Scholz und Baerbock dringen auf mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz / Foto: John MACDOUGALL - AFP
Scholz und Baerbock dringen auf mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz
Mit eindringlichen Aufrufen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für mehr Ehrgeiz im Kampf gegen die weltweite Erderwärmung ist am Mittwoch der Petersberger Klimadialog in Berlin zuende gegangen. Schwerpunkte waren konkrete Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien sowie die internationale Klimafinanzierung. Scholz sagte einen deutschen Beitrag von zwei Milliarden Euro für den Grünen Klimafonds (GCF) zu.
Der Kanzler stellte sich in seiner abschließenden Rede auf dem Dialogforum hinter das "klare Ziel", den Zubau erneuerbarer Energien bis 2030 weltweit zu verdreifachen. Mit Blick auf den rasanten Umbau nicht nur der deutschen Energieversorgung als Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hob er hervor: "Wir mögen unterschätzt haben, was wir in einem Jahr ändern können, umso mehr wissen wir jetzt, was in zehn Jahren möglich ist."
Baerbock hatte zuvor angekündigt, das Verdreifachungs-Ziel für Ökostrom solle auf die Tagesordnung der Weltklimakonferenz im November in Dubai gesetzt werden, deren Vorbereitung der Petersberger Klimadialog dient. Für Deutschland bedeute die bis 2030 geplante Abdeckung von 80 Prozent des Stromverbrauchs durch Erneuerbare, dass rechnerisch pro Tag vier bis fünf neue Windkraftanlagen an Land errichtet werden müssen und 43 Fußballfelder mit Solaranlagen, beschrieb Scholz die Herausforderung.
"Es geht nicht mehr um Visionen, es geht darum endlich zu liefern", sagte Baerbock auf der Pressekonferenz nach zweitägigen Beratungen hochrangiger Vertreterinnen und Vertreter aus rund 50 Staaten. "Mit jedem Jahr steigt der Druck", betonte die Ministerin unter Hinweis auf Dürren und Klimaflüchtlinge. Für Deutschland bekräftigte sie auch die Forderung nach einem Kohleausstieg bis 2030.
Der designierte Präsident der UN-Klimakonferenz in Dubai, Sultan Ahmed Al Jaber, bekannte sich gleichfalls zu ehrgeizigen Zielen. "Wir nehmen unsere Verantwortung sehr ernst und sind uns der Dringlichkeit bewusst", sagte er in Berlin. Al Jaber ist auch Chef des staatlichen Energiekonzerns seines Landes.
Zwischen Baerbock und Al Jaber gab es allerdings unterschiedliche Akzente. Die deutsche Außenministerin bekräftigte, "dass wir herausmüssen aus den fossilen Energien". Al Jaber sagte, fossile Energien würden zunächst "weiterhin eine Rolle spielen". Im Vordergrund solle daher stehen, "CO2 aus der Energieproduktion herauszunehmen", insbesondere durch die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS). Al Jaber unterstützte aber den massiven Ausbau erneuerbarer Energien.
Der deutsche Beitrag für den GCF soll laut Bundesentwicklungsministerium auf einer Geberkonferenz Anfang Oktober offiziell beigesteuert werden und innerhalb der kommenden vier Jahre bereitstehen. Der GCF stellt Entwicklungsländern Geld für Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen zur Verfügung.
"Lassen Sie uns die Erfolgsgeschichte des Fonds weiterschreiben, er ist heute wichtiger als je zuvor", sagte Scholz. Er bekräftigte auch seine frühere Zusage, die deutschen Mittel für internationale Klimafinanzierung insgesamt ab 2025 auf sechs Milliarden Euro pro Jahr zu erhöhen. Die Mittel für den GCF sind ein Teil davon, weiteres Geld fließt in andere Fonds sowie bilaterale Projekte und Partnerschaften.
Care-Klimaexperte Sven Harmeling begrüßte die Zusage für den GCF als "großen Schritt in die richtige Richtung". Skeptische Töne zur Rede des Kanzlers kamen von Greenpeace und Fridays for Future. "Damit die Emissionen schnell genug sinken, reicht es nicht, in Erneuerbare zu investieren" erklärte die FFF-Aktivistin Luisa Neubauer, nötig sei auch eine schnellere Abkehr von fossilen Energien. Scholz habe die Chance verstreichen lassen, für Dubai "einen klaren Beschluss zum Ausstieg aus Öl und Gas einzufordern", kritisierte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser.
O.Criscione--LDdC
