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Kabinett berät über Selbstbestimmungsrecht und Einbürgerung
Das Bundeskabinett berät am Mittwoch (11.00 Uhr) unter anderem über den Gesetzentwurf für ein neues Selbstbestimmungsrecht sowie erleichterte Einbürgerungen nach Deutschland. Beim neuen Staatsangehörigkeitsrecht sollen die Fristen für den Erwerb eines deutschen Passes verkürzt und Mehrstaatigkeit künftig generell hingenommen werden. Das auch bisher schon verlangte Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung wird präzisiert.
Lieferdienst Getir plant Entlassung eines Zehntels seiner weltweiten Belegschaft
Der Lieferdienst Getir will weltweit mehr als ein Zehntel seiner Belegschaft abbauen. "Wir haben beschlossen, unsere globale Organisation umzustrukturieren, um unsere betriebliche Effizienz deutlich zu steigern", hieß es in einer am Dienstag in der Türkei veröffentlichten Erklärung des Unternehmens. Die Entlassungen sollen demnach dafür sorgen, Verluste zu reduzieren und den Stand des Unternehmens in Teilen Europas und den USA zu konsolidieren.
Neues Förderprogramm zum Heizungstausch soll Anfang 2024 starten
Das geplante Förderprogramm zum Heizungstausch soll Anfang des kommenden Jahres starten. "Nach Befassung des Haushaltsausschusses des Bundestages sollen die finalen neuen Förderkonditionen schnellstmöglich zur Anwendung kommen", heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion, die AFP am Dienstag vorlag. Geplant sei der Start des Programms zum 1. Januar 2024. Mögliche Übergangsregelungen werden demnach aktuell geprüft.
Auto-Experten: Hochlauf der E-Mobilität in Deutschland bislang viel zu langsam
Die Zahl der in Deutschland zugelassenen E-Autos steigt zwar, aber längst nicht schnell genug, um die politisch gesteckten Ziele zu erreichen. Das geht aus einer Untersuchung der Branchenexperten vom Center of Automotive Management (CAM) hervor. Demnach wird die Zielmarke von 15 Millionen E-Autos bis 2030 nach derzeitigem Stand um 50 Prozent verfehlt.
BGH: Coronazulage an niedersächsische Landesbedienstete grundsätzlich pfändbar
Eine während der Coronapandemie vom Land Niedersachsen an seine Bediensteten gezahlte einmalige Sonderzahlung ist laut Bundesgerichtshof (BGH) grundsätzlich pfändbar. Das Gericht in Karlsruhe hob nach Angaben vom Dienstag eine anderslautende Entscheidung des Landgerichts in Lüneburg auf und verwies die Sache zur Neuverhandlung an dieses zurück. In dem Fall geht es um einen insolventen verbeamteten Lehrer, dem ein Treuhänder zur Seite gestellt ist. (Az. IX ZB 24/22)
Britischer Chipentwickler Arm beantragt Börsengang in den USA
Der britische Chipentwickler Arm hat den Börsengang in den USA auf den Weg gebracht - es könnte laut US-Medien der größte Börsengang dieses Jahres dort werden. Arm reichte am Montag in New York die nötigen Unterlagen bei der US-Börsenaufsicht ein, nannte aber noch keine Einzelheiten. Die Technik von Arm steckt eigenen Angaben zufolge "in mehr als 99 Prozent aller Smartphones" weltweit; Arm will sich zudem zu einem führenden Entwickler von Künstlicher Intelligenz entwickeln.
Kritik an Lindners Äußerungen zur Kindergrundsicherung reißt nicht ab
Die Kritik an den Äußerungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Kindergrundsicherung reißt nicht ab. Es sei "unsäglich", arme Kinder in Deutschland gegen Kinder auszuspielen, die mit ihren Familien geflüchtet seien, sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Dienstag. Auch von Bildungsverbänden und dem Koalitionspartner SPD kam Kritik.
Bezirksamt muss Aufstellung von Geldautomat auf Berliner Gehweg nicht erlauben
Berliner Bezirksämter müssen die Aufstellung eines Geldautomaten auf dem Gehweg vor einem Wohnhaus nicht erlauben. Dies entschied das Verwaltungsgericht der Hauptstadt nach Angaben vom Dienstag. Der Betreiber eines bundesweiten Geldautomatennetzwerks hatte mit dem Eigentümer eines Mehrfamilienhauses im Ortsteil Prenzlauer Berg einen Mietvertrag geschlossen und vor dem Haus einen Automaten aufgestellt. Das zuständige Bezirksamt Pankow beanstandete die Aufstellung, die ohne Sondernutzungserlaubnis erfolgt war.
Scholz: Ausbau der Erneuerbaren "Kernanliegen" der Bundesregierung
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Besuch eines Bürgerwindparks in Nordrhein-Westfalen die Bedeutung des Windenergieausbaus betont. "Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist eines der Kernanliegen dieser Bundesregierung", erklärte Scholz am Dienstag. "Hier im Bürger-Windpark Simmerath-Lammersdorf sieht man, dass die Transformation vor Ort beginnt und gelingt - in den Kommunen und auch im Wald fernab der Ballungszentren."
Lindner äußert sich erneut skeptisch zu Kindergrundsicherung
FDP-Chef Christian Lindner hat sich erneut skeptisch zu der von der Regierung geplanten Kindergrundsicherung geäußert und für einen grundlegend anderen Ansatz geworben. "Jedenfalls bin ich nicht davon überzeugt, dass einfach mehr Geld an die Eltern zu geben, zwingend die Chancen von Kindern und Jugendlichen verbessert", sagte Lindner am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk. Der Bundesfinanzminister beklagte zudem strukturelle Probleme für die deutsche Wirtschaft.
Zahl männlicher Erzieher in Kitas binnen zehn Jahren verdreifacht
Die Zahl männlicher Erzieher in Kindergärten hat sich binnen zehn Jahren verdreifacht. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte, arbeiteten zum Stichtag 1. März 2022 knapp 53.500 Männer in der Kinderbetreuung. Zum selben Stichtag im Jahr 2012 waren dies erst 18.000. Damit hat sich der Männeranteil innerhalb von zehn Jahren von 4,1 Prozent auf 7,9 Prozent fast verdoppelt.
Frühere Geschäftsführer von Steinhoff-Tochterfirmen in Oldenburg verurteilt
Zwei ehemalige Geschäftsführer von Tochterunternehmen des international tätigen Einzelhandelskonzerns Steinhoff sind vom Landgericht im niedersächsischen Oldenburg in einem Prozess um Bilanzmanipulationen in Milliardenhöhe zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt worden. Die Richterinnen und Richter sprachen die Männer im Alter von 52 und 64 Jahren am Montag der unrichtigen Darstellung in Bilanzen und des Kreditbetrugs sowie der Beihilfe zur unrichtigen Darstellung in Bilanzen schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.
Bundesbank rechnet mit weiterhin stagnierender Wirtschaft im dritten Quartal
Die Bundesbank rechnet auch im dritten Quartal nicht mit einer Erholung der deutschen Wirtschaft. "Im Sommerquartal dürfte die Wirtschaftsleistung erneut in etwa stagnieren", erklärte die Bundesbank am Montag. Demnach stützt der private Konsum dank der "stabilen Beschäftigung" und "kräftiger Lohnsteigerungen" die Wirtschaft, die "schwache Industrieproduktion" dürfte aber die gesamtwirtschaftliche Entwicklung dämpfen.
Auftragsmangel im Wohnungsbau - Geywitz nun gegen Verschärfung von Neubaustandards
Bestehende Aufträge werden storniert und es kommen immer weniger Neuaufträge rein: Die Krise im Wohnungsbau setzt sich fort. Wie das Münchner Ifo-Institut am Montag mitteilte, klagten im Juli 40,3 Prozent der Unternehmen über einen Auftragsmangel - das war ein neuer Rekordwert. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) stellte nun in Aussicht, die geplante Verschärfung der Energiestandards für Neubauten zu verschieben.
Verbraucherschützer: Wechselbereitschaft bei Strom- und Gastarifen gering
Die große Mehrheit der Privathaushalte in Deutschland hat in den vergangenen Monaten weder den Strom- oder Gastarif gewechselt noch Pläne für einen Anbieterwechsel. Wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) ergab, waren zwar zwischen Januar und Mai 57 Prozent der Haushalte von gestiegenen Stromkosten und 42 Prozent von einer Gaspreiserhöhung betroffen. Jedoch lag die Zahl derer, die nicht wechselten und dies auch nicht planen, bei 83 Prozent.
Nordkorea annulliert kurzerhand ersten geplanten Linienflug seit drei Jahren
Der aus Nordkorea geplante erste Linienflug seit über drei Jahren ist am Montag kurzerhand wieder annulliert worden. Der erste Flug aus Pjöngjang seit der Corona-Pandemie sollte am Vormittag in der chinesischen Hauptstadt Peking landen, knapp zwei Stunden nach der geplanten Ankunft wurde er dann aber als gecancelt angezeigt. Medienvertreter, die am Flughafen auf die Ankunft des Flugs der nationalen nordkoreanischen Airline Air Koryo warteten, zogen enttäuscht wieder ab.
China senkt wegen schwächelnder Wirtschaft Zinssatz für Unternehmenskredite
Die chinesische Zentralbank hat in der Hoffnung, die schwächelnde Wirtschaft anzukurbeln, die Zinsen für die Vergabe von Unternehmenskrediten abgesenkt. Sie reduzierte den Leitzins für einjährige Kredite, der als Benchmark für Unternehmenskredite dient, am Montag von 3,55 auf 3,45 Prozent. Den Satz für fünfjährige Kredite, der für Hypotheken genutzt wird, beließ die Bank jedoch bei 4,2 Prozent.
Erster Rückgang der Erzeugerpreise für gewerbliche Produkte seit November 2020
Die Erzeugerpreise für gewerbliche Produkte sind im Juli deutlich zurückgegangen. Sie fielen um 6,0 Prozent im Jahresvergleich, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Zuletzt gab es einen Rückgang der Erzeugerpreise im November 2020. Der nun gemessene Rückgang hat aber vor allem mit einem Basiseffekt zu tun, denn vor einem Jahr waren die Erzeugerpreise in Folge des Ukraine-Kriegs stark angestiegen.
Ifo: Hoher Auftragsmangel im Wohnungsbau
Bestehende Aufträge werden storniert und es kommen immer weniger Neuaufträge rein: Die Krise im Wohnungsbau setzt sich fort. Wie das Münchner Ifo-Institut am Montag mitteilte, klagten im Juli 40,3 Prozent der Unternehmen über einen Auftragsmangel, das war ein neuer Rekordwert. Im Juni waren es noch 34,5 Prozent und vor einem Jahr nur 10,8 Prozent.
Buschmann will Unterhaltslasten in Trennungsfamilien fairer verteilen
Mit einer Reform des Unterhaltsrechts will Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mitbetreuende Elternteile finanziell besser stellen. "Wir werden die Unterhaltslasten fairer verteilen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Damit solle der Tatsache, dass nach einer Trennung Eltern oft weiterhin gemeinsam ihre Kinder erziehen, Rechnung getragen werden. Grundsätzliche Zustimmung kam von SPD, Grünen und dem Kinderschutzbund. Sie pochen zugleich darauf, dass Ansprüche von Kindern nicht gemindert werden dürfen.
Vertrauen in Demokratie vor allem im Westen und bei Grünen-Wählern gesunken
Das Vertrauen in die Demokratie ist einer Umfrage zufolge im vergangenen halben Jahr vor allem in Westdeutschland und bei Grünen-Anhängern deutlich gesunken. Nach einer Umfrage der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, über die der "Tagesspiegel" am Sonntag berichtete, sind im Westen 41 Prozent der Befragten zufrieden mit der Demokratie und damit 15 Prozentpunkte weniger als noch Ende 2022.
FDP bekräftigt Kritik an Kindergrundsicherung - Streit mit Grünen belastet Ampel
FDP-Vertreter haben ihre Kritik an der geplanten Kindergrundsicherung und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) bekräftigt. Mehr Geld vom Staat und weniger Arbeitsanreize für Eltern leisteten keinen Beitrag zu Wachstum und Wohlstand, sagte der Bundestagsfraktionsvorsitzende Christian Dürr der "Bild am Sonntag". FDP-Generalsektretär Bijan Djir-Sarai verwies auf den Zusammenhang von Kinderarmut und Migration. Grünen-Chef Omid Nouripour spielte die Bedeutung des Streits für die Koalition herunter.
Mehr als 60 Verbände fordern von FDP Einsatz für Schutz von Kindergesundheit
61 Organisationen aus Wissenschaft, Verbraucher- und Kinderschutz haben die FDP für ihre Haltung im Streit um ein geplantes Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel kritisiert. Die Partei stelle sich "gegen den einhelligen Konsens in der Wissenschaft und unter Fachorganisationen" und habe dem Gesundheitsschutz von Kindern und Jugendlichen so eine "klare Absage" erteilt, heißt es in einem offenen Brief an FDP-Chef Christian Lindner, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" am Sonntag zitierte.
Buschmann plant Reform des Unterhaltsrechts
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) plant eine Reform des Unterhaltsrechts. "Wir werden die Unterhaltslasten fairer verteilen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Damit soll der Tatsache, dass nach einer Trennung Eltern oft weiterhin gemeinsam ihre Kinder erziehen, Rechnung getragen werden. Zuspruch kam aus der SPD und vom Kinderschutzbund. Sie pochen zugleich darauf, dass Ansprüche von Kindern nicht gemindert werden dürfen.
Verbraucherschützer raten zu Suche nach neuen Gas- und Stromverträgen
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) rät Verbrauchern, sich noch vor dem Winter nach neuen Gas- und Stromverträgen umzusehen. "Die Preise bei Strom und Gas sinken gerade bei neuen Verträgen", sagte vzbv-Chefin Ramona Pop den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgabe). Gleichzeitig sei die Bereitschaft von Verbrauchern und Verbraucherinnen, zu einem anderen Anbieter zu wechseln, recht niedrig.
FDP-Generalsekretär verweist in Streit um Kindergrundsicherung auf Migration
In der Debatte um die Kindergrundsicherung hat FDP-Generalsektretär Bijan Djir-Sarai den Zusammenhang zwischen Migration und Kinderarmut hervorgehoben. "Die Zahl der armutsgefährdeten Kinder mit Migrationshintergrund ist auf einem hohen Niveau", sagte er am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. "Diesen Eltern einfach nur mehr Geld zu überweisen, verbessert nicht die Chancen und Perspektiven der Kinder."
Justizminister Buschmann plant Reform des Unterhaltsrechts
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) plant eine Reform des Unterhaltsrechts. "Wir werden die Unterhaltslasten fairer verteilen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Insbesondere soll demnach künftig in Trennungsfamilien ein Elternteil, das nicht die Hauptbetreuung des Kindes übernimmt, sich aber dennoch "zu einem gehörigen Anteil" daran beteiligt, entlastet werden.
Paus geht von baldigem Kabinettsbeschluss zu Kindergrundsicherung aus
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat den mit Spannung erwarteten Gesetzentwurf für die Kindergrundsicherung fertiggestellt und geht von einem baldigen Kabinettsbeschluss aus. Sie sei "optimistisch, dass wir den Gesetzentwurf auch bald im Kabinett beschließen können, sobald wir die sachpolitische Debatte gemeinsam vorantreiben", sagte Paus am Freitag in Berlin. Der Entwurf befinde sich derzeit im Vorhabenclearing und werde "demnächst" in die Ressortabstimmung gehen.
Verband: Salate wegen zu kühlen und nassen Wetters knapp
Durch das zuletzt in Teilen Europas kühle und nasse Wetter werden Blattsalate knapper. Das Wetter habe Auswirkungen für die Hersteller von küchenfertigen, vorgeschnittenen Salaten aus dem Kühlregal, wie der Verband Kulinaria Deutschland am Freitag in Bonn mitteilte. Der Verband vertritt rund 130 mittelständische Unternehmen der Lebensmittelindustrie.
Aktie von vietnamesischem E-Autobauer Vinfast in New York abgestürzt
Nach dem erfolgreichen Börsenstart in New York zu Wochenbeginn ist der Kurs des vietnamesischen Elektroautobauers Vinfast abgestürzt. Der Ausgabepreis der Aktie betrug 22 Dollar (rund 20 Euro), und am Dienstag, dem ersten Handelstag, legte der Kurs auf mehr als 37 Dollar zu. Bis Handelsschluss am Donnerstag fiel der Kurs um rund ein Drittel auf 19,80 Dollar.
Schlechte Apfelernte erwartet
Die Apfelernte in Deutschland fällt in diesem Jahr schlecht aus. Die Obstbaubetriebe erwarten eine Ernte von rund 889.000 Tonnen, das wären 17 Prozent weniger als im vergangenen Jahr, wie das Statistische Bundesamt am Freitag auf Basis einer ersten Schätzung vom Juli mitteilte. Im Vergleich zum zehnjährigen Durchschnitt wird die Ernte damit 9,4 Prozent niedriger ausfallen.
Diakonie warnt vor Folgekosten von Kinderarmut ohne Kindergrundsicherung
Die Diakonie hat vor den möglichen Folgekosten von Kinderarmut gewarnt, sollte die Bundesregierung nicht massiv in die Kindergrundsicherung investieren. "In der Diskussion über die Kindergrundsicherung dürfen nicht nur die kurzfristigen Sparzwänge im Bundeshaushalt eine Rolle spielen", betonte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie am Freitag in Berlin bei der Vorstellung eines Gutachtens des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zu den Folgekosten der Kinderarmut.