SPD bringt direkte Gespräche mit Kreml ins Spiel - Grüne kritisieren Vorstoß / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
SPD bringt direkte Gespräche mit Kreml ins Spiel - Grüne kritisieren Vorstoß
Wegen der kaum vorankommenden Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine haben SPD-Politiker direkte Gespräche von Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit Russland ins Spiel gebracht. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, forderte gegenüber der "Süddeutschen" (Mittwochsausgabe) eine neue Strategie im Umgang mit Russland: "So wie es jetzt läuft, darf es nicht weiterlaufen."
Zu einer neuen Strategie gehöre "auch die Klärung der Frage, auf welcher Ebene und durch wen der diplomatische Kontakt zu Russland gesucht werden soll", sagte der SPD-Abgeordnete. Bundeskanzler Merz müsse dabei insgesamt mehr Mut aufbringen.
"Ich erwarte von der Bundesregierung, dass wir uns gemeinsam mit europäischen Staaten und Bündnispartnern Gedanken machen, wie eine Strategie aussehen kann, bei der wir wieder einen festen Platz am Verhandlungstisch erhalten", sagte Ahmetovic. Europa dürfe die Kontakte zu Russland nicht einfach den USA überlassen.
Auch der langjährige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich forderte den Versuch direkter Gespräche. "Dass die US-Verhandler europäische Interessen beachten, muss man spätestens nach den Erfahrungen der letzten Monate bezweifeln", sagte er der "Süddeutschen". Besser wäre es gewesen, "wenn wir frühzeitig die Eigenständigkeit Europas in den Mittelpunkt unserer Überlegungen gestellt hätten".
Merz hat als Kanzler bisher kein Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt. Auf die Frage, ob Merz sich schon um ein Telefonat bemüht habe, aber auf Abwehr beim Kreml gestoßen sei, betont das Bundespresseamt gegenüber der "SZ", die Bundesregierung äußere sich grundsätzlich nicht zu vertraulichen Gesprächen im Rahmen von internationalen Beziehungen.
Scharfe Kritik am Vorstoß der SPD-Politiker kam von den Grünen. "Während in der Ukraine Menschen durch Russlands Bomben und Kälteterror sterben, fällt der SPD erneut nichts besseres ein als Annäherung mit Russland", sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Natürlich muss man immer im Gespräch bleiben - deshalb hat Deutschland eine Botschaft in Moskau und Russland hat eine Botschaft in Berlin."
Einen Platz am Verhandlungstisch bekämen Deutschland und Europa "nicht durch ein unvorbereitetes Telefonat, sondern indem wir den Druck auf Russland und die Unterstützung der Ukraine massiv erhöhen", fügte die Parteichefin hinzu. "Das heißt jetzt: die Flugabwehr der Ukraine stärken, die russische Schattenflotte in der Ostsee festsetzen, einen neuen Anlauf zur Nutzbarmachung der eingefrorenen russischen Milliarden starten und das Versprechen der Taurus-Lieferung einlösen."
F.Aiello--LDdC
