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Chef von SVB-Nachfolgebank ruft Kunden zur Rückkehr auf
Der Chef der Nachfolgebank der insolventen Silicon Valley Bank (SVB), Tim Mayopoulos, hat die Kundinnen und Kunden der SVB zur Rückkehr aufgerufen. "Was Sie als erstes tun können, um die Zukunft dieser Institution zu unterstützen, ist dabei zu helfen, unsere Kontenbasis wieder aufzubauen", erklärte Mayopoulous am Dienstag. Die Nachfolgebank - die Silicon Valley Bridge Bank - werde "alles tun, um Ihr Vertrauen zurückzugewinnen".
Inflation in Argentinien übersteigt Marke von 100 Prozent
Die Inflation in Argentinien hat die Marke von 100 Prozent überschritten und ist damit auf den höchsten Stand seit 32 Jahren gestiegen. Die jährliche Teuerung betrug im Februar 102,5 Prozent - allein in diesem Monat stiegen sie im Vergleich zum Vormonat um 6,6 Prozent, wie das nationale Statistikamt Indec am Dienstag mitteilte.
Konsumausgaben privater Haushalte 2022 wegen Inflation stark gestiegen
Wegen der hohen Inflation sind die Konsumausgaben der privaten Haushalte im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts stiegen sie im Inland um 10,7 Prozent im Jahresvergleich, preisbereinigt stand ein Plus von 3,4 Prozent unter dem Strich. Die großen Differenzen spiegeln die hohen Preissteigerungen für die Privathaushalte wider, wie die Statistiker am Mittwoch mitteilten. Die Inflation lag 2022 bei 6,9 Prozent.
Bahn legt im Tarifstreit mit der EVG erstes Angebot vor
In den Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat der Konzern ein erstes Angebot vorgelegt. Dieses werde am Vormittag gemeinsam mit der gesamten Tarifkommission geprüft und "intern bewertet", sagte EVG-Sprecher Uwe Reitz am Morgen. Dann werde entschieden, wie es weitergehe. Zum Inhalt des am Dienstagabend vorgelegten Angebots machte die Gewerkschaft zunächst keine Angaben.
Verbände fordern von Bund und Ländern mehr Tempo bei Planungsverfahren
Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten und -präsidentinnen am Donnerstag in Berlin haben vier große Wirtschaftsverbände von Bund und Ländern mehr Tempo bei Planungsverfahren gefordert. Sollte die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Halbierung der Dauer bei Planungsverfahren nicht noch in diesem Monat beschlossen werden, seien die Klimaziele der Ampel-Regierung nicht mehr erreichbar, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben, aus dem die "Augsburger Allgemeine" am Mittwoch zitierte.
Rosneft-Klage gegen Treuhandverwaltung von Töchtern scheitert vor Bundesverwaltungsgericht
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Treuhandverwaltung von zwei Tochterfirmen des russischen Ölkonzerns Rosneft für rechtmäßig erklärt. Die entsprechende Anordnung des Bundeswirtschaftsministeriums sei inhaltlich im Einklang mit den geltenden Recht, erklärte das Gericht am Dienstag. Es wies die Klage von Rosneft dagegen als unbegründet ab. Das Ministerium kündigte an, die Treuhandverwaltung um ein weiteres halbes Jahr zu verlängern. (Az. BVerwG 8 A 2.22)
Kritik an Galeria-Eigentümer Benko wegen Aus für 52 Filialen
Nach dem beschlossenen Aus für 52 Filialen der angeschlagenen Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof haben Abgeordnete von Linken und SPD den Eigentümer René Benko scharf kritisiert. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte, der Bund müsse "den Milliardär Herrn Benko zur Verantwortung ziehen". Die Standorte der Kette seien mit vielen Steuergeldern gesichert worden - "und nun gibt es keine Zukunft mehr".
Rosneft-Klage gegen Treuhandverwaltung von Tochterfirmen gescheitert
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Treuhandverwaltung von zwei Tochterfirmen des russischen Ölkonzerns Rosneft durch die Bundesnetzagentur für rechtmäßig erklärt. Es wies die Klage von Rosneft gegen die Bundesregierung am Dienstag in Leipzig als unbegründet ab. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte die beiden Firmen im September im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine unter Treuhandverwaltung gestellt. (Az. BVerwG 8 A 2.22)
Inflationsrate in den USA auf 6,0 Prozent gesunken
Die Inflation in den USA ist weiter zurückgegangen. Die Verbraucherpreise stiegen im Februar im Jahresvergleich um 6,0 Prozent, wie das Arbeitsministerium in Washington am Dienstag mitteilte. Das waren 0,4 Prozentpunkte weniger als im Januar und der niedrigste Wert seit September 2021.
Wehrbeauftragte fordert deutlich mehr Tempo bei Investitionen in Bundeswehr
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), hat bei der Vorstellung ihres Jahresberichts 2022 deutlich mehr Tempo bei den Investitionen angemahnt. "Die Bundeswehr hat von allem zu wenig", sagte Högl am Dienstag in Berlin. Von den 100 Milliarden Euro Sondervermögen sei im vergangenen Jahr "leider noch kein Cent" bei den Soldatinnen und Soldaten angekommen. Große Anstrengungen brauche es auch für die angestrebte Erhöhung der Soldatenzahl.
Ebay verstößt mit Advents-Rabattaktion nicht gegen Buchpreisbindung
Der Onlinehändler Ebay hat mit einer kurzen Rabattaktion zum Advent, bei der Bücher vergünstigt angeboten wurden, nicht gegen die Buchpreisbindung verstoßen. Auch die Buchhändler, die die Bücher auf der Plattform anboten, verstießen nicht gegen das Buchpreisbindungsgesetz, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Dienstag mitteilte. Es wies einen Unterlassungsanspruch gegen Ebay ab (Az.: 11 U 20/22).
Fälle von Mediensucht bei Kindern und Jugendlichen in Coronakrise verdoppelt
Die Folgen der Coronapandemie haben einer Untersuchung der Krankenkasse DAK und des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) zufolge zu einer Verdopplung der Fälle von Mediensucht bei Kindern und Jugendlichen geführt. Wie die DAK am Dienstag in Hamburg mitteilte, zeigen mehr als 600.000 Minderjährige "ein pathologisches Nutzungsverhalten" bei sozialen Medien, Streaming oder Computerspielen. Das entspricht mehr als sechs Prozent der Altersgruppe.
39-Jährige in Bayern mehrere Kilometer von Zug mitgeschleift
In Bayern ist eine Frau mehrere Kilometer von einem Zug mitgeschleift worden. Die 39-Jährige kam mit schwersten Verletzungen an Füßen, Beinen und Oberkörper zur stationären Behandlung ins Krankenhaus, wie das Polizeipräsidium Schwaben-Nord am Dienstag in Augsburg mitteilte.
Von der Leyen stellt Verbrauchern billigeren Strom in Aussicht
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Verbrauchern eine spürbare Entlastung durch die geplante Reform des europäischen Strommarkts in Aussicht gestellt. "Im Herzen dieser Reform stehen die Verbraucher", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP und anderen europäischen Medien vor der Vorstellung der Pläne am Dienstagnachmittag in Straßburg. Sie äußerte sich zuversichtlich, ungeachtet deutscher Einwände noch vor der Europawahl im Mai kommenden Jahres einen Beschluss erreichen zu können.
Anteil ausbildungsberechtigter Betriebe auf 52 Prozent gesunken
Der Anteil der ausbildungsberechtigten Betriebe in Deutschland ist auf den Stand von 52 Prozent gesunken. Im Zeitraum von 2010 bis 2022 bedeutet das einen Rückgang um sieben Prozentpunkte, wie eine am Dienstag veröffentlichte Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit zeigt. Von den ausbildungsberechtigten Firmen bildete wiederum zuletzt nur etwas mehr als die Hälfte tatsächlich aus.
Barmer: Wegen Pandemie droht Infektionswelle bei einigen Kinderkrankheiten
Als Folge der Coronapandemie droht Kindern nach Angaben der Barmer bei einigen Krankheiten wie Scharlach eine Infektionswelle. Während der Pandemie sei die übliche Scharlachwelle in den Kitas nahezu ausgeblieben, was nun zu einem intensiven Nachholeffekt auf die nun älteren Schulkinder führe, schrieb die Krankenkasse in ihrem am Dienstag in Berlin veröffentlichten sogenannten Arztreport. Ihnen drohten "außergewöhnlich schwere Verläufe".
Privathaushalte machen immer häufiger Gebrauchtes zu Geld
Second Hand liegt im Trend: Auch Privatpersonen machen gebrauchte Kleidung, Bücher und Möbel zunehmend zu Geld. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts vom Dienstag nahmen private Haushalte 2021 durchschnittlich 35 Euro im Monat durch den Verkauf gebrauchter Waren ein. Das waren acht Euro mehr als fünf Jahre zuvor. Mit erfasst wird bei den Waren auch Selbsterzeugtes und Neuwertiges aus zweiter Hand.
Bartsch kritisiert wegen Aus für 52 Galeria-Filialen Eigentümer Benko
Nach dem beschlossenen Aus für 52 Filialen der angeschlagenen Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof hat Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch den Eigentümer René Benko scharf kritisiert und ein Eingreifen der Regierung gefordert. Benko habe "versagt", sagte Bartsch den RND-Zeitungen vom Dienstag. Es seien "Zweifel angebracht, ob es Benko jemals um Galeria ging und nicht immer zuerst um sein Immobiliengeschäft".
Gericht in Kalifornien bestätigt Selbstständigkeit von Uber-Fahrern
Ein Berufungsgericht im US-Bundesstaat Kalifornien hat ein Gesetz bestätigt, wonach Fahrer von Fahrdienstleistern wie Uber oder Lyft als selbstständige Unternehmer und nicht als Angestellte gelten. Das Urteil vom Montag (Ortszeit) gilt als Sieg für internetbasierte Fahr- und Lieferdienste, die 2020 ein entsprechendes Referendum mit dem Namen Prop 22 unterstützt hatten, das sie von Zahlungen bestimmter Sozialleistungen befreit.
VW investiert bis 2027 gut 122 Milliarden Euro in E-Mobilität und Digitalisierung
Der Volkswagen-Konzern will in den kommenden Jahren mehr als zwei Drittel seiner Investitionen in die Bereiche Elektromobilität und Digitalisierung stecken. Wie das Unternehmen am Dienstag anlässlich der Vorstellung seines Jahresergebnisses mitteilte, sind bis 2027 Investitionen in einer Gesamthöhe von 180 Milliarden Euro geplant - davon gut 122 Milliarden Euro in Elektrifizierung und Digitalisierung. In der vergangenen Investitionsperiode lag der Anteil noch bei 56 Prozent.
Ifo: Lieferengpässe bei Lebensmitteln noch immer hoch
Lieferengpässe sind im Lebensmitteleinzelhandel noch immer enorm hoch. Wie das Münchner Ifo-Institut am Dienstag mitteilte, berichteten in der Februar-Umfrage 85,7 Prozent der befragten Unternehmen davon, nach 95,6 Prozent im Januar. Im Einzelhandel insgesamt lag der Wert der betroffenen Unternehmen bei 53,5 Prozent - auch das war ein leichter Rückgang verglichen mit dem Jahresanfang.
Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Treuhandverwaltung von Rosneft-Töchtern
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verkündet am Dienstag (14.00 Uhr) seine Entscheidung über die Klage des russischen Ölkonzerns Rosneft gegen die Bundesregierung. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte zwei Rosneft-Tochterfirmen im September im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur gestellt. Rosneft will, dass diese Entscheidung aufgehoben wird. (Az. BVerwG 8 A 2.22)
US-Notenbank nimmt Überwachung von Pleitebank SVB unter die Lupe
Nach der Pleite der Silicon Valley Bank (SVB) in Kalifornien wird die US-Notenbank Fed die bisherige Überwachung und Regulierung des Geldhauses unter die Lupe nehmen. "Die Ereignisse rund um die Silicon Valley Bank verlangen nach einer sorgfältigen, transparenten und raschen Untersuchung durch die Federal Reserve", erklärte Fed-Chef Jerome Powell am Montag. Der Fed-Vizevorsitzende Michael Barr wird die Untersuchung leiten und soll am 1. Mai einen Bericht veröffentlichen.
Porsche verteidigt Einsatz für E-Fuels
Der Autobauer Porsche hat seinen Einsatz für die umstrittenen synthetischen Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, verteidigt. "Mit Blick auf Verbrenner-Fahrzeuge sind E-Fuels eine sinnvolle Ergänzung – im Bestand und in der Nische", sagte Porsche-Chef Oliver Blume, der zugleich den VW-Konzern leitet, am Montag in Wolfsburg. Die Autoindustrie sei "mitten in der Transformation" und benötige Planungssicherheit. "Daher würdigen wir ausdrücklich, dass die Bundesregierung jetzt die entsprechenden Schritte unternimmt."
US-Regierung gibt grünes Licht für Ölbohrungen in Alaska
Die US-Regierung hat trotz deutlicher Kritik von Umweltschützern ein umstrittenes Ölförderungsprojekt im Norden des Bundesstaates Alaska gebilligt. Das Innenministerium gab dem US-Energiekonzern ConocoPhillips am Montag grünes Licht, an drei Standorten im bundeseigenen National Petroleum Reserve Alaska (NPRA) nach Öl zu bohren.
Scholz lobt Bhutan als Vorbild für Klimaschutz und Wohlstandsmessung
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Königreich Bhutan beim ersten offiziellen Besuch eines Regierungschefs des südasiatischen Landes in Berlin als globales Vorbild beim Klimaschutz gelobt. Es sei "beeindruckend", dass Bhutan bereits heute mehr CO2 absorbiere als ausstoße, sagte Scholz am Montag nach Gesprächen mit Ministerpräsident Lotay Tshering. Zudem spiele Bhutan mit dem seit 2008 im Land erstellten Index für das nationale Glück eine "Vorreiterrolle" bei der Messung wirtschaftlichen Wohlstands.
Lindner würde "Blauen Brief" aus Brüssel akzeptieren
Für möglichst strenge Schuldenregeln der Europäischen Union würde Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sogar ein Defizitverfahren gegen Deutschland in Kauf nehmen. "Deutschland ist absolut bereit, einen sogenannten Blauen Brief zu akzeptieren, wenn es ein Defizitverfahren gegen Deutschland geben muss", sagte Lindner am Montag vor einem Treffen mit seinen Eurozonen-Kollegen in Brüssel.
Nach Bankenpleite in den USA lässt Furcht vor Ansteckung Kurse einbrechen
Nach der Pleite der Silicon Valley Bank (SVB) in Kalifornien haben Politik und Finanzexperten versichert, dass keine größere Gefahr für die Finanzstabilität bestehe. US-Präsident Joe Biden sagte am Montag in einer kurzen Live-Ansprache, "das Bankensystem ist sicher". Die Bafin in Bonn erklärte, der deutsche SVB-Ableger habe "keine systemische Relevanz". Anlegerinnen und Anleger reagierten nervös, die Kurse vieler Banken in Europa brachen ein.
Zwei Drittel der Eltern mit Digitalisierung in Schulen unzufrieden
Etwa Zwei Drittel der Eltern in Deutschland sind mit der Digitalisierung der Schulen ihrer Kinder nach der Coronakrise unzufrieden. Etwa 50 Prozent bewerteten den Stand laut einer am Montag veröffentlichen Umfrage des Hightechverbands Bitkom zufolge als "ausreichend" oder "mangelhaft", also mit den Schulnoten vier und fünf. Weitere fast 20 Prozent der Eltern vergaben sogar ein "ungenügend", also eine sechs. Im Durchschnitt ergab das eine Vier minus.
Galeria schließt 52 Filialen - über 4000 Beschäftigte betroffen
Die angeschlagene Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof schließt 52 ihrer derzeit noch 129 Filialen. Die betroffenen Häuser sollen in zwei Wellen Ende Juni dieses Jahres und Ende Januar kommenden Jahres geschlossen werden, wie der Konzern am Montag mitteilte. Von den Maßnahmen sind demnach insgesamt 4300 Beschäftigte betroffen, davon 4000 in den einzelnen Filialen.
Keine Annäherung im Haushaltstreit beim Thema Kindergrundsicherung
Im Haushaltsstreit der Ampel-Regierung ist beim Thema Kindergrundsicherung weiter keine Annäherung in Sicht. Die FDP sieht keinen größeren Finanzbedarf für das Vorhaben. Die Kindergrundsicherung sei für ihn "in erster Linie eine Verwaltungsreform", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag in Berlin. Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte, gleiche Chancen für alle Kinder gebe es "nicht zum Nulltarif". Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken betonte, die Kindergrundsicherung müsse "auskömmlich finanziert" werden.
Tausende Ärzte in Großbritannien starten dreitägigen Streik in Krankenhäusern
Tausende Ärztinnen und Ärzte haben in Großbritannien einen dreitägigen Streik begonnen. Mitglieder der Gewerkschaft British Medical Association (BMA) errichteten am Montag Streikposten vor Krankenhäusern. Verantwortliche des staatlichen Gesundheitsdienstes NHS zeigten sich besorgt über die Auswirkungen des Streiks auf die Patientinnen und Patienten.