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Bericht: Umweltschützer verklagen Bundesregierung wegen Klimaschutz-Politik
Die Bundesregierung soll sich einem Zeitungsbericht zufolge wegen mutmaßlichen Verstoßes gegen die gesetzlichen Klimaziele vor Gericht verantworten müssen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe) reichte der Bund für Umwelt und Naturschutz in Deutschland (BUND) Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen die Regierung ein. In der Klage werfen die Umweltschützer mehreren Ministerien Rechtsverstöße vor.
Letzte Generation will Blockadeaktionen ab Februar bundesweit ausdehnen
Die Klimaaktivisten-Gruppierung Letzte Generation hat eine Ausweitung ihrer Protestaktionen auf das gesamte Bundesgebiet angekündigt. Ab dem 6. Februar sollten "an so vielen Stellen wie möglich, so oft wie möglich" Aktionen organisiert werden, sagte Sprecherin Aimée van Baalen am Montag bei einer Pressekonferenz. Ziel sei, den eigenen Protest "auf die gesamte Republik" auszuweiten und den Alltag zu "unterbrechen". Die Maßnahmen würden weiter friedlich bleiben.
Thunberg: Teilnehmer in Davos treiben Zerstörung des Planeten am meisten voran
Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat die auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos vertretenen Unternehmer und Politiker scharf kritisiert. In Davos seien die Menschen anwesend, die "die Zerstörung des Planeten am meisten vorantreiben", sagte die 20-Jährige am Donnerstag am Rande des Forums. Die Welt dürfe sich nicht auf diese Menschen verlassen, "um unsere Probleme zu lösen", fügte sie hinzu.
Sachverständige: Deutsches Gesundheitssystem schlecht auf Krisen vorbereitet
Der Sachverständigenrat Gesundheit malt ein düsteres Bild des deutschen Gesundheitssystems. Dieses sei "sehr komplex und fragil, pointiert gesagt: ein nicht sehr reaktionsschnelles, wenig anpassungsfähiges 'Schönwettersystem'", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Gutachten des Gremiums. "Weder auf Folgen des Klimawandels noch auf Pandemien ist unser Gesundheitssystem ausreichend vorbereitet. Dies gilt auch für andere bekannte und - wahrscheinlich erst recht - für noch unbekannte krisenhafte Herausforderungen."
EuGH: EU-Staaten müssen sich an Verbot von bestimmten Pestiziden halten
Saatgut für das Freiland darf nicht mit sogenannten Neonikotinoiden behandelt werden. Die Mitgliedsstaaten müssten das Verbot beachten, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Neonikotinoide schwächen Bienen und Hummeln, weshalb ihre Verwendung in der EU stark eingeschränkt wurde. (Az. C-162/21)
Oberverwaltungsgericht billigt Verbot von Schottergärten in Niedersachsen
In Niedersachsen können die zuständigen Behörden die aus ästhetischen und ökologischen Gründen umstrittenen Schottergärten verbieten und deren Beseitigung anordnen. Das stellte das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg nach Angaben vom Mittwoch in seinem ersten Verfahren zu diesem Thema klar. Es lehnte die Klage von Hauseigentümern aus Diepholz ab, die sich gegen einen entsprechenden Verwaltungsakt gewehrt hatten. (Az.: 1 LA 20/22)
Frankreichs Präsident wehrt sich gegen Spott nach seiner Neujahrsansprache
"Wer hätte das ahnen können?" - diese Frage mit Blick auf die "spektakulären Auswirkungen des Klimawandels in diesem Sommer in Frankreich" hat dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron heftige Kritik und Spott eingebracht. Nun hat er versucht, seine Aussage in einem auf Youtube veröffentlichten Video zum Thema Klimaschutz glatt zu ziehen. "Ich wollte nur sagen, dass es schneller passiert als vorhergesehen", sagte Macron über den Klimawandel.
Bundeskanzler Scholz spricht auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nimmt am Mittwoch am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos teil. Er wird dort am Nachmittag (15.45 Uhr) eine Rede vor dem Plenum des Treffens halten. Das WEF ist in diesem Jahr von Krisen und Konflikten wie dem Klimawandel, dem Ukraine-Krieg und Lieferkettenproblemen geprägt.
Polizei nimmt Greta Thunberg bei Lützerath in Gewahrsam
Die Polizei hat die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg zusammen mit einer Gruppe anderer Demonstrierender bei einer Protestaktion nahe der Ortschaft Lützerath in Gewahrsam genommen. "Die Gruppe befindet sich zur Identitätsfeststellung im Gewahrsam der Polizei", sagte die Sprecherin des Polizeipräsidiums Aachen, Dana Zimmermann, am Dienstagabend auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP, ohne allerdings Thunberg zu nennen.
Norwegischer Staatsfonds investiert in erneuerbare Energien in Spanien
Der norwegische Staatsfonds investiert erneut direkt und in großem Stil in erneuerbare Energien: Für 600 Millionen Euro würden Anteile an Offshore-Wind- und Solarenergieprojekten in Spanien gekauft, erklärte der Fonds am Dienstag. Es ist die zweite derartige Transaktion, seit das norwegische Parlament dies 2019 erlaubt hatte.
Düsseldorfer Innenministerium aus Protest gegen Lützerath-Räumung blockiert
Aus Protest gegen die Räumung des Dorfs Lützerath haben Aktivistinnen und Aktivisten am Dienstag den Eingang des nordrhein-westfälischen Innenministeriums in Düsseldorf blockiert. Ein Ministeriumssprecher bestätigte die Aktion, an der sich laut Aktivisten etwa 30 Menschen beteiligten. Zeitgleich fanden unter anderem weitere Protestaktionen an Anlagen des Energiekonzerns RWE statt.
Von der Leyen hält trotz deutscher Skepsis an neuem EU-Fonds fest
Ungeachtet deutscher Skepsis will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die europäische Industrie mit einem neuartigen Fonds gegen die Konkurrenz aus den USA und China wappnen. Von der Leyen bekräftigte am Dienstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos, dass sie einen "europäischen Souveränitätsfonds" auflegen will, um die Industrie im internationalen Wettbewerb zu stärken.
Wissenschaftler entdecken neue Eidechsenart in Nationalpark in Peru
Wissenschaftler haben in einem Nationalpark in Peru eine neue Eidechsenart entdeckt. Wie die Verwaltung der Naturschutzgebiete in dem südamerikanischen Land am Montag mitteilte, wurde die neue Art im Otishi-Nationalpark in den Anden gefunden. Die Forscher entdeckten die Eidechse, der sie den lateinischen Namen Proctoporus titans gaben, demnach in einer Höhe von 3241 Metern.
Biden besucht Unwettergebiete in Kalifornien
US-Präsident Joe Biden besucht am Dienstag die von heftigen Unwettern betroffenen Gebiete im Bundesstaat Kalifornien. Biden werde sich bei seinem Besuch in die von Stürmen getroffenen Ortschaften "einen Überblick über die Wiederaufbaubemühungen verschaffen und prüfen, welche zusätzliche staatliche Hilfe erforderlich ist", erklärte das Weiße Haus am späten Montagabend (Ortszeit). In den vergangenen drei Wochen kamen in Kalifornien mindestens 19 Menschen infolge von insgesamt neun schweren Stürmen ums Leben.
Umweltorganisationen klagen gegen geplante neue Kohlemine in Großbritannien
Die Umweltorganisation Friends of the Earth hat Klage gegen eine geplante neue Kohlemine in Großbritannien eingereicht. Die Absicht, mitten im Klimanotstand eine neue Kohlemine zu eröffnen, sei "undenkbar", erklärte die Organisation am Montag. Sie argumentiert zudem, der Kohleabbau in der Grafschaft Cumbria im Nordwesten des Landes widerspreche dem Ziel der Regierung, Großbritannien bis 2050 klimaneutral zu machen.
Aktivisten besetzten Bagger in Braunkohletagebau Hambach
Aus Protest gegen die Räumung des Dorfes Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier haben mehrere Aktivisten am Montagmorgen einen Bagger im etwa 20 Kilometer entfernten Tagebau Hambach besetzt. Die Polizei in Aachen bestätigte die Aktion, verwies aber zugleich auf die Zuständigkeit des Energiekonzerns RWE. Laut Polizei gab es parallel eine Protestaktion an einer Autobahnbrücke bei Lützerath.
Wüst lehnt Verzicht auf Abbaggern von Lützerath erneut ab
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat einen Verzicht auf ein Abbaggern des Ortes Lützerath für den Braunkohletagebau erneut abgelehnt. "Wir haben ja die Debatten alle geführt", sagte Wüst im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks. "In einem Rechtsstaat ist an einem bestimmten Punkt eine Sache auch entschieden, und dieser Punkt ist mit den Beschlüssen und mit den Urteilen eben erreicht", stellte der CDU-Politiker weiter klar.
England verbietet Plastikprodukte wie Einweg-Besteck und -Geschirr
Zum Schutz der Umwelt verbietet England ab Oktober zahlreiche Plastikprodukte wie Einweg-Geschirr und -Besteck. Auch Einweg-Tabletts aus Plastik sowie Verpackungsschalen für Lebensmittel und Becher aus bestimmten Sorten Polystyrol würden verboten, teilte das Umweltministerium in London am Samstag mit. Die britische Regierung kann solche Regeln nur für England festlegen, Schottland und Wales haben bereits ähnliche Gesetze beschlossen.
Honduras hat seit 2010 ein Zehntel seiner Waldflächen verloren
Honduras hat in den vergangenen elf Jahren ein Zehntel seiner Waldflächen verloren. In den Jahren 2010 bis 2021 seien insgesamt 696.562 Hektar und damit "zehn Prozent unserer Wälder" zerstört worden, sagte die Präsidentin des zentralamerikanischen Landes, Xiomara Castro, am Freitag in San Matías, rund fünf Kilometer nördlich der Hauptstadt Tegucigalpa.
Polizei setzt Räumung von Lützerath fort
Die Räumung des Orts Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier ist am Freitag weiter fortgeschritten. Während Häuser bereits größtenteils geräumt wurden, harrten laut Polizei mindestens zwei Klimaaktivisten weiterhin in einem Tunnel aus. Aktivisten erwarteten indes neuen Auftrieb für ihren Protest durch eine für Samstag geplante Demonstration in der Nähe des Orts.
Polizei setzt Räumung von Lützerath am Freitag fort
Die Polizei hat die Räumung des von Aktivistinnen und Aktivisten besetzten Dorfs Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier am Freitag fortgesetzt. "Wir hoffen weiterhin auf einen friedlichen und gewaltfreien Verlauf", erklärten die Einsatzkräfte auf Twitter. Nach Angaben von Aktivisten aus der Nacht waren noch mehrere Objekte und Widerstandskonstruktionen besetzt. "Es ist noch lange nicht vorbei", hieß es im Twitterkanal Aktionsticker Lützerath.
Europas größtes Vorkommen Seltener Erden in Schweden entdeckt
Im Norden von Schweden ist das bislang größte in Europa bekannte Vorkommen an Seltenen Erden entdeckt worden. Das teilte das staatliche schwedische Bergbauunternehmen LKAB am Donnerstag mit, das in Kiruna eine Eisenmine betreibt. Demnach handelt es sich um Vorkommen im Umfang von über einer Million Tonnen an Metallen. Das genaue Ausmaß des Funds sei noch nicht klar.
Polizei räumt von Klimaaktivisten besetztes Dorf Lützerath
Gegen den Widerstand von Klimaaktivisten hat am Mittwoch der Großeinsatz zur Räumung des besetzten Dorfs Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier begonnen. Wie ein Sprecher der Aachener Polizei sagte, rücke die Polizei im Dorf "Sektor um Sektor" gegen die in Häusern verschanzten Aktivisten vor. Zahlreiche Umweltschützer und Prominente kritisierten den Einsatz der Polizei.
Studie: Klimawandel führte 2022 zu Temperaturrekord in Weltmeeren
Nicht nur an Land, auch in den Weltmeeren verursacht der Klimawandel immer neue Temperaturrekorde. 2022 sei bei den Ozeanen das heißeste Jahr seit Beginn der Messungen gewesen, heißt es in einer Studie, die ein internationales Forscherteam am Mittwoch im Fachblatt "Advances in Atmospheric Sciences" veröffentlichte. Wegen der Erderwärmung sei mit immer neuen Temperaturrekorden zu rechnen.
VDA: Handel mit Rohstoffen für Autoindustrie breiter aufstellen
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hält angesichts des Rohstoffmangels in der Branche eine breitere Aufstellung der Bezugsquellen für entscheidend. Es sei "wichtig, diese Rohstoffe jetzt anders abzusichern als das in der Vergangenheit nötig war", sagte VDA-Chefin Hildegard Müller am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Weltweit würden derzeit die "Märkte für Rohstoffe verteilt" und Deutschland und Europa müssten da "engagiert mit dabei" sein.
Landgericht Braunschweig erklärt Klima-Klage gegen VW für zulässig
Eine Klage von Greenpeace gegen den Autobauer Volkswagen wegen dessen aus Sicht der Umweltschützer mangelhaften Einsatzes für den Klimaschutz ist wohl grundsätzlich zulässig, dürfte aber keinen Erfolg haben. Das Landgericht Braunschweig ließ die Klage der Umweltorganisation am Dienstag grundsätzlich zu und setzte für den 31. Januar einen weiteren Verhandlungstermin an. Ein Gerichtssprecher deutete jedoch an, dass die Klage dann abgewiesen werden könnte.
Polizei entfernt Barrikaden in Umgebung von Lützerath
Vor der geplanten Räumung des von Klimaaktivistinnen und -aktivisten besetzten Dorfs Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier hat die Polizei nach eigenen Angaben am Dienstag mit der Entfernung "einzelner Barrikaden" in der Umgebung begonnen. Dies sei für Bauarbeiten des Konzerns RWE erforderlich, erklärte die Polizei in Aachen auf Twitter. "Es handelt sich nicht um den Räumungsbeginn."
Geberkonferenz sagt Pakistan mehr als neun Milliarden Dollar zu
Bei einer UN-Geberkonferenz hat Pakistan nach eigenen Angaben Hilfszusagen in Höhe von mehr als neun Milliarden Dollar für die Bewältigung der Hochwasserkatastrophe von 2022 und für seine Anpassung an den Klimawandel erhalten. Dies teilte die pakistanische Staatsministerin für Auswärtiges, Hina Rabbani Khar, am Montag zum Abschluss der Konferenz in Genf mit. Pakistan leidet massiv unter den Folgen der Hochwasserkatastrophe, durch die etwa ein Drittel des Landes überschwemmt worden war.
Biden plädiert bei Besuch in Mexiko für gemeinsame Lösungen in Migrationspolitik
Bei einem Besuch in Mexiko hat US-Präsident Joe Biden in der Migrationspolitik für gemeinsame Lösungsansätze mit dem südlichen Nachbarland plädiert. Gemeinsam könnten alle Seiten daran arbeiten, das "kaputte System zu reparieren", erklärte Biden am Sonntagabend (Ortszeit) nach seiner Ankunft in Mexiko-Stadt im Onlinedienst Twitter. Es ist Bidens erster Besuch in Mexiko seit seinem Amtsantritt vor knapp zwei Jahren.
Klage wegen Plastikverbrauchs gegen Lebensmittelkonzern Danone
Drei Umweltorganisationen wollen den Lebensmittelkonzern Danone unter Berufung auf das französische Lieferkettengesetz gerichtlich dazu bringen, weniger Plastik zu verbrauchen. Die Organisationen ClientEarth, Surfrider Foundation Europe und Zero Waste France reichten Klage gegen das Unternehmen ein, wie aus der am Montag von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Klageschrift hervorgeht. Danone soll demnach einen "Plan zur Deplastifizierung" vorlegen müssen.
Deutschland stockt bei UN-Konferenz Hilfen für Pakistan wegen Hochwassers auf
Deutschland stockt seine Unterstützung für Pakistan bei der Bewältigung der Hochwasserschäden des vergangenen Jahres sowie bei der Anpassung an Klimaveränderungen auf. Das gab Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium (BMZ), nach Ministeriumsangaben am Montag auf der Unterstützerkonferenz für Pakistan in Genf bekannt. Demnach soll das südasiatische Land 84 Millionen Euro zusätzlich erhalten.
Polizei schaut "sorgenvoll" auf anstehende Räumung von Lützerath
Die Polizei schaut "durchaus sorgenvoll" auf die kommenden Tage und Wochen, in denen die Räumung des besetzten Dorfs Lützerath anstehen könnte. "Das wird ein herausfordernder Einsatz mit vielen Risiken", sagte der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach am Montag im Westdeutschen Rundfunk. Nach einem zunächst friedlich verlaufenen Dorfspaziergang und Konzert waren Polizisten am Sonntag in Lützerath mit Steinen beworfen worden.