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Menschenrechtsgericht verurteilt Frankreich im Streit um Rückkehrer aus Syrien
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Frankreich dafür verurteilt, die Anträge französischer IS-Anhängerinnen und ihrer Kinder auf Rückkehr von Syrien nach Frankreich nicht angemessen geprüft zu haben. Frankreich müsse nun die Anträge zweier Elternpaare auf die Rückkehr ihrer Töchter und der in Syrien geborenen Enkel erneut und zügig prüfen, urteilte das Straßburger Gericht am Mittwoch.
Mögliche Verstaatlichung von Uniper wird diskutiert
Bei den Gesprächen über Hilfen für den in Finanznot geratenen Uniper-Konzern steht auch eine mögliche Verstaatlichung im Raum. Die Beteiligten prüften als Lösungen unter anderem eine "direkte Kapitalerhöhung, die zu einer signifikanten Mehrheitsbeteiligung des Bundes an Uniper führen würde", teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Eine Entscheidung sei dazu aber noch nicht getroffen worden.
Deutsche Bahn stellt ersten ICE mit stufenlosem Ein- und Ausstieg vor
Die Deutsche Bahn hat einen ersten ICE-Zug mit stufenlosem Ein- und Ausstieg vorgestellt. Rollstuhlfahrer und -fahrerinnen können in diesen Zügen künftig erstmals ohne fremde Hilfe einsteigen, wie das Unternehmen am Mittwoch erklärte. Auch Fahrgäste mit viel Gepäck oder Kinder profitieren von dem ebenerdigen Einstieg.
Erste Tarifrunde der Metaller endet in Sachsen ohne Annäherung
Ohne eine Annäherung ist am Mittwoch die erste Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie für die Beschäftigten in Sachsen zu Ende gegangen. Die Gewerkschaft IG Metall, die mit Forderungen nach einem Lohnplus von acht Prozent in die Gespräche gegangen war, forderte die Arbeitgeber auf, ein "verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen". Nach vier Jahren ohne Erhöhung sei vor dem Hintergrund der steigenden Lebenshaltungskosten ein "deutliches Lohnplus überfällig".
Foxconn und Vedanta planen gemeinsame Chipfabrik in Indien
Der taiwanische Elektronikkonzern Foxconn und das indische Unternehmen Vedanta planen eine gemeinsame Chipfabrik in Indien. Dafür sind Investitionen in Höhe von 19,4 Milliarden Dollar (Euro) vorgesehen. Vedanta dankte der indischen Regierung für die Unterstützung bei dem Projekt. "Indiens eigenes Silicon Valley ist ein Stück näher gerückt", twitterte Firmenchef Anil Agarwal am Dienstag. Am Mittwoch legten die Vedanta-Aktien um sechs Prozent zu.
Hohe Energiepreise veranlassen Haushalte zum Sparen
Wegen der stark steigenden Energiepreise schränken immer mehr Haushalt ihren Konsum ein. Nicht nur beim Energieverbrauch, sondern auch etwa bei Restaurantbesuchen oder bei neuer Kleidung wollen viele sparen, wie aus einer Umfrage für die Hans-Böckler-Stiftung hervorgeht. Demnach unterschätzen viele Verbraucherinnen und Verbraucher aber die durchaus wirksamen Entlastungspakete der Bundesregierung.
Rekord-Geldbuße für Google leicht auf 4,1 Milliarden Euro reduziert
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat einen Beschluss der EU-Kommission weitgehend bestätigt, wonach Google wegen illegaler Praktiken bei Android-Smartphones eine Milliardenstrafe zahlen muss. Die Rekordbuße werde aber leicht reduziert auf 4,125 Milliarden Euro, teilte das Gericht am Mittwoch in Luxemburg mit. Google habe den Herstellern von Android-Handys und den Betreibern von Mobilfunknetzen rechtswidrige Beschränkungen auferlegt, um die beherrschende Stellung seiner Suchmaschine zu stärken. (Az. T-604/18)
Anstieg der Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte im Juli etwas schwächer
Der starke Preisanstieg für landwirtschaftliche Produkte hat sich im Juli weiter etwas abgeschwächt. Lag der Anstieg im Mai noch bei 35,6 Prozent und im Juni bei 33,9 Prozent im Vorjahresvergleich, erreichte er im Juli 33,4 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Im Vergleich zum Juni fielen die Erzeugerpreise damit um 0,8 Prozent.
Von der Leyen hält vor EU-Parlament Rede zur Lage der EU
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält am Mittwoch ihre dritte Rede zur Lage der Europäischen Union (9.00 Uhr). Es wird erwartet, dass sie sich vor dem EU-Parlament in Straßburg zu den Plänen ihrer Behörde gegen die hohen Energiepreise äußern wird. Die Energieminister der EU-Länder hatten die Kommission zur Ausarbeitung von Vorschlägen aufgefordert.
Kabinett befasst sich mit Bürgergeld und steuerlicher Entlastung
Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (11.00 Uhr) mit dem Bürgergeld, das zum Jahreswechsel das Hartz-IV-System ablösen soll. Vorgesehen ist unter anderem, dass die Regelsätze schneller als bisher an die Inflation angepasst werden. Die umstrittenen Sanktionen gegen Leistungsbeziehende, etwa wegen des Versäumens eines Termins, soll es weiterhin geben.
Fridays For Future fordert hundert Milliarden Sondervermögen für Klimaschutz
Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future hat von der Bundesregierung ein Sondervermögen in Höhe von hundert Milliarden Euro für Klima und Sicherheit gefordert. Das jüngste Entlastungspaket der Bundesregierung sei nicht zukunftsgerichtet und leiste keinen Beitrag zur Klimaneutralität, sagte Fridays-for-Future-Aktivistin Annika Rittmann am Dienstag in Berlin vor Journalisten. Deshalb sei nun ein eigenes Sondervermögen nötig.
Macron kündigt Bürgerdebatte über neues Gesetz zum Lebensende in Frankreich an
Frankreich hat einen neuen Anlauf zur gesetzlichen Regelung der Sterbehilfe genommen. Präsident Emmanuel Macron kündigte am Dienstag eine gesellschaftliche Debatte über "ethische Fragen zu Situationen am Lebensende" an. Kurz zuvor hatte sich der französische Ethikrat erstmals vorsichtig für eine aktive Sterbehilfe unter strengen Auflagen ausgesprochen.
Bsirske würdigt Bürgergeld-Gesetz als "Kurskorrektur" in der Arbeitsmarktpolitik
Der Grünen-Arbeitsmarktexperte Frank Bsirske betrachtet das geplante Bürgergeld trotz der Kritik aus den Sozialverbänden als "Kurskorrektur in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik". "Unser Ziel ist es, das Hartz-IV-System zu überwinden, den Menschen mehr Sicherheit zu geben und eine neue Kultur des Förderns in den Jobcentern zu etablieren", sagte Bsirske der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Das Gesetz wird am Mittwoch im Bundeskabinett beraten.
Sterbefälle auch im August höher als in Vorjahren
Auch im August ist die Zahl der Sterbefälle in Deutschland höher gewesen als in den Vorjahren. Im vergangenen Monat starben 85.542 Menschen, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Das waren 8156 beziehungsweise elf Prozent mehr als im Schnitt des Monats August der Jahre 2018 bis 2021.
Verdi-Chef Werneke für betriebliche Einmalzahlungen gegen Inflation
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hat sich für steuerbefreite betriebliche Einmalzahlungen als Ausgleich für die von den Energiepreisen getriebene Inflation ausgesprochen. Es gebe eine ganze Reihe von Branchen, in denen die Lohntarifverträge bis weit ins nächste oder gar übernächste Jahr abgeschlossen worden seien, sagte Werneke am Dienstag dem Sender Phoenix. In diesen Fällen sollten die Arbeitgeber Einmalzahlungen leisten.
FDP zeigt sich zufrieden mit Gesetzentwurf zum Bürgergeld
Die FDP hat sich zufrieden mit dem Gesetzentwurf zum Bürgergeld gezeigt, der am Mittwoch im Bundeskabinett beraten werden soll. Anders als bislang diskutiert solle es nun doch von Anfang an die Möglichkeit von Sanktionen geben, sagte Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel am Dienstag in Berlin. Es bleibe beim Prinzip des "Förderns und Forderns", sagte der Liberale. "Das Bürgergeld ist kein bedingungsloses Grundeinkommen."
Scholz erwartet vollständige Unabhängigkeit von russischem Gas Ende 2023
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht davon aus, dass Deutschland Ende kommenden Jahres vollständig unabhängig von russischem Gas sein wird. Dank bis dahin voraussichtlich fertiger Importterminals für Flüssiggas könne dann alles nötige Gas aus anderen Ländern bezogen werden, sagte Scholz am Dienstag in seiner Rede beim Deutschen Arbeitgebertag in Berlin. Der Rohstoff komme dann aus Norwegen, den USA "und vielen anderen Ländern".
Bericht: EU-Länder sollen Gewinne von Kraftwerken umverteilen
Im Kampf gegen die hohen Strompreise will die EU-Kommission in Brüssel einem Medienbericht zufolge den Mitgliedstaaten vorschreiben, Übergewinne von Kraftwerken abzuschöpfen und mit den Erlösen Haushalte und Firmen zu entlasten. Brüssel wolle dabei nicht nur Empfehlungen abgeben, sondern auf harte Vorschriften setzen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Dienstag unter Berufung auf den Verordnungsentwurf. Wichtige Zielmarken und Grenzwerte stünden aber noch nicht fest.
Neuer GdP-Chef will Sicherheitsbehörden für Krieg und Krisen besser wappnen
Der neue Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, will die Sicherheitsbehörden besser für Krisen und Krieg in Europa wappnen. "Es hilft uns nicht, festzustellen, dass auf einmal der Strom weg ist und kein Polizist mehr funken kann", sagte Kopelke den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Dienstag. Das sei eine der Mammutaufgaben der nächsten Monate für die GdP.
Deutschland liefert gut 21.600 Tonnen Lebkuchen ins Ausland
Die deutschen Lebkuchenhersteller haben im vergangenen Jahr gut 84.500 Tonnen des Gebäcks produziert. Das meiste wird im Inland verkauft - aber immerhin 21.600 Tonnen Lebkuchen lieferten die Hersteller 2021 ins Ausland, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Wichtigste Abnehmer waren Polen mit 4500 Tonnen, Österreich und Frankreich. Außerhalb Europas waren es die USA mit 1800 Tonnen, Australien mit 300 und Kanada mit 200 Tonnen.
Inflationsrate steigt im August auf fast acht Prozent
Die hohen Preise für Gas und Strom sowie für Lebensmittel haben die Inflationsrate im August wieder ansteigen lassen. Sie erreichte 7,9 Prozent zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag seine erste Schätzung bestätigte. Das Neun-Euro-Ticket und der Tankrabatt wirkten dabei dämpfend auf den Anstieg der Verbraucherpreise.
Bundesarbeitsgericht verhandelt zum Umgang mit unbezahlten Überstunden
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) in einem möglicherweise richtungsweisenden Verfahren zur Erfassung und Bezahlung von Überstunden. Im Detail geht es um die Frage, ob Betriebsräte die Einführung eines Zeiterfassungssystems verlangen können. Hintergrund des Streits ist, dass laut Statistischem Bundesamt unbezahlte Überstunden für mehr als jeden fünften Arbeitnehmer inzwischen normal sind. (Az: 1 ABR 22/21)
Straßburger E-Werk verkauft versehentlich nicht vorhandenen Strom
Offenbar wegen eines Software-Problems hat das Stadtwerk im französischen Straßburg versehentlich zu viel Strom verkauft und so einen Verlust von 60 Millionen Euro verursacht. Es sei nicht ausgeschlossen, dass menschliches Versagen Ursache des ungeplanten Stromverkaufs gewesen sei, teilte ein Sprecher von Electricité de Strasbourg, einer Tochterfirma des Energiekonzerns EDF, am Montag mit.
Norwegen sieht möglichen EU-Gaspreisdeckel "skeptisch"
Norwegen, das inzwischen der wichtigste Gaslieferant der EU ist, hat sich kritisch zu einem in Brüssel diskutierten Preisdeckel für Gas geäußert. "Wir (...) stehen einem Höchstpreis für Gas skeptisch gegenüber", sagte Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Störe am Montag nach einem Telefonat mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Ein Höchstpreis ändert nichts an dem grundsätzlichen Problem, nämlich dass es in Europa zu wenig Gas gibt."
Französisches Startup will Solarzellen-Fabrik mit 20 Gigawatt bauen
Das französische Startup-Unternehmen Carbon plant bis 2030 in Frankreich den Bau einer großen Solarzellen-Anlage mit bis zu 20 Gigawatt Leistung und 10.000 Beschäftigten. Für das Projekt seien Investitionen in Höhe von fünf bis sechs Milliarden Euro nötig, erklärte das Unternehmen am Montag in einer gemeinsamen Mitteilung mit dem auf die Verarbeitung von Silizium spezialisierten Industrieunternehmens ECM. Der Konzern steuert demnach einen Anteil 20 Prozent bei.
Hartz-IV-Sanktionen verfehlen laut Studie ihre Wirkung
Die Hartz IV-Sanktionen verfehlen ihre Wirkung und können bei den Empfängern sogar Krankheiten auslösen. Das ist das Ergebnis einer am Montag in Berlin vorgestellten Studie. Anstatt Menschen nachhaltig in Arbeit zu bringen, hätten Kürzungen der Grundsicherung bei Verstößen gegen Auflagen der Jobcenter einen einschüchternden Effekt, heißt es in der Langzeitstudie.
Lufthansa-Piloten verzichten bis Ende Juni 2023 auf Streiks
Kundinnen und Kunden der Lufthansa müssen bis zum nächsten Sommer nicht mit Pilotenstreiks rechnen. Knapp eine Woche nach ihrer Einigung veröffentlichten Lufthansa und die Pilotengewerkschaft Cockpit Details: Demnach gilt bis Ende Juni 2023 eine "umfassende" Friedenspflicht. Die Pilotinnen und Piloten der Airline bekommen rückwirkend ab August 2022 sowie ab April 2023 jeweils 490 Euro mehr im Monat.
Spritpreise nach Ende des Tankrabatts höher als in allen EU-Nachbarstaaten
Nach dem Ende des Tankrabatts sind die Spritpreise hierzulande wieder deutlich höher als in allen EU-Nachbarstaaten. Autofahrerinnen und -fahrer in Deutschland zahlten am 5. September im Tagesdurchschnitt 2,07 Euro für einen Liter Super E5 und 2,16 Euro für einen Liter Diesel, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Benzin war damit günstiger als Ende Mai vor Beginn des Tankrabatts, Diesel teurer.
Niedersachsen läutet Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie ein
Niedersachsen läutet am Montag die diesjährigen Tarifverhandlungen der Metall- und Elektroindustrie ein (Verhandlungsbeginn 15.00 Uhr). Die Gewerkschaft IG Metall fordert acht Prozent mehr Lohn - die Arbeitgeber sprachen sich angesichts der Herausforderungen für die Branche allerdings für eine Nullrunde aus. In der Branche arbeiten etwa 3,8 Millionen Menschen.
Schweiz schlägt nukleares Endlager unweit der deutschen Grenze vor
Nach fast 50-jähriger Suche haben sich die Schweizer Behörden für den Standort eines Atommüll-Endlagers entschieden. Das geologische Tiefenlager für verbrauchte Brennelemente soll demnach im Gebiet Nördlich Lägern entstehen - unweit der deutschen Grenze. Das Bundesumweltministerium, das auch für nukleare Sicherheit verantwortlich ist, will den Schweizer Vorschlag nun genau prüfen und bewerten.
IW: Ausbildungen im Tiefbau und bei der Dachdeckerei immer beliebter
Auf viele offene Lehrstellen kommen wenige Bewerberinnen und Bewerber - doch abseits dieses Trends gibt es auch Berufe, die Jahr für Jahr immer beliebter werden. Wie eine am Sonntag vorgestellte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) ergab, entschieden sich 2021 etwa rund 23 Prozent mehr Jugendliche für eine Ausbildung im Bereich Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik als 2016 - Corona habe diesen Trend "nicht stoppen" können.
Ukraine: Akw Saporischschja vollständig abgeschaltet
Das seit Wochen von kriegerischen Handlungen betroffene Atomkraftwerk Saporischschja ist am frühen Sonntagmorgen nach ukrainischen Angaben vollständig abgeschaltet worden. Gegen 3.40 Uhr Ortszeit (2.40 Uhr MESZ) sei der letzte am Netz verbliebene Reaktor sechs "vom Stromnetz getrennt" worden und produziere keinen Strom mehr, erklärte der staatliche ukrainische Akw-Betreiber Energoatom. Die "Vorbereitung zur Abkühlung" laufe derzeit. Angriffe rund um das größte Akw Europas ließen zuletzt Befürchtungen über ein nukleares Desaster aufkommen.