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Bundesregierung beschließt Mandat für Marine-Einsatz im Roten Meer
Die Bundesregierung hat das Mandat zur Beteiligung der Bundeswehr an einer EU-Mission zum Schutz der Seewege im Roten Meer beschlossen. Wie ein Regierungssprecher am Freitag in Berlin sagte, wurde über die Einsatzgrundlage für eine Fregatte und Stabspersonal im Umlaufverfahren durch das Kabinett entschieden. Das Mandat sieht demnach eine Personalobergrenze von 700 Soldatinnen und Soldaten vor und soll vorerst bis Ende Februar 2025 gelten.
Scholz erteilt europäischem Atomschirm eine Absage
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich entschieden gegen einen gemeinsamen europäischen Atom-Schutzschirm ausgesprochen. "Von dieser Debatte halte ich gar nichts", sagte Scholz der "Süddeutschen Zeitung" in einem am Freitag veröffentlichten Interview.
Scholz erteilt gegen europäischem Atomschirm eine Absage
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich entschieden gegen einen gemeinsamen europäischen Atom-Schutzschirm ausgesprochen. "Von dieser Debatte halte ich gar nichts", sagte Scholz der "Süddeutschen Zeitung" in einem am Freitag veröffentlichten Interview.
Prozess gegen zwei mutmaßliche Hisbollah-Funktionäre in Hamburg begonnen
Vor dem Oberlandesgericht Hamburg hat am Freitag ein Staatsschutzverfahren gegen zwei mutmaßliche Funktionäre der radikalislamischen Hisbollah-Miliz begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten im Alter von 49 und 55 Jahren die Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung vor. Beide sollen laut Anklage seit vielen Jahren als Bindeglieder zwischen der Miliz und Vereinen der libanesischen Gemeinden in Deutschland tätig gewesen sein.
Ukrainischer Präsident Selenskyj in Berlin eingetroffen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Freitagvormittag zu seinem Besuch in Berlin eingetroffen. Selenskyj veröffentlichte Fotos im Onlinedienst Telegram, die ihn bei der Ankunft zeigten. Er schrieb, es werde um "eine neue Sicherheitsarchitektur für die Ukraine" gehen und fügte hinzu, sein Land versuche, "den Krieg so bald wie möglich zu fairen ukrainischen Bedingungen zu beenden".
Wichtigste Oppositionspartei in Indien gibt Einfrieren ihrer Konten vor Wahl bekannt
Wenige Wochen vor der erwarteten Ankündigung der Parlamentswahl in Indien hat die wichtigste Oppositionspartei das Einfrieren ihrer Konten durch die Steuerbehörde bekanntgegeben. "Wenn die Konten der wichtigsten Oppositionspartei nur zwei Wochen vor der Ankündigung der Parlamentswahl eingefroren werden, (...) lebt dann die Demokratie in unserem Land noch?", fragte der Sprecher der oppositionellen Partei, Indischer Nationalkongress (INC), Ajay Maken, am Freitag.
Anklage: Ex-FBI-Informant erfand Korruptionsvorwürfe gegen Hunter Biden
Bei den Vorwürfen gegen den US-Präsidentensohn Hunter Biden, er habe die Machtposition seines Vaters für zwielichtige Geschäfte ausgenutzt, gibt es eine spektakuläre Wendung: Ein früherer Informant der Bundespolizei FBI soll entsprechende Angaben über Hunter Biden frei erfunden haben. Der Mann wurde deshalb angeklagt und festgenommen, wie die US-Justiz am Donnerstag mitteilte.
Weil fordert von Ampel-Regierung rasche Entscheidungen in Wirtschaftspolitik
Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil hat die Bundesregierung zu raschen Entscheidungen in der Wirtschaftspolitik aufgefordert. "Es gibt enorme Herausforderungen in vielen Bereichen, die Zeit drängt, es muss etwas geschehen", sagte Weil dem "Tagesspiegel" vom Freitag. In der Analyse der Probleme seien sich alle Ampel-Parteien und auch die oppositionelle Union einig. "Es reicht aber nicht aus, die Probleme nur zu benennen, sie müssen auch angepackt und gelöst werden", forderte Weil.
IS-Rückkehrerin in Hamburg zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt
Eine mutmaßliche IS-Rückkehrerin ist vom Oberlandesgericht Hamburg zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Angeklagte erhielt nach Gerichtsangaben vom Freitag zweieinhalb Jahre Haft. Verurteilt wurde sie demnach wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen. Zudem habe sie in einem Fall ihre Fürsorge- und Erziehungspflicht verletzt.
Union fordert von Scholz Wirtschaftsgipfel
Die Union hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts trüber ökonomischer Aussichten zu einem Wirtschaftsgipfel aufgefordert. "Die Wirtschaft bricht ein und die 'Ampel' zaudert", sagte Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). "Jede verlorene Woche kostet Wohlstand." Deutschland brauche ein Wachstumskonzept, das über das "drei Milliarden Euro kleine Wachstumschancengesetz" hinausgehe, forderte Spahn. "Wenn der Wirtschaftsminister dazu nicht die Kraft hat, muss der Kanzler zum Wirtschaftsgipfel laden."
Ukraine meldet "erbitterte" Kämpfe in Awdijiwka - Armee verstärkt Truppen
Ukrainische und russische Truppen liefern sich nach Angaben eines hochrangigen ukrainischen Generals heftige Kämpfe in der ostukrainischen Stadt Awdijiwka. "In der Stadt finden erbitterte Kämpfe statt", erklärte der General Oleksandr Tarnawskij am Freitag in Onlinemedien. "Unsere Truppen nutzen alle verfügbaren Kräfte und Mittel, um den Feind zurückzudrängen." Der General bezeichnete die Lage in Awdijiwka als "schwierig, aber kontrolliert". Kommandeure seien beauftragt worden, die "Situation zu stabilisieren", erklärte Tarnawskij weiter. Neue Stellungen würden vorbereitet.
Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz betont Wichtigkeit des "europäischen Pfeilers der Nato"
Unmittelbar vor dem Start der 60. Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) hat Konferenzleiter Christoph Heusgen die Wichtigkeit des "europäischen Pfeilers der Nato" unterstrichen. "Es ist richtig, dass wir uns in Europa auch viel mehr um unsere eigene Sicherheit bemühen", sagte Heusgen am Freitag im ARD-"Morgenmagazin" angesprochen auf die Äußerung von Ex-US-Präsident Donald Trump, im Falle seiner Wiederwahl säumige Nato-Bündnispartner nicht verteidigen zu wollen.
FDP fordert von Scholz klare Positionierung im Streit um Wirtschaftspolitik
Im Koalitionsstreit mit den Grünen um den Kurs in der Wirtschaftspolitik hat die FDP eine klare Positionierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert. "Ich finde, in so einer Situation müsste ein Bundeskanzler sehr klar sich positionieren und auch sagen, wohin aus seiner Sicht die Reise gehen muss", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Er schloss dabei auch ein Scheitern der Ampel-Koalition an der Frage nicht aus.
Anklage: Ex-FBI-Informant soll Korruptionsvorwürfe gegen Hunter Biden erfunden haben
Bei den Vorwürfen der US-Republikaner gegen den Präsidentensohn Hunter Biden, er habe die Machtposition seines Vaters für zwielichtige Geschäfte mit einem ukrainischen Unternehmen ausgenutzt, gibt es eine neue Wendung. Wie die US-Justiz am Donnerstag mitteilte, wurde ein früherer Informant der US-Bundespolizei FBI festgenommen und angeklagt, weil er die Korruptionsvorwürfe gegen Hunter Biden erfunden haben soll.
Ökonomen: Ampel-Streit ein Faktor für schlechte Wirtschaftslage in Deutschland
Führende deutsche Ökonomen sehen in den Streitigkeiten in der Ampel-Koalition einen der Gründe für die schlechte Wirtschaftslage. Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sagte dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe): "Die Politikunsicherheit in Deutschland ist derzeit so hoch wie in Großbritannien im Jahr des Brexit." Die Bundesregierung müsse ihre internen Differenzen überwinden, um Sicherheit über den weiteren Kurs der Wirtschafts- und Klimapolitik zu schaffen.
Israels Präsident Herzog trifft zu zweitägigem Deutschland-Besuch ein
Der israelische Präsident Isaac Herzog trifft am Freitag zu einem zweitägigen Besuch in Deutschland ein. Um 11.00 Uhr soll Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Herzog zum Gespräch im Schloss Bellevue empfangen. Am Samstag ist nach israelischen Angaben ein Besuch Herzogs bei der Münchner Sicherheitskonferenz vorgesehen. Bei der Sicherheitskonferenz wird der Krieg zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas eines der vorherrschenden Themen sein.
Selenskyj schließt Sicherheitsvereinbarungen in Berlin und in Paris
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besucht am Freitag Deutschland und Frankreich. Selenskyj wird zunächst in Berlin von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfangen. Im Kanzleramt unterzeichnen die beiden Politiker nach Angaben der Bundesregierung eine "bilaterale Vereinbarung über Sicherheitszusagen und langfristige Unterstützung" und stellen sich den Fragen der Presse. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft mit Selenskyj zusammen.
Netanjahu warnt vor einseitiger Anerkennung eines Palästinenserstaates
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat vor jeglicher nicht mit seinem Land abgestimmten Anerkennung eines Palästinenserstaates gewarnt. "Israel wird sich weiter gegen eine einseitige Anerkennung eines Palästinenserstaates stellen", schrieb Netanjahu am Donnerstagabend im Onlinedienst X (früher Twitter). "Eine solche Anerkennung in der Folge des Massakers vom 7. Oktober wäre eine enorme Belohnung eines beispiellosen Terrorismus und würde jedes Friedensabkommen in der Zukunft verhindern."
Faeser warnt nach Übergriffen auf Grüne vor Vergiftung des politischen Diskurses
Nach den jüngsten Angriffen auf Veranstaltungen der Grünen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor einer weiteren Vergiftung des politischen Diskurses gewarnt. "Wenn eine politische Veranstaltung durch Gepöbel und Gewalt verhindert wird, wenn Polizisten angegriffen und Steine geworfen werden, dann sind Grenzen massiv überschritten", sagte Faeser dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Selenskyj sichert Armee im ostukrainischen Awdijiwka notwendige Unterstützung zu
Angesichts der erbitterten Kämpfe um die Stadt Awdijiwka hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj der Armee im Osten des Landes die notwendige Unterstützung zugesagt. "Wir tun unser Möglichstes, um sicherzustellen, dass unsere Kämpfer ausreichend organisatorische und technologische Kapazitäten haben, um so viele ukrainische Leben zu retten wie möglich", sagte Selenskyj am Donnerstag in seiner abendlichen Video-Botschaft.
Regierungssprecher: Selenskyj unterzeichnet in Berlin mit Scholz Sicherheitsvereinbarung
Die Bundesregierung hat bestätigt, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei ihrem Treffen am Freitag in Berlin eine Sicherheitsvereinbarung unterzeichnen. Im Rahmen der Gespräche am Freitagvormittag im Bundeskanzleramt werde "eine bilaterale Vereinbarung über Sicherheitszusagen und langfristige Unterstützung unterzeichnet", teilte ein Regierungssprecher am späten Donnerstagabend in Berlin mit.
Griechenland beschließt Legalisierung von gleichgeschlechtlicher Ehe
Das griechische Parlament hat die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe beschlossen. 176 Abgeordnete stimmten am Donnerstagabend nach zweitägiger Debatte für die Gesetzesänderung, die gleichgeschlechtlichen Paaren standesamtliche Trauungen ermöglicht und ihnen auch das Recht auf Adoption gewährt. 76 Parlamentarier votierten dagegen und zwei weitere enthielten sich.
Israelischer Militäreinsatz im Nasser-Krankenhaus: Tote Geiseln im Inneren vermutet
Die israelische Armee hat einen Einsatz im Nasser-Krankenhaus im Süden des Gazastreifens ausgeführt, wo die Leichen weiterer israelischer Geiseln vermutet werden. "Wir haben glaubwürdige Informationen aus mehreren Quellen, darunter auch von freigelassenen Geiseln, die darauf hindeuten, dass die Hamas Geiseln im Nasser-Krankenhaus in Chan Junis hielt und dass sich möglicherweise Leichen unserer Geiseln in der Einrichtung (...) befinden", hieß es am Donnerstag in einer Erklärung der Armee. Das Gesundheitsministerium der islamistischen Hamas sprach von "katastrophalen" Zuständen in der Einrichtung.
Israel tötet Hisbollah-Kommandeur im Südlibanon - Vergeltungsangriffe der Miliz
Als Reaktion auf die jüngsten Angriffe Israels hat die libanesische Hisbollah-Miliz nach eigenen Angaben dutzende Raketen auf das Nachbarland abgefeuert. Die Hisbollah sprach am Donnerstag von einer "ersten Antwort" auf die israelischen Attacken auf den Süden des Libanon, bei denen nach Angaben aus Sicherheitskreisen mehrere Hisbollah-Kämpfer und Zivilisten getötet worden waren, unter ihnen ein Kommandeur der pro-iranischen Schiiten-Miliz.
Rechtsextremer Attentäter Breivik scheitert mit Klage gegen Haftbedingungen
Der rechtsextreme norwegische Attentäter Anders Breivik ist erneut mit einer Klage gegen seine Haftbedingungen gescheitert. Der 45-jährige Breivik lebe in Einzelhaft im Gefängnis Ringerike nordwestlich von Oslo unter "guten materiellen Haftbedingungen" und mit einem "relativ großen Maß an Freiheit" in seinem Alltagsleben, schrieb Richterin Birgitte Kolrud in der Begründung ihres am Donnerstag ergangenen Urteils.
Kiew verstärkt Verteidigung von Awdijiwka - Tödlicher Angriff auf russisches Belgorod
Die ukrainische Armee verstärkt die Verteidigung der schwer umkämpften Stadt Awdijiwka im Osten des Landes. Die Dritte Angriffsbrigade erklärte am Donnerstag im Onlinedienst Telegram, sie sei als dringend benötigte Verstärkung im Kampf gegen die russischen Truppen dorthin verlegt worden. In der russischen Stadt Belgorod wurden nach Angaben der örtlichen Behörden bei einem ukrainischen Angriff mindestens sechs Menschen getötet. Bei russischen Raketenangriffen in der Ukraine wurde Behördenangaben zufolge eine Frau getötet.
Verletzung von Dienstgeheimnissen durch Polizeigewerkschafter wird teils neu geprüft
Die mutmaßliche Verletzung von Dienstgeheimnissen durch einen früheren Polizeigewerkschafter aus Schleswig-Holstein wird teilweise neu verhandelt. Vor allem über die Freisprüche in einigen Fällen muss das Landgericht Lübeck noch einmal entscheiden, wie der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Sitz in Leipzig am Donnerstag entschied. Er hob das Lübecker Urteil vom Oktober 2022 teilweise auf. (Az. 5 StR 283/23)
Anhörung in Georgia: Trump-Anwälte gehen gegen Chefanklägerin vor
Ein Gericht im US-Bundesstaat Georgia hat sich am Donnerstag mit einem Antrag der Anwälte von Ex-Präsident Donald Trump befasst, die Anklage gegen ihren Mandaten wegen Versuchen der Wahlmanipulation fallen zu lassen. Die Trump-Anwälte begründeten ihren Antrag bei dem Gericht in Atlanta mit "Fehlverhalten" der leitenden Staatsanwältin Fani Willis. Ihr Vorwurf bezieht sich darauf, dass Willis eine Affäre mit einen von ihr eingesetzten Sonderermittler gehabt hatte.
Kremlkritischer FDP-Kommunalpolitiker aus Hessen landet auf Putins Fahndungsliste
Durch kremlkritische Äußerungen und Aktivitäten ist der Frankfurter FDP-Kommunalpolitiker Michael Rubin offenbar ins Visier von Russlands Präsident Wladimir Putin geraten und auf der Anfang der Woche bekannt gewordenen Fahndungsliste des russischen Innenministeriums gelandet. "Es war für mich kein großer Schock. Eigentlich konnte ich es schon vermuten, da meine Aktivitäten gegen die Machthaber in Russland und Belarus gerichtet sind", sagte Rubin der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag.
Israelische Armee vermutet Leichen von Geiseln in Nasser-Krankenhaus
Im Nasser-Krankenhaus im Süden des Gazastreifens könnten sich nach Angaben der israelischen Armee die Leichen weiterer Geiseln befinden. "Wir haben glaubwürdige Informationen aus mehreren Quellen, darunter auch von freigelassenen Geiseln, die darauf hindeuten, dass die Hamas Geiseln im Nasser-Krankenhaus in Chan Junis hielt und dass sich möglicherweise Leichen unserer Geiseln in der Einrichtung (...) befinden", hieß es am Donnerstag in einer Erklärung der Armee.
Zahl der getöteten Journalisten durch Gazakrieg auf höchstem Stand seit Jahren
Infolge des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas hat die Zahl der getöteten Journalisten nach Angaben des Komitees zum Schutz von Journalisten (CPJ) im vergangenen Jahr den höchsten Stand seit Jahren erreicht. Insgesamt seien im vergangenen Jahr weltweit 99 Medienschaffende getötet worden, mehr als drei Viertel von ihnen im Zusammenhang mit dem Krieg zwischen Israel und der Hamas, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten CPJ-Bericht.
Grüne besorgt über wachsende Anfeindungen gegen ihre Partei
Politikerinnen und Politiker der Grünen haben sich besorgt über die zunehmenden öffentlichen Anfeindungen gegen ihre Partei gezeigt. Anlass für die Äußerungen war die Absage der Grünen-Veranstaltung zum Aschermittwoch im schwäbischen Biberach wegen aggressiver Proteste vor der Halle. "Demokratischer Diskurs macht uns aus - nicht das Verhindern von Gesprächen, nicht das Beschimpfen und nicht das Überschreiten von Grenzen", sagte Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt am Donnerstag im Deutschlandfunk.