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Bundesgerichtshof entscheidet über Schutz für "Miss Moneypenny"
Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilt am Donnerstag (09.45 Uhr) in Karlsruhe darüber, ob mit der fiktiven Figur Miss Moneypenny aus dem James-Bond-Universum Dienstleistungen beworben werden dürfen. Eine norddeutsche Firma warb mit "Moneypenny" und "My Moneypenny" für Dienstleistungen wie Assistenz oder Buchhaltung. Eine US-Firma, welche die Rechte an den Bond-Filmen verwaltete, klagte gegen die Nutzung durch das deutsche Unternehmen. (Az. I ZR 219/24)
Facebook- und Instagram-Mutter Meta startet mit Ausschluss von Nutzern unter 16 in Australien
Vor dem kommende Woche in Kraft tretenden Verbot von Onlineplattformen für Kinder und Jugendliche hat die Facebook- und Instagram-Mutter Meta damit begonnen, Nutzer unter 16 Jahren von der Plattform auszuschließen. "Wir arbeiten intensiv daran, alle Nutzer, von denen wir wissen, dass sie jünger als 16 Jahre sind, bis zum 10. Dezember zu entfernen", sagte ein Meta-Sprecher am Donnerstag. "Die Einhaltung der Gesetze wird jedoch ein fortlaufender und vielschichtiger Prozess sein."
EU-Verhandler einigen sich auf Lockerungen der Gentechnik-Regeln
Lebensmittel aus gentechnisch veränderten Pflanzen sollen in der EU künftig in vielen Fällen im Supermarkt keine Kennzeichnung mehr tragen müssen. Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Länder einigten sich nach Angaben beider Seiten in der Nacht zum Donnerstag auf Lockerungen der Regeln für den Einsatz von Gentechnik. Die Änderungen sollen dafür sorgen, dass mehr neue Pflanzensorten auf den Markt kommen.
Vorfahrt für Verbrenner: Trump lockert Emissionsregeln für Autos
Vorfahrt für Verbrenner: US-Präsident Donald Trump hat gelockerte Emissionsregeln für Autohersteller angekündigt. Trump sagte am Mittwoch in Washington, er mache Auflagen seines Vorgängers Joe Biden rückgängig, mit denen dieser Elektroautos fördern und den Treibhausgasausstoß senken wollte. Trump sagte im Beisein von Managern der Konzerne Ford, General Motors und Stellantis, dadurch würden Autos erschwinglicher und Arbeitsplätze in der US-Autoindustrie geschützt.
Rakete von Amazon-Gründer: Zwei Deutsche für Flug ins All vorgesehen
Zwei Deutsche fliegen demnächst mit einer Rakete von Amazon-Gründer Jeff Bezos ins All. Die Raumfahrtingenieure Michaela Benthaus und Hans Königsmann sind Teil der sechsköpfigen Besatzung der "New Shepard"-Rakete, wie Bezos' Raumfahrtkonzern Blue Origin am Mittwoch bestätigte. Das Datum für die NS-37-Mission steht noch aus.
Womöglich letzte Verhandlungsrunde für EU-Gentechnik-Reform begonnen
In Brüssel hat am Mittwoch die womöglich letzte Verhandlungsrunde für Lockerungen der EU-Regeln für den Einsatz von Gentechnik begonnen. Der dänische Vorsitz im Rat der 27 EU-Staaten will die Verhandlungen abschließen, die abendlichen Gespräche mit Vertretern des Europaparlaments dürften sich aber zäh gestalten. Nach Angaben mehrerer Beteiligter liegen die Positionen bei den wichtigsten Streitpunkten noch auseinander.
Flüssiggas-Terminal darf Verbrennungsmotoren nur mit Genehmigung weiter betreiben
Wenn das Flüssigerdgas-Terminal vor Rügen seinen Strom weiter per Verbrennungsmotor auf dem Schiff erzeugt, muss der Betreiber Deutsche Regas dafür eine Änderungsgenehmigung erwirken. An dem Verfahren muss außerdem die Öffentlichkeit beteiligt werden, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch entschied. Ursprünglich war geplant, dass das Terminal schon ab Januar dieses Jahres mit Landstrom versorgt wird. (Az. 7 A 8.25 und 7 A 14.25)
Großflächiger Stromausfall im Westen Kubas - auch Havanna betroffen
Im Westen Kubas ist die Stromversorgung erneut komplett zusammengebrochen. Auch die Hauptstadt Havanna war am Mittwoch von dem großflächigen Stromausfall betroffen. Der staatliche Stromversorger erklärte, in den frühen Morgenstunden sei in mehreren Provinzen des Inselstaats der Strom ausgefallen. Auch in Havanna, wo 1,7 Millionen Menschen leben, "gibt es keinen Strom", teilte das Unternehmen mit.
US-Supermarktkette: Costco klagt gegen Trump-Zölle
Als erstes großes US-Unternehmen klagt die Supermarktkette Costco gegen die Zölle von Präsident Donald Trump. Der Konzern reichte die Klage beim Internationalen Handelsgericht in New York ein, wie am Mittwoch bekannt wurde. In der Klageschrift von Ende November, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, verlangt Costco eine "Rückerstattung für unrechtmäßig erhobene Zölle" in ungenannter Höhe.
Airbus setzt nach Problemen mit Bauteilen Lieferziele für 2025 herab
Der europäische Flugzeugbauer Airbus hat nach Problemen mit Rumpfverkleidungen für A320-Maschinen seine diesjährigen Auslieferungsziele heruntergeschraubt. Statt 820 würden nun 790 Auslieferungen erwartet, teilte der Konzern am Mittwoch mit. Zudem müssen nach Unternehmensangaben hunderte Maschinen überprüft werden.
Linke enthält sich bei Rentenabstimmung - Mehrheitsschwelle für Schwarz-Rot sinkt
Im Rentenstreit gibt es für die Koalition von Union und SPD gute Nachrichten von unerwarteter Seite: Die Linksfraktion kündigte am Mittwoch an, sie werde sich bei der Abstimmung über das Vorhaben am Freitag im Bundestag enthalten. Damit sinkt die Mehrheitsschwelle für die Annahme des Rentenpakets deutlich. Selbst dutzende Abweichler bei der Union könnten es nicht zum Scheitern bringen.
Seltene Erden: EU-Kommission will Rohstoff-Vorrat für Industrie anlegen
Die EU-Kommission will europäischen Unternehmen den Zugang zu Rohstoffen wie Lithium und Seltenen Erden sichern. Industriekommissar Stéphane Séjourné stellte am Mittwoch in Brüssel seine Pläne für ein Europäisches Zentrum für Kritische Rohstoffe vor, das gemeinsame Einkäufe mehrerer EU-Staaten koordinieren und Vorräte anlegen soll. Die EU soll damit unabhängiger von China werden, das den Weltmarkt für zahlreiche Rohstoffe kontrolliert.
Zara-Mutter Inditex steigert trotz Konkurrenz durch Billigmodeketten Gewinn
Der durch Marken wie Zara bekannte Modekonzern Inditex hat trotz der zunehmenden Konkurrenz durch Billigmodekonzerne wie Primark oder Shein seine Gewinne steigern können. In den ersten neun Monaten seines Geschäftsjahres machte der spanische Konzern einen Nettogewinn von 4,6 Milliarden Euro, wie das Unternehmen am Mittwoch in Madrid mitteilte. Der Umsatz stieg demnach um 2,7 Prozent auf 28,2 Milliarden Euro.
Leichter Anstieg der Pkw-Neuzulassungen im November - Sattes Plus bei E-Autos
Im November sind in Deutschland erneut mehr Autos neu zugelassen worden als im Vorjahresmonat. Wie das Kraftfahrtbundesamt (KBA) am Mitwoch in Flensburg mitteilte, wurden 250.671 Pkw neu zugelassen und damit 2,5 Prozent mehr als im November 2024. Ein deutliches Plus gab es erneut bei den Zulassungen von E-Autos. Insgesamt wurden in den ersten elf Monaten 0,7 Prozent mehr Pkw zugelassen als im Vorjahr.
Kostenregelung für inklusive Schule: Land Niedersachsen muss nachbessern
Das Land Niedersachsen muss bei seiner finanziellen Ausgleichsregelung für die Ausstattung inklusiver Schulen nachbessern. Das entsprechende Gesetz sei verfassungswidrig, weil es keine Kompensationszahlungen für ausschließlich im Bereich der Oberstufe tätige kommunale Schulträger vorsehe, entschied der Staatsgerichtshof in Bückeburg am Mittwoch. Er ordnete eine verfassungskonforme Neufassung an. Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen der Region Hannover und dem Land. (Az. StGH 2/24)
Armutsbericht: Betroffene erleben soziale und gesundheitliche Nachteile
Armut wird von Betroffenen in Deutschland nicht nur als materieller Mangel erlebt, sondern geht auch mit sozialen und gesundheitlichen Nachteilen einher. Der am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Armuts- und Reichtumsbericht, der Betroffene stärker als bislang einband, ergab zwar, dass 84,3 Prozent der Teilnehmenden mit aktueller Armutserfahrung in erster Linie fehlendes Geld als ihre größte Herausforderung betrachten.
Bundesamt sieht Salmonellen-Risiko bei Sesamprodukten
Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat auf das Risiko einer Salmonelleninfektion beim Verzehr von Sesamprodukten hingewiesen. Bei Untersuchungen solcher Produkte im Einzelhandel seien in zwei Prozent der Proben Salmonellen nachgewiesen worden, teilte das BVL am Mittwoch mit. Insbesondere empfindlichen Verbrauchergruppen wie Kleinkindern, älteren und immungeschwächten Menschen sowie Schwangeren werde deshalb empfohlen, "rohe Sesamprodukte nicht zu verzehren".
Branchenmedium: Shein auf Platz 4 der umsatzstärksten Bekleidungshändler in Deutschland
Der Onlinehändler Shein ist in Deutschland unter die umsatzstärksten Bekleidungshändler aufgestiegen. Nach einer am Mittwoch von der Fachpublikation "Textilwirtschaft" veröffentlichten Rangliste machte Shein 2024 einen Sprung von Platz sieben auf Platz vier der umsatzstärksten Händler. Nach einer Schätzung von "Textilwirtschaft" steigerte die in China gegründete Plattform ihre Umsätze auf dem deutschen Markt um deutliche 30 Prozent auf 2,6 Milliarden Euro.
Norwegen legt Tiefseebergbau vorerst auf Eis - Umweltschützer erleichtert
Für den umstrittenen Abbau von Rohstoffen in der Tiefsee werden in Norwegen vorerst keine Lizenzen erteilt. Wie die Regierung am Mittwoch in Oslo mitteilte, wurde im Rahmen der Verhandlungen über den Staatshaushalt des Landes eine Einigung erzielt, wonach es in der bis 2029 laufenden Legislaturperiode keine Ausschreibungen für den Tiefseebergbau geben wird. Umweltschützer reagierten erleichtert.
Vor Rentenabstimmung: SPD im Bundestag rechnet fest mit Billigung
Die SPD-Bundestagsfraktion steht nach den Worten von Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese geschlossen hinter dem Rentenpaket der Regierung und ist "guter Dinge", dass dieses am Freitag durch den Bundestag geht. Es sei zugleich "völlig legitim, zu diskutieren", sagte er am Mittwoch mit Blick auf Kritiker in der Unionsfraktion. In der Regierung seien unterschiedliche Parteien und Diskussionen bedeuteten nicht immer gleich einen "Untergang der Regierung oder eine Ampel-Situation".
Umfrage: Betriebe finden ältere Arbeitnehmer zu wenig anpassungsfähig
Ältere Arbeitnehmer werden einer Umfrage zufolge von den Betrieben als zu wenig anpassungsfähig an Veränderungen eingestuft. 56 Prozent der Befragten sagten in einer am Mittwoch veröffentlichten repräsentativen Umfrage unter fast 4000 Betrieben, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab 50 Jahren sich nicht gut an Veränderungen in der Arbeitswelt anpassen können. Zweifel an der Leistungsfähigkeit der Älteren gibt es dagegen kaum - nur dreizehn Prozent stimmten der Aussage zu, dass diese schwächere Leistungen als Jüngere erbringen.
Deutsche heizen sparsamer als vor Energiekrise - Fernwärme deutlich teurer
Die Deutschen heizen weiter weniger stark als vor der Energiekrise. Nach dem am Mittwoch vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) veröffentlichten Wärmemonitor blieb der Heizenergieverbrauch im Vorjahresvergleich nahezu konstant und lag damit weiter rund sieben Prozent unter dem Niveau von 2021. Die Studienmacher verglichen den Verbrauch temperaturbereinigt.
Widerstand in den Ländern gegen Bürgergeldreform für Geflüchtete aus der Ukraine
Gegen die geplante Bürgergeldreform für Geflüchtete aus der Ukraine regt sich Widerstand in den Bundesländern. "Ich habe erhebliche Fragezeichen bei der Kostenschätzung des Bundes", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) der "Bild" vom Mittwoch mit Blick auf die im Gesetzentwurf geplante Pauschale. Der Regierungschef ist derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, die am Donnerstag mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) tagt. Dort dürfte das ein Thema werden.
Neue Suche nach vor mehr als einem Jahrzehnt abgestürztem Flug MH370
Mehr als zehn Jahre nach dem Verschwinden von Flug MH370 soll die Suche nach dem Flugzeug von Malaysia Airlines wieder aufgenommen werden. Beginnen werde die neue Suchaktion am 30. Dezember, erklärte das malaysische Verkehrsministerium am Mittwoch. Beauftragt worden sei dafür das Spezial-Unternehmen Ocean Infinity. Die Boeing 777 mit 239 Menschen an Bord war am 8. März 2014 über dem Indischen Ozean plötzlich von den Radarschirmen verschwunden.
Bundestagsabstimmung zu Rentenpaket für Freitag angesetzt - Union zuversichtlich
Trotz unklarer Mehrheit ist die Bundestagsabstimmung zum umstrittenen Rentenpaket der Koalition für Freitagvormittag (11.20 Uhr) angesetzt worden. Wie die Bundestagsverwaltung am Mittwoch mitteilte, sollen die Abgeordneten dann in namentlicher Abstimmung über das Vorhaben der schwarz-roten Regierungskoalition entscheiden. Ungeachtet noch fehlender Stimmen bei einer Probeabstimmung in der CDU/CSU-Fraktion am Dienstag zeigte sich die Unionsfraktionsführung zuversichtlich, dass das Rentenpaket angenommen wird.
Ifo-Index: Stimmung in der Autoindustrie trübt sich ein
Die Stimmung in den Unternehmen der Autoindustrie hat sich im November nach einem deutlichen Anstieg im Vormonat wieder verschlechtert. Der vom Münchner Ifo-Institut ermittelte Index sank im November von zuvor saisonbereinigt minus 13,4 Punkten auf minus 20,0 Punkte. Besonders die Geschäftserwartungen fielen pessimistischer aus. "Dieses Auf und Ab im Geschäftsklima spiegelt die sehr hohe und steigende wirtschaftspolitische Unsicherheit in Deutschland und weltweit wider", erklärte Ifo-Expertin Anita Wölf am Mittwoch.
USA stoppen Einwanderungsanträge aus 19 Ländern
Die USA haben alle Einwanderungsanträge von Menschen aus 19 Ländern gestoppt. Dies geht aus einer in der Nacht zum Mittwoch (Ortszeit) veröffentlichten Regierungsmitteilung hervor. Der Schritt erfolgt eine Woche nach dem Schusswaffenangriff auf zwei Nationalgardisten in Washington, der mutmaßlich von einem Afghanen verübt wurde.
Zeitplan für EU-Ausstieg aus russischem Gas steht
Der Zeitplan für einen Ausstieg der EU aus russischen Gaslieferungen steht. Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Länder einigten sich in der Nacht zum Mittwoch darauf, spätestens zum 1. November 2027 kein Gas mehr aus Russland zu importieren - weder Flüssiggas (LNG) noch über Pipelines. Der Ausstieg soll schrittweise über die kommenden zwei Jahre erfolgen.
EU-Gentechnik-Reform geht in womöglich letzte Verhandlungsrunde
Die Verhandlungen um geplante Lockerungen der europäischen Regeln für den Einsatz von Gentechnik gehen am Mittwochabend (ab 18.30 Uhr) in die womögliche letzte Runde. Der dänische Vorsitz im Rat der 27 EU-Staaten will die Verhandlungen abschließen, die Gespräche dürften sich aber zäh gestalten. Nach Angaben mehrerer Beteiligter liegen die Positionen bei den wichtigsten Streitpunkten noch auseinander.
Trump bringt seinen Berater Hassett als neuen Fed-Chef ins Spiel
US-Präsident Donald Trump hat angedeutet, seinen Wirtschaftsberater Kevin Hassett im kommenden Jahr zum Chef der Notenbank Federal Reserve (Fed) zu ernennen. Bei einer Veranstaltung am Dienstag im Weißen Haus, an der Hassett teilnahm, sagte Trump bei der Vorstellung der Gäste, dass unter ihnen auch "ein potenzieller Fed-Vorsitzender" sei. "Er ist eine angesehene Person, das kann ich Ihnen sagen. Danke, Kevin."
Rentenstreit: Rhein weist Abweichler in der Union auf "Gesamtverantwortung" hin
Im Streit um das Rentenpaket der Regierung hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) die Abweichler in der Unionsfraktion zum Einlenken aufgefordert. Zwar habe die Junge Gruppe der Union einige Punkte durchaus zu Recht angesprochen, sagte Rhein am Dienstag dem Podcast von Table-Briefings. Bei der Abstimmung im Bundestag am Freitag gebe es aber ein übergeordnetes Interesse. "Am Ende ist jeder Abgeordnete seinem Gewissen verpflichtet, aber es gibt auch eine Gesamtverantwortung für alles."
Unionsfraktion stellt sich hinter Rentenpaket - Hängepartie geht weiter
Die Unionsfraktion hat sich mit großer Mehrheit hinter das umstrittene Rentenpaket der Koalition gestellt - allerdings geht die Hängepartie auch nach der Probeabstimmung am Dienstag weiter. In dem unverbindlichen Votum in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmten nach Teilnehmerangaben rund 15 Abgeordnete gegen die Rentenvorlage aus dem SPD-geführten Bundesarbeitsministerium. Damit ist eine Mehrheit bei der für Freitag geplanten Abstimmung im Plenum des Bundestags nicht sicher - und damit auch der Fortbestand der Koalition.