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Repräsentantenhaus verabschiedet Gesetzentwurf der Republikaner zu Schuldenstreit
Im Schuldenstreit in den USA hat das von den oppositionellen Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf verabschiedet, der im Gegenzug für eine Anhebung der Schuldenobergrenze massive Ausgabenkürzungen vorsieht. Der Entwurf wurde am Mittwoch mit 217 zu 215 Stimmen angenommen. Der Gesetzesvorschlag hat aber keine Chance, den Kongress zu passieren: Zwar haben die Republikaner eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus; der Senat aber wird von den Demokraten kontrolliert.
Zu Haft verurteilter früherer Wachmann von Konzentrationslager Sachsenhausen gestorben
Der frühere KZ-Wachmann Josef S., der vom Landgericht im brandenburgischen Neuruppin zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurde, ist nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP gestorben. Das Landgericht sprach den damals 101-Jährigen vor zehn Monaten der Beihilfe zum Mord und der Beihilfe zum versuchten Mord schuldig. Ihm seien mindestens 3500 Tote zuzurechnen.
Britische Wettbewerbsbehörde blockiert Activision-Übernahme durch Microsoft
Die britische Wettbewerbsbehörde (CMA) hat die Übernahme des Videospielentwicklers Activision Blizzard durch den Software-Konzern Microsoft blockiert. Es sei zu befürchten, dass der Zusammenschluss "zu weniger Innovation und weniger Auswahl für britische Spieler" im Bereich des Cloud-Gamings führe, erklärte die CMA am Mittwoch. Die beiden betroffenen Unternehmen kündigten an, gegen die Entscheidung Einspruch einzulegen.
Franzosen sorgen sich über Auswirkungen des Klimawandels auf Atomkraftwerke
Der geplante Bau von sechs neuen Atomreaktoren in Frankreich beunruhigt viele Franzosen mit Blick auf den Klimawandel. "Es ist eine der großen Fragen, was der Anstieg des Meeresspiegels und die Erosion der Küsten für die betroffenen Atomkraftwerke bedeutet", heißt es in einem am Mittwoch vorgestellten Abschlussbericht einer nationalen Bürgerdebatte. Die ersten beiden neuen Reaktoren sollen in Penly an der Küste des Ärmelkanals entstehen.
Uniper braucht keine zusätzlichen staatlichen Hilfen
Der verstaatlichte Energiekonzern Uniper braucht derzeit keine zusätzliche staatliche Hilfe. Was die Kürzungen der russischen Gaslieferungen angehe, so seien Uniper im ersten Quartal dieses Jahres "keine weiteren Verluste aus der Beschaffung von Ersatzgasmengen entstanden", teilte der Konzern am Mittwoch mit. Daher benötige das Unternehmen "bis auf Weiteres keine neuen Eigenkapitalerhöhungen des Bundes". Allerdings seien die Gaspreise volatil, daher könnten künftige Verluste und entsprechende Hilfen nicht ausgeschlossen werden.
Bundesregierung begrüßt Viessmann-Übernahme durch US-Konzern
Die Bundesregierung begrüßt die angekündigte Übernahme der Klimatechnik-Sparte des hessischen Heizungsbauers Viessmann durch einen US-Konzern. "Grundsätzlich ist das eine gute Nachricht", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht infolge der Übernahme auch von sinkenden Preisen für Wärmepumpen aus. Auch dürften ihm zufolge weitere ähnliche "Investitionen" von US-Unternehmen in Deutschland folgen.
Untersagung von pornografischen Angeboten aus Zypern rechtmäßig
Auch wenn eine Website vom EU-Ausland aus betrieben wird, sind die Vorschriften des deutschen Jugendmedienschutzrechts einer Gerichtsentscheidung zufolge anwendbar. Das erklärte das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Mittwoch und bestätigte, dass die nordrhein-westfälische Landesmedienanstalt die Verbreitung von frei zugänglichen pornografischen Inhalten dreier Seiten in Deutschland in dieser Form zu Recht untersagt hatte. Die Anbieter sitzen in Zypern.
EU will von Pharmafirmen Vorsorgepläne gegen Medikamentenengpässe verlangen
Die EU-Kommission will Pharmaunternehmen verpflichten, Pläne zur Vorbeugung von Arzneimittelengpässen aufzustellen. "Die Unternehmen müssen früher auf die potenziellen Engpässe hinweisen und Präventionspläne für ihre Medikamente haben", sagte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides am Mittwoch in Brüssel bei der Vorstellung ihres Entwurfs für eine Arzneimittelreform. Diese sieht auch Schritte zur Bekämpfung von Antibiotika-Resistenzen, Fördermaßnahmen für die Entwicklung neuer Antibiotika in der EU sowie einen leichteren Zugang zu preisgünstigen Medikamenten vor.
Tarifverhandlungen zwischen Bahn und EVG erneut gescheitert - Warnstreiks drohen
Die Tarifverhandlungen zwischen der Bahn und der Eisenbahngewerkschaft EVG sind erneut gescheitert - nun drohen in naher Zukunft wieder Warnstreiks. Die jüngste Verhandlungsrunde sei "beendet" und der nächste Verhandlungstermin erst Ende Mai, erklärte der Konzern am Mittwoch. Die EVG wiederum warf der Bahn einen einseitigen Abbruch der Gespräche vor und gab sich weiter verhandlungsbereit. Weitere Warnstreiks zur Durchsetzung ihrer Forderungen schloss die EVG nicht aus.
Regierung hebt Wachstumsprognose für 2023 auf 0,4 Prozent an
Die Bundesregierung sieht den Beginn einer wirtschaftlichen Erholung und rechnet nun im laufenden Jahr mit einem leichten Wachstum von 0,4 Prozent. Die am Mittwoch in Berlin vorgestellte Frühjahrsprojektion des Bundeswirtschaftsministeriums fällt damit deutlich optimistischer aus als die Herbstvorhersage. Die führenden Wirtschaftsinstitute hatten Anfang April mit 0,3 Prozent noch ein etwas niedrigeres Wachstum prognostiziert.
Lindner hält EU-Vorschläge für Stabilitätspakt nicht für zustimmungfähig
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält die Vorschläge der EU-Kommission für eine Reform des EU-Stabilitätspakt in der aktuellen Form nicht für zustimmungsfähig. "Die Vorschläge der Kommission entsprechen noch nicht den Anforderungen der Bundesregierung", sagte Lindner am Mittwoch in Berlin. Vorschläge, die auf eine Abschwächung der geltenden Fiskalregeln hinausliefen, könne er nicht akzeptieren, fügte der FDP-Chef hinzu.
Viessmann-Übernahme durch US-Konzern heizt Debatte über Heizungsgesetz an
Die Übernahme der Klimatechnik-Sparte des hessischen Heizungsbauers Viessmann durch einen US-Konzern hat die Debatte über das Heizungsgesetz der Ampelregierung angefacht. Unions- und FDP-Politiker warfen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch vor, mit den strengen Vorgaben für neue Heizungen die Hersteller zu überfordern. Habeck hingegen sieht in der angekündigten Viessmann-Übernahme einen Beleg für die Standortattraktivität Deutschlands.
Umfrage: Extrem wenige Frauen in Tech-Branche
In der deutschen Tech-Branche ist der Frauenanteil einer Umfrage zufolge extrem gering: Unter den IT-Fachkräften in IT- und Telekommunikationsunternehmen sind nur fünf Prozent Frauen, wie aus der am Mittwoch vorgestellten Umfrage des Digitalverbands Bitkom hervorging. In der Gesamtbelegschaft in diesen Unternehmen lag der Anteil demnach bei 15 Prozent. Dabei zeigten sich deutliche Unterschiede je nach Unternehmensgröße: Während Großunternehmen der Branche 26 Prozent Frauen beschäftigen, fand sich in jedem fünften kleinen Unternehmen keine einzige Frau.
EVG wirft Bahn einseitigen Abbruch der Gespräche vor
Im Tarifstreit mit der Bahn hat die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) dem Konzern vorgeworfen, die Gespräche einseitig abgebrochen zu haben. Die Abreise des Verhandlungsführers der Bahn vom Verhandlungsort in Fulda sei "völlig unverständlich", teilte die Gewerkschaft am Mittwoch mit und erklärte weiterhin ihre Verhandlungsbereitschaft. Sie forderte ein verbessertes Angebot und schloss "weitere Warnstreiks" nicht aus.
Fahrradmarkt konnte sich trotz Problemen 2022 gut behaupten
Der Fahrradmarkt hat sich im vergangenen Jahr trotz Problemen bei den Lieferketten und gestiegener Verbraucherpreise gut behaupten können. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts stieg der Umsatz mit Rädern und Zubehör preisbereinigt um 2,4 Prozent verglichen mit 2021. Damit lag er nur noch 0,7 Prozent unter dem coronabedingten Rekordjahr 2020 - damals hatte die Branche das größte Plus seit Beginn der Zeitreihe 1994 erzielt.
AOK: Krankenstand in Pflegeberufen in elf Jahren um 44 Prozent gestiegen
Der Krankenstand in Pflegeberufen ist in elf Jahren um mehr als 44 Prozent gestiegen. Wie eine Analyse des AOK-Bundesverbands anhand der Daten von 700.000 bei der AOK versicherten Pflegekräften zeigt, fielen diese im vergangenen Jahr an 8,8 Prozent aller Arbeitstage aus. Vor elf Jahren seien es noch 6,1 Prozent der Arbeitstage gewesen, teilte der Verband am Mittwoch in Berlin mit.
Tarifverhandlungen zwischen Bahn und EVG erneut gescheitert
Die Tarifverhandlungen zwischen der Bahn und der Eisenbahngewerkschaft EVG sind erneut gescheitert. "Die dritte Verhandlungsrunde ist beendet. Der nächste Verhandlungstermin ist erst Ende Mai", erklärte der Konzern am Mittwochmorgen. Dieses Datum sei "aus unserer Sicht viel zu spät", sagte Bahn-Personalchef Martin Seiler dazu. "Wir sind die ganze Zeit verhandlungsbereit."
SPD-Fraktionsvize Schmidt begrüßt geplante Rentenerhöhung
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, hat den geplanten Beschluss zur Rentenerhöhung des Bundeskabinetts begrüßt. "Durch steigende Löhne und die gute Entwicklung des Arbeitsmarktes erreichen wir damit das Ziel der Rentenangleichung von Ost und West ein Jahr früher als geplant", erklärte Schmidt am Mittwoch im Vorfeld der Kabinettssitzung. "Wer viele Jahre hart arbeitet, muss auch im Alter gut davon leben können."
Landgericht will für Ex-Audi-Chef Stadler Bewährung und 1,1 Millionen Strafe
Im Betrugsprozess gegen den früheren Audi-Chef Rupert Stadler und weitere Angeklagte im Zusammenhang mit dem Dieselskandal bei Volkswagen hat das Landgericht München II den möglichen Strafrahmen für Stadler konkretisiert. Im Gegenzug für ein Teilgeständnis könne Stadler eine Bewährungsstrafe von 18 bis 24 Monaten Haft und eine Geldauflage von 1,1 Millionen Euro erhalten, sagte der Vorsitzende Richter Stefan Weickert am Mittwoch.
Habeck: Bundesregierung schaut sich Viessmann-Verkauf genau an
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat versichert, mögliche Nachteile für den Standort Deutschland durch den geplanten Verkauf der Klimatechnik-Sparte des Heizungsbauers Viessmann an einen US-Konzern in den Blick zu nehmen. "Wir werden uns das Vorhaben im Rahmen der vorgesehenen Prüfschritte anschauen und sind im Gespräch mit dem Verkäufer und dem Investor, damit das Projekt unserer Wirtschaft und dem Standort Deutschland dient", erklärte Habeck am Mittwochmorgen.
Verbraucherstimmung hellt sich weiter auf - GfK-Konsumklima gewinnt an Fahrt
Die Stimmung unter den Verbraucherinnen und Verbrauchern in Deutschland hat sich den siebten Monat in Folge verbessert und zuletzt auch deutlich an Fahrt aufgenommen. Konjunktur- und Einkommenserwartungen erholten sich im April spürbar, bei der Anschaffungsneigung gab es "moderate Zugewinne", wie das Marktforschungsunternehmen GfK in Nürnberg am Mittwoch mitteilte. Wesentlicher Grund für die positive Entwicklung sind laut GfK die moderateren Energiepreise und staatliche Unterstützungsmaßnahmen.
Ifo-Beschäftigungsbarometer im April weiter gestiegen
Die Unternehmen in Deutschland wollen weiterhin mehr Leute einstellen. Das Ifo-Beschäftigungsbarometer stieg im April auf 100,2 Punkte, nach 99,9 Punkten im März, wie das Münchner Forschungsinstitut am Mittwoch mitteilte. "Der Beschäftigungsaufbau setzt sich fort, obwohl sich der der Zuwachs verlangsamt, auch wegen der schrumpfenden Bevölkerung", erklärten die Forscher.
Vierte Tarifrunde für Ärzte an kommunalen Kliniken startet
In Berlin beginnt am Mittwoch (13.00 Uhr) die vierte Tarifrunde für die Ärzte an kommunalen Kliniken. Die bisherigen drei Verhandlungsrunden zwischen dem Marburger Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände blieben ergebnislos. Einen in der vorangegangenen Verhandlungsrunde von den Arbeitgebern vorgelegten Vorschlag wies die Ärztegewerkschaft als "völlig indiskutabel" zurück. Für die dritte Tarifrunde für die rund 55.000 Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern sind bis Donnerstag zwei Tage eingeplant.
Elfjähriger Asylbewerber bricht Spendenrekord mit Papierblumen in Schweden
Ein elfjähriger Asylbewerber hat in Schweden einen Spendenrekord aufgestellt und Herzen in ganz Schweden erobert. Wie die Kinderhilfsorganisation Majblomman am Dienstag mitteilte, gelang es Murhaf Hamid durch den Verkauf von Papierblumen-Broschen im Rahmen einer jährlichen Kampagne umgerechnet 212.000 Euro zu sammeln und sogar eine Blümchenbrosche an den schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson zu verkaufen.
US-Sänger und Bürgerrechtsaktivist Harry Belafonte mit 96 Jahren gestorben
Der legendäre US-Sänger, Schauspieler und Bürgerrechtsaktivist Harry Belafonte ist tot. Der unter anderem für den Hit "Banana Boat Song" bekannte Entertainer mit karibischen Wurzeln starb am Dienstag im Alter von 96 Jahren bei sich zu Hause in New York an Herzversagen, wie seine Agentur mitteilte. Zahlreiche Persönlichkeiten würdigen den "Calypso-King" als großen Künstler und engagierten Aktivisten im Dienste der guten Sache.
Zivilprozess gegen Trump wegen Vergewaltigungsvorwürfen in New York begonnen
In New York hat ein Zivilprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen Vergewaltigungsvorwürfen der Journalistin E. Jean Carroll begonnen. Der Prozess gegen den republikanischen Präsidentschaftsbewerber vor einem Bundesgericht in Manhattan startete am Dienstag mit der Auswahl der Geschworenen. Carroll, die vor allem als langjährige Kolumnistin für das Magazin "Elle" bekannt ist, hat den 76-Jährigen wegen Vergewaltigung und Verleumdung auf Schadenersatz in nicht genannter Höhe verklagt.
Streamingdienst Spotify übertrifft Marke von 500 Millionen Nutzern
Der Streamingdienst Spotify hat die Marke von 500 Millionen aktiven Nutzerinnen und Nutzern überschritten: Stand Ende März, also zum Ende des ersten Quartals, nutzten 515 Millionen Menschen den Musikanbieter. Dies sei ein Plus von 22 Prozent im Jahresvergleich, teilte Spotify am Dienstag in Stockholm mit.
Brüssel stellt 19 Internetplattformen unter verschärfte Kontrolle
Die EU-Kommission hat eine Liste von 19 Internetplattformen vorgestellt, die künftig einer verschärften Kontrolle unterliegen. Betroffen sind etwa Twitter, Tiktok sowie die wichtigsten Angebote der US-Konzerne Amazon, Apple, Google, Meta und Microsoft. Wie die Brüsseler Behörde am Dienstag mitteilte, müssen sie sich unter anderem jährlich einer Prüfung unterziehen, um sicherzustellen, dass sie wirksam gegen die Verbreitung von Falschinformationen und Hassbotschaften vorgehen.
Bahn legt im Tarifkonflikt mit EVG neues Angebot vor
Im Tarifkonflikt mit der Eisenbahngewerkschaft EVG hat die Deutsche Bahn ein neues Angebot vorgelegt. Dieses orientiere sich am "Volumen des öffentlichen Dienstes" und beinhalte auch eine "starke soziale Komponente", teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Demnach bietet die Bahn in zwei Schritten insgesamt zehn Prozent mehr Lohn - fünf Prozent ab März 2024 und noch einmal fünf Prozent ab August 2024 - für untere und mittlere Einkommen.
Rostic's ersetzt KFC in Russland
Nach dem Rückzug der Fastfoodkette KFC aus Russland gibt es dort frittiertes Hühnchen aus heimischer Küche: Am Dienstag eröffnete das erste Fastfood-Restaurant Rostic's in der Hauptstadt Moskau. Das Design erinnert sehr an KFC - Logo und Verpackung sind wie bei der US-Kette rot-weiß gestreift, es fehlt allerdings die Silhouette von Gründer Colonel Harland Sanders.
Intergeschlechtlicher Mensch scheitert mit Verfassungsbeschwerde zu korrekter Bezeichnung
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines intergeschlechtlichen Menschen wegen einer Bezeichnung vor Gericht nicht zur Entscheidung angenommen. Derjenige habe vorher nicht das Zumutbare unternommen, um die mögliche Grundrechtsverletzung zu verhindern oder zu korrigieren, erklärte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe. Der demnach "zweigeschlechtlich geborene" Mensch rügte, dass das Hamburger Sozialgericht ihn in einer Ladung und in einem Beschluss nicht als "Herm" oder "Hermaphrodit" angesprochen hatte. (Az. 1 BvR 2294/22)
Branche erwartet bis zu sechs Millionen neue Abonnenten durchs Deutschlandticket
Wenige Tage vor dem Start sind rund 750.000 Deutschlandtickets verkauft worden - die Branche rechnet aber mit bis zu sechs Millionen neuen Abonnentinnen und Abonnenten in den kommenden Wochen. Dazu dürften weitere elf Millionen Menschen kommen, die von ihrem aktuellen Abo in ein günstigeres Deutschlandticket wechseln werden. Das 49-Euro-Ticket dürfte aber bald keines mehr sein: "Ich gehe davon aus, dass wir den Preis erhöhen müssen", sagte am Dienstag der Präsident des Branchenverbands VDV, Ingo Wortmann.