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Macron: Frankreich und USA müssen wieder "Waffenbrüder" werden.
Der französische Präsident Emmanuel Macron ist bei seinem Staatsbesuch in den USA von Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen worden. Biden begrüßte Macron am Donnerstag vor seinem Amtssitz in Washington mit militärischen Ehren und würdigte in einer Ansprache die "Beständigkeit, Stärke und Vitalität der großartigen Freundschaft zwischen Frankreich und den Vereinigten Staaten von Amerika."
Bundestag gibt grünes Licht für Ratifizierung des Handelsabkommens Ceta
Nach Jahren der Debatte über das EU-Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada hat der Bundestag nun grünes Licht für die Ratifizierung des Vertrags gegeben. Die Fraktionen der Regierung sowie die Union stimmten am Donnerstag für das entsprechende Gesetz, Linke und AfD lehnten es ab. Zuspruch zu Ceta kam aus der Wirtschaft, Verbraucherschützer und die Opposition kritisierten die Regeln.
Bund zahlt wegen Dezemberhilfe Erstattungen an Energieversorger ab sofort aus
Der Bund hat im Rahmen der Dezember-Soforthilfe für Gas- und Wärmekunden mit der Auszahlung der Erstattungen an die Energieversorger begonnen. Seit Antragsstart Mitte November hätten rund 75 Prozent der Energieversorger entsprechende Anträge gestellt und da viele bereits geprüft seien, starteten die Auszahlungen am Donnerstag, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Es würden täglich weitere Anträge gestellt und geprüft - insgesamt sind rund 1500 Firmen der Gas- und Wärmeversorgung berechtigt.
Union wirft Regierung bei Ceta-Ratifizierung "Hinhaltetaktik" vor
Im Prozess der Ratifizierung des Handelsabkommens Ceta zwischen der EU und Kanada hat die Union der Bundesregierung eine "Hinhaltetaktik" vorgeworfen. Im Bundestag werde über ein Gesetz abgestimmt, das "wortgleich dem unsrigen ist, das wir bereits im März eingebracht haben", sagte die CDU-Politikerin Julia Klöckner am Donnerstag im Bundestag bei der Aussprache vor der Abstimmung über das Gesetz.
Frankreich plant für eventuelle stundenweise Stromausfälle im Winter
Frankreich bereitet sich auf mögliche stundenweise Stromausfälle im Winter vor. Davon könnten bis zu sechs Millionen Menschen gleichzeitig sowie auch Schulen, Züge und Metros betroffen sein, hieß es am Mittwochabend aus Regierungskreisen. Ein Krisenstab, der mehrere Ministerien umfasst, arbeitet derzeit an einer Hypothese von sechs bis zehn Stromausfällen im Winter.
"Business Insider": Länder lassen seit Jahren Regionalisierungsmittel ungenutzt
Mehrere Bundesländer lassen nach einem Bericht des Portals "Business Insider" seit Jahren Gelder vom Bund für Busse und Bahnen ungenutzt. Das Portal stützte sich auf eine Umfrage unter allen 16 Bundesländern, wobei Thüringen und die drei Stadtstaaten nicht antworteten. Den Ergebnissen zufolge wurden in Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr 175 Millionen Euro an Regionalisierungsmitteln nicht ausgegeben, in Nordrhein-Westfalen erhöhte sich die Summe nicht angetasteter Mittel zum Jahresende auf 1,49 Milliarden Euro.
Studierende erhalten 200 Euro zur Abfederung der hohen Lebenshaltungskosten
Studierende und Fachschüler bekommen als Ausgleich für gestiegenen Energiepreise und Lebenshaltungskosten eine einmalige Pauschale von 200 Euro. Das vom Bundestag am Donnerstag mit breiter Mehrheit beschlossene Gesetz sieht die Zahlung auch an Berufsfachschüler in Bildungsgängen mit dem Ziel eines mindestens zweijährigen berufsqualifizierenden Abschlusses vor.
Spenden in Deutschland bleiben in ersten neun Monaten 2022 auf Rekordniveau
Die Deutschen haben im Jahr des Ukraine-Kriegs trotz Inflation etwa genauso viel gespendet wie im Vorjahr. Zwischen Januar und September 2022 vergaben sie rund 3,8 Milliarden Euro, wie der Deutsche Spendenrat am Donnerstag in Berlin mitteilte. Im Vergleich zum Rekordjahr 2021 stieg die Summe damit leicht um 0,8 Prozent an.
Befragungen für Zensus beendet
Die Befragungen zum Zensus 2022 sind nach rund sechs Monaten zu Ende gegangen. Etwa 11,7 Millionen Menschen wurden seit dem 15. Mai in Interviews befragt, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Die Ergebnisse zur Bevölkerungszahl und Demografie sollen im November 2023 veröffentlicht werden.
Aidshilfe fordert gesetzliches Verbot von HIV-Tests im Arbeitsleben
Die Deutsche Aidshilfe hat ein gesetzliches Verbot von HIV-Tests im Arbeitsleben gefordert. "Noch immer glauben manche Arbeitgebende, sie dürften Menschen mit HIV einfach ausschließen, und fügen ihnen damit schweren Schaden zu", erklärte Vorstand Sven Warminsky am Donnerstag in Berlin anlässlich des Weltaidstags. Die Bundesregierung müsse daher Rechtssicherheit schaffen.
Umfrage: Digitalisierung am Arbeitsplatz wird häufig als Belastung gesehen
Viele Beschäftigte sehen die Digitalisierung am Arbeitsplatz einer Umfrage zufolge als Belastung. Deutlich mehr Befragte gaben etwa an, dass mit der digitalen Transformation die Anforderungen an sie gewachsen seien oder sie sich stärker überwacht fühlen, wie aus einer am Donnerstag vorgestellten Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hervorgeht. Verbesserte Arbeitsbedingungen sehen hingegen deutlich weniger Beschäftigte.
Twitter-Chef Musk erklärt Streit mit Apple für beendet
Twitter-Chef Elon Musk ist nach seinen Verbalattacken gegen den US-Technologiekonzern Apple zurückgerudert. Er habe ein "gutes Gespräch" mit Apple-Chef Tim Cook geführt, erklärte Musk am Mittwoch auf Twitter. Dabei sei "das Missverständnis" über eine angebliche Entfernung der Twitter-App aus dem App-Store von Apple aufgeklärt worden. "Tim hat klar gemacht, dass Apple dies nie in Erwägung gezogen hat." Apple äußerte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP nicht.
Bundestag debattiert in aktueller Stunde über Pläne zu Einbürgerung
Der Bundestag debattiert am Donnerstag in einer aktuellen Stunde über die Pläne der Bundesregierung zur Änderung des Einbürgerungsrechts (14.40 Uhr). Die einstündige Debatte hat die Unionsfraktion beantragt. CDU und CSU hatten die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert, die deutsche Staatsbürgerschaft künftig schon nach fünf statt bislang acht Jahren zu verleihen. Auch die Ausweitung doppelter Staatsangehörigkeiten lehnt die Union ab.
Bundestag entscheidet über Ceta-Ratifizierung und Braunkohleausstieg
Der Bundestag entscheidet am Donnerstag über die Ratifizierung des Freihandelsabkommens Ceta mit Kanada (ab 11.40 Uhr). Nach einer 80-minütigen Debatte stimmen die Abgeordneten über einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen ab. Ceta ist in der EU seit September 2017 nur teilweise in Kraft. Erst wenn alle EU-Staaten das Abkommen ratifiziert haben, erlangen auch Bestimmungen etwa zu Erleichterungen von Investitionen oder zu Finanzdienstleistungen Geltung.
EuGH befasst sich mit Teilzeitarbeit von Lufthansa-Piloten
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) mit der Bezahlung von Teilzeitkräften bei der Lufthansa. Ein Pilot, der bei einer Lufthansa-Tochter in Teilzeit arbeitet, klagte vor deutschen Gerichten. Bei der Airline erhalten Mitarbeiter eine Extrazahlung, wenn eine bestimmte Zahl von Arbeitsstunden überschritten ist - diese Grenze ist für Voll- und Teilzeitkräfte gleich. (Az. C-660/20)
Meisterwerk des Expressionisten Beckmann kommt unter den Hammer
Eine Kunstauktion in Berlin könnte am Donnerstag einen neuen Rekord erzielen: Das Auktionshaus Grisebach versteigert am Abend (ab 18.00 Uhr) ein Selbstbildnis des Expressionisten Max Beckmann. Der Schätzwert von 20 bis 30 Millionen Euro ist nach Angaben des Auktionators der bislang höchste Wert für ein hierzulande angebotenes Kunstwerk. Das Gemälde "Selbstbildnis gelb-rosa" gilt als Meisterwerk des deutschen Expressionismus und war bislang in Privatbesitz.
Fed-Chef stellt baldige Verlangsamung bei US-Leitzinserhöhungen in Aussicht
Der Chef der US-Notenbank Fed, Jerome Powell, hat eine baldige Verlangsamung der Leitzinserhöhungen im Kampf gegen die hohe Inflation in Aussicht gestellt. "Der Zeitpunkt, das Tempo bei den Zinsanhebungen zu mäßigen, könnte schon beim Dezember-Treffen kommen", sagte Powell am Mittwoch bei einer Rede in der Denkfabrik Brookings Institution. Er betonte zugleich, die Geldpolitik müsse noch für "einige Zeit" strikt bleiben, um wieder Preisstabilität herzustellen.
Scholz will Liefervertrag für F-35-Kampfjet noch in diesem Jahr
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will in Kürze die Bestellung des US-Kampfjets F-35 unter Dach und Fach bringen. Das Flugzeug gehöre zu den Rüstungsprojekten, für die "noch in diesem Jahr" Lieferverträge geschlossen werden sollten, sagte Scholz am Mittwoch bei einer Sicherheitskonferenz in Berlin. Die US-Jets seien notwendig, damit Deutschland innerhalb der Nato weiter einen "Beitrag zur nuklearen Teilhabe" leisten könne.
Ryanair-Piloten müssen Versetzung nach Italien akzeptieren
Unternehmen können ihre Beschäftigten auch ins Ausland versetzen, wenn dies nicht im Arbeitsvertrag oder anderweitig ausgeschlossen worden ist. Das entschied am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. Anderes gilt danach nur, wenn im Einzelfall die Versetzung unbillig ist. Damit wies das BAG mehrere Piloten des irischen Billigfliegers Ryanair ab. (Az: 5 AZR 336/21 und weitere)
Regierung setzt sich für Intensivierung der Handelsbeziehungen mit den USA ein
Die Bundesregierung will sich bei ihren EU-Partnern für eine Intensivierung der Handelsbeziehungen mit den USA einsetzen. Die EU solle "sondieren, ob auf Seiten der USA die Bereitschaft zu neuen Verhandlungen über ein Abkommen für einen gemeinsamen Wirtschaftsraum für Freihandel und fairen Handel besteht", heißt es in einem am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten Eckpunktepapier zur Handelspolitik. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht in der Verbesserung der Vertiefung der transatlantischen Handelsbeziehungen auch eine mögliche Antwort auf das umstrittene US-Subventionsprogramm.
Bundesregierung will sich in Brüssel für Handelsabkommen mit USA einsetzen
Die Bundesregierung will sich bei ihren EU-Partnern für neue Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen einsetzen. Die EU solle "sondieren, ob auf Seiten der USA die Bereitschaft zu neuen Verhandlungen über ein Abkommen für einen gemeinsamen Wirtschaftsraum für Freihandel und fairen Handel besteht", erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht in der Verbesserung der Vertiefung der transatlantischen Handelsbeziehungen auch eine mögliche Antwort auf das umstrittene US-Subventionsprogramm.
Uniper zieht gegen Gazprom vor internationales Schiedsgericht
Der wegen ausbleibender Gaslieferungen aus Russland in massive finanzielle Schieflage geratene Energiekonzern Uniper zieht gegen den russischen Gazprom-Konzern vor ein internationales Schiedsgericht. "Wir werden in diesem Verfahren die Erstattung unseres erheblichen finanziellen Schadens einfordern", sagte Uniper-Chef Klaus-Dieter Maubach laut Mitteilung am Mittwoch bei einer Veranstaltung in Düsseldorf. Der Schaden belaufe sich bereits auf über elf Milliarden Euro und steige weiter.
Bundesregierung will ausländische Fachkräfte anwerben und Zuwanderung erleichtern
Die Bundesregierung will ausländische Fachkräfte gezielt anwerben und die Schwellen für deren Zuwanderung senken. "Wir werden Fachkräfte anwerben müssen. Wir müssen Einwanderung wollen", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch in Berlin. Sein Ministerium ist federführend an der Erarbeitung eines neuen Fachkräftezuwanderungsgesetzes beteiligt, auf dessen Eckpunkte die Bundesregierung sich nun einigte.
Bundesregierung einigt sich auf Neuregelungen für Zuwanderung von Fachkräften
Die Bundesregierung hat sich auf neue Regelungen für die Zuwanderung von Fachkräften geeinigt. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch die Eckpunkte für ein neues Fachkräftezuwanderungsgesetz, wie nach Ende der Sitzung bekannt wurde. "Wir werden die Schwellen für Zuwanderung senken", sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dazu in Berlin. Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sprach von einem Einwanderungsgesetz mit einem Punktesystem.
Bayern will Arbeitszeit über zehn Stunden erlauben
Der Freistaat Bayern beharrt auf einer Lockerung der Arbeitszeitregelungen. "Wir müssen die Arbeitszeitgesetze endlich an die Realität der Lebenswelten der Menschen anpassen", sagte die bayerische Arbeits- und Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Scharf will den Beschäftigten gesetzlich eine tägliche Arbeitszeit von mehr als zehn Stunden ermöglichen. Bisher ist diese auf maximal zehn Stunden begrenzt.
Inflation in Eurozone erstmals seit knapp eineinhalb Jahren gesunken
Nach Monaten von Rekordhöhen ist die Inflation in der Eurozone erstmals seit Juni vergangenen Jahres wieder gesunken. Im November lag die Inflation in den Euro-Ländern bei 10,0 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie die Statistikbehörde Eurostat am Mittwoch auf der Grundlage erster Schätzungen mitteilte. Im Oktober waren die Verbraucherpreise im Euroraum noch um einen Rekordwert von 10,6 Prozent gestiegen.
Lufthansa-Tochter: Start des 49-Euro-Tickets zum Januar technisch kein Problem
Die Lufthansa-Tochter Industry Solutions mit Nahverkehrskunden wie den Kölner Verkehrsbetrieben und der Münchner Verkehrsgesellschaft hat nach eigenen Angaben die nötige Software für das 49-Euro-Ticket bereits bereitgestellt. "Für unsere Bestandskunden ist es technisch kein Problem, das Deutschlandticket zum Jahreswechsel anzubieten", erklärte der IT-Dienstleister am Mittwoch. Zu den weiteren Kunden gehören etwa die Berliner S-Bahn und die Stuttgarter Straßenbahn, insgesamt betreut das Unternehmen die Software von 35 ÖPNV-Anbietern.
Zahl der Arbeitslosen in Deutschland im November geringfügig gesunken
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im November geringfügig um 8000 gesunken. Damit suchten 2,434 Millionen Menschen einen Job, teilte die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) am Mittwoch mit. Im Vergleich zum November vergangenen Jahres waren dies 117.000 Arbeitslose mehr. Die Arbeitslosenquote lag wie im Oktober bei 5,3 Prozent, gegenüber November 2021 waren dies 0,2 Prozentpunkte mehr.
Mexiko hält an geplantem Importverbot für Genmais aus den USA fest
Mexiko will keinen Genmais aus den USA mehr importieren. "Wir akzeptieren keinen transgenen Mais für den menschlichen Verzehr", sagte Staatschef Andrés Manuel López Obrador am Dienstag. Er wolle an dem geplanten Einfuhrverbot festhalten. In Gesprächen mit US-Landwirtschaftsminister Tom Vilsack hatte dieser zuvor "tiefe Besorgnis" über den Schritt geäußert und eine Klage ins Spiel gebracht.
Deutlich mehr Flüge ins Ausland an deutschen Flughäfen
In diesem Sommer sind mehr als doppelt so viele Menschen von deutschen Flughäfen ins Ausland gereist als im Vorjahr. Die Hauptverkehrsflughäfen verzeichneten von April bis Oktober 54,6 Millionen Fluggäste, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Das sind 28,7 Millionen mehr als 2021, aber weiterhin 23 Prozent weniger als im Sommer 2019 vor der Corona-Pandemie.
Bundeskabinett berät über Fachkräftezuwanderung
Die Bundesregierung will am Mittwoch (11.00 Uhr) die Eckpunkte für das künftige Fachkräftezuwanderungsgesetz beraten. Die Vorlage sieht vor, dass es aus Drittstaaten stammenden Jobsuchenden "mit gutem Potenzial" ermöglicht werden soll, sich zur Suche eines Arbeitsplatzes in Deutschland aufzuhalten. Dafür soll nach dem Vorbild des kanadischen Punktesystems eine "Chancenkarte" eingeführt werden.
EU-Kommission empfiehlt voraussichtlich Streichen von Fördergeldern für Ungarn
Die EU-Kommission wird den Mitgliedstaaten am Mittwoch voraussichtlich empfehlen, Ungarn erstmals Milliardenhilfen zu streichen. Dabei geht es um 7,5 Milliarden Euro an zugesagten Fördergeldern. Die EU-Kommission wirft Ungarn Korruption und massive Probleme bei der öffentlichen Auftragsvergabe vor. Sie hatte deshalb im April ein Verfahren gegen das EU-Land unter dem neuen Rechtsstaatsmechanismus eingeleitet. Damit können einem Land Fördergelder gekürzt werden, wenn Schäden für den EU-Haushalt drohen.