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Bundesgerichtshof verhandelt in Streit zwischen Gas.de und Bundesnetzagentur
Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt sich am Dienstag (10.00 Uhr) noch einmal mit der Energiekrise. Der Kartellsenat in Karlsruhe verhandelt über eine Beschwerde des ehemaligen Billiganbieters Gas.de. Es geht um die Frage, ob die Bundesnetzagentur die Öffentlichkeit darüber informieren durfte, dass sie Gas.de die weitere Tätigkeit als Energielieferantin untersagte. (Az. EnVR 10/24)
"Trump Mobile": Holding des US-Präsidenten steigt ins Mobilfunkgeschäft ein
Handys mit goldener Hülle und "America first" (Amerika zuerst) als Verkaufsslogan: Das Familienunternehmen von US-Präsident Donald Trump verkauft neben Immobilien und Kryptowährungen nun auch noch Handys und Mobilfunkverträge. Trumps Söhne Eric und Donald Jr. kündigten am Montag die Gründung des neuen Geschäftsbereichs "Trump Mobile" an. Der Handyvertrag heißt "Plan 47" - eine Anspielung auf Familienoberhaupt Donald Trump, den 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten.
UNHCR streicht wegen Gelderkürzungen 3500 Stellen
Aufgrund von Geldmangel wird das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR nach eigenen Angaben seine Personalkosten um rund ein Drittel reduzieren."Insgesamt werden etwa 3500 Stellen gestrichen", teilte das UNHCR am Montag mit. Hunderte Mitarbeiter mit Zeitverträgen müssten zudem das UNHCR verlassen. Insbesondere Kürzungen der US-Auslandshilfen durch die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatten die UN-Organisation zuletzt schwer getroffen.
Deutsche Regas und Bundesregierung beenden Chartervertrag für LNG-Schiff
Das Unternehmen Deutsche Regas, das vor der Ostseeinsel Rügen ein Importterminal für Flüssig-Erdgas (LNG) betreibt, und das Bundeswirtschaftsministerium haben den Chartervertrag für eines der beiden dafür verwendeten Schiffe beendet. Das Unternehmen und das Ministerium sprachen am Montag von einem "einvernehmlichen" Schritt. "Diese Einigung entspricht dem ausdrücklichen Willen beider Vertragsparteien", hieß es.
Whatsapp baut Werbung in seine App ein - private Chats nicht betroffen
Der Messenger-Dienst Whatsapp hat angekündigt, künftig Werbung in seine Smartphone-App einzubauen. Werbeanzeigen sollen in der Rubrik "Aktuelles" geschaltet werden, wo auf abonnierte Kanäle und die Statusanzeigen anderer Whatsapp-Kontakte zugegriffen werden kann, wie das Unternehmen am Montag erklärte. Whatsapp, das seit 2014 zum Meta-Konzern gehört, betonte, dass sich für Nutzer, die den Dienst lediglich für private Konversationen nutzen, nichts ändern werde.
Luftfahrtmesse in Le Bourget: Airbus sammelt erste Bestellungen ein
Der europäische Flugzeugbauer Airbus hat auf der Luft- und Raumfahrtmesse Le Bourget bei Paris erste milliardenschwere Bestellungen eingesammelt. Die saudi-arabische Leasingfirma Avilease orderte 40 Maschinen bei Airbus, die saudi-arabische Fluggesellschaft Riyadh Air 25 Flugzeuge, wie das Unternehmen am Montag mitteilte. Portugal kaufte eine Militärfrachtmaschine beim brasilianischen Hersteller Embraer.
Durch Flut 2021 zerstörte Bahnstrecke von Köln nach Gerolstein wieder befahrbar
Die 2021 durch die Flutkatastrophe stark beschädigte Zugstrecke von Köln bis Gerolstein in der Eifel ist nun wieder durchgängig befahrbar. Der Chef der Deutschen Bahn (DB), Richard Lutz, sprach am Montag von einem "wichtigen Meilenstein". Die Bauarbeiten an der Strecke gehen jedoch weiter, vollständig und dauerhaft soll sie erst 2028 in Betrieb genommen werden.
Israelische Aussteller auf Luft- und Raumfahrtmesse in Le Bourget abgesperrt
Vor dem Hintergrund des Gazakriegs bleibt fünf israelischen Ausstellern auf der weltgrößten Luft- und Raumfahrtmesse in Le Bourget der Kontakt zum Publikum verwehrt. Die Stände der Unternehmen Israel Aerospace Industries (IAI), Rafael, Uvision, Elbit und Aeronautics waren am Montag zu Beginn der Paris Air Show mit schwarzen Stellwänden abgesperrt, wie AFP-Reporter berichteten. Aus übereinstimmenden Quellen hieß es, die französische Regierung habe israelische Rüstungsunternehmen, die offensive Waffen im Angebot haben, sanktioniert.
Zwei Tote und sieben Verletzte bei Schüssen in Flüchtlingslager in Nordfrankreich
Bei Schüssen in einem Flüchtlingslager in Nordfrankreich sind am Wochenende nach Polizeiangaben zwei Menschen getötet und sieben weitere verletzt worden. Zunächst war am Samstag ein 24 Jahre alter Sudanese ums Leben gekommen, fünf weitere Menschen wurden verletzt, unter ihnen eine Frau und ein Kind, wie die Polizei mitteilte. Sie nahm zwei Verdächtige in Gewahrsam, einen 29 Jahre alten Iraker und einen 16 Jahre alten Afghanen.
Bundesbankpräsident Nagel warnt vor Risiken eines langanhaltenden Nahostkonflikts
Bundesbankpräsident Joachim Nagel hat vor den wirtschaftlichen Risiken eines langanhaltenden, gravierenden Konflikts in Nahost gewarnt. Dann könnten beispielsweise die Ölpreise "erheblich" steigen, sagte er am Montag beim Euro Finance Summit in Frankfurt am Main. Die wirtschaftlichen Perspektiven für Deutschland könnten sich dann "spürbar verändern". Noch aber lasse sich kaum beurteilen, wie sich die Lage im Nahen Osten nach dem Angriff Israels auf den Iran entwickeln wird.
Wirtschaftsverbände warnen vor zu starker Mindestlohnerhöhung
Wirtschaftsverbände verschiedener Branchen haben vor einer zu starken Erhöhung des Mindestlohns gewarnt. "Eine starke Anhebung führt zu erheblichen Kostensteigerungen im Bau- und Ausbaugewerbe und erschwert die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum", erklärte Marcus Nachbauer, Vorsitzender der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, am Montag. "Ein weiterer sprunghafter Anstieg des Mindestlohns würde die Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen nachhaltig schwächen", erklärten eine Reihe von Logistikverbänden in einem gemeinsamen Schreiben.
BUND: Grundwasser wird in immer mehr Regionen Deutschlands knapp
In Deutschland ist laut einer Studie im Auftrag des BUND jeder zweite Landkreis von "Wasserstress" betroffen: In 201 von 401 Landkreisen werde mehr Grundwasser entnommen, als sich durch Niederschläge neu bilden könne, teilte der BUND am Montag mit. Besonders betroffen seien die Trockenregionen im Osten des Landes und Ballungszentren wie die Rheinschiene sowie Regionen in Niedersachsen.
Umfrage: Fast 40 Prozent der Schüler nutzen soziale Medien zu Nachhilfe
Ein großer Teil der Schülerinnen und Schüler in Deutschland nutzt soziale Medien zum Lernen und zur Nachhilfe. 39 Prozent der über 14-Jährigen fragen in sozialen Netzwerken nach, wenn sie etwas in der Schule nicht verstehen, wie aus einer am Montag in Berlin veröffentlichten Erhebung des Digitalverbands Bitkom hervorgeht. Fast zwei Drittel (64 Prozent) der Befragten meinen demnach ohnehin, dass Influencer und YouTuber ihnen Sachverhalte und schulische Fragen besser erklären als ihre Lehrkräfte.
Blitzeinschläge verursachten 2024 Schäden von 350 Millionen Euro
Gewitter haben im vergangenen Jahr hohe Schäden verursacht: Hausrat- und Wohngebäudeversicherer zahlten 2024 rund 350 Millionen Euro etwa für zerstörte Dachflächen oder Überspannungsschäden wie defekte Computer, wie der Gesamtverband der Versicherer (GDV) am Montag mitteilte. Das sei der höchste Stand seit zwei Jahrzehnten. Gemeldet wurden demnach rund 220.000 Schäden - im Schnitt ist das laut GDV ein Blitzschaden alle 2,5 Minuten.
Nächtliche Ausgangssperre in Los Angeles bleibt in Kraft
Angesichts der seit neun Tagen anhaltenden Proteste in Los Angeles hat Bürgermeisterin Karen Bass eine für die Innenstadt verhängte nächtliche Ausgangssperre vorerst aufrecht erhalten. "Die Ausgangssperre wird noch mindestens ein paar Tage bestehen bleiben", sagte Bass am Sonntag (Ortszeit) dem Lokalsender KTLA. Sie hoffe jedoch, dass die Zahl der Menschen, die zu Ausschreitungen beitrügen, "abnehmen wird", fügte die Politikerin der Demokratischen Partei hinzu.
Internationale Luft- und Raumfahrtmesse in Le Bourget startet am Montag
In Le Bourget bei Paris startet am Montag die weltgrößte Luft- und Raumfahrtmesse, die Paris Air Show. Angemeldet haben sich für die einwöchige Ausstellung rund 2400 Unternehmen aus fast 50 Ländern. Im Mittelpunkt dürften die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump sowie die Mehrausgaben für Verteidigung in Europa stehen, die vielen Unternehmen die Auftragsbücher füllen könnten.
Renault-Chef De Meo verlässt französischen Autobauer
Nach fünf Jahren an der Spitze von Renault verlässt Konzernchef Luca de Meo den französischen Autobauer. De Meo wolle sich "neuen Herausforderungen außerhalb der Automobilbranche widmen", erklärte das Unternehmen am Sonntag und bestätigte damit einen Bericht der französischen Zeitung "Le Figaro". Er verlässt Renault demnach zum 15. Juli.
Bauministerin Hubertz will Kosten neuer Wohngebäude halbieren
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will die Kosten für den Bau neuer Wohngebäude halbieren. "Die Hälfte können wir uns durchaus auf die Schippe nehmen als sehr ambitioniertes Ziel", sagte Hubertz der "Bild am Sonntag". Gelingen solle das unter anderem über mehr serielle Vorprodukte. So könnten zum Beispiel Gebäudewände in einer Fabrik vorfertigt werden. "Wir sparen richtig an den Kosten. Da kann man 30 bis 40 Prozent ganz leicht reinholen", sagte Hubertz.
Portal Verivox: Heizölpreise in Deutschland steigen nach Israels Angriff auf Iran
Nach dem Angriff Israels auf den Iran sind die Heizölpreise in Deutschland gestiegen. 100 Liter Heizöl kosten im Schnitt derzeit rund 93 Euro, wie aus einer Analyse des Vergleichsportals Verivox hervorgeht, aus der die Funke-Zeitungen am Sonntag zitierten. Im Mai lag der Preis für diese Menge durchschnittlich bei 87 Euro – das war laut Verivox so wenig wie seit zwei Jahren nicht.
Erster Fall von Schweinepest in Nordrhein-Westfalen nachgewiesen
Bei einem Wildschwein im Kreis Olpe ist der erste Fall von Afrikanischer Schweinepest (ASP) in Nordrhein-Westfalen nachgewiesen worden. Ein entsprechender Nachweis sei am Samstag vom Friedrich-Loeffler-Institut, dem Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit, bestätigt worden, teilte das NRW-Landwirtschaftsministerium mit. Das Tier war von einem Jäger in einem Waldstück verendet aufgefunden worden. Seitdem hatte der Verdacht auf ASP bestanden.
Britisches Gericht spricht sieben Männer in Missbrauchsprozess schuldig
In einem Prozess um den jahrelangen organisierten Missbrauch von zwei Minderjährigen in den 2000er Jahren hat ein britisches Gericht sieben Männer der Vergewaltigung schuldig gesprochen. Den Tätern stünden "lange Haftstrafen" bevor, sagte der Richter Jonathan Seely am Freitag in Manchester. Der Fall ist Teil einer Serie von organisierter sexualisierter Gewalt durch Täter südasiatischer Herkunft, die in Großbritannien für Kontroversen sorgte.
Ganztagsbetreuung in Ferien: Länder fordern mehr Flexibilität
Ab 2026 haben Grundschulkinder einen gesetzlichen Anspruch auf Ganztagsbetreuung - die Bundesländer dringen nun auf mehr Möglichkeiten, damit dieser Anspruch in den Ferien erfüllt werden kann. Der Bundesrat beschloss am Freitag einen entsprechenden Gesetzentwurf, der nun an Bundesregierung und Bundestag weitergeleitet wird. Darin wird gefordert, dass in den Ferien auch Angebote der sogenannten Jugendarbeit den Anspruch erfüllen können - bislang können dies nur schulische Einrichtungen.
Monopolkommission erneuert mit Blick auf Sondervermögen Ruf nach Bahn-Aufspaltung
Die Monopolkommission hat mit Blick auf das Sondervermögen für die Schieneninfrastruktur ihre Forderung nach einer Zerschlagung des Deutsche-Bahn-Konzerns bekräftigt. "Wir müssen jetzt die Chance nutzen, einen echten Kurswechsel bei der Bahn zu vollziehen", erklärte der Vorsitzende des Beratergremiums der Bundesregierung, Tomaso Duso. "Es bedarf grundlegender, struktureller Veränderungen, damit das Sondervermögen auch kosteneffizient im Schienennetz ankommt und nicht in intransparenten Finanzflüssen verpufft."
Angriffe Israels auf den Iran: Ölpreis steigt deutlich
Angesichts der israelischen Angriffe auf den Iran ist der Ölpreis kräftig gestiegen. Ein Barrel der Nordsee-Sorte Brent zur Lieferung im August wurde am Freitagvormittag für rund 73,80 Dollar gehandelt - ein Anstieg um 6,4 Prozent. Zeitweise hatte das Barrel 78,50 Dollar gekostet und war damit so teuer wie seit Januar nicht.
Bundesrat stimmt Rentenerhöhung zu
Die Rentenerhöhung kann wie geplant ab Juli in Kraft treten: Der Bundesrat stimmte am Freitag einstimmig einer entsprechenden Verordnung der ehemaligen Bundesregierung zu. Diese hatte damit Anfang Mai eine Erhöhung der Rente um bundesweit 3,74 Prozent auf den Weg gebracht. Die Zustimmung der Länderkammer stand allerdings noch aus.
Frühindikator: Erstmals seit zwei Jahren wieder weniger Insolvenzen
Die Zahl der Firmenpleiten ist im Mai nach ersten Zahlen erstmals seit mehr als zwei Jahren zurückgegangen. Im Vorjahresvergleich beantragten 0,7 Prozent weniger Unternehmen Insolvenz, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Den letzten Rückgang dieses Indikators hatte es im März 2023 gegeben.
Inflationsrate im Mai stabil bei 2,1 Prozent
Die Verbraucherpreise in Deutschland sind wie in den Vormonaten auch im Mai nur mäßig gestiegen. Die Inflationsrate lag im vergangenen Monat bei 2,1 Prozent im Vorjahresvergleich, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte und damit vorläufige Angaben bestätigte. Auch im April hatte die Teuerung bei 2,1 Prozent gelegen, im März bei 2,2 Prozent und im Januar und Februar bei jeweils 2,3 Prozent.
DB will für mehr Pünktlichkeit auch schon geplante Baustellen verschieben
Angesichts schlechter Pünktlichkeitswerte ändert die Deutsche Bahn (DB) ihre Strategie und ist bereit, auch schon geplante Baustellen zur Sanierung des Streckennetzes zu verschieben. Die für Digitalisierung und Technik zuständige Vorständin Daniela Gerd tom Markotten sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Freitag, das Verschieben von Baustellen in die nächsten Jahre "darf jedenfalls kein Tabu mehr sein". Bislang hatte die Bahn der Sanierung den Vorzug eingeräumt.
Bundesrat befasst sich mit Rentenerhöhung und "Investitions-Booster"
Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung am Freitag (ab 09.30 Uhr) mit der geplanten Rentenerhöhung und dem "Investitions-Booster" für Unternehmen. Die Renten sollen ab 1. Juli um bundesweit 3,74 Prozent steigen. Das Kabinett hatte die Erhöhung per Verordnung im Mai beschlossen, die Zustimmung des Bundesrats steht allerdings noch aus.
Kalifornischer Senator aus Pressekonferenz von US-Heimatschutzministerin geworfen
Ein Senator aus dem US-Bundesstaat Kalifornien ist am Donnerstag bei einer Pressekonferenz von Heimatschutzministerin Kristi Noem aus dem Raum geworfen worden. "Ich bin Senator Alex Padilla. Ich habe Fragen an die Ministerin", sagte der Politiker der Demokratischen Partei, als zwei Männer ihn zur Tür hinausdrängten. Noem äußerte sich währenddessen zu den Festnahmen von Einwanderern, die in den vergangenen Tagen zu Ausschreitungen in der kalifornischen Metropole Los Angeles geführt hatten.
Trump erwägt Erhöhung von Zöllen auf importierte Autos in naher Zukunft
US-Präsident Donald Trump erwägt, die Zölle auf aus dem Ausland eingeführte Autos in naher Zukunft erneut zu erhöhen, um die Produktion in den USA anzukurbeln. Je weiter die Zölle erhöht würden, "desto wahrscheinlicher ist es, dass sie hier eine Fabrik bauen", sagte Trump am Donnerstag mit Blick auf die Autohersteller.
Trump preist sich für Handeln in Los Angeles - Kritik von Mexikos Präsidentin Sheinbaum
Nach den tagelangen Protesten in Los Angeles hat US-Präsident Donald Trump sein Eingreifen für eine mutmaßliche Beruhigung der Lage verantwortlich gemacht. Die kalifornische Küstenstadt habe dank des von ihm angeordneten Militäreinsatzes die vergangenen zwei Nächte "sicher und wohlbehalten" überstanden, erklärte Trump am Donnerstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Gegen den Willen des demokratischen Gouverneurs von Kalifornien hatte Trump zuvor Soldaten der Nationalgarde und der US-Eliteeinheit Marines nach Los Angeles beordert, um anhaltenden Proteste gegen seine Abschiebepolitik zu beenden.