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Kriegsverbrechen schuldig. E. hatte sich demnach im November 2014 für kurze Zeit der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat in Syrien (IS) angeschlossen.
Deutlicher Anstieg der Opfer häuslicher Gewalt - Studie zum Dunkelfeld startet
Die polizeilich erfassten Fälle häuslicher Gewalt in Deutschland haben deutlich zugenommen. Vergangenes Jahr wurden 240.547 Opfer registriert, ein Anstieg um 8,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie aus dem am Dienstag vorgestellten Lagebild für 2022 hervorgeht. 71,1 Prozent der Opfer waren weiblich. Die Zahlen sollten "jeden aufrütteln", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Um das Dunkelfeld stärker zu erfassen, startet die bislang größte Opferbefragung.
In Frankreich wächst die Gefahr massiven Wassermangels
In Frankreich wächst die Gefahr massiven Wassermangels in diesem Sommer. Gut zwei Drittel der Grundwasserspeicher seien weiterhin nicht ausreichend gefüllt, sagte Umweltminister Christophe Béchu am Dienstag dem Sender France Inter. In etwa 20 Prozent der Grundwasserspeicher sei der Wasserstand sogar "sehr niedrig", fügte er hinzu. Der Niederschlag im Frühjahr habe die Lage kaum verbessert, da er weitgehend von den Pflanzen aufgenommen worden sei.
Geldstrafe nach missglückter Greenpeace-Aktion bei Fußballeuropameisterschaft
Nach einer missglückten Greenpeace-Aktion bei einem Spiel der Fußballeuropameisterschaft der Männer 2021 in München hat das Amtsgericht München den Piloten eines Gleitschirmfliegers verurteilt. Der Mann erhielt am Dienstag wegen vorsätzlicher Gefährdung des Luftverkehrs in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung eine Geldstrafe in Höhe von 7200 Euro, wie ein Sprecher sagte.
Läuferin Caster Semenya gewinnt vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte
Die südafrikanische Läuferin Caster Semenya hat vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof einen wichtigen Erfolg errungen. Das Gericht in Straßburg urteilte am Dienstag, dass die zweifache 800-Meter-Olympiasiegerin Opfer von Diskriminierung durch den Leichtathletik-Dachverband World Athletics geworden sei. Semenya ist bei der Geburt als weiblich registriert worden, hat aber einen stark erhöhten Testosteronspiegel.
Prozess um Tod von fünf Monate altem Baby in Brandenburg eingestellt
Ein Verfahren vor dem Landgericht im brandenburgischen Cottbus gegen einen 44-Jährigen, der seinen fünf Monate alten Sohn zu Tode geschüttelt haben soll, ist eingestellt worden. Der Angeklagte sei gestorben, sagte ein Gerichtssprecher am Dienstag. Er war demnach bereits am Freitag nicht zu einem angesetzten Verhandlungstermin erschienen. Der Prozess gegen den Mann aus der Gemeinde Döbern hatte am 23. Juni begonnen.
Mehr als die Hälfte der Raststätten im ADAC-Test nur "ausreichend"
Die Raststätten entlang der deutschen Autobahnen schneiden im ersten ADAC-Test seit zehn Jahren schlecht ab. 24 der 40 überprüften Anlagen bekamen nur die Note "ausreichend", wie der ADAC am Dienstag mitteilte. "Größtes Ärgernis" sind demnach die "seit jeher hohen Preise". Der Autofahrerclub bemängelte zudem zu wenig Schnellladesäulen für Elektroautos und fehlende Angebote für Camper wie die Möglichkeit, Frischwasser nachzufüllen.
3,1 Milliarden Euro an Hochwasserhilfen nach Flut in Nordrhein-Westfalen bewilligt
Seit der verheerenden Hochwasserkatastrophe vor zwei Jahren sind in Nordrhein-Westfalen rund 3,1 Milliarden Euro an Wiederaufbauhilfen bewilligt worden. Davon wurden privat Geschädigten rund 715,6 Millionen Euro bewilligt, von denen rund 552 Millionen Euro ausgezahlt wurden, wie Landesbauministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Dienstag in Düsseldorf erklärte. Rund 25.000 Anträge seien von Privathaushalten eingegangen. Für die Wiederherstellung der Infrastruktur in den Kommunen wurden etwa 2,4 Milliarden Euro bewilligt.
Bundesverfassungsgericht hält an 30 Jahre alter Cannabis-Rechtsprechung fest
Das Bundesverfassungsgericht hält an seiner fast 30 Jahre alten Cannabis-Rechtsprechung fest. In einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss wiesen die Karlsruher Richter Vorlagen von drei Amtsgerichten gegen das 1994 bestätigte strafbewehrte Verbot von Cannabisprodukten zurück. Die Vorlagen seien nicht substanziiert genug, um eine Prüfung der geltenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von 1994 zu veranlassen, entschied die dritte Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts.
BGH verhandelt in Streit zwischen Stadt Stuttgart und EnBW um Fernwärmenetz
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe im Rechtsstreit um das Fernwärmenetz der Stadt Stuttgart. Die baden-württembergische Landeshauptstadt streitet schon seit einigen Jahren mit dem Energieversorger EnBW. Es geht um die Fragen, wem das Eigentum am Fernwärmenetz zusteht und wer es betreibt. (Az. KZR 101/20)
Bundesregierung und Bundeskriminalamt stellen Lagebild häusliche Gewalt vor
Die Zunahme häuslicher Gewalt in Deutschland ist am Dienstag Thema einer Pressekonferenz (12.00 Uhr) von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und dem Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch. Einem Medienbericht vom Wochenende zufolge registrierten die Behörden laut BKA im vergangenen Jahr 157.550 Fälle von Gewalt in Partnerschaften - das entspricht 432 Fällen pro Tag.
Abpumpen des Erdöls von Tanker vor Jemens Küste soll kommende Woche beginnen
Das Abpumpen des Erdöls des seit Jahren vor der Küste des Jemen verrottenden Tankers "FSO Safer" soll kommende Woche beginnen. Die Verantwortlichen in Jemens Hauptstadt Sanaa hätten grünes Licht für den Transfer des Erdöls von der "FSO Safer" zu dem von den Vereinten Nationen gekauften Supertanker "Nautica" gegeben, sagte der UN-Koordinator für den Jemen, David Gressly, am Montag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York.
Motorhersteller haftet nicht bei fahrlässiger Schädigung in Dieselfällen
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat möglichen Ansprüchen von geprellten Dieselkunden gegen Motorhersteller einen Riegel vorgeschoben. Wenn Kundinnen und Kunden fahrlässig geschädigt wurden, kann dafür einer neuen Entscheidung vom Montag zufolge zwar der Autobauer haften - nicht aber der Motorhersteller, solange er das Auto nicht selbst gebaut hat. Im konkreten Fall ging es um die Klage eines Porsche-Käufers gegen Audi. (Az. VIa ZR 1119/22)
EU-Kommission verabschiedet Rechtsrahmen für neues Datenschutzabkommen
Die EU-Kommission hat einen Rechtsrahmen für ein neues Datenschutzabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union verabschiedet. Der neue Rechtsrahmen werde den Europäerinnen und Europäern einen sicheren Datenaustausch garantieren und auch "juristische Klarheit" für die Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks bringen, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag in Brüssel.
Prozess gegen 22-Jährigen wegen schweren Kindesmissbrauchs in Hildesheim begonnen
Ein 22 Jahre alter Mann muss sich seit Montag vor dem Landgericht Hildesheim wegen des Verdachts des schweren sexuellen Kindesmissbrauchs verantworten. Zum Auftakt wurde nach Angaben eines Gerichtssprechers die Anklage verlesen. Der Mann soll demnach ein sieben Jahre altes Kind in einem Gebüsch missbraucht haben. Der Angeklagte äußerte sich nicht zu den Vorwürfen.
Täter von Bad Hönningen handelte offenbar in wahnhaftem Ausnahmezustand
Zwei Tage nach zwei Messerangriffen im rheinland-pfälzischen Bad Hönningen hat die Staatsanwaltschaft Koblenz am Montag Einzelheiten zu der Tat veröffentlicht. Demnach wird einem 37 Jahre alten Deutschen vorgeworfen, am Samstagnachmittag erst einen 30-jährigen Deutschen und dann eine 55 Jahre alte Frau mit luxemburgischer und belgischer Staatsangehörigkeit attackiert zu haben. Die Frau starb, das männliche Opfer wurde schwer verletzt, ist aber außer Lebensgefahr.