US-Bundesstaat Indiana lehnt von Trump unterstützen Vorstoß zum Neuzuschnitt von Wahlkreisen ab / Foto: Jon Cherry - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv
US-Bundesstaat Indiana lehnt von Trump unterstützen Vorstoß zum Neuzuschnitt von Wahlkreisen ab
Die republikanischen Senatoren im US-Bundesstaat Indiana haben sich den Forderungen von US-Präsident Donald Trump widersetzt und einen Neuzuschnitt der Wahlkreise mehrheitlich abgelehnt. Mit 31 zu 19 Stimmen stimmte der Senat, in dem die Republikaner über 40 Sitze verfügen, am Donnerstag gegen ein entsprechendes Vorhaben. Dies könnte zwei Abgeordneten der Demokraten im US-Kongress zu Gute kommen.
Für Trump ist das Ergebnis der Abstimmung eine Niederlage. Er hatte republikanischen Politikern gedroht und kritisierte den führenden Republikaner im Senat von Indiana, Rodric Bray, scharf. Trump sagte, er hoffe, dass dieser die nächste Wahl verlieren werde. "Ich werde auf jeden Fall jeden unterstützen, der gegen ihn antreten will."
Trumps Republikaner haben derzeit eine knappe Mehrheit von fünf Sitzen im US-Repräsentantenhaus. In der zweiten Kongresskammer, dem Senat, verfügen sie ebenfalls über eine Mehrheit. Für gewöhnlich erleidet die regierende Partei bei den Zwischenwahlen allerdings deutliche Verluste. Die Demokraten hoffen deswegen, das Repräsentantenhaus im Herbst 2026 zurückerobern zu können. Dies wollen die Republikaner mit dem Neuzuschnitt von Wahlkreisen verhindern. Daraufhin gab es auch bei den Demokraten Bestrebungen, in von ihnen kontrollierten Bundesstaaten die Wahlkreise zu ihren Gunsten neu zuzuschneiden.
Die Praxis des Wahlkreiszuschnitts aus politischen Motiven hat in den USA eine lange Tradition - und immer wieder auch den Obersten Gerichtshof beschäftigt. In der Regel werden die Wahlkreise alle zehn Jahre auf Grundlage von Zensusdaten über die Bevölkerungsstruktur neu festgelegt. Der Neuzuschnitt soll demografischen Veränderungen Rechnung tragen und die Verfassungsvorgabe erfüllen, dass alle Wahlbezirke innerhalb eines Bundesstaats in etwa die gleiche Bevölkerungszahl haben müssen.
F.dGiugiaro--LDdC
