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Bau des ersten Abschnitts der Stromtrasse Suedlink kann beginnen
Der Übertragungsnetzbetreiber Transnet BW kann mit dem Bau der Gleichstrom-Trasse Suedlink beginnen. Die Bundesnetzagentur schloss das dazu nötige Planfeststellungsverfahren ab, wie beide Seiten am Donnerstag mitteilten. Demnach erstreckt sich der genehmigte 17 Kilometer lange Abschnitt von Bad Friedrichshall bis Leingarten im Landkreis Heilbronn. Das Großprojekt Suedlink soll bis 2028 auf einer Länge von 700 Kilometern Strom aus Windkraft aus dem Norden Deutschlands in den Süden transportieren.
Bahn-Streiks über Pfingsten ausgeschlossen - Konzern legt neues Tarifangebot vor
In den Tarifstreit zwischen der Bahn und der Gewerkschaft EVG ist Bewegung gekommen - Streiks sind daher vorerst ausgeschlossen. Der Konzern legte am Donnerstag ein neues Angebot vor, das Lohnerhöhungen von bis zu zwölf Prozent vorsieht, die in diesem Jahr schon starten sollen. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) will das Angebot nun prüfen und die Gespräche in der kommenden Woche fortsetzen. Bis dahin verzichtet sie auf Streiks.
EU-Kommission genehmigt Übernahme der Credit Suisse durch Großbank UBS
Die EU-Kommission hat die Übernahme der Schweizer Krisenbank Credit Suisse durch die eidgenössische Großbank UBS genehmigt. Die Kommission erklärte am Donnerstag in Brüssel, sie sehe durch die Fusion keine Wettbewerbsprobleme im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Die Genehmigung erfolgte ohne Auflagen.
Bahn legt in Tarifverhandlungen mit EVG neues Angebot vor
Die Deutsche Bahn hat in den Tarifverhandlungen mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) ein neues Angebot vorgelegt. Es sehe Lohnerhöhungen von bis zu zwölf Prozent sowie eine Laufzeit von nun 24 Monaten vor, teilte die Bahn am Donnerstag mit. Die erste lineare Lohnerhöhung soll es demnach bereits im Dezember dieses Jahres geben, die zweite soll dann im August kommenden Jahres folgen.
DIW rechnet mit Stagnation der deutschen Wirtschaft in diesem Jahr
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) rechnet angesichts der aktuellen Rezession der deutschen Wirtschaft erst im kommenden Jahr wieder mit einem Wachstum der Konjunktur. "Wir müssen uns auf schwierige Zeiten einstellen und werden für 2023 um die null Prozent Wachstum haben", sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher der "Augsburger Allgemeinen" (Freitagsausgabe). 2024 rechnet das Institut dann mit einem Wachstum um die 1,0 Prozent.
Habeck will Ampel-Vertreter "zeitnah" zu Gespräch über Heizungsgesetz einladen
Im Streit um das Heizungsgesetz will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Vertreter der Fraktionen der Ampel-Koalition zu einem Gespräch einladen. Das Treffen solle "zeitnah" erfolgen, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Donnerstag auf Anfrage. Demnach hat die FDP am Donnerstag bei dem Ministerium 77 Fragen zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) eingereicht.
13.550 Euro für zwei Kratzer im Aufzug
Wer beim Umzug den Aufzug benutzt, sollte vorsichtig sein - denn für die Beseitigung von Schäden können Mieterinnen und Mieter verantwortlich gemacht werden. Das entschied das Landgericht Koblenz in einem am Donnerstag bekanntgegebenen Urteil. Dabei ging es um Kosten für die Beseitigung von zwei Kratzern in Höhe von 13.550 Euro fällig. (Az: 4 O 98/21)
SPD verlangt von FDP Bewegung im Heizungsstreit
Die SPD hat die FDP aufgefordert, sich im Koalitionsstreit um das von der Bundesregierung vorgelegte Heizungsgesetz zu bewegen. Es gebe "nicht die Möglichkeit, diese Wärmewende abzubrechen", sagte Parteichef Lars Klingbeil dem "Spiegel" nach Angaben vom Donnerstag. Er bekräftigte den geplanten Zeitplan für das Gesetzesvorhaben: Die geplante Reform des Gebäudeenergiegesetzes werde wie geplant "bis zur Sommerpause verabschiedet und zum 1. Januar in Kraft treten".
EVG äußert sich zu Stand der Tarifverhandlungen
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) will am Donnerstagnachmittag in Fulda über den Stand ihrer Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn (DB) informieren. EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch gibt um 16.00 Uhr ein Statement vor dem Verhandlungsort, wie die Gewerkschaft mitteilte. Beide Tarifparteien verhandeln seit Dienstagnachmittag in der vierten Runde für rund 180.000 Beschäftigte bei der DB.
Zehn Jahre Streik bei Amazon - Verdi ruft erneut zu Ausstand in Bad Hersfeld auf
Genau zehn Jahre nach dem Start des Arbeitskampfs am Standort Bad Hersfeld hat die Gewerkschaft Verdi am Donnerstag erneut zum Streik beim Internetkonzern Amazon aufgerufen. Der Ausstand solle bis Samstag dauern, für Freitag seien eine Streikversammlung und ein Demonstrationszug durch Bad Hersfeld geplant, teilte die Gewerkschaft mit. Die Streikbewegung habe in den vergangenen Jahren "viel bewirkt", etwa bessere Rahmenbedingungen im Gesundheitsschutz und jährliche Lohnsteigerungen.
Stiftung Warentest hält die meisten Kinder-Müslis für überzuckert
Die meisten Kinder-Cerealien sind nach Einschätzung der Stiftung Warentest deutlich überzuckert. Von 110 getesteten Produkten überschreiten 86 die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für Zucker teils drastisch, wie die Verbraucherexperten am Donnerstag in der neuen Ausgabe ihrer Zeitschrift "test" berichten.
Dreijähriger in Bremen von Regionalzug erfasst und tödlich verletzt
Ein von zu Hause weggelaufener Dreijähriger ist am Donnerstag in Bremen von einem Regionalzug erfasst und tödlich verletzt worden. Der Junge lief nach Angaben der Bundespolizei im Bereich einer Schrebergartenanlage auf die Gleise und kollidierte auf freier Strecke mit dem in hohem Tempo fahrenden Zug. Seine Familie hatte ihn zu diesem Zeitpunk bereits als vermisst gemeldet, der Unglücksort lag nur wenige hundert Meter von der elterlichen Wohnung entfernt.
Merz sieht Rezession der deutschen Wirtschaft als Weckruf für Scholz
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sieht im Abrutschen der deutschen Wirtschaft in die Rezession einen Weckruf für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Das muss den Bundeskanzler wachrütteln", sagte Merz der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. "So wie seine Ampel arbeitet, zweifeln viele Unternehmen an der Zukunft des Standorts Deutschland."
Stiftung Warentest: Viele E-Bikes überzeugen im Test
Für den Alltag gibt es mittlerweile vergleichsweise günstige Pedelecs mit moderaten Antrieben und Akkus. Elf solcher City-E-Bikes hat die Stiftung Warentest für die Juni-Ausgabe ihrer Verbraucherzeitung "test" unter die Lupe genommen. Das Ergebnis: Sieben Räder schneiden "gut" ab, eines fällt im Bremstest durch.
Deutschland rutscht in die Rezession: BIP im ersten Quartal erneut geschrumpft
Deutschlands Wirtschaft ist in die Rezession gerutscht: Das Statistische Bundesamt revidierte seine erste Schätzung zum Wachstum im ersten Quartal von 0,0 Prozent auf nun minus 0,3 Prozent im Vergleich zum Vorquartal nach unten. "Damit verzeichnete die deutsche Wirtschaft zwei negative Quartale in Folge", erklärte das Statistikamt - und befand sich damit laut gängiger Definition in einer Rezession. Grund dafür war vor allem die Konsumzurückhaltung wegen der hohen Inflation.
Studie: Investitionen in Solarkraft werden 2023 die in Ölförderung übertreffen
Die Investitionen in die erneuerbaren Energien weltweit wachsen immer schneller - in diesem Jahr werden laut der Internationalen Energieagentur (IEA) die Gelder, die in den Ausbau der Solarenergie gesteckt werden, erstmals die Investitionen in die Ölförderung übertreffen. 2023 werde weltweit täglich mehr als eine Milliarde Dollar in die Solarkraft fließen, jährlich werden es demnach 380 Milliarden Dollar sein. Die Investitionen in die Ölförderung schätzt die IEA in diesem Jahr dagegen auf 370 Milliarden Dollar.
Aufträge für den Wohnungsbau im März um fast 40 Prozent eingebrochen
Die Krise im Wohnungsbau zeigt sich zusehends auch an der Auftragslage: Die neue Aufträge für den Wohnungsbau schrumpften im März im Vergleich zum Vorjahr um fast 40 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Eine Besserung ist nach Branchenangaben nicht in Sicht.
Roche klagt in Karlsruhe gegen Lauterbachs Krankenkassengesetz
Der Schweizer Pharmakonzern Roche Pharma legt in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung ein. "Diese Klage ist dazu da, um öffentlich zu machen, dass dieses Gesetz die Krankenkassen nicht stabilisiert, sondern destabilisiert", sagte Roche-Deutschlandchef Hagen Pfundner dem Portal "The Pioneer" nach Angaben vom Donnerstag. "Sie wird nämlich dazu führen, dass weniger Innovationen in Deutschland auf den Markt kommen."
Flixbus will kommendes Jahr in Indien starten
Europas größter Fernbusanbieter Flixbus will im kommenden Jahr in Indien starten. Flixbus plane für 2024 den Markteintritt in Indien, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Dies sei ein "weiterer wichtiger Schritt für die globale Expansion des Unternehmens". Flixbus-Chef André Schwämmlein erklärte: "Wir werden erheblich investieren und wollen auch in Indien Marktführer werden."
Deutschlands Wirtschaft im ersten Quartal geschrumpft
Deutschlands Wirtschaft ist im ersten Quartal geschrumpft. Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden revidierte seine erste Schätzung von Ende April am Donnerstag von 0,0 Prozent auf minus 0,3 Prozent im Vergleich zum Vorquartal nach unten. "Damit verzeichnete die deutsche Wirtschaft zwei negative Quartale in Folge", erklärte das Statistikamt - und befand sich damit laut gängiger Definition in einer Rezession.
Verbraucherstimmung hellt sich leicht auf - GfK-Konsumklima stagniert nahezu
Die Stimmung unter den Verbraucherinnen und Verbrauchern in Deutschland hat sich im Mai den achten Monat in Folge verbessert, allerdings nur noch leicht. "Nach der spürbaren Aufhellung im Vormonat zeigt die Verbraucherstimmung im Mai ein eher uneinheitliches Bild", erklärte am Donnerstag das Marktforschungsunternehmen GfK in Nürnberg. Die Einkommenserwartung legte demnach weiter zu, aber sowohl die Anschaffungsneigung als auch die Konjunkturerwartung sanken leicht.
Bundestag debattiert über Energieeffizienz und Preisbremsen für Strom und Gas
Der Bundestag beschäftigt sich in seiner Sitzung am Donnerstag unter anderem erstmals mit dem Gesetzentwurf zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes (ab 09.00 Uhr). Damit will die Regierung Energieeffizienzziele festsetzen und Behörden, Unternehmen und Rechenzentren dazu verpflichten, mehr Energie einzusparen. Weiterhin findet die erste Beratung zu Änderungen der Energiepreisbremsen statt, die vor allem technischer Natur sind.
Biden bietet in Schuldenstreit zusätzliche Defizitsenkung an
Im Streit um eine Anhebung der US-Schuldengrenze hat Präsident Joe Biden den oppositionellen Republikanern eine weitere Reduzierung des Haushaltsdefizits um eine Billion Dollar über zehn Jahre angeboten. Finanzministerin Janet Yellen sagte am Mittwoch, Bidens im März vorgelegter Haushaltsplan sehe bereits eine Defizitsenkung um drei Billionen Dollar über zehn Jahre vor. In seinen Verhandlungen mit den Republikanern habe der Präsident Vorschläge unterbreitet, die auf "eine zusätzlich Billion Dollar" (927 Milliarden Euro) Defizitreduzierung hinauslaufen würden.
USA gedenken an erstem Jahrestag von Grundschulmassaker in Uvalde der 21 Toten
Die USA haben am ersten Jahrestag des Grundschulmassakers in der texanischen Kleinstadt Uvalde der 21 Toten gedacht. Vizepräsidentin Kamala Harris erklärte am Mittwoch, die 19 Kinder und zwei Lehrerinnen seien mit einer "Kriegswaffe" getötet worden. "Heute trauert unsere Nation weiter um die Verstorbenen, betet für ihre Familien, die das Unerträgliche ertragen müssen, und grämt sich über ein Land, in dem solche Gewalt - selbst in Grundschul-Klassenzimmern - entsetzlich verbreitet ist."
15-Jähriger verletzt auf Parkbank liegenden Obdachlosen im bayerischen Coburg
Ein 15-Jähriger hat im bayerischen Coburg einen auf einer Parkbank liegenden Obdachlosen zusammengeschlagen sowie dessen Mobiltelefon zerstört. Das 33-jährige Opfer sei bei der Attacke am späten Montagabend "erheblich" verletzt worden, teilte die Polizei in Bayreuth am Mittwoch mit. Von Zeugen alarmierte Einsatzkräfte nahmen den Verdächtigen fest, der Jugendliche sitzt demnach inzwischen in Untersuchungshaft.
Brüssel will Kleinanleger besser schützen
Kleinanleger sollen in Europa einen besseren Schutz genießen. Das sehen am Mittwoch in Brüssel vorgestellte Pläne der EU-Kommission vor. Danach sollen Finanzfirmen künftig alle Kosten und Risiken ihrer Produkte offenlegen. Für Anlageberater sind höhere Auflagen vorgesehen, damit sie im Interesse der Kundinnen und Kunden handeln. Provisionen können sie für den Verkauf von Finanzprodukten allerdings weiterhin erhalten. Verbraucherschützer hatten ein Verbot gefordert.
Koalition will 49-Euro-Ticket sozialer und familienfreundlicher machen
Das Deutschlandticket soll nach dem Willen der Koalitionsfraktionen sozialer und familienfreundlicher werden. Der Verkehrsausschuss des Bundestags votierte am Mittwoch für einen Entschließungsantrag der drei Fraktionen und fordert Bund und Länder darin auf, das 49-Euro-Ticket ab 2024 weiterzuentwickeln - "unter anderem mit dem Ziel einer noch familienfreundlicheren Regelung für die Mitnahme von Kindern und Jugendlichen" sowie günstigen Angeboten für Studierende.
Studie: 50 Millionen Menschen leben in moderner Sklaverei
Die Zahl der weltweit in Sklaverei-ähnlichen Verhältnissen lebenden Menschen ist laut einer Untersuchung in den vergangenen Jahren massiv gestiegen. Schätzungsweise 50 Millionen Menschen seien betroffen, zehn Millionen mehr als vor fünf Jahren, teilte am Mittwoch die Organisation Walk Free mit. Globale Krisen wie der Klimawandel sowie bewaffnete Konflikte tragen demnach zu dieser Entwicklung bei - aber auch die Nachfrage nach Gütern, die in Verbindung mit Zwangsarbeit stehen.
Im Streit um das Heizungsgesetz bleiben die Fronten in der Koalition verhärtet
Im Koalitionsstreit um das geplante Heizungsgesetz bleiben die Fronten zwischen den Ampel-Parteien verhärtet. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warf der FDP am Dienstag im Sender Phoenix "Arbeitsverweigerung" wegen deren Blockade des Einstiegs in die parlamentarische Beratung der Regierungsvorlage vor. SPD und Grüne drangen erneut auf die Verabschiedung des Gesetzes vor der Sommerpause - die FDP hingegen will sich darauf weiterhin nicht festlegen.
Netflix macht Ernst: Teilen von Abo-Konten wird eingeschränkt
Netflix macht Ernst: Die seit langem angekündigten Einschränkungen für das Teilen von Abonnenten-Konten des Streamingdienstes außerhalb eines Haushalts sollen nun in mehr als 100 Ländern umgesetzt werden - darunter auch in Deutschland und Österreich. Das US-Unternehmen kündigte am Dienstag an, dass von nun an eine Gebühr fällig werde, wenn Nutzer ihre Zugangsdaten mit Menschen teilen wollen, die nicht zu ihrem Haushalt gehören. Für Deutschland liegen die Kosten bei 4,99 Euro pro externem Nutzer.
Wirtschaftsinstitut spricht sich für weniger Teilzeit aus
Während deutschlandweit über eine Verkürzung der Arbeitszeiten und Modelle wie eine Vier-Tage-Woche diskutiert wird, sprechen sich Wirtschaftsforscher für längere Wochenarbeitszeiten aus. Insbesondere bei Berufstätigen, die derzeit in Teilzeit arbeiten, könne angesetzt werden, um den Mangel an Arbeitskräften auszugleichen, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Kölner Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW). Besonders bei Frauen gebe es hier Potenziale, die Wochenarbeitszeit zu erhöhen.
EU-Gericht erklärt auch Corona-Beihilfen für italienische Fluglinien für nichtig
Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) hat auch die Genehmigung staatlicher Corona-Hilfen für italienische Airlines für nichtig erklärt. Die EU-Kommission hätte ihr grünes Licht für die Zahlungen begründen müssen und habe dies nicht getan, erklärte das Gericht in Luxemburg am Mittwoch. Das EuG entschied so zum wiederholten Mal zu Gunsten der irischen Billigfluggesellschaft Ryanair, die in mehreren Ländern wegen Wettbewerbsverzerrungen geklagt hatte.