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Haus ohne Straßenzugang: Mieter dürfen zum Parken über Nachbargrundstück fahren
Nachbarn eines Hauses ohne eigenen Zugang zur Straße müssen den dort lebenden Bewohnern erlauben, über ihr Grundstück zu fahren, um zu Hause zu parken. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag veröffentlichten Urteil zu einem Fall aus Schleswig-Holstein. Es ging um eine Doppelhaushälfte auf einem sogenannten gefangenen Grundstück. (Az. V ZR 79/24)
Treibladung für Artilleriemunition: Rheinmetall übernimmt Firma aus Osnabrück
Der Rüstungskonzern Rheinmetall will den industriellen Hersteller von Nitrocellulose, Hagedorn-NC, aus Osnabrück übernehmen und sich verstärkt auf militärische Anwendungen konzentrieren. Ein entsprechender Kaufvertrag wurde bereits unterzeichnet, wie das Düsseldorfer Unternehmen am Montag mitteilte. Nitrocellulose wird etwa als Antrieb für Artilleriemunition verwendet, kommt aber auch als Bindemittel bei Lacken und Druckfarben zum Einsatz.
Produktion in Deutschland schrumpft: Bau und Industrie im Februar im Minus
Vor allem als Folge eines Rückgangs im Baugewerbe ist die Produktion im produzierenden Gewerbe in Deutschland im Februar um 1,3 Prozent gegenüber Januar gesunken. Wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte, lag die Produktion im Vergleich zum Februar vergangenen Jahres sogar um vier Prozent niedriger. Im Dreimonatsvergleich von Dezember bis Februar habe die Produktion dagegen um 0,1 Prozent höher gelegen als in den drei Monaten davor.
Weltweiter Börsencrash setzt sich fort - Dax stürzt bei Handelsbeginn ab
Der deutsche Leitindex Dax ist im Zuge des globalen Handelskonflikts wegen der Zölle von US-Präsident Donald Trump bei Handelsbeginn am Montagmorgen an der Frankfurter Börse um zeitweise zehn Prozent abgestürzt. Um kurz nach 09.00 Uhr notierte der Index der 40 größten börsennotierten Unternehmen bei knapp 18.500 Punkten - mehr als 2000 Punkte unter dem Niveau von Freitag.
Britische Regierung räumt Autoherstellern bei CO2-Emissionen mehr Flexibilität ein
Die britische Regierung hat den heimischen Autoherstellern im Angesicht der US-Zölle auf Autoimporte mehr Flexibilität bei den Vorgaben für die CO2-Emissionen von Neuwagen eingeräumt. Am Aus für den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennermotor ab 2030 werde zwar festgehalten, erklärte das Verkehrsministerium in London am Sonntag. Einige Hybridmodelle, Verbrenner sehr kleiner Hersteller sowie Kleintransporter sollen aber noch bis 2035 verkauft werden dürfen.
Börsencrash geht weiter - asiatische Handelsplätze zum Wochenstart tief im Minus
Infolge der umfassenden Zollankündigungen von US-Präsident Donald Trump und der harten chinesischen Reaktion darauf hat sich der Absturz an den weltweiten Börsen am Montag fortgesetzt. Die asiatischen Handelsplätze lagen zu Handelsbeginn tief im Minus. Hongkong startete mit Verlusten von mehr als zehn Prozent in die Woche, ähnlich schlecht war die Entwicklung in Tokio, Taipeh, Seoul oder Sydney.
Linksparteichef van Aken: Keine Dividenden bei Stellenabbau
Linksparteichef Jan van Aken hat gefordert, die Dividendenausschüttung von Unternehmen an die Arbeitsplatzsicherheit zu knüpfen. "Wer Gewinne macht, darf nicht gleichzeitig Menschen auf die Straße setzen", sagte van Aken dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) nach Mitteilung vom Sonntag. Es brauche eine Job-Garantie für die Beschäftigten.
Tarifeinigung bei Bund und Kommunen: 5,8 Prozent mehr Geld und mehr Freizeit
Die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des Bundes und der Kommunen bekommen mehr Geld und mehr Freizeit. Das sieht der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vor, der am Sonntag in Potsdam vereinbart wurde. In zwei Stufen soll es demnach insgesamt 5,8 Prozent mehr Lohn geben. Die Einigung steht unter Vorbehalt und tritt dann in Kraft, wenn bis Mitte Mai ausreichend Gewerkschafter bei einer Mitgliederbefragung zustimmen.
Rita Süssmuth: Hälfte des Kabinetts muss mit Frauen besetzt werden
Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) hat gefordert, die Hälfte der künftigen Kabinettsposten mit Frauen zu besetzen. CDU-Chef Friedrich Merz strebe das Amt des Bundeskanzlers an "und geht davon aus, gewählt zu werden", sagte sie "Zeit Online" laut Meldung vom Sonntag. "Auch wir verbinden damit Erwartungen für unsere Beteiligung. Eine neue Regierung muss gerade auch Frauen in unterschiedlichen Funktionen sichtbar machen."
Einigung in Tarifrunde von Bund und Kommunen erzielt - 5,8 Prozent mehr Geld
Die rund 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen bekommen in zwei Stufen 5,8 Prozent mehr Geld. Darauf einigten sich die öffentlichen Arbeitgeber mit den Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund am Sonntag in der vierten Tarifrunde für den öffentlichen Dienst, wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Sonntag in Potsdam nach der vierten Tarifrunde sagte.
US-Regierungsvertreter: Netanjahu am Montag zu Besuch im Weißen Haus
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu plant nach US-Angaben für Montag einen Besuch in Washington. Netanjahu werde im Weißen Haus empfangen, kündigte ein US-Regierungsvertreter am Samstag an. US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag gesagt, dass er einen Besuch seines Verbündeten "in nicht allzu ferner Zukunft" erwarte.
"Bleibt stark": Trump ruft US-Bürger in Zollstreit zum Durchhalten auf
US-Präsident Donald Trump hat die Bevölkerung seines Landes angesichts der massiven Turbulenzen in Folge seiner Zollpolitik zum Durchhalten aufgerufen. "Bleibt stark, es wird nicht leicht, aber das Endergebnis wird historisch", schrieb Trump am Samstag auf seiner Onlineplattform Truth Social. Seine Regierung bringe Jobs und Unternehmen zurück ins Land wie nie zuvor, schon jetzt gebe es Investitionen in Billionenwert.
Verband: Solarstromanlagen knacken Fünf-Millionen-Marke in Deutschland
Die Zahl der Solarstromanlagen in Deutschland hat die Fünf-Millionen-Marke geknackt. Wie der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) am Samstag mitteilte, wurde das fünfmillionste Solarstromsystem bei der Bundesnetzagentur registriert und dürfte "in Kürze" in Betrieb gehen. Demnach decken Solaranlagen mittlerweile knapp 15 Prozent des heimischen Strombedarfs.
Trump neue Zölle seit Samstag teils in Kraft - Wachsende Ängste auch in den USA
Die von US-Präsident Donald Trump verhängten neuen Zölle auf Importe aus den meisten Staaten der Welt sind am Samstag teilweise in Kraft getreten. Es gilt nun ein genereller "Mindestsatz" von zehn Prozent für Einfuhren in die USA. Höhere Zölle für dutzende Staaten treten in einem zweiten Schritt am Mittwoch in Kraft. Die Zölle haben weltweit harte Kritik und große Sorgen ausgelöst, auch innerhalb der USA.
Tarifrunde für öffentlichen Dienst fortgesetzt
Im Tarifstreit über die Bezahlung im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben die Tarifparteien ihre Mitte März gescheiterten Gespräche nach der Schlichtung wieder aufgenommen. Die Zuversicht sei "sehr groß", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Samstag als Verhandlungsführerin des Bundes zum Auftakt der vierten Tarifrunde in Potsdam.
Grüne wollen beim Wehrdienst "perspektivisch" auch Frauen in die Pflicht nehmen
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hält in der Debatte über eine neue Form der Wehrpflicht Geschlechtergleichheit für geboten. Sie halte den Vorschlag von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), einen verpflichtenden Fragebogen über die Bereitschaft zur Musterung an junge Menschen zu verschicken, für einen "Weg, den wir Grüne mitgehen könnten", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Sie finde zudem "grundsätzlich, dass alle gesellschaftlichen Aufgaben gleichberechtigt verteilt werden sollten".
Neue US-Zollaufschläge treten teilweise in Kraft
Die neuen Zölle von US-Präsident Donald Trump treten am Samstag teilweise in Kraft. Ab Samstag um 00.01 Uhr US-Ostküstenzeit (06.01 MESZ) greift zunächst der Mindestsatz von zehn Prozent für Einfuhren in die USA. Davon sind Länder wie Australien, Brasilien, Großbritannien und die Türkei betroffen. Strategisch wichtige Waren wie Arzneimittel, Halbleiter und Holz sind grundsätzlich ausgenommen.
Trump gibt Tiktok 75 weitere Tage zum Verkauf
US-Präsident Donald Trump hat der Videoplattform Tiktok 75 weitere Tage für den Verkauf an einen neuen Investor eingeräumt. Der Deal sei noch nicht unterschriftsreif, es gebe aber "enorme Fortschritte", schrieb Trump am Freitag auf seiner Onlineplattform Truth Social wenige Stunden vor Ablauf der Frist. Tiktok droht in den USA ein Verbot, falls der chinesische Mutterkonzern Bytedance keinen Käufer findet.
Bayer wendet sich wegen Glyphosat-Klagen in den USA an Supreme Court
Der Chemiekonzern Bayer hat sich wegen der zahlreichen Klagen im Zusammenhang mit dem Unkrautvernichter Glyphosat in den USA an den Supreme Court gewandt. Der Leverkusener Konzern führte am Freitag zur Begründung mehrere "widersprüchliche" Urteile in verschiedenen US-Bundesstaaten an. Dies mache aus Sicht des Unternehmens "eine Überprüfung durch das oberste Gericht der USA erforderlich".
EU-Handelskommissar weist US-Zölle als "ungerechtfertigt" zurück
EU-Handelskommissar Maros Sefcovic hat die von der US-Regierung unter Präsident Donald Trump verhängten neuen Einfuhrzölle in einem Gespräch mit US-Vertretern als "ungerechtfertigt" zurückgewiesen. In einem "ehrlichen" zweistündigen Telefonat mit US-Handelsminister Howard Lutnick und dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer habe er diesen klar gesagt, dass die US-Zölle "schädlich und ungerechtfertigt" seien, schrieb Sefcovic am Freitag im Onlinedienst X.
Trump verlängert Frist zum Verkauf von Tiktok erneut um 75 Tage
Kurz vor deren Ende hat US-Präsident Donald Trump die Frist zum Verkauf der Onlineplattform Tiktok durch den chinesischen Mutterkonzern Bytedance abermals um 75 Tage verlängert. "Der Deal erfordert mehr Arbeit um sicherzustellen, dass alle notwendigen Genehmigungen unterschrieben sind", erklärte Trump am Freitag auf seiner Onlineplattform Truth Social zur Begründung. Es gebe dabei aber bereits "enorme Fortschritte".
Erste deutsche Astronautin auf der Erde zurück
Die erste deutsche Frau im All ist auf der Erde zurück: Die Berlinerin Rabea Rogge und ihre drei weiteren Crew-Mitglieder landeten am Freitag in einer Dragon-Kapsel von SpaceX vor der kalifornischen Küste, wie in einer Liveübertragung des Weltraumunternehmens von US-Milliardär Elon Musk zu sehen war. Mitarbeiter hievten die Kapsel mit den Astronauten anschließend auf ein Schiff.
Trump-Zölle: US-Notenbankchef warnt vor Inflation und Wirtschaftsflaute
Der Chef der US-Notenbank Fed, Jerome Powell, hat wegen der Zollpolitik von Präsident Donald Trump vor negativen Folgen für die Wirtschaft gewarnt. Powell sagte am Freitag bei einem Auftritt in Arlington im US-Bundesstaat Virginia, er rechne mit "höherer Inflation und langsamerem Wachstum" sowie steigenden Arbeitslosenzahlen in den Vereinigten Staaten. Trumps Forderung nach einer Leitzinssenkung wies er erneut zurück.
Trump-Zölle: China reagiert mit Gegenzöllen auf US-Importe
China hat auf die Zollankündigungen von US-Präsident Donald Trump mit Gegenzöllen in gleicher Höhe reagiert. Das Finanzministerium in Peking kündigte am Freitag einen Zusatzzoll von 34 Prozent auf alle US-Importe an. Die Volksrepublik reichte zudem Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein. Trump warf China daraufhin vor, "in Panik zu geraten".
Abriss von maroder Brücke: Berliner Ringbahn soll ab Ende April wieder fahren
Der Verkehr auf dem Berliner S-Bahn-Ring, der im Nordwesten der Hauptstadt derzeit wegen einer einsturzgefährdeten Autobahnbrücke unterbrochen ist, soll Ende April wieder anlaufen. "Ziel ist es, den S-Bahn-Verkehr so kurz wie möglich zu beeinträchtigen", erklärte die Senatsverwaltung der Hauptstadt am Freitag. Nach derzeitigem Stand kann der S-Bahn-Verkehr demnach ab 28. April wiederaufgenommen werden.
Abriss von maroder Brücker: Berliner Ringbahn soll ab Ende April wieder fahren
Der Verkehr auf dem Berliner S-Bahn-Ring, der im Nordwesten der Hauptstadt derzeit wegen einer einsturzgefährdeten Autobahnbrücke unterbrochen ist, soll Ende April wieder anlaufen. "Ziel ist es, den S-Bahn-Verkehr so kurz wie möglich zu beeinträchtigen", erklärte die Senatsverwaltung der Hauptstadt am Freitag. Nach derzeitigem Stand kann der S-Bahn-Verkehr demnach ab 28. April wiederaufgenommen werden.
Nach neuen US-Aufschlägen: China verhängt weitere Zölle von 34 Prozent auf US-Waren
Nach neuen US-Zöllen verhängt China ebenfalls weitere Aufschläge in Höhe von 34 Prozent auf Waren aus den USA, die ab dem 10. April greifen sollen. "Für alle aus den USA importierten Güter wird ein zusätzlicher Zoll von 34 Prozent zusätzlich zu dem bereits geltenden Zollsatz erhoben", erklärte das Finanzministerium in Peking am Freitag.
Rutte: Handelsstreit sollte nicht Diskussionen um Sicherheit beeinträchtigen
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat sich dafür ausgesprochen, den Handelsstreit zwischen den USA und anderen Nato-Ländern nicht mit Themen wie Verteidigung und Sicherheit zu vermischen. "Ich denke, diese beiden Dinge sind wirklich getrennt", sagte Rutte am Freitag zum Abschluss des zweitägigen Treffens der Nato-Außenminister in Brüssel. "Wir sollten sie getrennt halten und nicht zulassen, dass sie in unsere Diskussionen hineinwirken", argumentierte er.
Warnungen vor Digitalsteuer als Vergeltung für Trumps Zölle
Bei der Suche nach einer Antwort auf die aggressive Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump werden die Rufe nach einem Vorgehen gegen die großen US-Tech-Konzerne lauter, Experten warnen jedoch vor vorschnellen Maßnahmen. "Insbesondere bei einer Digitalsteuer würden die Zeche eines solchen in den digitalen Raum verlagerten Handelskrieges dann die hiesigen Unternehmen, Verwaltungen und Bürgerinnen und Bürger zahlen", erklärte der Präsident des Digitalverbandes Bitkom, Ralf Wintergerst, am Freitag.
Scheidender Ostbeauftragter fordert mehr Beachtung für strukturschwache Regionen
Der scheidende Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat mehr Beachtung und mehr Geld für strukturschwache Regionen in ganz Deutschland gefordert. Gleichwertige Lebensverhältnisse seien ein gesamtdeutsches Thema, sagte er am Freitagmorgen im Deutschlandfunk. Er schloss sich gleichzeitig der Forderung der Ost-Ministerpräsidenten an, seinen Posten künftig beizubehalten. Aus der Union kamen Forderungen nach drei Kabinettsposten für Ostdeutsche in der künftigen Regierung.
Umfrage: Mehrheit der Deutschen für Rückkehr zur Atomkraft
Die Mehrheit der Deutschen hat sich in einer Umfrage für die Rückkehr zur Atomkraft ausgesprochen. 55 Prozent befürworteten in der am Freitag veröffentlichten Erhebung für das Verbraucherportal Verivox den Wiedereinstieg in die Kernenergie. 36 Prozent lehnten das ab, neun Prozent waren unentschieden. Besonders stark ist die Zustimmung zur Kernenergie bei Männern (62 Prozent) ausgeprägt, bei Frauen sind nur 47 Prozent dafür.
Schockwelle durch Trumps Zölle erfasst weiterhin die Weltmärkte
Auch am zweiten Tag nach der jüngsten, umfassenden Zoll-Ankündigung von US-Präsident Donald Trump kommen die Märkte nicht zur Ruhe. In Erwartung weiterer Reaktionen der Handelspartner der USA gaben die wichtigsten europäischen Aktienindizes am Freitag im frühen Handel weiter nach. Die Unsicherheit ist laut Analysten "so groß wie nie". Der US-Präsident zeigte sich zufrieden, sein Vizepräsident JD Vance sprach von einem "Übergang", den die Wirtschaft zu durchlaufen habe.