Europäischer Gerichtshof: Ungarisches LGBTQ-Gesetz verstößt gegen EU-Grundrechtecharta
Gesundheit
Führende Vertreter von SPD und Grünen halten trotz der zuletzt gesunkenen Corona-Infektionsahlen eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren weiterhin für notwendig. Diese sei "ein geeignetes Mittel, um Freiheitseinschränkungen im nächsten Winter zu vermeiden", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) sagte der "Bild am Sonntag", bei den Versuchen, die Menschen über Kampagnen und niedrigschwellige Angebote zu erreichen, sei das "Ende der Fahnenstange" erreicht.
Politik
Malta wählt voraussichtlich am 26. März ein neues Parlament. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Floriana am Sonntag kündigte Regierungschef Robert Abela an, er werde den Präsidenten anweisen, die Abstimmung für dieses Datum anzusetzen. Seine Labour-Partei liegt in den Umfragen bislang klar vor der oppositionellen Nationalistischen Partei.
Politik
Die diesjährige Münchener Sicherheitskonferenz hat laut des scheidenden Vorsitzenden Wolfgang Ischinger eine Botschaft der "transatlantischen Einheit" ausgesendet. Die Konferenz habe in einem "bedeutendem Moment europäischer Geschichte" stattgefunden, sagte Ischinger am Sonntag in seiner Abschiedsrede mit Blick auf eine mögliche militärische Eskalation der Ukraine-Krise. Zugleich bedauerte er die Abwesenheit des Kremls in München. Es sei schade, dass Moskau seine Sicht der Dinge nicht dargelegt habe, sagte Ischinger.
Politik
Israel erwartet in Kürze eine Einigung mit dem Iran beim umstrittenen Atomabkommen. Ein neues Abkommen werde aber "kürzer und schwächer" sein als das vorherige, sagte der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett am Sonntag vor der wöchentlichen Kabinettssitzung. Israel bereite sich darauf "in jeder Hinsicht" vor. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht bei den seit November laufenden Wiener Atomverhandlungen den "Moment der Wahrheit" gekommen.
Politik
Die Furcht vor einem kurz bevorstehenden Großangriff Russlands auf die Ukraine wächst: Allen Anzeichen nach plane Russland "einen vollständigen Angriff auf die Ukraine", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Samstagabend mit Blick auf ein neues Großmanöver Russlands und eine deutliche Zunahme der Gefechte in der Ostukraine. Am Sonntag wurde zudem Russlands heftig kritisiertes Militärmanöver mit Belarus in dem nördlich an die Ukraine grenzenden Nachbarland verlängert.
Gesundheit
In der Ampel-Koalition gibt es noch keine Einigung über die Corona-Maßnahmen nach dem 19. März. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich plädierte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe dafür, für die Zeit nach dem Auslaufen der bisherigen Regelungen wirksame Maßnahmen beizubehalten. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte der Nachrichtenagentur AFP, nötig sei "ein passender Instrumentenkasten an Schutzmaßnahmen". Hingegen forderte der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das Ende aller pauschalen Maßnahmen.
Gesundheit
Die britische Königin Elizabeth II. hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Die 95-jährige Monarchin sei positiv auf das Virus getestet worden, habe aber nur leichte Symptome, teilte der Buckingham-Palast am Sonntag mit. Sie werde medizinisch betreut und befolge alle "entsprechenden Richtlinien" bei einer Corona-Infektion, werde aber weiterhin "leichten Aufgaben" auf Schloss Windsor nachgehen.
Technik
Die nigerianische Regierung hat zwei während der Kolonialzeit von Europäern geraubte Bronze-Skulpturen an einen traditionellen Königspalast im Süden des Landes zurückgegeben. In einer feierlichen Zeremonie am Samstag überreichten Regierungsvertreter aus Abuja dem traditionellen Oberhaupt in Benin-Stadt, König Uku Akpolokpolor Ewuare II., einen Hahn und eine Königsbüste aus Bronze. Die Skulpturen waren unlängst von Großbritannien an Nigeria zurückgegeben worden.
Boulevard
Im Bahnverkehr in Deutschland hat es nach dem Sturmtief "Zeynep" auch am Sonntag noch erhebliche Störungen gegeben. Wie die Deutsche Bahn mitteilte, verkehrten zunächst weiterhin keine Fernzüge zwischen Hamburg und Berlin, zwischen Köln und Norddeich Mole beziehungsweise Emden sowie generell nördlich von Berlin. Andere Strecken wurden dagegen wieder freigegeben.
Politik
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat angesichts der Aufstockung deutscher Soldaten an der Nato-Ostflanke auf die Kapazitätsgrenzen der Bundeswehr hingewiesen. Wenn es weitere Aufgaben geben sollte, stoße sie "als Verteidigungsministerin an meine Grenzen der Möglichkeiten", warnte Lambrecht in einer Gesprächsrunde auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Sonntag. Die Aufstellung von nun fast 1000 Soldaten in Litauen für die sogenannte Enhanced Forward Presence (EFP) der Nato sei schnell gegangen, weil die Kapazitäten dafür noch vorhanden seien, sagte die Ministerin.
Politik
Inmitten der sich verschärfenden Ukraine-Krise hat Belarus eine Verlängerung der gemeinsamen Militärübungen mit Russland angekündigt. Präsident Alexander Lukaschenko und sein russischer Kollege Wladimir Putin hätten vor dem Hintergrund der "Eskalation" des Konflikts in der Ostukraine entschieden, die "Überprüfung der Kampfbereitschaft der Streitkräfte des Unionsstaates fortzusetzen", teilte das belarussische Verteidigungsministerium am Sonntag im Messengerdienst Telegram mit. Russland hatte zuvor zugesichert, seine Soldaten nach dem planmäßigen Ende des Manövers an diesem Sonntag aus Belarus abzuziehen.
Sport
Geschäftsführer Jörg Schmadtke vom VfL Wolfsburg geht nächstes Jahr in den Ruhestand. "Ich werde meine Managerkarriere 2023 beim VfL beenden", sagte der 57-Jährige am Rande des 1:2 (1:0) gegen die TSG Hoffenheim bei Sky. Zuvor hatte Schmadtke seinen auslaufenden Vertrag noch einmal um weitere sieben Monate bis Ende Januar 2023 verlängert.
Politik
Der EU-Ratsvorsitzende Charles Michel hat andauernden Friedensangeboten an Russland eine Absage erteilt. "Wir können nicht ewig einen Olivenzweig anbieten, während Russland Raketentests vornimmt und weiterhin Truppen aufstellt", sagte Michel bei seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Sonntag mit Blick auf die Ukraine-Krise. Die große Frage bleibe: "Will der Kreml den Dialog?", fügte der EU-Ratsvorsitzende hinzu.
Politik
27 junge Bürgermeister und Bürgermeisterinnen haben in einem Brief öffentlich auf gegen sie gerichtete Attacken durch radikale Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen hingewiesen. "Seit Dezember häufen sich Vorfälle, welche nicht hinnehmbar sind", heißt es in dem Schreiben, über das am Samstag das Portal "Business Insider" berichtete. Angeprangert werden darin auch Fackelzüge vor privaten Wohnhäusern von Kommunalpolitikerinnen und -politikern.
Wirtschaft
Knapp 2,7 Millionen Rentnerinnen und Rentner mit mindestens 40 Versicherungsjahren bekommen weniger als 1200 Euro Rente im Monat. Das sind 38 Prozent derjenigen, die entsprechend lange Versicherungszeiten aufzuweisen haben, wie nach Angaben des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) aus der Regierungsantwort auf eine Anfrage der Linken hervorgeht. Unter den 2,7 Millionen sind demnach sogar rund 1,2 Millionen Rentnerinnen und Rentner mit mindestens 45 Versicherungsjahren.
Politik
Der EU-Ratsvorsitzende Charles Michel hat andauernden Friedensangeboten an Russland eine Absage erteilt. "Wir können nicht ewig Olivenzweig anbieten, während Russland Raketentests vornimmt und weiterhin Truppen aufstellt", sagte Michel bei seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskoferenz am Sonntag mit Blick auf die Ukraine-Krise. Die große Frage bleibe: "Will der Kreml den Dialog?", fügte der EU-Ratsvorsitzende hinzu.
Politik
Der Bund hat seit Beginn der Corona-Pandemie 42 Milliarden Euro für Kurzarbeitergeld ausgegeben. Dazu gehörten die Mittel aus der einstigen Rücklage der Bundesagentur für Arbeit, sie dann mit Bundesmitteln aufgestockt worden seien, sagte Heil dem Berliner "Tagesspiegel" vom Sonntag. "Kurzarbeit war verdammt teuer. Aber die Alternative, nämlich die Rückkehr von Massenarbeitslosigkeit zuzulassen, wäre für Deutschland sozial und ökonomisch viel, viel teurer gewesen."
Wirtschaft
In Äthiopien hat die Stromproduktion an dem umstrittenen Mega-Staudamm am Nil begonnen. Regierungschef Abiy Ahmed eröffnete die 145 Meter hohe Grand-Ethiopian-Renaissance-Talsperre (Gerd) im Beisein weiterer hochrangiger Regierungsvertreter am Sonntag offiziell und löste mit einer Reihe von Knopfdrücken die historische Stromproduktion aus, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete.
Boulevard
Nach dem Brand auf einer Mittelmeer-Fähre ist ein vermisster Passagier lebend gefunden worden. Wie die griechische Küstenwache am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP mitteilte, wurde der Mann im Bereich des Fähr-Hecks entdeckt. Er habe mit den Rettungskräften kommuniziert. Nähere Angaben zu dem Passagier machte die Küstenwache zunächst nicht.
Politik
Jeder zweite Bundesbürger will auch nach einem Auslaufen der Maskenpflicht weiter den Atemschutz tragen. In einer Umfrage des Insa-Instituts für die "Bild am Sonntag" gaben 52 Prozent an, auch ohne Pflicht an der Maske festhalten zu wollen. 79 Prozent davon wollen die Maske im öffentlichen Nahverkehr tragen, 76 Prozent im Einzelhandel, 66 Prozent im Fernverkehr, 39 Prozent in Kultureinrichtungen, 23 Prozent in der Gastronomie und 22 Prozent bei der Arbeit.
Sport
Norwegens Skilanglauf-Königin Therese Johaug hat ihre dritte Goldmedaille der Winterspiele in Peking geholt. Im letzten Olympia-Rennen ihrer Karriere gewann die 33-Jährige den "Marathon" über 30 Kilometer klar vor Jessica Diggins (USA) und Kerttu Niskanen (Finnland). Als beste Deutsche landete Teamsprint-Olympiasiegerin Victoria Carl (Zella-Mehlis) auf dem zwölften Rang.
Sport
Die britischen Curlerinnen haben dem Vereinigten Königreich am Schlusstag der Olympischen Spiele in Peking die erste Goldmedaille beschert. Das Team um Skip Eve Muirhead setzte sich im Finale überraschend deutlich mit 10:3 gegen Japan durch. Nach dem Sieg in Salt Lake City 2002 ist es für Großbritannien der zweite Olympia-Triumph im Frauen-Curling.
Sport
Fahnenträger Francesco Friedrich hat die deutschen Festtage im Eiskanal von Yanqing mit der Goldmedaille im Vierer beendet und als erster Bob-Pilot das olympische Double wiederholt. Der Rekordweltmeister führte in der Königsdisziplin einen deutschen Doppelsieg vor Teamkollege Johannes Lochner an, es ist sein insgesamt vierter Olympiasieg.
Politik
Bei einem Einsatz der malischen Armee gegen dschihadistische Gruppierungen im Norden des Landes sind nach Militärangaben 57 "Terroristen" sowie acht Soldaten getötet worden. Die Armee habe ein Rebellen-Lager angegriffen, nachdem "nicht identifizierte Bewaffnete" in der Region Archam Regierungstruppen attackiert hätten, erklärten die Streitkräfte am Samstag.
Sport
Fahnenträger Francesco Friedrich (Oberbärenburg) hat mit dem Triumph im olympischen Vierer-Rennen das historische Gold-Double perfekt gemacht. Der Bob-Rekordweltmeister führte im Yanqing Sliding Centre einen deutschen Doppelsieg vor Johannes Lochner (Stuttgart) an. Bronze ging an Justin Kripps (Kanada), Christoph Hafer (Bad Feilnbach) verpasste als Vierter knapp das Podest.
Gesundheit
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist erneut gesunken, allerdings nur sehr leicht. Der Wert lag nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) am Sonntagmorgen bei 1346,3. Am Samstag hatte er 1350,4 betragen, am Sonntag vor einer Woche 1466,5. Der Wert beziffert die Zahl der neuen Ansteckungen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum von sieben Tagen.
Politik
Die Befürchtungen vor einem womöglich schon in Kürze bevorstehenden Großangriff Russlands auf die Ukraine werden durch neue russische Truppenübungen und eine deutliche Zunahme der Waffenstillstandsverstöße in der Ostukraine geschürt. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte am Samstagabend: "Das Risiko eines Angriffs ist sehr hoch." US-Präsident Joe Biden berief angesichts der Zuspitzung der Ukraine-Krise für Sonntag eine Sondersitzung seines Nationalen Sicherheitsrats ein.
Politik
Vor dem Hintergrund der sich weiter zuspitzenden Ukraine-Krise geht am Sonntag die 58. Münchner Sicherheitskonferenz zu Ende. Der dritte und letzte Tag der diesjährigen Konferenz beginnt um 09.30 Uhr mit einem Redebeitrag des EU-Ratsvorsitzenden Charles Michel zur Zukunft der Europäischen Union. Als weitere Gäste erwartet werden unter anderem Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), ihre französische Kollegin Florence Parly, Großbritanniens Verteidigungsminister Ben Wallace und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.
Sport
Am Sonntag gehen nach gut zwei Wochen die Olympischen Winterspiele in Peking zu Ende. Die Abschlussfeier ist für 13.00 Uhr (MEZ) im Pekinger Nationalstadion angesetzt. Die deutsche Fahne trägt dabei der Bobanschieber Thorsten Margis.
Sport
Die deutschen Skirennläufer haben sich bei den Winterspielen in Peking auf den letzten Drücker überraschend doch noch eine Medaille gesichert. Im abschließenden Team Event fuhr die Mannschaft um Lena Dürr und Linus Straßer zu Silber und verhinderte die zweite Olympia-"Nullrunde" in Folge.
Sport
Die deutschen Skirennläufer haben im letzten alpinen Wettbewerb der Olympischen Winterspiele in Peking doch noch eine Medaille gewonnen. Im Team-Event holten Lena Dürr, Linus Straßer, Emma Aicher, Alexander Schmid und Julian Rauchfuß Silber hinter Österreich. Die Ersatzfahrerin Kira Weidle kam nicht zum Einsatz.
Sport
Olympiasieger Francesco Friedrich (Oberbärenburg) greift bei den Winterspielen in China nach seinem zweiten Gold und damit nach dem historischen Double. Der Bob-Rekordweltmeister baute seine Führung im Vierer-Wettbewerb im dritten Lauf vor Johannes Lochner (Stuttgart) auf 0,20 Sekunden aus. Der letzte Durchgang findet am Sonntagvormittag (11.20 Uhr OZ/4.20 Uhr MEZ) statt.
Politik
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die iranische Regierung zu Kompromissbereitschaft in den Wiener Atom-Verhandlungen gedrängt. Teheran müsse die Chance zur Rettung des Atom-Abkommens von 2015 in seinem eigenen Interesse jetzt ergreifen, sagte Macron nach Angaben des Elysée-Palasts am Samstag in einem Telefonat mit dem iranischen Staatschef Ebrahim Raisi.
Politik
Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hält trotz der zuletzt gesunkenen Corona-Infektionsahlen eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren weiterhin für notwendig. "Wir haben viel versucht, die Menschen über Impfkampagnen und niedrigschwellige Angebote zu erreichen. Aber da sind wir inzwischen am Ende der Fahnenstange angekommen", sagte Spiegel der "Bild am Sonntag". Um die Impfquote zu steigern, "brauchen wir die Impfpflicht ab 18".
Gesundheit
Die kanadische Polizei hat ihren Großeinsatz in der Hauptstadt Ottawa gegen protestierende Gegner der Corona-Maßnahmen nochmals massiv verschärft. Am Samstag räumten die schwerbewaffneten Sicherheitskräfte eine Straße vor dem Parlamentsgebäude, die das Zentrum der von Lkw-Fahrern angeführten Proteste war. Dabei kam es zu gewalttätigen Konfrontationen und dutzenden Festnahmen.
Wirtschaft
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat ein Prüfverfahren gegen Tesla wegen einer elektronischen Spurwechselfunktion eingeleitet. Diese Funktion, die der US-Autohersteller in einigen seiner Modelle als Zubehör anbiete, sei "in Europa möglicherweise nicht zulässig", sagte ein KBA-Sprecher der "Bild am Sonntag".
Politik
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will nach französischen Angaben nicht auf Russlands "Provokationen" in der Ostukraine antworten. Selenskyj habe in einem Telefonat mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron betont, dass er auf die "Provokationen" an der sogenannten Kontaktlinie im umkämpften Osten des Landes nicht mit Gegenmaßnahmen reagieren werde, teilte der Elysée-Palast am Samstag mit. Selenskyj habe Macron gebeten, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Bereitschaft seiner Regierung zum Dialog zu übermitteln.
Politik
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg befürchtet einen Großangriff Russlands auf die Ukraine. "Das Risiko eines Angriffs ist sehr hoch", sagte Stoltenberg am Samstag in den ARD-"Tagesthemen". "Alle Zeichen deuten darauf hin, dass Russland einen vollständigen Angriff auf die Ukraine plant."
Politik
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält einen Angriff Russlands auf die Ukraine für wahrscheinlich. "Das Risiko eines Angriffs ist sehr hoch", sagte Stoltenberg am Samstag in den ARD-"Tagesthemen". "Alle Zeichen deuten darauf hin, dass Russland einen vollständigen Angriff auf die Ukraine plant."