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Debatte über drittes Entlastungspaket hält unvermindert an
Angesichts steigender Energie- und Lebenshaltungskosten hält die Debatte über ein drittes Entlastungspaket der Regierung unvermindert an. Die Kommunen forderten am Wochenende gezielte Zulagen für Menschen mit geringem Einkommen, die sich an Einkommensgrenzen und Kinderzahl orientieren sollten. Vertreter der Ampelkoalition sagten rasche Beschlüsse zu, Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) übte derweil Kritik an der Ausrichtung der bisherigen Entlastungsmaßnahmen.
Gasspeicher füllen sich offenbar schneller als geplant
Die deutschen Gasspeicher füllen sich einem Bericht zufolge derzeit schneller als geplant. "Das Oktober-Speicherziel von 85 Prozent dürfte schon Anfang September erreicht werden", zitierte das Magazin "Der Spiegel" am Sonntag aus einem internen Vermerk des Bundeswirtschaftsministeriums. Damit werde wahrscheinlicher, dass im Winter ein akuter Gasmangel vermieden werden könne.
Breite Kritik an Wirtschaftsminister Habeck wegen "Fehlern" bei Gasumlage
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht sich wegen der Gasumlage weiterhin scharfer Kritik ausgesetzt - auch aus den Reihen seiner eigenen Ampelkoalition. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil warf Habeck am Wochenende "handwerkliche Fehler" bei der Konstruktion der Gasumlage vor. "Es kann nicht sein, dass Unternehmen, die in der Krise Milliarden verdient haben, noch Milliarden an Steuergeld kassieren", sagte Klingbeil dem Portal "Zeit Online" laut Mitteilung vom Samstag.
Weiter Sorgen um Sicherheit des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja
Die Kämpfe am von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine schüren weiter die Furcht vor einer nuklearen Katastrophe. Die Ukraine und Russland warfen sich am Wochenende erneut gegenseitig den Beschuss der Anlage vor. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte Kiew unterdessen zeitlich unbegrenzte Unterstützung für den Krieg gegen Russland zu.
Deutsche Bahn sieht Neun-Euro-Ticket nach drei Monaten als "vollen Erfolg"
Kurz vor dem Auslaufen des bundesweiten Neun-Euro-Tickets hat sich die Deutsche Bahn mit dem Modellprojekt zufrieden gezeigt. "Das Experiment ist ein voller Erfolg gewesen", erklärte Regionalverkehrschefin Evelyn Palla am Sonntag. Der Deutsche Städtetag forderte ein Ende des Gezerres zwischen Bund und Ländern um eine Nachfolgeregelung.
Debatte über ein drittes Entlastungspaket hält unvermindert an
Angesichts steigender Energie- und Lebenshaltungskosten hält die Debatte über ein drittes Entlastungspaket der Regierung unvermindert an. Die Kommunen forderten am Wochenende gezielte Zulagen für Menschen mit geringem Einkommen, die sich an Einkommensgrenzen und Kinderzahl orientieren sollten. Vertreter der Ampelkoalition sagten rasche Beschlüsse zu, Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) übte Kritik an der Ausrichtung bisheriger Entlastungsmaßnahmen.
SPD kritisiert Wirtschaftsminister Habeck wegen "Fehlern" bei Gasumlage
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht sich wegen der Gasumlage weiterhin scharfer Kritik ausgesetzt - auch aus den Reihen der Ampelkoalition. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil warf Habeck am Wochenende "handwerkliche Fehler" bei der Konstruktion der Gasumlage vor. "Es kann nicht sein, dass Unternehmen, die in der Krise Milliarden verdient haben, noch Milliarden an Steuergeld kassieren", sagte Klingbeil dem Portal "Zeit Online" laut Mitteilung vom Samstag.
Deutsche Bahn nennt Neun-Euro-Ticket "vollen Erfolg"
Kurz vor dem Auslaufen des bundesweiten Neun-Euro-Tickets hat sich die Deutsche Bahn mit dem Modellprojekt zufrieden gezeigt. "Das Experiment ist ein voller Erfolg gewesen", erklärte Regionalverkehrschefin Evelyn Palla am Sonntag. Besonders erfreulich sei, dass in den zurückliegenden drei Monaten im Regionalverkehr durchschnittlich etwa zehn Prozent mehr Fahrgäste unterwegs gewesen seien als vor der Coronakrise.
Facebook erzielt vorläufige Einigung im Prozess wegen Datenmissbrauchs
Im langwierigen Prozess gegen das Online-Netzwerk Facebook wegen der Weitergabe privater Nutzerdaten an die britische Beratungsfirma Cambridge Analytica und andere ist eine vorläufige Einigung erzielt worden. Wie aus Gerichtsakten hervorgeht, reichte Facebook am Freitag (Ortszeit) bei einem Gericht in San Francisco den Entwurf einer "Grundsatzeinigung" ein und beantragte die Aussetzung des Verfahrens für 60 Tage, um die Vereinbarung schriftlich auszuarbeiten.
Landkreistag lehnt Heils Pläne für neues Bürgergeld ab
Der Deutsche Landkreistag warnt vor den Plänen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für das neue Bürgergeld. "Leider sollen mit dem Gesetzentwurf zum Bürgergeld systematisch Arbeitsanreize reduziert werden", sagte der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dabei dürfe es im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens nicht bleiben.
Lindner mahnt wegen steigender Energiekosten schnelle Reform des Strommarkts an
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat wegen der dramatisch steigenden Energiekosten eine schnelle Reform des Strommarktes in Deutschland angemahnt. "Die Bundesregierung muss sich mit größter Dringlichkeit den Strompreisen widmen", sagte Lindner der "Bild am Sonntag". Ansonsten werde "die Inflation immer stärker durch eine Stromkrise angetrieben".
Städtetag fordert Ende von "Ping-Pong-Spiel" um Neun-Euro-Ticket
Im Ringen um eine Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket hat der Deutsche Städtetag ein Ende des Gezerres zwischen Bund und Ländern gefordert. "Das ständige Ping-Pong-Spiel – wir zahlen nicht, ihr müsst es tun – bringt uns nicht weiter", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf (Samstagsausgabe). Das Modellprojekt des bundesweit gültigen Tickets für den Nah- und Regionalverkehr läuft kommende Woche nach drei Monaten aus.
Özdemir hält Trend zu Holzpellet-Heizungen für problematisch
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hält den Trend zu Holzpellet-Heizungen aus Klimaschutzgründen für problematisch. "In der Klimakrise müssen wir schauen, wo wir mit dem geringsten Mitteleinsatz den maximalen Erfolg bekommen", sagte Özdemir der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Und das ist beim Holz nicht das Verheizen."
Ministerin Lemke für Entschädigung bei Zugverspätung durch Güterzug-Priorisierung
Bei Zugverspätungen sollten Bahnreisende nach Ansicht von Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) auch dann eine Entschädigung erhalten, wenn die Verspätung durch die Priorisierung von Güterzügen entstanden ist. "Mir ist wichtig, dass die Beeinträchtigungen für Fahrgäste so gering wie möglich gehalten werden und dass sie bei Problemen schnell und unbürokratisch entschädigt werden", sagte Lemke den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag.
Städtetag fordert Ende des "Ping-Pong-Spiels" um das Neun-Euro-Ticket
Im Ringen um eine Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket fordert der Deutsche Städtetag ein Ende des Gezerres zwischen Bund und Ländern. "Das ständige Ping-Pong-Spiel – wir zahlen nicht, ihr müsst es tun – bringt uns nicht weiter", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Samstag. Notwendig sei eine "schnell greifende, dauerhafte Anschlusslösung".
Institut der deutschen Wirtschaft hält Nachbesserung bei Gasumlage für möglich
Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat Vorschläge für eventuelle Nachbesserungen an der umstrittenen Gasumlage gemacht. Die Politik müsse "die Kriterien zur Inanspruchnahme der Ausgleichszahlungen nachschärfen und stärker die finanzielle Situation der Unternehmen und ihre Systemrelevanz berücksichtigen", sagten die IW-Energieexperten Andreas Fischer und Malte Küper den Zeitungen des Redaktions-Netzwerks Deutschland (RND) vom Samstag.
Credit Suisse erwartet wegen Rhein-Niedrigwasser höhere Inflation in der Schweiz
Die Schweizer Großbank Credit Suisse hat ihre Inflationsprognose wegen höherer Transportkosten infolge des Niedrigwassers im Rhein angehoben. Nach einer Marktbewertung vom Freitag erwarten die Ökonomen in diesem Jahr nun einen Anstieg der Verbraucherpreise um 2,9 Prozent. Zuvor hatten sie mit einer Teuerung von 2,3 Prozent für das gesamte Jahr gerechnet. 2021 betrug die Inflation in der Schweiz 0,6 Prozent.
TotalEnergies gibt Verkauf von Anteilen an russischem Gasfeld bekannt
Das französische Energieunternehmen TotalEnergies hat den Verkauf von Anteilen an einem Gasfeld in Russland bekanntgegeben, das einem Medienbericht zufolge für die Treibstoffproduktion für russische Kampfjets genutzt wird. Die Firma erklärte, sie habe am Freitag einen Vertrag mit ihrem russischen Partnerunternehmen Nowatek unterzeichnet, der einen Verkauf der Anteile vorsehe - zu Bedingungen, die es TotalEnergies ermöglichten, die "Investitionen in das Feld zurückzuerhalten".
Habeck will Gasumlage überprüfen - aber daran festhalten
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine Überprüfung der umstrittenen Gasumlage angekündigt, jedoch eindringlich vor einem Verzicht auf die Umlage gewarnt. Es solle ein rechtssicherer Weg gesucht werden, um "Trittbrettfahrer auszusortieren", sagte Habeck am Freitag in Berlin. An der Ausgestaltung der Umlage gab es erneut heftige Kritik, auch aus den Reihen der Ampel-Koalition einschließlich der Grünen.
Moderna verklagt Biontech und Pfizer wegen Patentrechtsverletzung
Der US-Pharmakonzern Moderna verklagt den Mainzer Impfstoffhersteller Biontech und dessen US-Partner Pfizer wegen Patentrechtsverletzung. Biontech und Pfizer hätten bei der Entwicklung ihres Impfstoffs gegen das Coronavirus Techologien kopiert, die Moderna bereits zwischen 2010 und 2016 entwickelt habe. Die Patente schützen demnach die sogenannte mRNA-Technologie. mRNA steht für messenger-Ribonukleinsäure, die auch als Boten-RNA bezeichnet wird.
Heil will Hinzuverdienstgrenzen bei vorgezogener Rente aufheben
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Hinzuverdienstgrenzen für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer streichen, die nach einem vorzeitigen Renteneintritt nebenher noch arbeiten. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums zu Änderungen des Sozialrechts hervor, der am Freitag in Berlin bekannt wurde. Über die Vorlage, die auch weitere Neuregelungen enthält, hatte zuerst die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet.
Wissing: Bei Neun-Euro-Ticket erst über strukturelle Fragen reden - dann über Geld
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will trotz heftiger Diskussionen über eine Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket und die Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs bei seinem "Fahrplan" bleiben. Er habe im Frühjahr eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die solle zunächst "strukturelle Fragen" klären und die Ergebnisse vorlegen, sagte Wissing am Freitag in Berlin. Er wolle erst über Inhalte reden, dann über Geld.
Länder fordern weitere Milliardenhilfen für öffentlichen Nahverkehr
Angesichts explodierender Energiekosten und anhaltender Corona-Folgen fordern die Länder vom Bund zusätzliche temporäre und dauerhafte Hilfen in Milliardenhöhe für den öffentlichen Nah- und Regionalverkehr. Für dieses und das kommende Jahr seien jeweils weitere 3,15 Milliarden Euro erforderlich und danach dauerhaft 1,5 Milliarden Euro, erklärten deren Verkehrsministerinnen und -minister am Freitag. Sonst drohten "massive Ticketpreiserhöhungen" und "Einstellungen von Verkehrsleistungen".
Verkehrsminister der Länder fordert Milliardenhilfen für öffentlichen Nahverkehr
Die Verkehrsministerinnen und -minister der Länder fordern angesichts explodierender Energiekosten eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten des öffentlichen Nahverkehrs in Milliardenhöhe. Die Mittel müssten in diesem und im kommenden Jahr um jeweils 3,15 Milliarden erhöht werden und danach dann um 1,5 Milliarden Euro jährlich, erklärten die Ministerinnen und Minister am Freitag nach einer Video-Sonderkonferenz. Die aktuelle Finanzierung des ÖPNV durch den Bund sei unzureichend.
Autokonzerne erleben dank Chipkrise "profitable Sonderkonjunktur"
Das knappe Angebot an Computerchips beschert den globalen Autokonzernen einer Studie zufolge eine "profitable Sonderkonjunktur": Der Umsatz der weltweit 16 größten Hersteller stieg im zweiten Quartal um 13 Prozent an, wie die Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft EY in Stuttgart berechnete. Nach wie vor sei die Nachfrage nach Autos größer als das Angebot - "das gibt den Autokonzernen weiter Rückenwind".
Arbeiten zum Wiederanschluss von Akw Saporischschja ans Stromnetz laufen
Nach den Bränden am Atomkraftwerk in Saporischschja arbeitet die Ukraine daran, die Anlage wieder an das Stromnetz anzuschließen. Am Freitagmorgen war das von der russischen Armee besetzte Kraftwerk weiterhin vom ukrainischen Stromnetz abgeschnitten, wie die ukrainische Betreibergesellschaft Energoatom auf Telegram mitteilte. Die beschädigte Anschlussleitung, die für den Ausfall verantwortlich war, sei jedoch "repariert". Die Vorbereitungen zum Wiederanschluss von zwei der sechs Reaktoren an das Stromnetz seien im Gange.
Mehr als jeder zehnte Haushalt mit Wohnkosten überlastet
Mehr als jeder zehnte Haushalt in Deutschland (10,7 Prozent) muss mehr als 40 Prozent seines Einkommens fürs Wohnen ausgeben und gilt damit als überlastet. In Mieterhaushalten lag dieser Anteil 2021 bei 12,8 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Betroffen sind besonders Menschen in der untersten Einkommensgruppe und in Städten.
Bereitschaft zum Sparen so hoch wie zuletzt vor mehr als elf Jahren
Die Deutschen legen mit Blick auf den Winter so viel Geld zurück wie lange nicht: Die Sparneigung der Verbraucherinnen und Verbraucher sei "sprunghaft" gestiegen, teilte am Freitag das Marktforschungsunternehmen GfK in Nürnberg mit. Der Wert erreichte den höchsten Stand seit Juli 2011. Entsprechend weniger Geld steht für den Konsum zur Verfügung.
Ifo-Umfrage: Exporterwartungen der Unternehmen gesunken
Die Stimmung in den deutschen Exportunternehmen hat sich laut Umfrage des Ifo weiter verschlechtert. Der Index des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts zu den Exporterwartungen sank von minus 0,4 Punkten im Juli auf minus 2,7 Punkte im August, wie das Ifo am Freitag mitteilte. "Die hohen Gaspreise und ein schwaches wirtschaftliches Umfeld belasten den Ausblick", erklärte Ifo-Präsident Clemens Fuest.
Steinmeier würdigt Ehrenamtliche mit Fest im Schlosspark Bellevue
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lädt am Freitag (17.00 Uhr) ehrenamtlich Engagierte aus ganz Deutschland zu einem Fest im Park von Schloss Bellevue ein. Erwartet werden laut Bundespräsidialamt rund 1500 Menschen, die etwa in den Bereichen Sport, Bildung, Naturschutz, Digitalisierung oder in sozialen und kulturellen Projekten aktiv sind.
Verkehrsminister der Länder beraten in Sonderkonferenz über ÖPNV
Die Verkehrsministerinnen und -minister der Länder beraten am Freitag (9.00 Uhr) per Videoschalte über die Folgen der steigenden Energiekosten für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) nimmt an der Konferenz nicht teil. Es gehe darum, eine gemeinsame Position gegenüber dem Bund festzulegen, sagte ein Sprecher der Bremer Mobilitätssenatorin Maike Schaefer (Grüne), die derzeit den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz hat.
Habeck kündigt Überprüfung der Gasumlage an
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine Überprüfung der umstrittenen Gasumlage angekündigt. Der Kreis der berechtigten Unternehmen solle möglichst verkleinert werden, sagte Habeck laut einem Bericht der "Welt" am Donnerstagabend beim Westfälischen Unternehmertag in Münster.