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Gemeinsame Aufnahme von Schulden in der EU: Macron "optimistisch"
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich zuversichtlich gezeigt, dass es in der EU bald eine Einigung für die weitere Aufnahme gemeinsamer Schulden gibt. "Also ich bin da optimistisch", sagte Macron nach Beratungen mit den Staats- und Regierungschefs der anderen EU-Staaten am Donnerstag in Belgien. Im vergangenen Jahr hätten die Mitgliedstaaten bereits wiederholt grünes Licht für Gemeinschaftsschulden gegeben.
Mexikos Schiffe mit Hilfslieferungen erreichen Kuba
Zwei mexikanische Schiffe mit Hilfslieferungen sind im krisengeschüttelten Kuba eingetroffen. Die Schiffe der mexikanischen Marine liefen am Donnerstag in den Hafen von Havanna ein, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Nach Angaben der mexikanischen Regierung hatten sie mehr als 800 Tonnen Hilfsgüter wie Milch, Milchpulver, Fleisch, Bohnen, Reis und Hygieneartikeln zur Versorgung der kubanischen Bevölkerung geladen.
Vor Sicherheitsgipfel zur Bahn Forderung nach mehr Schutz für Beschäftigte
Vor dem Sicherheitsgipfel zur Bahn am Freitag haben die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sowie der Fahrgastverband Pro Bahn eine deutliche Aufstockung des Sicherheitspersonals in Zügen verlangt. Der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, kritisierte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe einen massiven Personalmangel.
Lufthansa: Knapp 800 Flüge wegen Streiks annulliert
Wegen eines Streiks bei der Lufthansa sind am Donnerstag nach Konzernangaben knapp 800 Flüge gestrichen worden. Die ganztägige Arbeitsniederlegung "trifft unsere Fluggäste extrem hart und unverhältnismäßig", es seien rund 100.000 Passagiere betroffen, erklärte das Unternehmen. Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) hatte bei der Kernmarke Lufthansa und der Frachtsparte Lufthansa Cargo zum Streik aufgerufen, die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) bei der Lufthansa Cityline.
Online-Diagnose von Erektionsstörungen: BGH verhandelt über Zulässigkeit von Werbung
Werbung für Diagnosen über das Internet hat am Donnerstag den Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt. In Karlsruhe wurde über einen Rechtsstreit zwischen dem Verband Sozialer Wettbewerb und einem Unternehmen verhandelt, das die Vermittlung von Arztterminen im Internet unter anderem bei Erektionsstörungen anbietet. Ein Urteil fiel noch nicht. (Az. I ZR 118/24)
Gewinn bei Mercedes 2025 um fast die Hälfte eingebrochen
Schwierigkeiten im China-Geschäft und Zollhürden haben den Gewinn des Stuttgarter Autobauers Mercedes-Benz im Jahr 2025 um beinahe die Hälfte einbrechen lassen. Das Konzernergebnis für das vergangene Jahr belief sich auf 5,3 Milliarden Euro, wie das Unternehmen am Donnerstag bekanntgab. Das entspricht einem Rückgang von fast 49 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Personalkarussell bei Europas Pharmakonzernen: Merck-Chefin übernimmt bei Sanofi
Der Chef des französischen Pharmakonzerns Sanofi, Paul Hudson, muss überraschend gehen. Der Aufsichtsrat verlängerte den Vertrag mit dem Briten am Donnerstag nicht, kommende Woche scheidet er damit aus. Den Chefposten übernimmt Ende April Belén Garijo, die bisherige Chefin des deutschen Konkurrenten Merck, wie Sanofi mitteilte. Der Konzern bedankte sich für Hudsons "wertvollen Beitrag", nannte aber keine Gründe für den Führungswechsel.
Leistungen der Pflegeversicherung verlieren wegen Inflation seit Jahren an Wert
Die Leistungen der Pflegeversicherung haben in den vergangenen Jahren inflationsbedingt deutlich an Wert verloren. Die "Rheinische Post" zitierte am Donnerstag aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion, die reale Kürzungen offenbart. Demnach lag etwa der Sachleistungsbetrag für Pflegegrad 2 im Jahr 2025 bei 796 Euro. Kaufkraftbereinigt entsprach das aber nur 626 Euro – ein Rückgang um gut 21 Prozent verglichen mit 2017, als die neuen Pflegegrade eingeführt wurden.
Thyssenkrupp mit hohem Quartalsverlust - Siemens profitiert von KI-Boom
Der Industriekonzern Thyssenkrupp hat im ersten Quartal seines Geschäftsjahres einen hohen Verlust eingefahren. Für die drei Monate bis Dezember notierte der Essener Konzern vor allem wegen Abschreibungen in seiner Stahl-Sparte ein Minus von 353 Millionen Euro, wie er am Donnerstag mitteilte. Auch in der Autoindustrie und im Maschinenbau bleibe die Nachfrage schwach, sagte Konzernchef Miguel López.
Wettbewerbsfähigkeit: Merz will EU "schneller" und "besser" machen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Forderung nach einem wettbewerbsfähigeren Europa bekräftigt. "Wir wollen diese Europäische Union schneller machen. Wir wollen sie besser machen", sagte Merz vor einem informellen Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU im belgischen Schloss Alden Biesen. "Ich rechne damit, dass wir heute einen Schritt nach vorne tun."
China verstetigt Zölle auf EU-Milchprodukte - Aufschläge aber deutlich niedriger
Im Handelskonflikt mit der Europäischen Union hat China bislang vorläufige Zölle auf Milchprodukte für fünf Jahre verlängert - die Zollsätze jedoch deutlich gesenkt. Ab Freitag gelten Aufschläge in Höhe von 7,4 bis 11,7 Prozent, wie das Handelsministerium in Peking am Donnerstag mitteilte. Betroffen sind eine Reihe von Produkten, darunter Frisch- und Schmelzkäse, Blauschimmelkäse sowie bestimmte Milch- und Sahnesorten.
Viele Flugausfälle wegen Pilotenstreiks bei der Lufthansa
Wegen eines Streiks der Piloten sind am Donnerstag reihenweise Flüge der Lufthansa ausgefallen. An den Flughäfen in Frankfurt, Berlin, Hamburg und Düsseldorf fielen ab dem frühen Morgen die meisten Lufthansa-Verbindungen aus. In München starteten die meisten Flüge hingegen planmäßig. Betroffen ist nach Angaben der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) auch die Frachtsparte Cargo. Zudem rief die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) ebenfalls für Donnerstag das Kabinenpersonal der Lufthansa CityLine zu einem Warnstreik auf.
US-Prozess zu Social-Media-Sucht: Instagram-Chef bestreitet Suchtpotenzial der App
In dem womöglich wegweisenden US-Prozess gegen mehrere Internetriesen wegen des Vorwurfs der Förderung von Social-Media-Sucht hat der Chef des Onlinedienstes Instagram das Suchtpotenzial der App bestritten. "Ich denke, es ist wichtig, zwischen klinischer Sucht und problematischer Nutzung zu unterscheiden", sagte Instagram-Chef Adam Mosseri am Mittwoch vor dem Gericht in Los Angeles. Auch er habe schon einmal gesagt, nach einer Fernsehserie "süchtig" zu sein - das sei jedoch mit einer klinischen Sucht nicht vergleichbar.
Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände entsetzt über geplante Führerscheinreform
Die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände (BVF) hat mit scharfer Kritik auf die von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) geplante Führerscheinreform reagiert. Der Reformvorschlag sei "absolut entsetzend" und käme einem "massiven Angriff auf die Verkehrssicherheit" gleich, sagte der Vize-Vorsitzende der BVF, Kurt Bartels, der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Das System in Deutschland ist auf die Verkehrssicherheit ausgelegt und das radiert Herr Schnieder einfach weg", fügte er hinzu.
Bundesjustizministerin Hubig verteidigt Mietrechtspläne gegen Kritik
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich angesichts der Kritik an ihren Plänen für Mietrechtsverschärfungen wenig überrascht gezeigt. Sie habe zu ihren Vorschlägen "viel Zustimmung", aber "natürlich" auch Kritik wahrgenommen, sagte Hubig der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Alles andere hätte mich überrascht", fügte sie hinzu.
Lufthansa-Piloten zu ganztägigem Streik am Donnerstag aufgerufen
Die Piloten der Lufthansa sind für Donnerstag zum Streik aufgerufen. Nach Angaben der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) betrifft der Ausstand ganztägig sämtliche Flüge der Kernmarke Lufthansa und der Frachtsparte Cargo, die aus Deutschland starten. Zeitgleich ist das Kabinenpersonal der Lufthansa CityLine von der Gewerkschaft Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) zu einem Warnstreik aufgerufen.
BGH prüft Werbung für Fernbehandlung von Erektionsstörungen durch Ärzte in Irland
Am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe geht es am Donnerstag (09.00 Uhr) um die Zulässigkeit von Werbung für eine Online-Diagnose. Der Verband Sozialer Wettbewerb klagte gegen ein Unternehmen, das die Vermittlung von Arztterminen im Internet unter anderem bei Erektionsstörungen anbietet. Patienten füllen einen Fragebogen aus, die Kooperationsärzte des Unternehmens sitzen in Irland und haben keinen persönlichen Kontakt zu den Patienten.(Az. I ZR 118/24)
Australischer Minister zu Gesprächen über Freihandelsabkommen in Brüssel
In den EU-Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Australien geht es voran: EU-Handelskommissar Maros Sefcovic und Agrarkommissar Christophe Hansen empfangen am Donnerstag den australischen Handelsminister Don Farrell in Brüssel, um offene Streitpunkte zu besprechen. Dazu gehört unter anderem eine Obergrenze für australische Rindfleischimporte in die EU.
Argentinien: Polizeibeamte protestieren für höhere Gehälter
In der von Kriminalität geplagten argentinischen Stadt Rosario haben Polizeibeamte für bessere Bezahlung und psychologische Unterstützung demonstriert. Die Demonstranten zündeten am Mittwoch aus Protest Autoreifen an und ließen Sirenen aus Streifenwagen und Polizeimotorrädern ertönen, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Auslöser der am Montag entflammten Proteste war eine Reihe von Suiziden innerhalb der Polizei.
Albanien: Schauspielerin will nicht als Modell für "KI-Ministerin" dienen
In Albanien geht die Schauspielerin Anila Bisha gegen die Nutzung ihres Gesichts für einen als "KI-Ministerin" bezeichneten Chatbot vor. Die im Land berühmte Bisha wirft der Regierung von Ministerpräsident Edi Rama vor, ihre Gesichtszüge für die "Diella" genannte digitale Figur in einem Ausmaß zu nutzen, dem sie nicht zugestimmt habe. Ihre Identität und ihre persönlichen Daten würden "ausgebeutet", sagte die 57-Jährige am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.
Merz und Macron fordern bei Industriegipfel Wirtschaftsreformen
Vor einem EU-Gipfel am Donnerstag haben sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf wirtschaftspolitische Reformen eingeschworen - aber unterschiedliche Prioritäten gesetzt. Merz unterstrich bei einem Industrietreffen am Mittwoch im belgischen Antwerpen seine Forderung nach einer weitreichenden Abschaffung von Regeln für Unternehmen. Macron plädierte hingegen für einen Vorzug europäischer Firmen in Ausschreibungen und neue gemeinsame EU-Schulden.
Agrarminister Rainer sichert Milchbauern Unterstützung ohne Markteingriff zu
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat den Milchbauern angesichts der stark gesunkenen Rohmilchpreise Unterstützung zugesichert, einen Markteingriff jedoch abgelehnt. "Für mich ist wichtig, dass die Politik nicht in den Markt eingreift, sondern die passenden Rahmenbedingungen für mehr unternehmerische Freiheit und Verlässlichkeit schafft", erklärte Rainer am Mittwoch. Bereits im Koalitionsvertrag sei zu diesem Zweck eine "Risikoausgleichsrücklage" als "wirtschaftliches Schutzpolster" der Betriebe vereinbart worden.
Tarifverhandlungen bei der Bahn: GDL droht mit Abbruch der Gespräche und Streiks
In den Tarifverhandlungen der Deutschen Bahn hat die Lokführergewerkschaft GDL den Ton verschärft und mit dem Abbruch der Gespräche und folglich Streiks gedroht. "Wir kommen nicht so richtig vorwärts", sagte GDL-Chef Mario Reiß am Mittwoch in Berlin. "Es besteht die Gefahr, dass wir den Tariftisch verlassen." Das erste Angebot der Bahn hatte er am Dienstag bereits als unzureichend abgelehnt.
US-Arbeitsmarkt: Mehr Jobs geschaffen als erwartet - aber keine Trendwende
Positive Signale vom Arbeitsmarkt in den USA, aber keine Trendwende: Im Januar seien 130.000 Jobs neu geschaffen worden, teilte das Arbeitsministerium am Mittwoch in Washington mit. Das waren mehr als doppelt so viele wie von Analysten erwartet. Die Arbeitslosenquote ging demnach den zweiten Monat in Folge leicht zurück, sie sank von 4,4 Prozent auf 4,3 Prozent.
Warken: Bis 2030 sollen 20 Millionen Menschen elektronische Patientenakte nutzen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die elektronische Patientenakte (ePA) attraktiver machen und so deren Nutzung fördern. Bis 2030 sollen 20 Millionen Menschen die Akte nutzen, wie Warken am Mittwoch in Berlin sagte. Aktuell seien es vier Millionen. Bislang mache die Akte besonders Sinn "für Patientinnen und Patienten mit einer Krankheitsgeschichte".
Führerschein soll auch mit Möglichkeit für private Übungsfahrten günstiger werden
Der Führerschein soll auch mit der Möglichkeit privater Übungsfahrten in Begleitung etwa der Eltern günstiger werden. Geplant sei die Erprobung der sogenannten "Laienausbildung", bei der Fahrschülerinnen und -schüler mit Nahestehenden im Auto Fahrpraxis erwerben können, sagte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) am Mittwoch. Es solle zunächst eine auf fünf Jahre befristete "Experimentierklausel" eingeführt werden.
Vor EU-Gipfel: Industrieverbände fordern wirtschaftspolitischen Kurswechsel
Europäische Industrieverbände haben vor einem EU-Gipfel am Donnerstag grundlegende wirtschaftspolitische Reformen gefordert. "Uns fehlt das große Ganze, um die europäische Industrie zurück auf Wachstumskurs zu bringen", sagte der BASF-Chef und Vorsitzende des europäischen Chemieverbandes Cefic, Markus Kamieth, am Mittwoch bei einem Industriegipfel im belgischen Antwerpen. Dort wurden am Nachmittag auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erwartet.
Bundesregierung treibt Barrierefreiheit voran - aber Kritik für geplantes Gesetz
Die Bundesregierung will die Barrierefreiheit in Deutschland vorantreiben - erntet aber für ein geplantes Gesetz viel Kritik. Es geht um die Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes: Einen Entwurf dazu beschloss das Kabinett am Mittwoch. Die Koalition plant diesem zufolge verpflichtende Auflagen für die Verwaltung, setzt im privaten Bereich allerdings auf "Eigenverantwortung", was Sozialverbände scharf kritisieren.
Kabinettsbeschluss: Netzagentur wird zentrale Anlaufstelle für den Bereich KI
Die Bundesnetzagentur soll künftig die zentrale Anlaufstelle und Aufsichtsbehörde für den Bereich Künstliche Intelligenz (KI) werden. Das Kabinett beschloss am Mittwoch ein Gesetz zur Umsetzung einer EU-Verordnung, die nationale Zuständigkeiten und Aufsichtsstrukturen für KI und Vorgaben aus der EU fordert. Laut Gesetzentwurf ist die Bundesnetzagentur in Bonn dafür als "zentrales Koordinierungs- und Kompetenzzentrum, Marktüberwachungsbehörde und notifizierende Behörde vorgesehen".
Vergewaltigungsprozess von Avignon: Gisèle Pelicot erzählt in Memoiren ihre Geschichte
Sie wollte kein Opfer sein, und sie beeindruckte durch ihr entschlossenes Auftreten Menschen auf der ganzen Welt: Die Französin Gisèle Pelicot beschreibt in ihren Memoiren den Moment, in dem sie sich entschloss, eine öffentliche Gerichtsverhandlung gegen ihre 51 mutmaßlichen Vergewaltiger zu fordern. "Die geschlossene Tür des Gerichtssaals, die mich eigentlich vor Blicken und vor der Presse schützen sollte, machte mir zunehmend Sorgen", schreibt sie laut einem Auszug, den die Zeitung "Le Monde" am Dienstagabend veröffentlichte.
"Weiter so" keine Option: Chefin der Welthandelsorganisation fordert Reform
Die internationale Zusammenarbeit in Handelsfragen steht nach Einschätzung von WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala derzeit an einem Wendepunkt - und mit ihr auch die Welthandelsorganisation (WTO) selbst. Die WTO müsse dringend reformiert werden, mahnte Okonjo-Iweala am Mittwoch in Genf. Sie glaube nicht, "dass der Status quo eine Option ist".
Nexperia-Skandal: Amsterdamer Gericht ordnet Ermittlungen wegen Misswirtschaft an
Im Streit zwischen den Niederlanden und China um den Halbleiterproduzenten Nexperia hat ein Gericht in Amsterdam nun Ermittlungen zu Vorwürfen der Misswirtschaft angeordnet. Nexperia mit Sitz in Nijmegen gehört zum chinesischen Konzern Wingtech, Unternehmenschef Zhang Xuezheng war im Oktober suspendiert worden. Das Amsterdamer Gericht erklärte am Mittwoch, es gebe "berechtigte Gründe, an der Vertrauenswürdigkeit und Unternehmensführung von Nexperia zu zweifeln".