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November-Zielmarke für Gasspeicherstände nahezu erreicht
Die von der Bundesregierung ausgewiesene Zielmarke einer Befüllung der Gasspeicher in Deutschland von 95 Prozent ist nahezu erreicht. Das geht aus Angaben des Portals Gas Infrastructure Europe (GIE) sowie der Bundesnetzagentur hervor. GIE wies zuletzt einen durchschnittlichen Füllstand von 94,97 Prozent aus, laut Bundesnetzagentur läuft die Befüllung weiter.
Frankreich liefert erstmals Gas direkt nach Deutschland
Frankreich hat im Rahmen der deutsch-französischen Energiepartnerschaft am Donnerstag erstmals Gas direkt nach Deutschland geliefert. Um 06.00 Uhr morgens sei erstmals Gas aus Frankreich über den Grenzort Medelsheim im Saarland nach Deutschland geflossen, teilte der französische Gasnetzbetreiber GRTgaz mit.
Energie und Nahrungsmittel treiben Inflation im September auf 10,0 Prozent
Angetrieben durch die Preise für Energie und Nahrungsmittel ist die Inflation im September auf 10,0 Prozent geschnellt und hat damit einen neuen Höchststand erreicht. Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden bestätigte damit am Donnerstag erste Schätzungen von Ende September. Im August hatte die Teuerung im Vorjahresvergleich noch bei 7,9 Prozent gelegen, im Vergleich zum Vormonat stiegen die Preise im September um 1,9 Prozent.
Mittelstandsunion kritisiert Fokussierung auf Nachfolge für Neun-Euro-Ticket
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) hat vor dem Hintergrund der Beratungen der Verkehrsministerkonferenz die Fixierung auf eine Nachfolge für das Neun-Euro-Ticket kritisiert und mehr Unterstützung für Autofahrer gefordert. "Vom Nahverkehrsticket haben Pendler auf dem Land erst einmal nichts", sagte die Vorsitzende Gitta Connemann (CDU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag.
Bundestag befasst sich mit Bürgergeld, Energiethemen und Triage
Der Bundestag beschäftigt sich am Donnerstag (09.00 Uhr) erstmals mit dem geplanten Bürgergeld. Die Sozialleistung soll ab Januar das Hartz-IV-System ersetzen. Weiteres Thema ist die Wohngeldreform (11.40 Uhr). Geplant ist, die Sätze zu erhöhen und den Kreis der Berechtigten auszuweiten. Außerdem soll an jetzige Wohngeldbeziehende im Winter ein zweiter Heizkostenzuschuss ausgezahlt werden.
Google bietet Trumps Onlinedienst Truth Social nun doch im Play Store an
Das US-Technologieunternehmen Google bietet nun doch die App von Donald Trumps Onlinedienst Truth Social in seinem App Store Google Play an. Die Entscheidung sei getroffen worden, nachdem Truth Social zugestimmt hatte, Richtlinien zur Entfernung von gegen Regeln vorstoßenden Inhalten durchzusetzen, wie Google am Mittwoch (Ortszeit) gegenüber der Nachrichtenagentur AFP erklärte.
Druck auf Verkehrsministerkonferenz wegen Nachfolge für Neun-Euro-Ticket
Zum Auftakt der Verkehrsministerkonferenz in Bremerhaven ist der Druck auf die Runde gestiegen, eine bezahlbare Lösung für die Nachfolge des Neun-Euro-Tickets zu finden. Um die Mobilitätswende voranzubringen, müssten Bund und Länder "jetzt das Geld bereitstellen", erklärte am Mittwoch ein Bündnis aus Gewerkschaften und Umweltorganisationen, das sich "ÖPNV braucht Zukunft" nennt und an dem etwa Verdi und der BUND beteiligt sind. Ihre Ergebnisse will die Konferenz am Donnerstag präsentieren.
Opposition attackiert Regierung wegen offener Fragen bei Gaspreisbremse
Die Opposition hat die Bundesregierung wegen der noch offenen Fragen bei der geplanten Gaspreisbremse scharf attackiert. Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) warf der Ampel-Koalition am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Bundestages vor, bei der jetzt geplanten Preisbremse zu spät zu handeln, nachdem Zeit mit der mittlerweile gekippten Gasumlage vergeudet worden sei. Und die jetzt geplante Einmalzahlung werfe mehr Fragen auf als sie beantworten.
Scholz stellt schnelle Lösung im Ampel-Streit um Atomkraft in Aussicht
Im Koalitionsstreit um den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine schnelle Lösung in Aussicht gestellt. Es liefen derzeit noch Gespräch, aber "Sie können sicher sein, dass wir in Kürze damit fertig sind", sagte er in Berlin. Die FDP beharrte am Mittwoch weiter darauf, die deutschen Akw länger laufen zu lassen, wofür neuer Kernbrennstoff nötig wäre - das für Reaktorsicherheit zuständige Bundesumweltministerium lehnte den Kauf frischer Brennstäbe ab.
Regierung korrigiert Wachstumsprognosen merklich nach unten - Inflation bleibt hoch
Die Bundesregierung hat ihre Wirtschaftswachstumsprognosen merklich nach unten korrigiert und rechnet nun mit einer anhaltend hohen Inflation. "Diese Krise droht sich zu einer Wirtschafts- und, im Verbund, Sozialkrise auszuwachsen", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch in Berlin. Den Kurs der Regierung verteidigte jedoch. Oppositionspolitiker warfen Habeck vor, die wirtschaftliche Lage "geschönt" darzustellen und forderten Reaktivierung und Weiterbetrieb von Kohle- und Atomkraftwerken.
Umweltministerium lehnt im Ampel-Atomstreit Bestellung neuer Brennstäbe ab
Im Koalitionsstreit um den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken lehnt das für Reaktorsicherheit zuständige Bundesumweltministerium die Bestellung neuer Brennstäbe ab. Während die FDP am Mittwoch weiter darauf beharrte, die Akw länger laufen zu lassen, wofür neuer Kernbrennstoff nötig wäre, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), dass die Kraftwerke im Winter 2023/24 nicht mehr gebraucht würden.
Geywitz präsentiert Bündel an Maßnahmen für bezahlbaren Wohnraum
Mit einem Bündel an Maßnahmen wollen sich Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft des Mangels an bezahlbarem Wohnraum annehmen. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) präsentierte am Mittwoch die Ergebnisse des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum, in dem neben der Bau- und Immobilienbranche auch Mieterverbände und Umweltschutzorganisationen vertreten sind.
BASF kündigt umfangreiches Kosteneinsparprogramm an
Der Chemieriese BASF hat ein umfangreiches Kosteneinsparprogramm angekündigt - Grund sind "sich verschlechternde Rahmenbedingungen" in Europa und insbesondere Deutschland. Wie der Ludwigshafener Konzern am Mittwoch mitteilte, sollen in den Jahren 2023 und 2024 jeweils 500 Millionen Euro eingespart werden, mehr als die Hälfte davon am Standort Ludwigshafen. Das geschehe vor dem Hintergrund der "deutlichen Ergebnisabschwächung in Europa" und vor allem in Deutschland.
Französische Regierung will Haushalt zur Not ohne Abstimmung durchdrücken
Die französische Regierung will den Haushalt 2023 zur Not auch ohne Abstimmung durchsetzen. "Wenn die Lage es erfordert", werde die Regierung dafür einen entsprechenden Gesetzesartikel nutzen, sagte Regierungssprecher Olivier Véran am Mittwoch in Paris. "Es ist zu befürchten, dass die Opposition versuchen wird, Frankreich in eine Blockade zu treiben", sagte Véran. Seit der Parlamentswahl hat das Regierungslager seine absolute Mehrheit verloren.
Habeck: Belastung für Wirtschaft hätte noch viel schlimmer ausfallen können
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht die Zahlen zur Herbstprojektion als Bestätigung für die Wirksamkeit der bisherigen Krisenpolitik. Die Bundesregierung habe sich bislang "erfolgreich" gegen die Destabilisierungsversuche der russischen Regierung gewehrt, sagte Habeck am Mittwoch. Er verwies insbesondere auf Einschätzungen von Experten aus dem Frühjahr, die für den Fall eines kompletten Wegfalls der russischen Gaslieferungen einen Wirtschaftsabschwung zwischen drei und neun Prozent vorhergesagt hätten.
Hohe Erwartungen an Verkehrsministerkonferenz wegen Nachfolge von Neun-Euro-Ticket
Anlässlich ihres Treffens in Bremerhaven hat der Druck auf die Verkehrsminister von Bund und Ländern zugenommen, für die Nachfolge des Neun-Euro-Tickets eine Lösung zu finden. Die Ministerinnen und Minister müssten sich endlich einigen, erklärte am Mittwoch ein Bündnis aus Gewerkschaften und Umweltorganisationen, das sich "ÖPNV braucht Zukunft" nennt und an dem etwa Verdi und der BUND beteiligt sind. Um die Mobilitätswende voranzubringen, müssten Bund und Länder "jetzt das Geld bereitstellen".
Regierung erwartet 2023 Rezession und hohe Inflation von sieben Prozent
Die Bundesregierung rechnet auch im kommenden Jahr mit weiter stark steigenden Preisen. Wegen der erwartbar weiterhin hohen Energiepreise sei trotz Gaspreisbremse von einer Inflationsrate von acht Prozent in diesem und sieben Prozent im Jahr 2023 auszugehen, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch in seiner Herbstprojektion. Der deutschen Wirtschaft steht demnach im kommenden Jahr ein Abschwung um 0,4 Prozent bevor.
Kabinett beschließt staatliches Tierwohllabel ab 2023 für Schweine
Ab dem kommenden Jahr soll eine staatlich verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung gelten - zunächst für Schweinefleisch. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den nötigen Gesetzentwurf von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). Tierschützer kritisierten die Kriterien als zu schwach, zudem sei das Label nicht umfassend genug. Auch die Bauern waren unzufrieden. Özdemir sprach dennoch von einem "guten Tag" für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Zukunft der Tierhaltung.
Japanische Weltraumrakete zerstört sich nach Fehlstart selbst
Nach einem Fehlstart ist bei einer japanischen Weltraumrakete der Selbstzerstörungsmechanismus ausgelöst worden. Weniger als zehn Minuten nach dem Abheben am Mittwoch sei der Rakete wegen einer ungewöhnlichen Positionierung das Signal zur Selbstzerstörung gesendet worden, sagte Yasuhiro Funo, Projektleiter der japanischen Weltraumbehörde Jaxa.
Frankreichs Regierung will Kriterien für Arbeitslosengeld an Konjunktur anpassen
Bei geringer Arbeitslosigkeit in Frankreich kann die Regierung künftig die Bedingungen für den Erhalt des Arbeitslosengeldes verschärfen. Das ist Teil einer von der Nationalversammlung am Dienstagabend verabschiedeten Reform. Dem Vorhaben muss nun noch der Senat, die zweite Kammer des Parlaments, zustimmen. Wie die verschärften Regeln im Detail aussehen, soll später per Dekret festgelegt werden.
Diesel-Preis steigt nach Opec-Entscheidung zu Ölförderungen wieder
Nach der Ankündigung der Öl exportierenden Staaten der Opec+-Gruppe, die Fördermenge im November deutlich zu reduzieren, sind in Deutschland die Dieselpreise wieder stark angestiegen. Im Wochenvergleich stieg der durchschnittliche Preis für einen Liter Diesel um 13,2 Cent auf 2,144 Euro, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Benzin verteuerte sich demnach um rund 7,8 Cent auf 1,956 Euro je Liter.
Britische Wirtschaft im August überraschend geschrumpft
Die britische Wirtschaft ist im August entgegen der Erwartungen von Experten leicht geschrumpft. Gebeutelt von hohen Energiepreisen und Lebenshaltungskosten sank das Bruttoinlandsprodukt des Landes um 0,3 Prozent, wie das Statistikamt am Mittwoch mitteilte. Vor allem Industrieproduktion und Dienstleistungen litten im August. Im Juli war die britische Wirtschaft noch leicht um 0,1 Prozent gewachsen.
Ataman: Neue Studie belegt hohen Nachholbedarf bei Beratung gegen Diskriminierung
Bundesweit mangelt es an Beratungsstellen für Menschen, die Diskriminierung erleben. Das zeigt eine neue Studie im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wird, wie die Regierungsbeauftragte Ferda Ataman am Mittwoch mitteilte. "Wir brauchen eine flächendeckende Antidiskriminierungsberatung, um Betroffene nicht länger allein zu lassen", so Ataman.
Streik an französischen Raffinerien geht weiter
Der Streik an französischen Raffinerien und Benzindepots zieht sich weiter hin. In sechs von sieben Raffinerien stimmten die Angestellten am Mittwoch für eine Verlängerung des Streiks, mit dem sie ihrer Forderung nach höheren Löhnen Nachdruck verleihen. Die Regierung begann mit der Dienstverpflichtung des nötigen Personals für ein Benzin-Depot von ExxonMobil in der Nähe von Le Havre.
Entwicklungsministerin fordert Weltbank zu Reform im Kampf gegen Krisen auf
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) stellt am Mittwoch in Washington gemeinsam mit den USA und weiteren Ländern erarbeitete Vorschläge für eine Reform der Entwicklungsbank vor. "Die Weltbank muss sich umbauen für die globalen Zukunftsherausforderungen", forderte Schulze vorab. Das bisherige Modell passe nicht mehr in die heutige Zeit "globaler Krisen". Die Bank müsse sich stärker auf den Einsatz etwa für den Klimaschutz, den Erhalt der biologischen Vielfalt oder die Pandemievorsorge konzentrieren, erklärte sie.
Union wirft Bauministerium Tatenlosigkeit bei Wohnraummangel vor
Die Union hat dem Bundesbauministerium Tatenlosigkeit mit Blick auf dringend benötigten Wohnraum vorgeworfen. CDU-Bauexperte Jan-Marco Luczak sagte den Sendern RTL und ntv, Bauministerin Klara Geywitz (SPD) habe "über viele Monate den Kopf in den Sand gesteckt". Das habe dazu geführt, "dass die richtigen Entscheidungen nicht getroffen worden sind". Die Frage des bezahlbaren Wohnraums habe "das Potenzial, die Gesellschaft zu spalten", warnte er.
FDP betont grundsätzliches Festhalten am Atomausstieg
Im Koalitionsstreit um den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken betont FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das grundsätzliche Festhalten seiner Partei am Atomausstieg. "Niemand will bei der Kernenergie einen Wiedereinstieg", sagte er am Mittwoch. Jedoch müssten die Kraftwerke länger laufen als bisher geplant. Grünen-Chef Omid Nouripour schloss allerdings den Kauf neuer Brennstäbe aus, die für längere Laufzeiten nötig wären.
Habeck stellt Herbstprojektion der Bundesregierung vor
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stellt am Mittwoch die Herbstprojektion der Bundesregierung vor (14.15 Uhr). Berichten zufolge erwarten die Experten seines Ministeriums als Folge der staatlichen Entlastungen beim Strom- und Gaspreis für das nächste Jahr einen Rückgang der Inflation auf sieben Prozent nach acht Prozent in diesem Jahr. Vor der Verständigung über die Preisbremsen lagen die Inflationserwartungen für 2023 einen Prozentpunkt höher.
Bundestag diskutiert in Aktueller Stunde über Vorschläge der Gas-Kommission
Der Bundestag diskutiert am Mittwoch die Vorschläge der Expertenkommission zur Gaspreisbremse. Auf Antrag der Koalitionsparteien SPD, Grüne und FDP wurde dazu am Nachmittag eine Aktuelle Stunde angesetzt (15.05 Uhr). Die Vorschläge der Kommission waren parteiübergreifend grundsätzlich begrüßt worden. Auch aus dem Regierungslager gibt es aber Forderungen, diese im Gesetzgebungsverfahren sozial ausgewogener zu gestalten. Zum Auftakt der Plenarsitzung steht davor Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Abgeordneten eine Stunde lang Rede und Antwort (13.00 Uhr)
USA und Deutschland würdigen Abkommen zwischen Israel und Libanon
Die USA und Deutschland haben das zwischen Israel und dem Libanon getroffene Abkommen zur Grenzziehung im Mittelmeer gewürdigt. US-Präsident Joe Biden sprach am Dienstag von einem "historischen Durchbruch". "Die Regierungen Israels und des Libanon haben vereinbart, ihren Streit über die Seegrenze formell zu beenden." Biden rief zugleich beide Seiten auf, ihre Zusagen einzuhalten und "auf eine Umsetzung hinzuarbeiten".
Bundeswehr bereitet Einsatz von Heron-TP-Drohnen über Deutschland vor
Die Bundeswehr will im kommenden Jahr von Israel geleaste Drohnen vom Typ Heron TP zum Einsatz in Deutschland testen. Für die zweite Jahreshälfte 2023 sei "ein Demonstrationsbetrieb auf dem Standort Jagel" in Norddeutschland geplant, teilte das Bundesverteidigungsministerium auf Anfrage der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) mit. Demnach will die Bundeswehr damit die Grundlagen schaffen, diese Drohnen künftig auch für Aufgaben in der Landes- und Bündnisverteidigung zu nutzen.
Selenskyj bittet G7-Staaten um Schutzschirm gegen russische Raketen für sein Land
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat die G7-Staaten aufgefordert, die Ukraine beim Aufbau eines Luftabwehrsystems gegen russische Angriffe zu unterstützen. Selenskyj wandte sich am Dienstag in einer Videokonferenz an die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten und rief sie auf, ihre Anstrengungen zu verstärken und "finanziell beim Aufbau eines Schutzschirms für die Ukraine zu helfen".