Oster-Feuerpause: Ukraine und Russland werfen einander zahlreiche Verstöße vor
Sport
Dinigeer Yilamujiang und Zhao Jiawen haben das Olympische Feuer in Peking entzündet und damit für einen überraschenden Höhepunkt der Eröffnungsfeier der 24. Winterspiele gesorgt. Die 20 Jahre alte Langläuferin, die aus Xinjiang, der Region der unterdrückten Uiguren stammt, und der gleichaltrige Nordische Kombinierer setzten die Fackel in eine gigantische Schneeflocke.
Politik
Eine Deutsche aus dem hessischen Hochtaunuskreis ist wegen mutmaßlicher Unterstützung der dschihadistischen Gruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS) verhaftet worden. Die Wohnung von Kira K. sei am Freitagmorgen durchsucht worden, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs habe einen Haftbefehl gegen sie erlassen und in Vollzug gesetzt.
Gesundheit
Nach langen Diskussionen und trotz zahlreicher Proteste führt Österreich am Samstag als erstes Land Europas eine allgemeine Corona-Impfpflicht ein. Sowohl Bundespräsident Alexander Van der Bellen als auch Bundeskanzler Karl Nehammer unterschrieben am Freitag das entsprechende Gesetz, das am Vorabend vom Bundesrat verabschiedet worden war. Anschließend wurde es im offiziellen Amtsblatt veröffentlicht. Damit tritt die Impfpflicht am Samstag in Kraft.
Politik
Die Bundespolizei hat am Münchner Flughafen einen 25-jährigen Iraker mit einer gekauften Staatsbürgerschaft des Karibikstaats Dominica abgewiesen. Bei der Einreisekontrolle der Passagiere eines Flugs aus Erbil legte der Mann am Donnerstag dominicanischen Reisepass vor, wie die Bundespolizei am Freitag mitteilte. Die Frage nach dem Reisegrund habe er nicht konkret beantworten wollen.
Wirtschaft
In den USA ist die Arbeitslosenquote im Januar wieder leicht angestiegen, zugleich hat die Wirtschaft deutlich mehr neue Jobs geschaffen als erwartet. Wie das US-Arbeitsministerium in Washington am Freitag mitteilte, stieg die Arbeitslosenquote im Vergleich zum Vormonat um 0,1 Punkte auf 4,0 Prozent. Als positives Signal wurden im Januar aber 467.000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Experten hatten wegen der Auswirkungen der Omikron-Variante des Coronavirus auf die US-Wirtschaft eine niedrigere Zahl oder sogar einen Job-Abbau befürchtet.
Politik
Ein internationales Bündnis von mehr als 100 Organisationen hat an die Bundesregierung appelliert, gegen ein geplantes Joint Venture zwischen dem französischen Atomkonzern Framatome und einer Tochter des russischen Atomkonzerns Rosatom vorzugehen. "Die Pläne von Framatome und Rosatom untergraben den für Ende 2022 in Deutschland anvisierten Atomausstieg", betonte Alexander Vent von einem Atomgegner-Bündnis im Emsland am Freitag.
Politik
Trotz der verstärkten diplomatischen Bemühungen um eine Entschärfung des Ukraine-Konflikts zeichnet sich keine Entspannung ab. Russland und China sprachen sich am Freitag gemeinsam gegen eine Erweiterung des Militärbündnisses Nato aus. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kritisierte derweil seine Nato-Partner für ihr Vorgehen im Streit mit Russland. Bei einem Besuch in Moskau will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 15. Februar einen weiteren Vermittlungsversuch starten. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte eine Reise nach Kiew und Moskau an.
Wirtschaft
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wechselt Ende dieses Jahres an die Spitze der norwegischen Zentralbank. Das Finanzministerium in Oslo gab am Freitag die Ernennung des gelernten Volkswirtes bekannt. Der Amtsantritt soll demnach "rund um den 1. Dezember herum" erfolgen. Stoltenberg kündigte an, seinen Posten als Nato-Chef bis zum regulären Ende seiner Amtszeit weiterzuführen. Er steht derzeit wegen des sich zuspitzenden Konflikts zwischen Russland und dem Westen besonders im Fokus.
Boulevard
Ermittler des Zolls sind zu einer Razzia in mehreren Bundesländern gegen mutmaßlich kriminelle Luxusautohändler ausgerückt. Parallel fanden Durchsuchungen in den EU-Staaten Estland und Lettland statt, wie das Zollfahndungsamt Hannover und die Europäische Staatsanwaltschaft (Eusta) in Luxemburg am Freitag mitteilten. Sie führen die Ermittlungen gemeinsam. Bei der Aktion wurden die beiden Hauptbeschuldigten sowie hochwertige Fahrzeuge im Wert von 3,6 Millionen Euro beschlagnahmt.
Boulevard
Die Olympischen Winterspiele in Peking sind offiziell eröffnet worden. Chinas Staatschef Xi gab am Freitag den Startschuss für das sportliche Großereignis, das von scharfer Kritik an den Menschenrechtsverletzungen in China sowie von Corona-Sorgen überschattet wird.
Boulevard
Der sogenannte synodale Weg der katholischen Kirche in Deutschland hat auf seiner dritten Versammlung in Frankfurt am Main die ersten beiden Texte verabschiedet. Sowohl der Orientierungstext zu den theologischen Grundlagen des synodalen Wegs als auch ein Text zu Macht und Gewaltenteilung in der Kirche erhielten bei der zweiten Lesung die nötigen Zweidrittelmehrheiten von Laien und Bischöfen, wie das Präsidium des synodalen Wegs am Freitag erklärte.
Gesundheit
Die Corona-Impfpflicht in Österreich steht kurz vor dem Inkrafttreten: Sowohl Bundespräsident Alexander Van der Bellen als auch Bundeskanzler Karl Nehammer unterschrieben am Freitag das entsprechende Gesetz, das am Vorabend vom Bundesrat verabschiedet worden war. Damit muss die Impfpflicht nur noch im offiziellen Amtsblatt veröffentlicht werden - nach Angaben der Nachrichtenagentur APA könnte sie am Sonntag in Kraft treten.
Politik
Die ukrainische Botschaft hat die Bundesregierung einem Bericht zufolge offiziell um Unterstützung in Form von Waffenlieferungen gebeten. Die "Süddeutsche Zeitung" zitierte am Freitag aus einem Brief an das Auswärtige Amt, in dem die Botschaft eine Reihe der gewünschten Waffensysteme auflistet. Wegen der "äußerst angespannten sicherheitspolitischen Lage und der drohenden russischen Aggression" bitte die Botschaft um eine "möglichst zeitnahe Bearbeitung dieses Antrags", heißt es dem Bericht zufolge in dem Brief.
Politik
Der britische Premierminister Boris Johnson kämpft nach den Rücktritten enger Mitarbeiter um sein Amt. Sein Energieminister Greg Hands deutete die Abgänge am Freitag als Zeichen dafür, dass Johnson Konsequenzen aus den Enthüllungen um eine Reihe von Lockdown-Partys am britischen Regierungssitz gezogen habe. Doch insbesondere der Rücktritt der langjährigen Johnson-Vertrauten Munira Mirza passt nicht in dieses Bild.
Politik
Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat gegen eine Ärztin Anklage wegen unrechtmäßig ausgestellter Maskenatteste erhoben. Die Medizinerin aus Weinheim soll in 4374 Fällen Atteste erteilt haben, die vom Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung befreien, ohne die Patienten zu untersuchen, wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte. Einer Angestellten der Ärztin wird Beihilfe zum Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse vorgeworfen.
Boulevard
Nach einem ausgelösten Amokalarm hat die Polizei am Freitag eine Kölner Schule evakuiert. Die Durchsuchungen seien beendet und alle Kinder und Lehrer nach draußen begleitet, teilten die Beamten am Nachmittag mit. Es gebe zunächst aber "keine Hinweise darauf, dass eine reale Bedrohungssituation bestanden hat". Ein Zusammenhang zwischen Softairmunition und der Alarmauslösung werde geprüft. Die Beamten waren noch vor Ort.
Boulevard
Im Pekinger Nationalstadion hat am Freitag die Eröffnungsfeier der Olympischen Winterspiele begonnen. Chinas Staatschef Xi Jinping wird die Spiele gegen 14.25 Uhr offiziell für eröffnet erklären. Das Großereignis wird überschattet von scharfer Kritik an den Menschenrechtsverletzungen in China sowie von Corona-Sorgen.
Boulevard
Ein Kind, zwei Mütter: Lesbische Paare können in Deutschland auf eine gemeinsame Anerkennung als Eltern hoffen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) kündigte am Freitag an, die sogenannte Ko-Mutterschaft auch rechtlich verankern zu wollen. Auch auf europäischer Ebene sollen Regenbogenfamilien Erleichterungen erhalten - so sich Länder wie Polen und Ungarn nicht querstellen.
Boulevard
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hält die Verkürzung des Corona-Genesenenstatus auf 90 Tage für verfassungswidrig. Darum verpflichtete es den Landkreis am Freitag im Eilverfahren dazu, einem Kläger einen Nachweis für sechs Monate auszustellen. Statt der seit Mitte Januar gültigen Verordnung solle der Landkreis in dem Fall die Fassung vom Mai vergangenen Jahres anwenden, erklärte das Gericht.
Politik
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist in der kommenden Woche in das Krisengebiet in der Ostukraine. Baerbock will nach Angaben einer Sprecherin vom Freitag auch die so genannten Kontaktlinie besuchen, die Gebiete unter Kontrolle der ukrainischen Regierung von den pro-russischen Separatistenregionen trennt. Die Ministerin wolle sich dort über die militärische und humanitäre Lage informieren und auch Gespräche mit der Bevölkerung führen, sagte die Sprecherin in Berlin.
Sport
Borussia Dortmund muss im Bundesliga-Verfolgerduell gegen Bayer Leverkusen am Sonntag (15.30 Uhr/Sky) auf drei wichtige Spieler verzichten. Erling Haaland, Mats Hummels und Emre Can seien "alle noch nicht im Mannschaftstraining, das wird mehr als eng", sagte Trainer Marco Rose am Freitag: "Es ist auch nicht zu erwarten, dass einer der drei am Samstag dazukommt. Mats möglicherweise, er ist schon Fahrrad gefahren."
Gesundheit
Frühzeitige Lockerungen der Corona-Maßnahmen könnten nach Überzeugung der deutschen Intensivmediziner die Ansteckungszahlen weiter in die Höhe schnellen lassen. Es dürfe keine "Achterbahnfahrt" mit erneut steigenden Infektionsraten geben, sagte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Freitag. Kassenärzte-Chef Andreas Gassen und die Union forderten hingegen einen baldigen Öffnungsplan.
Boulevard
Zwei aufmerksame elfjährige Kinder haben in Niedersachsen wegen Hilfeschreien eines Pfaus die Polizei alarmiert. Der Junge und das Mädchen nahmen am Mittwoch scheinbar weibliche Hilfeschreie von einem angrenzenden Feld wahr, wie die Polizei in Wilhelmshaven am Freitag mitteilte. Daraufhin rief der Junge selbstständig bei den Beamten an und sagte, dass die Schreie vermutlich von einem verlassenen Gehöft stammen würden.
Boulevard
In Mannheim ist ein Waffensammler wegen des verbotenen Herstellens und Besitzes von Schusswaffen sowie des unerlaubten Kaufs von Munition zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Karl B. habe sich zudem der Volksverhetzung schuldig gemacht, teilte das Landgericht am Freitag mit. Die Bewährungsstrafe beträgt ein Jahr und neun Monate, außerdem muss B. eine Geldstrafe von 1300 Euro zahlen.
Wirtschaft
Mit den Stimmen der CDU ist im Thüringer Landtag der Haushalt der rot-rot-grünen Minderheitsregierung für das Jahr 2022 beschlossen worden. Die AfD-Fraktion und die vier FDP-Abgeordneten stimmten am Freitag im Erfurter Parlament dagegen. Weil die regierende Koalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) keine eigene Mehrheit hat, ist sie auf Stimmen der Opposition angewiesen. In langen Verhandlungen konnte die CDU deshalb auch eigene Haushaltsziele durchsetzen.
Politik
Russland und China haben bei einem Treffen ihrer Staatschefs in Peking einen Schulterschluss in der Ukraine-Krise und bei anderen Sicherheitsfragen vollzogen. Die Präsidenten Wladimir Putin und Xi Jinping verabschiedeten am Freitag eine gemeinsame Erklärung, in der sie unter anderem einen Stopp der Nato-Erweiterung forderten und den "negativen" Einfluss der USA im Indopazifik-Raum kritisierten.
Boulevard
Im Kampf gegen strafbare Hass- und Gewaltaufrufe hat die Bundesregierung erstmals einen direkten Kontakt zur Konzernspitze des umstrittenen Messengerdienstes Telegram hergestellt. "In einem ersten konstruktiven Gespräch" sei vereinbart worden, "den Austausch fortzusetzen und zu intensivieren", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) drohte den Plattformbetreibern mit Millionenstrafen, die auch im Ausland vollstreckt werden könnten.
Boulevard
Begleitet von scharfer Kritik an den Menschenrechtsverletzungen in China und von Corona-Sorgen werden am Freitag (13.00 Uhr MEZ) die Olympischen Winterspiele in Peking eröffnet. An der Zeremonie nimmt anders als die meisten westliche Staats- und Regierungschefs auch Russlands Präsident Wladimir Putin teil, der sich zuvor bereits mit Chinas Staatschef Xi Jinping zu einem persönlichen Gespräch getroffen hatte.
Wissenswertes
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der britischen Königin Elizabeth II. im Namen aller Deutschen zu ihrem 70. Thronjubiläum am Sonntag gratuliert. "Weltweit bewundern unzählige Menschen Sie für Ihren unermüdlichen Dienst an der Spitze Ihres Landes und des Commonwealth of Nations über eine außergewöhnlich lange Zeitspanne hinweg. Wir Deutsche bilden hier keine Ausnahme", erklärte Steinmeier am Freitag.
Wirtschaft
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg rückt künftig an die Spitze der norwegischen Zentralbank. Das Finanzministerium in Oslo gab am Freitag die Ernennung Stoltenbergs bekannt. Der Amtsantritt des 62-Jährigen soll demnach "rund um den 1. Dezember herum" erfolgen; die genauen Details sollen nach Ministeriumsangaben "in Kürze" mit Unterzeichnung des Arbeitsvertrags geklärt werden.
Wissenswertes
Eine 83-Jährige aus Rheinland-Pfalz hat sich mit einer Trillerpfeife gegen einen betrügerischen Anruf gewehrt. Unbekannte wollten ihr am Telefon vorgaukeln, dass ihr Computer mit einem Virus befallen sei, wie die Polizei in Ludwigshafen am Freitag mitteilte. Die Frau wurde dazu aufgefordert, eine bestimmte Taste zu drücken, um mit einem Mitarbeiter von Microsoft verbunden zu werden.
Politik
Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat einem Bericht zufolge eine Beschäftigung seiner Behörde mit dem rechten Institut für Staatspolitik gebremst. Der Empfehlung der Abteilung Rechtsextremismus in seiner Behörde, die Organisation von Götz Kubitschek sowie dessen Zeitschrift "Sezession" unter die Lupe zu nehmen, sei Maaßen im Jahr 2017 nicht gefolgt, berichtete das Hamburger Nachrichtenmagazin "Spiegel" am Freitag.
Wirtschaft
Facebook darf Nutzerkonten nur im Ausnahmefall ohne vorherige Abmahnung kündigen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe am Freitag und gab damit einem Nutzer Recht, dessen Account gesperrt und später gekündigt worden war. Der Mann hatte zur rechtsextremen sogenannten Identitären Bewegung gepostet, woraufhin seine Beiträge gelöscht wurden. Nach einem weiteren Post wurde sein Konto deaktiviert.
Sport
Das Viertelfinalduell im DHB-Pokal zwischen dem Titelverteidiger TBV Lemgo Lippe und der MT Melsungen muss verschoben werden. Nach mehreren Coronafällen im Team stellte Melsungen einen Antrag auf Verschiebung der für den Sonntag (16.00 Uhr) vorgesehenen Partie, dem die Handball-Bundesliga (HBL) zustimmte. Ein neuer Termin soll zeitnah bekannt gegeben werden.
Gesundheit
Dem Institut für Mikrobiologie der Bundeswehr zufolge können Schnelltests auch die Omikron-Variante des Coronavirus gut erkennen. Alle 28 durch das Institut geprüften in Deutschland erhältlichen Schnelltests hätten Omikron nachweisen können, berichtete das Portal "Zeit Online" am Freitag. Vier der analysierten Tests hätten zwar eine geringere Sensitivität für Omikron angezeigt, erfüllten aber immer noch das vorgeschriebene Mindestkriterium.
Wirtschaft
Nach einem Verlust des Arbeitsplatzes verschlechtern sich laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) schon innerhalb des ersten Jahres die materiellen und sozialen Teilhabechancen deutlich. Dabei seien Menschen mit geringen bis mittleren Qualifikationen "stärker von den negativen Auswirkungen der Arbeitslosigkeit betroffen als höher Qualifizierte", erklärte das IAB am Freitag.
Boulevard
Für eine betriebliche Hinterbliebenenversorgung dürfen Arbeitgeber eine Mindestdauer der Ehe festlegen. Dabei ist eine Frist von einem Jahr jedenfalls mit bestimmten Ausnahmen "noch angemessen", wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Freitag veröffentlichten Urteil entschied. (Az: 3 AZR 254/21)
Politik
Vor dem Hintergrund der Spannungen im Ukraine-Konflikt ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 15. Februar zu Besuch in Russland. Wie der Kreml und die Bundesregierung am Freitag mitteilten, wird Scholz sich in Moskau mit Russlands Präsident Wladimir Putin treffen. Die Bundesregierung bestätigte auch eine Reise von Scholz am Tag zuvor in die ukrainische Hauptstadt Kiew.
Politik
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seine Partner im Militärbündnis Nato für ihr Vorgehen im Streit mit Russland wegen des Ukraine-Konflikts kritisiert. "Leider hat der Westen bis jetzt keinen Beitrag zur Lösung dieses Problems geleistet", sagte Erdogan am Freitag auf dem Rückflug von einem Besuch in der Ukraine. "Ich kann sagen, dass sie es nur noch schlimmer machen."