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EU vor Einigung auf Gas-Notfallplan
Ein Gas-Notfallplan für die EU für diesen Winter ist in greifbare Nähe gerückt: EU-Energiekommissarin Kadri Simson sagte am Dienstag vor einem Sondertreffen der EU-Energieminister in Brüssel, sie rechne mit einer politischen Einigung. Ähnlich äußerte sich der tschechische Industrie- und Handelsminister Jozef Sikela, dessen Land derzeit den Ratsvorsitz innehat.
Ausgaben für Bus, Bahn und Taxi 2020 im Schnitt bei rund 24 Euro monatlich
Die Haushalte in Deutschland haben im Corona-Jahr 2020 im Schnitt rund 24 Euro monatlich für Bus, Bahn und Taxi ausgegeben - im Nah- und im Fernverkehr. Im Vergleich zum Vorkrisenjahr 2019 war das ein Rückgang um 27 Prozent oder neun Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Für das Auto summierten sich die Ausgaben auf 185 Euro im Monat.
Amazon erhöht Preis für Prime-Abo ab 15. September
Der US-Internethändler Amazon erhöht den Preis für sein Prime-Abo auch in Deutschland. Ab dem 15. September steigt der Preis von derzeit 7,99 Euro im Monat auf 8,99 Euro und im Jahr von 69,00 Euro auf 89,90 Euro. Auch in Frankreich, Spanien, Italien und Großbritannien klettert der Preis für das Abo. Anfang des Jahres hatte Amazon bereits die Prime-Gebühr in den USA erhöht.
Ifo-Umfrage: Exporterwartungen wegen Gasknappheit weiter gesunken
Die drohende Gasknappheit in Deutschland belastet die Stimmung der exportierenden Unternehmen. Laut einer Umfrage des Münchner Ifo-Instituts fielen die Exporterwartungen von 3,4 Punkten im Juni auf minus 0,5 Punkte im Juli. Dabei halten sich die Anzahl der positiven und negativen Antworten aber gegenwärtig die noch die Waage.
Chemische Industrie warnt vor Auswirkungen erneuter Kürzung russischer Gaslieferungen
Die chemische Industrie hat vor möglichen Folgen gewarnt, sollte Russland seine Gaslieferungen über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 dauerhaft senken. "Für unsere Industrie ist jede Kilowattstunde wichtig, die durch die Pipeline fließt", sagte der Energieexperte Jörg Rothermel vom Verband der Chemischen Industrie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Die weitere Reduzierung der Gaslieferungen auf 20 Prozent erhöht das Risiko, dass uns im Winter Gas fehlen wird, weil wir große Schwierigkeiten haben werden, unsere Speicher zu füllen."
EU-Energieminister beraten über Gas-Notfallplan
Die Energieminister der EU-Staaten beraten am Dienstag über einen Gas-Notfallplan zur Versorgungssicherung in diesem Winter. Auf Vorschlag der EU-Kommission sollen alle Mitgliedsländer bis Ende März jeweils 15 Prozent an Gas einsparen, um Lieferrückgänge aus Russland auszugleichen. Notfalls will die EU-Kommission die Länder zu Einsparungen zwingen.
EU streitet über Gas-Notfallplan
Der von Brüssel vorgeschlagene Gas-Notfallplan für diesen Winter sorgt für heftige Diskussionen unter den EU-Staaten. Vor einem Sondertreffen der europäischen Energieminister am Dienstag in Brüssel verlangten zahlreiche Länder Ausnahmen von dem Gas-Einsparziel von 15 Prozent, wie hochrangige EU-Mitarbeiter und Diplomaten in Brüssel mitteilten. Besonders südeuropäische Länder wie Griechenland, Spanien oder Italien stellen die eingeforderte Solidarität mit Deutschland und anderen von Russland abhängigen Staaten in Frage. Frankreich und Polen meldeten ebenfalls Vorbehalte an.
Bayerischer Wirtschaftsminister will österreichischen Gasspeicher Haidach schnell befüllen
Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) fordert eine möglichst schnelle Befüllung des für Bayern wichtigen Erdgasspeichers im österreichischen Haidach bei Salzburg. "Dieser strategisch wichtige Speicher war längere Zeit zu wenig im politischen Fokus", erklärte Aiwanger am Montag. Er äußerte Verständnis für die Pläne der österreichischen Regierung, den Speicher, der bislang vor allem Bayerns Haushalte und Industrieunternehmen mit Gas versorgte, direkt an das österreichische Gasnetz anzuschließen.
Berlin sieht "keinen technischen Grund" für Lieferreduzierung über Nord Stream 1
Die Bundesregierung hat mit Unverständnis auf die angekündigte weitere Reduzierung der Gas-Liefermengen über die aus Russland kommende Pipeline Nord Stream 1 reagiert. "Es gibt nach unseren Informationen keinen technischen Grund für eine Reduktion der Lieferungen", sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Montag. "Wir haben die Ankündigung zur Kenntnis genommen. Wir beobachten die Lage im engen Austausch mit der Bundesnetzagentur und dem Krisenteam Gas genau."
LEG-Chef fordert Gesetze für Temperatursenkung in Mietwohnungen
Der Chef des Wohnungskonzerns LEG hat Gesetzesänderungen für eine stärkere Absenkung der Mindesttemperatur in Mietwohnungen gefordert. "Wir brauchen für den Winter eine gesetzliche Möglichkeit, die Temperaturen stärker als bisher absenken zu dürfen", sagte LEG-Chef Lars von Lackum dem "Handelsblatt". Angesichts des Krieges in der Ukraine müsse der Bevölkerung in Deutschland "klargemacht werden", dass "jetzt Verzicht angesagt ist".
Frankreich gegen einheitliches Gas-Einsparziel in Europa
Frankreich lehnt das von Brüssel vorgeschlagene Gaseinsparziel von 15 Prozent zur Versorgungssicherung in diesem Winter ab. Eine einheitliche Sparvorgabe für alle EU-Staaten sei nicht realistisch, hieß es am Montag aus dem Umfeld der französischen Energiewende-Ministerin Agnès Pannier-Runacher in Paris. Das Gassparziel ist Kern eines von der EU-Kommission vorgeschlagenen Gas-Notfallplans, über den am Dienstag in Brüssel die Energieminister der Mitgliedsländer beraten.
Ukraine rechnet mit Beginn der Getreideexporte noch für diese Woche
Trotz der jüngsten russischen Angriffe auf die ukrainische Hafenstadt Odessa rechnet die Ukraine schon für die nächsten Tage mit den ersten Getreideexporten auf dem Seeweg. "Wir gehen davon aus, dass das Abkommen noch in dieser Woche umgesetzt wird", sagte der ukrainische Infrastrukturminister Alexander Kubrakow am Montag. Er bezog sich auf die am Freitag in der Türkei unterzeichneten Vereinbarungen zur Wiederaufnahme der durch den Krieg blockierten Lieferungen ukrainischem Getreides.
Ukraine meldet Lieferung erster Gepard-Panzer aus Deutschland
Die Ukraine hat die ersten Gepard-Flugabwehrpanzer aus Deutschland erhalten. "Die ersten drei Geparden kamen heute von Deutschland", sagte Verteidigungsminister Oleksij Resnikow am Montag im ukrainischen Fernsehen. Sie seien "mit zehntausenden Schuss Munition" übergeben worden.
Umfrage: Hohe Energiepreise führen schon zu Produktionseinschränkung oder -aufgabe
Die hohen Energiepreise zwingen immer mehr Unternehmen in Deutschland laut einer Umfrage zu einer Drosselung ihrer Produktion oder gar zur Aufgabe ganzer Geschäftszweige. Insgesamt 16 Prozent der Industriebetriebe sähen sich zu entsprechenden Schritten gezwungen, teilte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) am Montag mit. Bei energieintensiven Betriebe lag der Anteil demnach mit 32 Prozent doppelt so hoch.
14-Jähriger in Düren durch Stromschlag aus Bahnoberleitung schwerst verletzt
Ein 14-Jähriger ist im nordrhein-westfälischen Düren durch einen Stromschlag aus einer Bahnoberleitung schwer verletzt worden. Wie die Bundespolizei am Montag in Köln mitteilte, kletterte der Jugendliche am Freitag am Bahnhof der Stadt auf einen Güterwaggon und kam dabei den Leitungen zu nah. Es kam zu einem sogenannten Lichtbogen. Gleichaltrige Begleiter wählten den Notruf.
Kreml: Russische Raketenangriffe in Odessa kein Hindernis für Getreideexport
Die russischen Raketenangriffe in der südukrainischen Hafenstadt Odessa sind nach Ansicht der Moskauer Führung kein Hindernis für die Wiederaufnahme der Getreideexporte über das Schwarze Meer. "Dies kann und sollte den Start des Verschiffens nicht beeinträchtigen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Er betonte, dass sich die Raketenangriffe "ausschließlich" gegen militärische Infrastruktur gerichtet hätten. Sie "stehen nicht im Zusammenhang mit dem Abkommen über den Getreideexport".
Ifo-Institut sieht Deutschland "an der Schwelle zur Rezession"
Das Ifo-Institut sieht Deutschland wegen der hohen Energiepreise und der drohenden Gasknappheit "an der Schwelle zur Rezession". Der Ifo-Geschäftsklimaindex sank von 92,2 Punkten im Juni auf 88,6 Punkte im Juli, wie das Ifo-Institut am Montag erklärte. Die Stimmung in den deutschen Unternehmen war damit so schlecht wie seit Juni 2020 nicht mehr.
Kurs von VW sinkt nach Rücktrittsankündigung von Diess
Nach der überraschenden Rücktrittsankündigung von VW-Chef Herbert Diess ist der Aktienkurs des Autokonzerns an der Börse in Frankfurt am Main am Montagmorgen gesunken. Er ging um 2,8 Prozent auf 130,40 Euro zurück. VW hatte am Freitagabend nach Börsenschluss mitgeteilt, dass Diess den Posten als Vorstandsvorsitzender der VW AG zum 1. September abgeben wird. Nachfolger wird Porsche-Chef Oliver Blume.
Verdi ruft für Mittwoch zu ganztägigem Warnstreik bei Lufthansa auf
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Bodenbeschäftigten der Lufthansa bundesweit zu einem ganztägigen Warnstreik am Mittwoch aufgerufen. Der Warnstreik beginne am Mittwochmorgen um 03.45 Uhr und ende am Donnerstag um 06.00 Uhr, teilte Verdi am Montag in Berlin mit. Es werde zu "größeren Flugausfällen und Verzögerungen kommen".
SPD-Fraktion will Mieter vor Wohnungsverlust wegen zu hoher Heizkosten schützen
Die SPD-Bundestagsfraktion will finanziell weniger gut gestellte Mieterinnen und Mieter vor Kündigungen bei hohen Heizkosten schützen. Das geht aus einem Eckpunktepapier hervor, das der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag. Demnach will sie unter anderem Kündigungen wegen nicht beglichener Betriebskostennachzahlungen oder nicht vorab entrichteter höherer Heizkostenabschläge für ein halbes Jahr verbieten. Auch Vermieterinnen und Vermieter sollen dem Papier zufolge vor den finanziellen Auswirkungen des Moratoriums geschützt werden.
Ryanair wieder in der Gewinnzone
Der irische Billigflieger Ryanair ist dank deutlich gestiegener Passagierzahlen zurück in der Gewinnzone. Im Quartal von April bis Juni verdiente Ryanair unter dem Strich 170 Millionen Euro, wie das Unternehmen am Montag mitteilte. Im von der Corona-Pandemie geprägten Vorjahresquartal stand noch ein Verlust von 273 Millionen Euro.
Özdemir kritisiert Pläne der EU-Kommission zur Steigerung der Getreideproduktion
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Ankündigung der EU-Kommission kritisiert, Umweltauflagen für Landwirte zu lockern, um die Getreideproduktion zu steigern. "Anstatt selber die Verantwortung für eine nachhaltige Agrarpolitik zu übernehmen, schiebt die EU-Kommission die Mitgliedstaaten vors Loch", sagte Özdemir der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Montagausgabe). Die Kommission entziehe sich dem Missmut aus Teilen der Landwirtschaft über Nachhaltigkeitsziele und verlagere die Verantwortung auf die Mitgliedstaaten.
Massiver Fahrgastverlust bei Fernbussen wegen Neun-Euro-Ticket
Das deutschlandweite Neun-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr hat zu einem massiven Fahrgastverlust bei Anbietern von Fernbussen geführt. Bei einer Mitgliederbefragung hätten alle im Fernverkehr tätigen Busunternehmen für den Monat Juni gesunkene Fahrgastzahlen angegeben, erklärte der Branchenverband der privaten Busunternehmen (BDO) am Samstag. "Bei über 70 Prozent der Unternehmen lagen die Verluste sogar bei über 60 Prozent."
Hunderttausende Menschen beim Christopher Street Day in Berlin
In Berlin haben am Samstag hunderttausende Menschen an der Kundgebung zum Christopher Street Day (CSD) teilgenommen. In oft bunten Kostümen und mit viel Partystimmung zogen die Teilnehmenden unter dem Motto "Vereint in Liebe - Gegen Hass, Krieg und Diskriminierung" am Nachmittag Richtung Brandenburger Tor. Auch der Krieg in der Ukraine wurde bei dem Umzug thematisiert.
Tausende Teilnehmer bei Pride-Marsch in Budapest
Ein Jahr nach Inkrafttreten eines hochumstrittenen LGBTQ-Gesetzes in Ungarn haben tausende Menschen in Budapest an einer Pride-Parade teilgenommen. Bei sommerlicher Hitze zog die bunt gekleidete Menge am Samstag mit Regenschirmen und Fahnen in Regenbogenfarben durch die Straßen der ungarischen Hauptstadt.
FDP weist Bericht über Porsche-Einflussnahme auf Lindner zurück
Die FDP hat Vorwürfe zu einer angeblichen Einflussnahme des Autoherstellers Porsche auf Parteichef Christian Lindner in der Frage der Zukunft von Verbrennungsmotoren während der Koalitionsverhandlungen zurückgewiesen. Lindners Position zur weiteren Nutzung von synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) sei "seit Jahren bekannt", erklärte die Partei am Samstag. Während der Koalitionsverhandlungen habe es im Oktober "lediglich ein kurzes Telefonat" des späteren Bundesfinanzministers mit Porsche-Chef Oliver Blume "zu Fragen der Verwendung von E-Fuels" gegeben.
Zufahrt zum Hafen von Dover zu Ferienbeginn in Großbritannien weiter schwierig
Die Zufahrt zum Hafen von Dover hat sich zu Beginn der Sommerferien in weiten Teilen Großbritanniens weiter schwierig gestaltet. "Es ist sehr, sehr hart", sagte der Vorsitzende des Kent County Council, Roger Gough, am Samstagmorgen dem Sender BBC. Hafendirektor Doug Bannister wies darauf hin, dass die zusätzlichen Kontrollen nach dem Brexit die Zeit zum Einchecken verlängern.
Immer mehr Dax-Konzerne erlauben Homeoffice im Ausland
Immer mehr Unternehmen erlauben ihren Mitarbeitern, das Homeoffice vorübergehend ins Ausland zu verlegen. In einer Umfrage der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" unter 31 Dax-Konzernen gaben elf an, ihren Mitarbeitern für eine begrenzte Zeit die Arbeit im Ausland zu ermöglichen. Sechs arbeiteten gerade an einer Regelung. Drei erlaubten es ausnahmsweise und elf verweigern ihren Mitarbeitern die Auslandsarbeit.
"Bild": Ampel-Koalition diskutiert Finanzhilfen für säumige Gas-Kunden
Die Ampel-Koalition prüft nach einem Pressebericht, säumige Gaskunden auch durch Finanzhilfen vor Vertragskündigungen zu schützen. Wie die "Bild"-Zeitung am Samstag unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete, werden zwei Modelle diskutiert. In einem Fall könnten die Vermieter ein zinsloses Darlehen der staatseigenen Kfw-Bank erhalten und damit die Gasrechnung ihrer Mieter bezahlen. Im anderen Fall sollten Mieter und Eigentümer, die ihre Gasrechnung nicht mehr begleichen können, einen Antrag auf direkte Finanzhilfe bei einer staatlichen Stelle einreichen können.
Baerbock hält Akw-Weiterbetrieb "nicht für den richtigen Schritt"
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich gegen eine Laufzeit-Verlängerung für die drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke ausgesprochen, dies aber auch nicht grundsätzlich ausgeschlossen. "Wir sind jetzt in einer Notsituation, wo wir alles noch einmal anschauen", sagte Baerbock der "Bild" am Freitagabend. Auf der ihr jetzt bekannten Faktenlage halte sie den Weiterbetrieb der deutschen Atommeiler aber "nicht für den richtigen Schritt".
Kalifornien ermöglicht Zivilklagen gegen Verkauf von Sturmgewehren
Kalifornien hat ein Gesetz beschlossen, das Bürgern Zivilklagen gegen jeden ermöglicht, der in dem Bundesstaat Sturmgewehre herstellt oder verkauft. Gouverneur Gavin Newsom von der Demokratischen Partei unterzeichnete am Freitag das Gesetz, das Bürgern im Fall einer erfolgreichen Zivilklage mindestens 10.000 Dollar (rund 9800 Euro) zuspricht. Das Gesetz betrifft neben in Kalifornien verbotenen Sturmgewehren auch ebenfalls illegale sogenannte Geisterwaffen, die als Bausätze im Internet bestellt werden können.
CDU-Politiker Frei gegen Fortsetzung des Neun-Euro-Tickets
In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es Widerspruch gegen eine Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket. Deren parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Frei sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben), aus seiner Sicht sei es "sehr viel klüger", in den Ausbau der Nahverkehrsinfrastruktur zu investieren und mehr Waggons zu kaufen.