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Ukraine wirft Russland Verzögerung der Weiterfahrt von 165 Frachtschiffen vor
Kiew hat Russland vorgeworfen, absichtlich die Weiterfahrt von rund 165 Frachtschiffen aus der Türkei zu verzögern, die in ukrainischen Häfen Getreide laden sollen. Russische Inspekteure hätten "die Überprüfung von Schiffen erheblich verlängert", erklärte das ukrainische Außenministerium am Montag. Deswegen "stecken mehr als 165 Schiffe in einer Warteschlange nahe der Bosporus-Meerenge fest", hieß es weiter. Die Zahl der wartenden Schiffe steigt demnach "täglich".
Grüne dringen auf Kabinettsberatung zu umstrittenem Hafen-Deal am Mittwoch
Die Grünen erhöhen im Streit um die geplante Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco an einem Containerterminal des Hamburger Hafens den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Seine Partei gehe davon aus, dass das Thema bei der Kabinettsitzung am Mittwoch "besprochen werden muss", sagte Parteichef Omid Nouripour am Montag in Berlin. Unionsfraktionsvize Jens Spahn verlangte eine Bundestagssondersitzung zu dem Thema in dieser Woche.
Scholz bietet Ukraine bei Wiederaufbau umfassende Wirtschaftspartnerschaft an
Vor der internationalen Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Kiew umfassende Wirtschaftszusammenarbeit in Aussicht gestellt. Beide Länder könnten eine "Wirtschafts- und Transformationspartnerschaft" eingehen, "die tiefer und weiter geht als alles bisherigen Partnerschaften", sagte Scholz am Montag bei einem deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum. Zusammen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte er einen "Marshallplan" für den Wiederaufbau für das von Russland angegrifffene Land.
Bericht: EU-Kommission plant Einführung neuer Abgasnormen
Die Europäische Kommission plant einem Medienbericht zufolge die Einführung neuer Abgasnormen. Die geplante Abgasnorm Euro 7 soll eine Reihe von Zusatzkategorien erhalten, wie das "Handelsblatt" am Montag unter Berufung auf einem der Zeitung vorliegenden Entwurf der Brüsseler Behörde berichtete. Demnach ist etwa die Kategorie Euro 7+ für Autos vorgesehen, deren Batterie mindestens zehn Prozent länger hält als gesetzlich vorgegeben.
Europaweit einheitlicher Ladestecker USB-C kommt
Der Ladestecker USB-C als neuer Standard in der ganzen EU für Smartphones und Co kommt. Am Montag gaben die EU-Mitgliedstaaten in Brüssel ihre endgültige Zustimmung. Damit sollen ab Herbst 2024 alle neuen Handys, Tablets, Digitalkameras sowie Lautsprecherboxen mit dem Format USB-C aufgeladen werden können. Für Laptops soll das ab voraussichtlich Anfang 2026 der Fall sein.
Versicherungsverband: So wenige Autodiebstähle wie nie zuvor in Deutschland
Kriminelle haben in Deutschland im vergangenen Jahr so wenige Autos gestohlen wie nie zuvor. Im Jahr 2021 habe es in Deutschland zum ersten Mal seit Beginn der Statistik weniger als 10.000 Autodiebstähle gegeben, teilte der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) am Montag in Berlin mit. Demnach wurden rund 9800 Autos gestohlen - acht Prozent weniger als im Vorjahr.
Energiewirtschaft: Gaspreisbremse wegen IT-Umstellung erst ab März möglich
Die deutschen Energieunternehmen haben Kritik am Start der Gaspreisbremse erst im März zurückgewiesen. "Die Gaspreisbremse auf den 01.01.2023 vorzuziehen, scheitert nicht am fehlenden Willen der Energiewirtschaft", erklärte die Präsidentin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Marie-Luise Wolff, am Montag. Ein früherer Start sei angesichts der notwendigen "technisch-administrativen Umsetzung in so kurzer Frist" unmöglich.
Umfrage: Nur noch jeder Zweite kann Geld ansparen
Vor allem wegen der stark gestiegenen Energiepreise können immer weniger Menschen regelmäßig Geld beiseite legen. Derzeit sieht sich einer Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln (IW) zufolge nur noch jeder Zweite dazu in der Lage. Im vergangenen Jahr waren es 70 Prozent, wie das Institut am Montag mitteilte. Im Schnitt können Sparer demnach monatlich 550 Euro zurücklegen.
Ein Viertel der Firmen plant laut Umfrage Arbeitsplatzabbau
Ein Viertel der Unternehmen in Deutschland plant einer Umfrage zufolge wegen der gestiegenen Energiepreise den Abbau von Arbeitsplätzen. 57 Prozent gaben an, sie wollten deswegen geplante Investitionen verschieben. Und 17 Prozent der Firmen planten, energieintensive Geschäftsfelder ganz aufzugeben, wie aus der am Montag veröffentlichten Ifo-Umfrage für die Stiftung Familienunternehmen hervorgeht. Im April hatten die Firmen demnach noch deutlich optimistischer auf dieselben Fragen geantwortet.
Bedeutende Lithium-Mine soll bis 2027 in Zentralfrankreich entstehen
In Zentralfrankreich soll bis 2027 das für Elektroautos wichtige Leichtmetall Lithium in bedeutenden Mengen gefördert werden. Das Bergbau-Unternehmen Imerys kündigte am Montag die Eröffnung einer Lithium-Mine im Département Allier an. Demnach haben Untersuchungen ergeben, dass die Vorkommen in der Region ausreichen, um ab 2028 jährlich 34.000 Tonnen Lithiumhydroxid zu produzieren - genug für die Produktion von 700.000 Elektrofahrzeugen.
Vassiliades hält Vorziehen von Gaspreisbremse für schwer umsetzbar
Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis, hält ein Vorziehen der Gaspreisbremse für schwer machbar. Vassiliades, der auch Mitglied der Gaskommission ist, begründete dies am Montag im Deutschlandfunk damit, dass die mit der Umsetzung beauftragten Versorger für die Umsetzung unterschiedlich lange brauchten. "Was uns geleitet hat, ist, dass alle Kunden gleichzeitig in die Gaspreisbremse gehen." Das sei erst zum 1. März möglich.
Greenpeace-Studie: Recycling von Plastik ist ein "Mythos"
Der Umweltschutz-Organisation Greenpeace zufolge sinkt in den USA die Recyclingquote von Plastik - während die Produktion zunimmt. Die von der Industrie vielfach gepriesene Kreislaufwirtschaft bei Kunststoff sei ein "Mythos", hieß es in einem am Montag von Greenpeace USA veröffentlichten Bericht. Den Angaben zufolge produzierten US-Haushalte im Jahr 2021 51 Millionen Tonnen Plastikmüll, von denen nur 2,4 Millionen Tonnen recycelt wurden.
Chinas Wirtschaft legt im dritten Quartal wieder kräftig zu
Chinas Wirtschaft ist im dritten Quartal wieder kräftig gewachsen: Von Juli bis September nahm das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 3,9 Prozent im Vorjahresvergleich zu, wie das nationale Statistikamt in Peking am Montag mitteilte. Es hatte die Veröffentlichung der Daten vergangene Woche während des Parteitags der Kommunistischen Partei ohne Angabe von Gründen auf unbestimmte Zeit verschoben.
Scholz und Schmyhal eröffnen Deutsch-Ukrainisches Wirtschaftsforum
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal eröffnen am Montag das fünfte Deutsch-Ukrainische Wirtschaftsforum in Berlin (12.00 Uhr). Es ist die erste derartige bilaterale Veranstaltung seit Beginn des russischen Angriffskriegs. Im Zentrum der Beratungen steht neben Hilfen für die ukrainische Wirtschaft der Wiederaufbau des Landes. Schwerpunkt ist dabei insbesondere der ukrainische Energiesektor, den russische Streitkräfte zuletzt gezielt angriffen.
EVP-Chef Weber fordert Kurswechsel der EU gegenüber China
Als Konsequenz aus dem Ausbau der Machtstellung von Chinas Staatschef Xi Jinping hat der Vorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, einen Kurswechsel der EU gegenüber China gefordert. "China verändert sein Gesicht. Präsident Xi unterstreicht einen Machtanspruch im Inneren und nach Außen", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Die EU müsse sich darauf einstellen und "ihre Naivität ablegen".
Ukrainischer Energieversorger schaltet zeitweise Strom in Kiew ab
Nach wiederholten russischen Angriffen auf die Energieinfrastruktur der Ukraine hat das staatliche Energieunternehmen Ukrenergo am Sonntag in der Hauptstadt Kiew zeitweise den Strom abgeschaltet. Wie der Stromversorger DTEK mitteilte, begann Ukrenergo mit geplanten "Stabilisierungs-Abschaltungen" ab 11.13 Uhr (Ortszeit, 10.13 Uhr MESZ). Das russische Verteidigungsministerium meldete am selben Tag die Zerstörung eines ukrainischen Treibstofflagers. Verteidigungsminister Sergej Schoigu telefonierte derweil mit den Verteidigungsministern in Paris, London und Ankara.
Red-Bull-Gründer Dietrich Mateschitz stirbt im Alter von 78 Jahren
Der Red-Bull-Gründer Dietrich Mateschitz ist im Alter von 78 Jahren gestorben. Das Unternehmen für Energy-Drinks veröffentlichte am Samstagabend die Nachricht vom Tod des österreichischen Milliardärs. Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Vertreter aus der Sportwelt, in der Mateschitz mit seinem Unternehmen sehr aktiv war, würdigten die Leistungen des verstorbenen Unternehmers.
Kundgebungen in sechs Städten für solidarische Politik in Energiekrise
Angesichts von Energiekrise und massiven Preissteigerungen hat ein Bündnis aus Sozialverbänden, Gewerkschaften und Umweltorganisationen die Bundesregierung bei Demonstrationen in sechs Städten zu einer solidarischen Politik aufgerufen. In Berlin beteiligten sich laut Polizei am Samstag zunächst rund 1800 Menschen an der Kundgebung. Auch in Dresden, Düsseldorf, Frankfurt, Hannover und Stuttgart gab es Demonstrationen.
Hofreiter: Scholz muss Verhältnis zu Macron "wieder gerade rücken"
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgerufen, die jüngsten Verstimmungen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auszuräumen. "Wenn das deutsch-französische Tandem nicht funktioniert, haben wir ein Problem in Europa", sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. "Dem Bundeskanzler kommt hier eine entscheidende Rolle zu." Er sei "in der Verantwortung, sein Verhältnis zu Macron wieder gerade zu rücken".
Ukrainischer Ministerpräsident Schmyhal fordert neue deutsche Munition
Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal hat Deutschland gebeten, innerhalb weniger Tage neue Munition zur Abwehr russischer Luftangriffe zu liefern. Im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" warf er Russland vor, es wolle die Ukraine durch Angriffe auf ihre zivile Infrastruktur "in eine humanitäre Katastrophe stürzen". Dies könne durch Flucht der Menschen "einen neuen Migrationstsunami auslösen".
Scholz weist Kritik an Hamburger Hafendeal mit China zurück
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Kritik an einer geplanten chinesischen Beteiligung am Hamburger Hafen zurückgewiesen. In dieser Sache sei "noch gar nichts entschieden", betonte der Kanzler am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Politiker aus den Ampel-Parteien, der Opposition und der EU warnen vor einem Fehler, sollte das Geschäft nicht untersagt werden. Scholz bestätigte zugleich, dass er Anfang November mit einer Wirtschaftsdelegation nach China reist.
Druck auf Kanzler Scholz wegen Hamburger-Hafen-Deals mit China wächst
Wegen des geplanten Teilverkaufs eines Terminals im Hamburger Hafen an China wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Politiker aus den "Ampel"-Parteien wie auch der Opposition warnten am Freitag vor einem Fehler, sollte das Geschäft nicht untersagt werden. Auch am Rande des EU-Gipfels in Brüssel wurde Kritik Geschäft laut.
Bundestag macht Weg frei für 200 Milliarden-"Abwehrschirm" in Energiekrise
Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Bundestag am Freitag den Weg für den 200 Milliarden Euro schweren "Abwehrschirm" in der Energiekrise freigemacht. Vorgesehen ist, die Summe bereits in diesem Jahr als neue Schulden aufzunehmen, um dann unter anderem die geplante Gaspreisbremse zu finanzieren. Dazu setzte der Bundestag abermals die Schuldenbremse aus.
Ministerpräsidenten lehnen zeitlichen Ablauf der Gaspreisbremse ab
Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat die Bundesregierung aufgefordert, einen nach den Vorschlägen der Gaspreiskommission vorgesehenen Anstieg der Gaspreise im Januar und Februar zu verhindern. Er könne ebenso wie die anderen Länderchefs "nur dringend" davon abraten, an dem von den Experten vorgeschlagenen Ablauf zur Gaspreisbremse festzuhalten, sagte der MPK-Vorsitzende und niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Freitag in Hannover.
Erholung im deutschen Luftverkehr hinkt im europäischen Vergleich hinterher
Der Flugverkehr erholt sich in Deutschland langsamer von den Folgen der Coronapandemie als in anderen europäischen Ländern. Das berichtete der nationale Flughafenverband ADV am Freitag in Berlin unter Verweis auf die Passagierzahlen für die ersten drei Quartale des laufenden Jahres. Demnach lag die Zahl der Reisenden in den ersten neun Monaten in Deutschland noch 25 Prozent unter Vorkrisenniveau, während im gesamten europäischen Luftverkehrsmarkt nur zwölf Prozent dazu fehlten.
Netznutzungsentgelte für Strom und Gas dürften nächstes Jahr deutlich steigen
Die Energiepreise für Verbraucherinnen und Verbraucher werden sich nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox im kommenden Jahr durch einen Anstieg der sogenannten Netznutzungsentgelte weiter verteuern. Wie Verivox am Freitag in Heidelberg mitteilte, dürften sich die Netznutzungsentgelte für Strom und Gas im Schnitt um knapp 20 Prozent erhöhen. Die Mehrkosten für einen Musterhaushalt würden demnach um annähernd 120 Euro im Jahr steigen.
Bundestag berät abschließend über Fonds für Gaspreisbremse und weitere Hilfen
Der Bundestag hat am Freitag abschließend über das Gesetz zu den finanziellen Grundlagen des von der Regierung geplanten 200-Milliarden-Euro Abwehrschirms beraten. "Das ist die Grundbedingung dafür, dass wir spätestens im März eine Gaspreisbremse bekommen", sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch in der Debatte. Die Union kritisierte das Fehlen konkreter Konzepte für deren Ausgestaltung.
IT-Mittelstand von angespannter Wirtschaftslage weniger betroffen
Mittelständische IT-Unternehmen in Deutschland sind merklich weniger von der angespannten Wirtschaftslage betroffen als die Gesamtwirtschaft. "In dem aktuell schwierigen Marktumfeld, das geprägt ist von Lieferketten-Problemen, der Energiekrise, Stagflation und dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, entwickelt sich das Geschäft des IT-Mittelstands besser als die Gesamtkonjunktur", erklärte Dirk Röhrborn vom Branchenverband Bitkom am Freitag. Das schwerwiegendste Problem der Unternehmen ist demnach nach wie vor der Fachkräftemangel.
2,6 Millionen Deutsche konnten 2021 ihre Wohnungen nicht ausreichend heizen
Schon vor Beginn der jüngsten Energiepreiskrise haben rund 2,6 Millionen Menschen in Deutschland ihre Wohnungen aus Geldmangel nach eigenen Angaben nicht ausreichend beheizen können. Das erklärte das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden unter Berufung auf eine EU-weite Erhebung zu Lebensbedingungen und Einkommenssituation im Jahr 2021. Das entsprach etwa 3,2 Prozent der Bevölkerung.
Wieder mehr Kleinkinder zur Betreuung in Kitas und bei Tageseltern
In Deutschland werden nach einem Corona-Rückgang wieder mehr Kinder im Alter von unter drei Jahren in Kitas oder bei Tageseltern betreut. Mit Stichtag 1. März stieg die Zahl der betreuten Kleinkinder um rund 28.800 auf 838.700 Kinder, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Die Betreuungsquote der unter Dreijährigen erhöhte sich auf 35,5 Prozent nach 34,4 Prozent 2021.
Bundestag stimmt über 200-Milliarden-"Abwehrschirm" in Energiekrise ab
Der Bundestag stimmt am Freitag über den geplanten "Abwehrschirm" der Bundesregierung in der Energiekrise ab (09.00 Uhr). Dazu soll der in der Corona-Zeit eingerichtete Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) reaktiviert und über neue Schulden mit 200 Milliarden Euro ausgestattet werden. Mit den Geldern soll insbesondere die geplante Gaspreisbremse finanziert werden.
Zeitung: Musk will fast drei Viertel der Twitter-Belegschaft entlassen
US-Milliardär Elon Musk will nach der Übernahme von Twitter einem Bericht zufolge fast drei Viertel der Belegschaft des Online-Netzwerks entlassen. Wie die "Washington Post" am Donnerstag berichtete, kündigte Musk gegenüber potenziellen Investoren an, die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von 7500 auf rund 2000 zu senken.