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Frankreich und USA fordern Ausreise von Bürgern wegen russischer Luftraumsperrungen
Wegen der Luftraumsperrungen für russische Flugzeuge aufgrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine haben Frankreich und die USA ihre Bürger zum schnellen Verlassen Russlands aufgefordert. Das Außenministerium in Paris warnte am Sonntag, dass die "meisten europäischen Fluggesellschaften" den Luftverkehr nach Russland eingestellt hätten. Franzosen in Russland sollten daher noch bestehende Flüge nutzen, um auszureisen. Franzosen in Belarus sollten das Land auf dem Landweg Richtung EU zu verlassen.
EU gibt 450 Millionen Euro für Waffen an Ukraine frei
Die Europäische Union gibt 450 Millionen Euro für Waffenlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine frei. Die EU liefer zudem Kampfjets und andere "für einen Krieg notwendige Waffen", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Sonntagabend nach einer virtuellen Dringlichkeitssitzung der Außenminister. Die Regierung in Kiew habe den Wunsch nach Kampfjets geäußert, um sich gegen die russischen Angriffe verteidigen zu können.
Deutschland und alle anderen EU-Länder sperren Luftraum für russische Flugzeuge
Deutschland und alle anderen EU-Staaten sperren als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine ihren Luftraum für russische Flugzeuge gesperrt. Das Bundesverkehrsministerium gab am Sonntag die Sperrung des deutschen Luftraums ab 15.00 Uhr bekannt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Abend die Sperrung des gesamten EU-Luftraums für alle russischen Flugzeuge an. Moskau reagierte mit einem eigenem Überflugverbot für europäische Airlines.
Deutschland sperrt ab 15.00 Uhr Luftraum für russische Flugzeuge
Als Reaktion auf den Angriff Russlands auf die Ukraine sperrt Deutschland seinen Luftraum für russische Flugzeuge. Wie das Bundesverkehrsministerium am Sonntag mitteilte, gilt die Sperrung ab 15.00 Uhr. Sie hat demnach eine Gültigkeit von drei Monaten, ausgenommen sind humanitäre Hilfsflüge.
Finnland sperrt Luftraum für russische Flugzeuge
Nach mehreren weiteren EU-Staaten hat auch Finnland die Sperrung seines Luftraums für russische Flugzeuge angekündigt. Helsinki "bereitet sich darauf vor, den Luftraum für den russischen Flugverkehr zu sperren", erklärte Verkehrsminister Timo Harraka in der Nacht zum Sonntag bei Twitter. Das Land reagiere damit auf die russische Invasion in der Ukraine.
Deutschland und andere Länder sperren Luftraum für russische Flugzeuge
Als Reaktion auf den Angriff Russlands auf die Ukraine haben eine ganze Reihe von Ländern ihren Luftraum für russische Flugzeuge gesperrt. Eine Sprecherin von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) kündigte am Samstagabend an, dass Deutschland diesen Schritt ebenfalls gehen werde. Zuvor hatten bereits Bulgarien, Polen, Tschechien, die baltischen Staaten und Slowenien russische Flugzeuge aus ihrem Luftraum verbannt.
Musk: Satelliteninternetdienst Starlink in Ukraine aktiviert
Der US-Unternehmer und Tesla-Gründer Elon Musk hat die Aktivierung des Satelliteninternetdienstes Starlink seines Unternehmens SpaceX in der Ukraine verkündet. "Starlink ist jetzt im Betrieb", schrieb Musk am Samstag auf Twitter. Es werde daran gearbeitet, weitere Stationen freizuschalten.
Grünen-Chefin Lang fordert "gute Ausstattung" der Bundeswehr
Angesichts des russischen Großangriffs auf die Ukraine und der weitreichenden Folgen für die europäische Sicherheitsarchitektur wird weiter intensiv über den Zustand der Bundeswehr diskutiert. Grünen-Chefin Ricarda Lang forderte am Samstag eine "gute Ausstattung" der Bundeswehr. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hob unterdessen die Bedeutung einer Bündelung europäischer Kräfte hervor - gegen einen höheren Verteidigungsetat ist er aber nicht, wie ein Fraktionssprecher betonte.
DIHK-Präsident: Großes Verständnis in deutscher Wirtschaft für harte Sanktionen
Die deutsche Wirtschaft steht nach Angaben von DIHK-Präsident Peter Adrian hinter harten Strafmaßnahmen gegen Russland wegen des Großangriffs auf die Ukraine. "Unternehmerinnen und Unternehmer, gerade auch mit Verbindungen in die Region, sind entsetzt über diesen sinnlosen Krieg und Angriff auf die Demokratie mit vielen unschuldigen Opfern", erklärte Adrian am Samstag.
Grünen-Chefin fordert "gute Ausstattung" der Bundeswehr
In der Debatte über die Ausstattung der Bundeswehr hat sich Grünen-Chefin Ricarda Lang offen für höhere Militärausgaben gezeigt. "Wir haben im Koalitionsvertrag verankert, dass wir unsere Armee gut aufstellen wollen. Und es ist kein Geheimnis, dass sie das im Moment nicht ist", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Deswegen müssen wir in den nächsten Wochen genau schauen, wie wir hier weiter vorgehen", fügte sie hinzu. "Dabei geht es vor allem um eine gute Ausstattung unserer Soldatinnen und Soldaten."
Frankreichs Ex-Premier Fillon zieht sich aus russischen Aufsichtsräten zurück
Der ehemalige französische Premierminister François Fillon hat als Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine seinen Rückzug aus den Aufsichtsräten zweier russischer Konzerne angekündigt. "Ich kann meine Tätigkeit in den Aufsichtsräten der russischen Unternehmen Sarubeschneft und Sibur nicht fortsetzen", schreibt Fillon in einem Beitrag, der am Sonntag in der Zeitung "Journal du Dimanche" veröffentlicht werden soll.
Lindner bekräftigt Warnung vor Ausschluss Russlands aus Swift-System
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat erneut vor dem Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift gewarnt. "Ist das ein Triggern, das Russland dazu veranlasst, seine Gaslieferungen einzustellen, weil sie nicht mehr bezahlt werden können?", gab Lindner zu bedenken. Es müsse geklärt werden, welche Auswirkungen dies auf die Versorgung hätte, sagte er am Freitag zum Abschluss eines Treffens der EU-Wirtschafts- und Finanzminister in Paris.
Politiker von Grünen, SPD und CDU dringen auf Ausschluss Russlands aus Swift
Nach den bisherigen Sanktionsbeschlüssen der EU gegen Russland drängen Politikerinnen und Politiker der Grünen und der CDU, aber auch der SPD zudem auf einen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift. Regierungssprecher Steffen Hebestreit wies in Berlin Kritik an den beschlossenen Maßnahmen zurück. Diese seien kein "stumpfes Schwert".
Kiew: Erhöhte Strahlenwerte in Sperrzone von Tschernobyl gemessen
Nach der Einnahme der zerstörten Atomanlage von Tschernobyl durch die russische Armee sind dort nach Angaben der Ukraine erhöhte Strahlenwerte gemessen worden. In der Sperrzone sei am Freitagmorgen ein "Anstieg der Indikatoren über die Kontrollniveaus hinaus" festgestellt worden, sagte Alexander Grigoratsch von der ukrainischen Atomaufsicht der Nachrichtenagentur AFP. Er könne keine weiteren Einzelheiten nennen, da das Personal der Anlage evakuiert worden sei.
Bundesregierung gibt Startschuss für Gesetz zur Demokratieförderung
Die Bundesregierung will Initiativen für die Demokratie und gegen Hass und Gewalt künftig langfristig fördern. Die Ministerien für Inneres und für Familie stießen am Freitag einen Beratungsprozess mit mehr als 200 Verbänden und Fachleuten an, dessen Ergebnisse in das geplante Demokratiefördergesetz einfließen sollen. "Ziel des Gesetzes ist es, wichtige Projekte im Bereich der Demokratieförderung und Extremismusprävention verlässlich und bedarfsorientiert fördern zu können", erklärten die Ministerien.
Rinderhalter und Milchviehbetriebe können an Initiative Tierwohl teilnehmen
Bauern mit Rindermast, Kälbermast oder Milchkühen können ab März an der Initiative Tierwohl teilnehmen. Ab dem 15. März starte die Anmeldung, teilte die Initiative am Freitag in Bonn mit. Die Landwirte müssen den Tieren etwa im Stall mehr Platz geben - sie bekommen im Gegenzug mehr Geld. Im Supermarkt ist das Fleisch aus diesen Betrieben mit dem Siegel der Initiative gekennzeichnet, die Haltungsform entspricht der Stufe 2.
Deutsche Wirtschaft im vierten Quartal 2021 nur um 0,3 Prozent geschrumpft
Die deutsche Wirtschaft ist im Schlussquartal 2021 deutlich weniger geschrumpft als zunächst angenommen: Die Wirtschaftsleistung sank nur um 0,3 Prozent zum Vorquartal und nicht wie zunächst geschätzt um 0,7 Prozent. Experten warnten aber vor verfrühtem Optimismus - durch Russlands Angriff auf die Ukraine sei "die zügige Erholung der deutschen Wirtschaft in Gefahr".
Hälfte der Flüge am Düsseldorfer Flughafen wegen Streik abgesagt
Ein Streik des Sicherheitspersonals hat am Flughafen Düsseldorf für erhebliche Beeinträchtigungen gesorgt. Die Hälfte der für Freitag geplanten Flüge musste gestrichen werden, wie der Betreiber mitteilte. Auch auf dem Flughafen Frankfurt am Main wurde gestreikt - allerdings nur bei der Frachtkontrolle und der Flugzeugüberwachung. Laut Betreiber gab es daher zunächst keine Auswirkungen auf den Betrieb.
Aufsichtsräte stimmen Börsengang von Porsche grundsätzlich zu
Ein Börsengang des Sportwagenbauers Porsche ist einen Schritt nähergerückt. Die Aufsichtsräte von Volkswagen und seines Haupteigentümers, der Porsche Holding, stimmten dem Gang aufs Parkett grundsätzlich zu. Die Porsche Holding würde bei einem Börsengang ein Vorkaufsrecht für 25 Prozent plus einer Aktie am Sportwagenbauer erhalten. Rund 130.000 Beschäftigte von VW erhielten eine Prämie von jeweils 2000 Euro.
Defizit 2021 um 12,8 Milliarden Euro unter dem Defizit von 2020
Das deutsche Staatsdefizit lag im vergangenen Jahr um 12,8 Milliarden Euro unter dem Defizit des Jahres 2020. Insgesamt habe sich 2021 als Folge der Corona-Krise ein Finanzierungsdefizit von 132,5 Milliarden Euro ergeben, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mit. Die Defizitquote erreichte damit 3,7 Prozent.
Russlands Angriff auf die Ukraine lässt Börsen einbrechen
Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat die Börsen einbrechen lassen. In Frankfurt am Main schloss der Deutsche Aktienindex (Dax) am Donnerstag mit einem Minus von vier Prozent, in Paris und London gingen der CAC 40 und der FTSE 100 mit einem Minus von jeweils 3,8 Prozent aus dem Handel. Der Ölpreis hingegen übersprang die Marke von 100 Dollar (rund 90 Euro) pro Barrel und erreichte damit den höchsten Stand seit mehr als sieben Jahren.
Berichte: Intel plant Milliardeninvestition in Magdeburg
Der US-Halbleiterhersteller Intel plant laut Medienberichten den Bau einer Chipfabrik in Magdeburg. Sollten diese Pläne umgesetzt werden, wäre dies ein "riesiger Coup", erklärte der Bezirksleiter der Gewerkschaft IG Metall, Thorsten Gröger, am Donnerstag. "Es wäre höchst erfreulich, wenn Intel in oder bei Magdeburg eine Ansiedlung vornehmen würde", erklärte Gröger weiter. Die Investitionssumme liegt laut "MDR" bei 80 bis 90 Milliarden Euro.
Aufhebungsvertrag "zur sofortigen Annahme" zulässig
Arbeitgeber dürfen Beschäftigten einen Aufhebungsvertrag zur sofortigen Annahme anbieten. Dies sei kein Verstoß gegen das "Gebot fairen Verhandelns", entschied am Donnerstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. Für den Fall der Verweigerung darf der Arbeitgeber demnach auch weitere Schritte wie eine Strafanzeige ankündigen, wenn diese nach den gegebenen Umständen ernsthaft in Betracht kommen. (Az: 6 AZR 333/21)
Verbraucher-Sachverständigenrat für Pflichtversicherung gegen Elementarschäden
Der Verbraucher-Sachverständigenrat hat sich für eine Versicherungspflicht für Elementarschäden ausgesprochen. Deutschland müsse sich "besser an die Folgen des Klimawandels anpassen". Ein wichtiger Baustein sei dabei die "Versicherung aller Wohngebäude gegen Elementarschäden", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Gutachten. Das Gremium verwies auf die Flutkatastrophe in Deutschland im Sommer sowie auf jüngste Sturmtiefs.
Deutsche Industrie "erschüttert" über russischen Angriff auf die Ukraine
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zeigt sich "erschüttert" über den russischen Angriff auf die Ukraine. "Wir verurteilen den Überfall auf die Ukraine auf das Schärfste", erklärte BDI-Präsident Siegfried Russwurm am Donnerstag. Er forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, die Kampfhandlungen einzustellen. Der Angriff sei "ein vorläufiger, sehr dramatischer Höhepunkt in einem seit längerem laufenden Umbruchprozess der globalen Ordnung".
Preis für Weizen steigt auf Rekordhoch
Der Preis für Weizen ist wegen des russischen Einmarsches in die Ukraine auf einen neuen Höchststand gestiegen. An der europäischen Börse Euronext wurde eine Tonne Weizen zur Lieferung im März am Donnerstagmittag für 344 Euro gehandelt. Auch der Preis für Mais stieg stark an.
Zahl der offenen Stellen in Deutschland erreicht Rekordhoch
Die Zahl der offenen Stellen ist nach Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) so groß wie noch nie: Bundesweit 1,69 Millionen offene Stellen im vierten Quartal seien der höchste je gemessene Wert bei der seit 1989 erhobenen Betriebsbefragung, teilte das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag in Nürnberg mit.
Verdi will Tarifverträge für Solo-Selbstständige abschließen dürfen
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will künftig für alle Solo-Selbstständigen in Deutschland Tarifverträge abschließen dürfen. Eine entsprechende Stellungnahme sei der EU-Kommission vorgelegt worden, erklärte Verdi am Donnerstag. "Kollektivverhandlungen können ein mächtiges Instrument sein, um bessere Arbeitsbedingungen zu erreichen", erklärte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke. Damit Verdi die Solo-Selbstständigen vertreten könne, müssten diese jedoch aus dem europäischen Wettbewerbsrecht ausgenommen werden.
Keine Fluggastentschädigung für Flüge mit nur Zwischenstopp in der EU
Bei Flugverspätungen können Passagiere nur dann eine Entschädigung nach EU-Recht beanspruchen, wenn Start oder Ziel der Reise in der EU liegen. Bei einer Verbindung von Drittland zu Drittland ist dies auch dann ausgeschlossen, wenn es sich um eine europäische Fluglinie handelt und die Verbindung über deren in der EU gelegenes Drehkreuz führt, wie am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. (Az: C 451/20)
Verdi ruft Luftsicherheitskräfte am Flughafen Düsseldorf zum Streik auf
Im Tarifstreit über mehr Geld für das Personal der Luftsicherheit ruft die Gewerkschaft Verdi die Beschäftigten am Düsseldorfer Flughafen zu Streiks auf. Der Ausstand soll am Freitagmorgen 03.00 Uhr beginnen und um Mitternacht wieder enden, kündigte die Dienstleistungsgewerkschaft am Donnerstag an. Das betroffene Personal ist unter anderem in der Fluggastkontrolle, im Rollstuhlservice und in der Personal- und Warenkontrolle tätig.
Harte Sanktionen bei Tabakverkauf an Minderjährige zulässig
Wenn Geschäfte Tabakerzeugnisse an Minderjährige verkaufen, dürfen die EU-Staaten harte Sanktionen verhängen. Ein Aussetzen der Verkaufserlaubnis für 15 Tage ist nicht unverhältnismäßig, wie am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. Er billigte damit entsprechende Sanktionen in Italien. (Az. C-452/20)
Wirtschaftswissenschaftler: Mit höheren Gaspreisen droht Inflation von sechs Prozent
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnt wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine und der Sanktionen des Westens vor stark steigenden Gaspreisen. In der Folge drohe eine Inflationsrate von 6,1 Prozent in Deutschland. Das Wirtschaftswachstum könnte dann 2023 geringer ausfallen.