Rohrbomben nahe US-Kongress 2021: Angeklagter erscheint erstmals vor Gericht
Politik
Nach vierjährigen Untersuchungen hat eine Wahrheitskommission in Finnland ihren Bericht über Ungerechtigkeiten gegenüber der Samen-Minderheit im Land vorgelegt - und die Regierung in Helsinki zu Wiedergutmachung aufgefordert. Der finnische Staat müsse die "Verantwortung für historisches Unrecht übernehmen", hieß es in dem am Donnerstag veröffentlichten Bericht. Finnlands Regierungschef Petteri Orpo sagte vor Journalisten: "Für mich ist klar, dass eine Entschuldigung ausgesprochen werden muss."
Politik
Einen Tag nach den ersten offiziellen Gesprächen zwischen Regierungsvertretern aus Israel und dem Libanon seit Jahrzehnten hat der libanesische Präsident Joseph Aoun eine Fortsetzung angekündigt. "Es ist natürlich, dass das erste Treffen nicht sehr produktiv war, aber es hat den Weg zu weiteren Treffen geebnet, die am 19. dieses Monats beginnen", erklärte Aoun nach Angaben eines Regierungsmitglieds am Donnerstag nach einer Kabinettssitzung.
Sport
Nächster Rückschlag für die Schweizer Skirennläuferinnen: Nach Lara Gut-Behrami hat es jetzt auch deren Teamkollegin Corinne Suter erwischt.
Politik
Der Eurovision Song Contest (ESC) im kommenden Jahr in Wien wird voraussichtlich mit Israel, aber ohne Länder wie Spanien und die Niederlande stattfinden. Bei einer Sitzung der Europäischen Rundfunkunion (EBU) in Genf wurde am Donnerstag keine Abstimmung über Israels strittige Teilnahme anberaumt, wie am Abend in einer Erklärung mitgeteilt wurde. Damit ist der Weg für Israels Teilnahme frei, die Rundfunkanstalten von Spanien, Irland und den Niederlanden kündigten als Reaktion umgehend einen Boykott der Veranstaltung an.
Wirtschaft
Mehrere tausend Seeleute erhalten ab dem 1. Januar 2026 höhere Heuern. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Verband Deutscher Reeder (VDR) einigten sich am Donnerstag in der zweiten Verhandlungsrunde auf einen Tarifabschluss, wie Verdi mitteilte. Vereinbart wurde demnach ein Anstieg der Heuern um 3,0 Prozent ab dem 1. Januar und um weitere 2,8 Prozent ab Anfang 2027. Der neue Heuertarifvertrag für die deutsche Seeschifffahrt (HTV-See) hat demnach eine Laufzeit von 30 Monaten.
Sport
Mehr Einsatzzeit für junge deutsche Spieler: Mit dem Ziel, die hiesigen Toptalente zu fördern, hat die Mitgliederversammlung der Deutschen Fußball Liga (DFL) eine Anpassung der Regelungen für Leihspieler beschlossen.
Sport
Die deutschen Skispringerinnen müssen weiter auf ihre erste Podestplatzierung im Olympiawinter warten, für Vizeweltmeisterin Selina Freitag geht es aber aufwärts. Zum Auftakt der dritten Weltcup-Station im polnischen Wisla belegte die 24-Jährige aus Oberwiesenthal als beste DSV-Athletin den sechsten Platz und verbuchte ihr bestes Saisonergebnis.
Politik
Eine afghanische Familie ist vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen die Verzögerung der Entscheidung über ihre Visaanträge vorgegangen. Karlsruhe verpflichtete die Bundesrepublik am Donnerstag dazu, umgehend darüber zu entscheiden. Der frühere Richter am afghanischen Obersten Gerichtshof, seine Frau und seine vier Kinder kamen nach der Eroberung Afghanistans durch die radikalislamischen Taliban im August 2021 in ein Aufnahmeprogramm. (Az. 2 BvR 1511/25)
Sport
Die Deutsche Fußball Liga hat zusätzliche Maßnahmen zur "Stärkung der Sicherheit" in den deutschen Stadien getroffen. So stocken die Bundesligisten ihr Sicherheitspersonal zahlenmäßig auf, ebenso soll es besser qualifiziert werden. Auch die Zahl der Fanbeauftragten wird erhöht. Die Beschlüsse sind ein Ergebnis der monatelangen Debatten mit der Politik und ein Vorgriff auf die erwarteten Entscheidungen der Innenministerkonferenz (IMK), die am Freitag verkündet werden sollen.
Sport
Die deutschen Fußballfans in den Stadien werden künftig über eine zentrale Frage besser informiert. Die Mitgliederversammlung der Deutschen Fußball Liga hat sich am Donnerstag einstimmig dafür ausgesprochen, den tatsächlichen Ablauf der Nachspielzeit in den beiden höchsten Spielklassen auf den Anzeigetafeln und Videoleinwänden der Arenen einzublenden.
Politik
Der Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen und zur Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung verabschiedet. Geothermie ist die Nutzung von Erdwärme zur Gewinnung von Strom, Wärme und Kälteenergie. Um das energetische Potenzial von Geothermie schneller erschließen zu können, sollen nun die Planungs- und Genehmigungsverfahren der einzelnen Vorhaben digitalisiert, vereinfacht und beschleunigt werden.
Politik
Die syrische Schwimmerin Sarah Mardini, deren Flucht nach Deutschland einen Netflix-Film inspiriert hat, steht in Griechenland mit mehr als 20 anderen Angeklagten wegen ihrer Hilfe für Bootsflüchtlinge vor Gericht. Zu Prozessbeginn am Donnerstag in Mytilini auf der Insel Lesbos wurde den insgesamt 24 Angeklagten das Schleusen von Migranten sowie die "Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung" zur Last gelegt. Ihnen drohen bis zu 25 Jahre Haft.
Sport
Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) hat mit Verwunderung auf die Äußerungen aus der Frauen-Bundesliga zur Gründung eines Ligaverbandes ohne DFB-Beteiligung reagiert. "Die Gründung des Ligaverbandes von den 14 Klubs ist eine Voraussetzung für das geplante Joint Venture. Eine Beteiligung des DFB am Ligaverband war nie geplant", hieß es in einer Stellungnahme des Verbandes. Der DFB sei "unverändert bestrebt, zusammen mit den Klubs die Professionalisierung des Frauenfußballs in Deutschland voranzutreiben", teilte der Verband weiter mit.
Politik
Erstmals in der Geschichte hat eine Delegation des UN-Sicherheitsrats Syrien besucht. Die internationale Gemeinschaft sei zur Unterstützung Syriens bereit, sagte der slowenische UN-Botschafter Samuel Zbogar am Donnerstag in Damaskus. Die UNO unterstütze die "Souveränität, Einheit, Unabhängigkeit und territoriale Integrität Syriens".
Politik
Der Druck auf US-Verteidigungsminister Pete Hegseth steigt: Gut acht Monate nach der Enthüllung der sogenannten Chatgruppen-Affäre hat eine Pentagon-Untersuchung ergeben, dass der Ressortchef Soldaten mit der unverschlüsselten Weitergabe von Militärgeheimnissen in Gefahr gebracht habe. Laut dem am Donnerstag veröffentlichten Pentagon-Bericht nahm der Minister durch das Nutzen eines persönlichen Handys für Dienstzwecke und das Versenden der vertraulichen Informationen "Schaden für das Personal des Verteidigungsministeriums und für die Einsatzziele" in Kauf.
Politik
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags hat die Forderung des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl abgelehnt. Dies teilte der Vorsitzende des Gremiums, der SPD-Politiker Macit Karaahmetoğlu, am Donnerstag nach einer Sitzung des Gremiums in Berlin mit. Nun muss noch das Plenum des Bundestags über die Empfehlung zur Ablehnung der Neuauszählung befinden.
Politik
Zwei Tage nach dem Ende des Besuchs von Papst Leo XIV. im Libanon und einen Tag nach den ersten offiziellen Gesprächen zwischen Regierungsvertretern Israels und des Libanon seit Jahrzehnten hat die israelische Armee erneut Ziele im Südlibanon angegriffen. Sie habe "Terror-Ziele der Hisbollah" attackiert, erklärte die israelische Armee am Donnerstag. Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur Ani berichtete von israelischen Angriffen auf die Dörfer Mahrouna, Dschbaa, Madschadal und Baraascheet.
Politik
Der russische Präsident Wladimir Putin ist zu einem zweitägigen Besuch in Indien eingetroffen, wo er vor allem Gespräche über Rüstungsgüter und Handel führen will. Der Kreml-Chef wurde am Donnerstag am Flughafen vom indischen Regierungschef Narendra Modi empfangen, anschließend fuhren die beiden Politiker gemeinsam im Auto davon. Am Abend war ein privates Abendessen geplant - für Freitag stand ein offizielles Gipfeltreffen von Putin und Modi auf dem Programm.
Boulevard
Betrüger haben in Sachsen-Anhalt von einem 87-Jährigen Edelmetall im Wert von mindestens hunderttausend Euro erbeutet. Der Mann aus Zerbst fiel auf die Masche des Schockanrufs herein, wie die Polizei in Köthen am Donnerstag mitteilte. Demnach riefen ihn Unbekannte am Mittwoch an und gaukelten ihm vor, dass sein Sohn in einen tödlichen Unfall verwickelt sei.
Boulevard
In einem Rechtsstreit um Tagegeld für die Verpflegung während einer Dienstreise am eigenen Dienstort hat sich eine Beamtin vor dem Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz durchgesetzt. Zwar sei das in der relevanten Vorschrift genannte Ausschlusskriterium der "geringen Entfernung" von zwei Kilometern nicht zu beanstanden, entschied das Gericht in Leipzig nach Angaben vom Donnerstag. Anders als die Vorinstanz annahm, sei aber die kürzeste Straßenverbindung per Auto statt Luftlinie maßgebend. (Az. BVerwG 5 C 9.24)
Politik
Die "New York Times" hat das US-Verteidigungsministerium wegen des Ausschlusses von Medien verklagt. Die neuen Pentagon-Regeln verstießen gegen die Pressefreiheit, die im ersten Zusatz zur US-Verfassung garantiert ist, hieß es in der Klageschrift der Zeitung. Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte im Oktober dutzenden Journalisten die Zulassung zum Pentagon entzogen, nachdem diese sich geweigert hatten, restriktiven Auflagen zur Berichterstattung zuzustimmen.
Boulevard
Weil sie die Beziehung mit ihrem Ehemann trotz dessen gewalttätiger Übergriffe aufrecht erhielt, darf das Land Baden-Württemberg einer Frau die Beschädigtenrente versagen. Das entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg am Donnerstag und entschied damit anders als zuvor das Sozialgericht Reutlingen, wie ein Sprecher des Landessozialgerichts in Stuttgart mitteilte.
Boulevard
Vier betrunkene Frauen im Alter zwischen 16 und 24 Jahren haben bei einem Streit ums Geld in Wiesbaden einen Taxifahrer überfallen und sein Fahrzeug geraubt. Der 66 Jahre alte Fahrer wurde leicht verletzt, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Demnach ereignete sich der Vorfall in der hessischen Landeshauptstadt in der Nacht zum Mittwoch.
Umwelt
Das in Frankreich geplante Endlager für radioaktiven Atommüll ist seiner Umsetzung einen Schritt näher gekommen. Die französische Atomaufsicht beurteilte die Sicherheitsvorkehrungen für das unterirdische Lager im lothringischen Bure nahe der deutschen Grenze in einem am Donnerstag vorgestellten Bericht als "zufriedenstellend". Sie verwies aber zugleich auf zahlreiche Risiken, die weiter geprüft werden müssten. "Es ist eine wichtige Etappe, aber noch nicht das Ende der Geschichte", sagte der Vize-Generladirektor der Atomaufsicht (ASN), Pierre Bois, der Nachrichtenagentur AFP.
Boulevard
Die Hamburger Polizei hat zwei offenbar gewalttätige und homophobe Brüder vorübergehend festgenommen. Der 16-jährige Jugendliche und der 18-jährige junge Mann seien mutmaßlich für mehrere Körperverletzungen, Beleidigungen und Bedrohungen aus homophoben Motiven heraus verantwortlich, teilten die Beamten am Donnerstag in der Hansestadt mit.
Politik
Nächstes politisches Bekenntnis zur Olympia-Bewerbung: Bundeskanzler Friedrich Merz, DOSB-Präsident Thomas Weikert und die zuständigen Ministerpräsidenten beziehungsweise die Oberbürgermeister der Bewerberstädte haben am Donnerstag im Bundeskanzleramt in Berlin eine politische Vereinbarung zur deutschen Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele unterzeichnet.
Politik
Beim Spitzentreffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird es am Donnerstag nach Angaben des rheinland-pfälzischen Regierungschefs Alexander Schweitzer (SPD) keinen Beschluss zu Finanzfragen geben. Die Länder werteten das vorliegende Angebot der Bundesregierung als unzureichend, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz nach einer Vorbereitungsrunde mit seinen Amtskollegen in Berlin. Der Vorschlag des Bundes sei "noch nicht so gut, wie wir es bräuchten". Es geht bei dem Thema vor allem um finanzielle Entlastungen für Kommunen.
Boulevard
Bei Durchsuchungen wegen der Vermittlung von Scheinehen haben Ermittler in Hessen und Nordrhein-Westfalen drei Menschen festgenommen. Ihnen wird banden- und gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern vorgeworfen, wie die Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt am Main und die Staatsanwaltschaft Darmstadt am Donnerstag mitteilten. Insgesamt wird in dem Komplex seit Sommer 2024 gegen acht Männer und eine Frau ermittelt.
Politik
Wegen des Einschleusens von Menschen unter anderem aus Syrien ist ein 41-Jähriger in Bayern zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Traunstein sprach ihn des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in acht Fällen schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Außerdem ordnete das Gericht die Einziehung von 27.000 Euro an.
Wissenswertes
Nach Boykott-Drohungen mehrerer Länder berät die Europäische Rundfunkunion (EBU) seit Donnerstag bei einer zweitägigen Generalversammlung in Genf über die Teilnahme Israels am Eurovision Song Contest (ESC) im kommenden Jahr. Mehrere Länder hatten wegen des Vorgehens der israelischen Armee im Gazastreifen mit einem Boykott des ESC gedroht, falls Israel im kommenden Jahr dabei ist. Länder wie Deutschland sprachen sich gegen einen Ausschluss Israels von dem Wettbewerb aus.
Wissenswertes
Nach dem Fund einer toten Riesenschlange in Nordrhein-Westfalen hat die Polizei den Besitzer des Tiers ausfindig gemacht. Ein anonymer Hinweis habe die Ermittler auf die Spur eines 38-Jährigen gebracht, teilten die Beamten am Donnerstag in Soest mit. Als die Beamten den Mann zu Hause aufsuchten, gestand er die Tat. Zum Motiv machte die Polizei keine Angaben.
Politik
Russland zeigt nach Ansicht von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bei den laufenden Ukraine-Gesprächen "keinerlei ernsthafte Absichten, seinen Angriffskrieg zu beenden". Vielmehr sei das Gegenteil der Fall, sagte Wadephul am Donnerstag beim Ministerratstreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien. "Putin intensiviert seine Rhetorik gegenüber Europa, hält an seinen Maximalforderungen fest und setzt weiter auf militärische Mittel."
Wirtschaft
Immer mehr Strom wird in Deutschland mit Solaranlagen produziert und dann vom Anlagenbetreiber selbst verbraucht. Im vergangenen Jahr lag der Anteil des Eigenverbrauchs an der Solarstromproduktion bei rund 17 Prozent, wie das Freiburger Frauenhofer-Institut für Solare Energiesysteme (ISE) berechnet hat. 2023 waren es der am Donnerstag veröffentlichten Untersuchung zufolge noch 13 Prozent.
Wirtschaft
Gucci, Prada, Versace und zehn weitere Luxusmarken sind in Italien im Rahmen von Ermittlungen zu ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen bei Zulieferbetrieben ins Visier der Justiz geraten. Der Mailänder Staatsanwalt Paolo Storari verlangte in einem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben an die 13 Luxusfirmen nähere Auskünfte zu den mutmaßlichen Verstößen. Offiziell ermittelt wird gegen sie bisher noch nicht.
Politik
Beim Spitzentreffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird es am Donnerstag nach Angaben des rheinland-pfälzischen Regierungschefs Alexander Schweitzer (SPD) keinen Beschluss zu Finanzfragen geben. Die Länder werteten das vorliegende Angebot der Bundesregierung als unzureichend, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz nach einer Vorbereitungsrunde mit seinen Amtskollegen in Berlin. Der Vorschlag des Bundes sei "noch nicht so gut, wie wir es bräuchten". Es geht vor allem um finanzielle Entlastungen für Kommunen.
Politik
Der russische Staatschef Wladimir Putin hält am 19. Dezember seine Jahrespressekonferenz ab, bei der er in der Regel mehrere Stunden lang über die Lage Russlands spricht. Bei seiner Live-Jahresbilanz will er dazu Fragen von Journalisten und Bürgern beantworten, wie der Kreml am Donnerstag mitteilte.
Boulevard
Die Hebesätze zur Bestimmung der Grundsteuer dürfen einem Gerichtsurteil aus Gelsenkirchen zufolge nicht ohne weiteres für Nichtwohngrundstücke höher liegen als für Wohngrundstücke. Das Verwaltungsgericht für das nördliche Ruhrgebiet kippte am Donnerstag entsprechende Regelungen in den Städten Bochum, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen. Sie verstoßen demnach "gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Steuergerechtigkeit. Darauf basierende Grundsteuerbescheide sind rechtswidrig."
Politik
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bei einem Treffen in Peking seinen chinesischen Amtskollegen Xi Jinping aufgefordert, sich stärker für ein Ende des Ukraine-Kriegs einzusetzen. China sei aufgerufen, "sich an unseren Anstrengungen zu beteiligen, um möglichst schnell zumindest eine Waffenruhe zu erreichen", sagte Macron am Donnerstag. Xi reagierte verhalten und warnte davor, "irgendwem die Schuld zuzuschieben".
Politik
Über die Pläne für einen neuen Wehrdienst soll die Bundeswehr bis zum Jahr 2035 auf 255.000 bis 270.000 Soldatinnen und Soldaten wachsen. Dies wären rund 71.000 bis 86.000 mehr als derzeit, wie aus einer Beschlussvorlage des Verteidigungsausschusses zur Abstimmung im Bundestag über die Wehrdienstmodernisierung hervorgeht. Nach Angaben der Bundeswehr dienten in den Streitkräften Ende Oktober 184.242 Soldatinnen und Soldaten.