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Bayern erteilt Zuschlag für Bezahlkarte: Pilotphase beginnt im März
Die bayerische Landesregierung hat einem Unternehmen aus Freising bei München den Zuschlag für eine Bezahlkarte für Asylbewerber erteilt. Nach einer europaweiten Ausschreibung des Landesinnenministeriums habe das Unternehmen Paycenter den Zuschlag bekommen, teilte Innenstaatssekretär Sandro Kirchner (CSU) am Dienstag in München mit. Im März solle die Bezahlkarte in den vier ausgewählten Pilotkommunen in den Landkreisen Fürstenfeldbruck, Traunstein, Günzburg und der kreisfreien Stadt Straubing getestet werden.
UN-Organisationen schlagen Alarm wegen Lage der Kinder im Gazastreifen
Inmitten der Bemühungen um eine humanitäre Feuerpause hat die israelische Armee ihren Einsatz im Gazastreifen fortgesetzt. Dort war die Lage am Dienstag nach wie vor katastrophal: Mehrere UN-Organisationen schlugen wegen der Lage der palästinensischen Kinder in dem Küstenstreifen Alarm. Das Welternährungsprogramm (WFP) erklärte, Hilfslieferungen in den Norden des Gazastreifens erneut unterbrochen zu haben. Im UN-Sicherheitsrat sollte über die Forderung nach einer sofortigen Feuerpause abgestimmt werden.
Nawalnaja von scharfer Kreml-Reaktion unbeeindruckt - X sperrt ihr Konto kurzzeitig
Nach der scharfen Reaktion des Kreml auf ihre Videobotschaft zum Tod ihres in der Haft gestorbenen Mannes hat sich die Witwe von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny unbeeindruckt gezeigt und die Herausgabe der Leiche ihres Mannes gefordert. "Es ist mir völlig egal, was der Sprecher des Mörders zu meinen Worten sagt", schrieb Julia Nawalnaja am Dienstag im Onlinedienst X (vormals Twitter). Kurz darauf sperrte X ihr Konto wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Regeln des Onlinedienstes, wenig später war es aber wieder zugänglich. Die Witwe hatte zuvor in einem Video Russlands Präsident Wladimir Putin direkt für den Tod ihres Mannes verantwortlich gemacht - Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wies ihre Aussagen als "unflätig" zurück.
Klimaproteste verwerflich: OLG hebt Freispruch für Letzte Generation auf
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat einen Freispruch für einen an drei Straßenblockaden beteiligten Klimaaktivisten durch das Amtsgericht Freiburg aufgehoben. Laut der am Dienstag verkündeten Entscheidung stufte das Amtsgericht die Straßenblockaden zwar zu Recht als Nötigung ein, verneinte aber zu Unrecht die eine Rechtswidrigkeit begründende Verwerflichkeit. Damit muss nun eine andere Abteilung des Amtsgerichts Freiburg neu über den Fall entscheiden.
Protestierende griechische Bauern auf dem Weg nach Athen
In Griechenland haben sich am Dienstag hunderte Landwirtinnen und Landwirte auf den Weg nach Athen gemacht, um dort gegen die Agrarpolitik der Regierung und der Europäischen Union zu protestieren. Konvois von Traktoren und Busse mit Landwirten fuhren dazu Richtung Hauptstadt. Regierungschef Kyriakos Mitsotakis hatte vergangene Woche eingewilligt, sich mit Vertretern der Bauern zu treffen; zudem machte er bereits Zugeständnisse.
Ungarisches Parlament stimmt am Montag über schwedischen Nato-Beitritt ab
Schweden dürfte bald die letzte Hürde für den Nato-Beitritt nehmen: Wie der Fraktionschef der ungarischen Regierungspartei Fidesz am Dienstag bekanntgab, wird das Parlament in Budapest am kommenden Montag über die Ratifizierung des schwedischen Nato-Beitritts abstimmen. Ungarn ist das einzige verbliebene Nato-Mitglied, das dem 2022 eingereichten schwedischen Beitrittsgesuch noch nicht zugestimmt hat. Am Freitag zuvor ist noch ein Besuch des schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson in Ungarn geplant.
Steueroasen-Liste: EU streicht Bahamas und Seychellen
Die Bahamas und die Seychellen sind nach Einschätzung der Europäischen Union keine Steuerparadiese mehr. Der EU-Ministerrat strich die Inseln in der Karibik und im Indischen Ozean am Dienstag von der Schwarzen Liste der Steueroasen. Auch das britische Überseegebiet der Turks- und Caicosinseln sowie das mittelamerikanische Land Belize sind nicht mehr erfasst.
Scholz setzt auf strenge Priorisierung in Haushaltspolitik
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der engen Haushaltsspielräume vor überzogenen Erwartungen an die Leistungsfähigkeit des Bundes gewarnt. "Wenn es um Geld geht, dann können wir eben nicht allen Wünschen zugleich nachkommen, dann müssen wir Prioritäten setzen", sagte Scholz am Dienstag bei einer Rede zum 60. Geburtstag von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger in Berlin. Scholz sprach von einem "Blumenstrauß der Wünsche, der uns in den letzten Wochen aus allen Richtungen erreicht" - und fügte hinzu: "Alles auf einmal geht das nicht."
Bericht: Witwe von ermordetem Präsidenten in Haiti angeklagt
Im Fall der Ermordung des haitianischen Präsidenten Jovenel Moïse im Jahr 2021 sind einem Medienbericht zufolge Dutzende Menschen angeklagt worden, darunter Moïses Witwe. Das haitianische Medienportal AyiboPost veröffentlichte am Montag ein 122-seitiges Dokument, wonach der zuständige Richter die Überstellung von Martine Moïse und 50 weiteren Menschen vor das Strafgericht angeordnet habe.
Nawalnaja: Reaktion des Kreml auf ihr Video ist ihr völlig "egal"
Die Witwe des in Haft gestorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat sich von der Reaktion des Kreml auf ihre Videobotschaft unbeeindruckt gezeigt und die Herausgabe der Leiche ihres Mannes gefordert. "Es ist mir egal, was der Sprecher des Mörders zu meinen Worte sagt", schrieb Julia Nawalnaja am Dienstag im Onlinedienst X. "Geben Sie Alexejs Leiche zurück und lassen Sie uns ihn würdig beerdigen - hindern Sie die Menschen nicht daran, von ihm Abschied zu nehmen", forderte sie.
Kreml weist Anschuldigungen von Nawalnys Witwe als "unflätig" zurück
Der Kreml hat Anschuldigungen der Witwe des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny zurückgewiesen, wonach Russlands Präsident Wladimir Putin für dessen Tod verantwortlich sei. Es handele sich um "unflätige und absolut unbegründete Anschuldigungen gegen den russischen Staatschef", erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag mit Blick auf eine Videobotschaft von Julia Nawalnaja. Die 47-Jährige wirft Putin darin vor, ihren Mann umgebracht zu haben und versichert, seine Arbeit weiterzuführen.
EU-Kommissionsspitze: Frankreichs Republikaner gegen von der Leyen
Gegen eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gibt es Widerstand aus den Reihen der französischen Konservativen. Die Republikaner im Europaparlament wollen gegen ein zweites Mandat der Deutschen stimmen, wie ihr Spitzenkandidat François-Xavier Bellamy am Dienstag dem Radiosender France Inter sagte. Die bisherige Bilanz von der Leyens entspreche "nicht den aktuellen Erwartungen Europas", sagte Bellamy.
Verfahren um Assange-Auslieferung beginnt ohne Wikileaks-Gründer
Das womöglich entscheidende Verfahren um die Auslieferung von Julian Assange an die USA hat am Dienstag in Großbritannien ohne den Wikileaks-Gründer begonnen. Assange gehe es "heute nicht gut", sagte sein Anwalt Edward Fitzgerald im High Court in London. Vor dem Gerichtsgebäude versammelten sich Unterstützer Assanges, die lautstark seine Freilassung forderten.
Verwaltungsgericht Berlin: Keine Bildprojektionen an russische Botschaft
Bei einer für Samstag angekündigten Demonstration vor der russischen Botschaft in Berlin dürfen keine Bilder auf das Botschaftsgebäude projiziert werden. Nach internationalem Recht müsse Deutschland "die Würde der diplomatischen Mission" respektieren und schützen, erklärte das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Dienstag in einem Eilbeschluss. (Az. 1 L 57/24)
Immobilienweise ziehen in Frühjahrsgutachten verheerende Bilanz für Wohnungsbau
"Finstere Perspektiven" für alle, die in Deutschland bauen wollen oder eine Wohnung suchen: Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) hat am Dienstag sein Frühjahrsgutachten vorgestellt und vor einem "dramatischen Einbruch bei Wohn-Fertigstellungen" gewarnt. Demnach werden in diesem Jahr in Deutschland rund 600.000 Wohnungen fehlen, im kommenden Jahr dürften es 720.000 und bis 2027 dann 830.000 sein. Das wäre auch ein "soziales Debakel"
FDP-Abgeordnete Strack-Zimmermann will für Unions-Antrag zu Taurus stimmen
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat angekündigt, im Bundestag für einen Unions-Antrag zu Taurus-Lieferungen in die Ukraine zu stimmen. Sie appelliere auch "weiter an jeden Einzelnen, sich für die Lieferung von Taurus einzusetzen", sagte Strack-Zimmermann der "Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Dienstag. Mit ihrer Ankündigung geht die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses auf Distanz zu einem Antrag der drei Ampel-Fraktionen, der in dieser Woche ebenfalls zur Abstimmung gestellt werden soll.
Landgericht Frankenthal weist Schmerzensgeldklage nach Biontech-Impfung ab
Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal hat eine Schmerzensgeldklage gegen den Mainzer Coronaimpfstoffhersteller Biontech abgewiesen. Für Schadenersatz und Schmerzensgeld vom Hersteller müsse "ein negatives Nutzen-Risiko-Verhältnis" der Impfung bestehen, erklärte das Gericht am Dienstag. Dies sei hier bei der Coronaimpfung nicht der Fall. Zudem sei unklar, ob die erlittene Lungenembolie tatsächlich auf die Impfung zurückgehe. (Az. 8 O 259/22)
Pistorius betont "defensiven Auftrag" der Fregatte "Hessen"
Vor dem Start der EU-Mission zum Schutz von Handelsschiffen vor Angriffen der Huthi-Miliz im Jemen hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den "defensiven Auftrag" des Einsatzes betont. Es gehe "nur um Abwehr bei Angriffen von Raketen, Drohnen und anderem", sagte Pistorius im ZDF-"Morgenmagazin" am Dienstag beim Besuch der deutschen Fregatte "Hessen" vor der griechischen Insel Kreta, die an dem Einsatz teilnehmen soll. Angriffe auf das Festland seien nicht geplant.
Vor Einsatz am Roten Meer: Pistorius besucht Fregatte "Hessen" vor Kreta
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) besucht am Dienstag die Fregatte "Hessen", die sich am EU-Einsatz zum Schutz von Handelsschiffen vor Angriffen der Huthi-Miliz aus dem Jemen beteiligen soll. Der Minister wurde am Morgen auf dem Kriegsschiff empfangen, das derzeit vor der griechischen Insel Kreta auf den Beginn seiner Mission wartet. Die Besatzung besteht aus rund 240 Soldatinnen und Soldaten.
Lawrow zu Auftakt von Lateinamerika-Reise in Kuba eingetroffen
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat bei einem Besuch in Kuba die "Hegemonie" der USA und anderer westlicher Länder beklagt. Washington und seine Verbündeten seien darum bemüht, "ihre Hegemonie und ihr Diktat bewahren" und gingen dabei mit "Erpressung, Ultimaten und Drohungen" gegen Länder wie Russland und Kuba vor, sagte Lawrow am Montag bei einem Treffen mit seinen kubanischen Kollegen Bruno Rodríguez in Havanna.
Tauziehen um Auslieferung von Assange geht in London in womöglich letzte Runde
In Großbritannien geht das juristische Tauziehen um die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA am Dienstag (11.30 Uhr MEZ) in die womöglich letzte Runde. Der Londoner High Court überprüft in einer zweitägigen Anhörung die Entscheidung eines Richters vom vergangenen Juni. Dieser hatte es Assange verweigert, gegen seine Auslieferung in Berufung zu gehen. Das Gericht soll nun endgültig darüber entscheiden, ob in Großbritannien alle Rechtsmittel für Assange ausgeschöpft sind - oder ob er weiter vor britischen Gerichten gegen seine Auslieferung vorgehen darf.
Weitere europäische Länder bestellen nach Nawalnys Tod russischen Botschafter ein
Nach dem Tod des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny haben auch Frankreich, Norwegen und die Niederlande jeweils den russischen Botschafter einbestellt. Der französische Außenminister Stéphane Sejourne kündigte den Schritt am Montag während eines Besuchs in Argentinien an. "Das Regime von Wladimir Putin hat wieder einmal seine wahre Natur gezeigt", sagte Sejourne mit Blick auf den Tod des russischen Oppositionellen in einer Strafkolonie.
Israel greift Ziele im Südlibanon an - Mindestens 14 Verletzte
Bei israelischen Luftangriffen auf Ziele im Südlibanon sind nach Angaben libanesischer Medien am Montag 14 Menschen verletzt worden. Israelische Kampfflugzeuge hätten die Stadt Ghasije nahe der Küstenstadt Sidon angegriffen, meldete die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA. Die israelische Armee erklärte, sie habe "zwei Waffenlager" der proiranischen Schiitenmiliz Hisbollah in Sidon ins Visier genommen.
Reichinnek und Pellmann bilden neue Linken-Spitze im Bundestag
Die parlamentarische Gruppe der Linken im Bundestag wird künftig von Heidi Reichinnek und Sören Pellmann angeführt. Die beiden Abgeordneten wurden bei einer Klausurtagung am Montag mit 14 zu 13 Stimmen gewählt, wie ein Sprecher der Gruppe am Abend der Nachrichtenagentur AFP sagte. Sie setzten sich demnach gegen Clara Bünger und Ates Gürpinar durch, die ebenfalls für den Vorsitz kandidierten.
Nawalnys Witwe will weiter für "Freiheit" Russlands kämpfen
Nach dem Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat seine Witwe angekündigt, die Arbeit ihres Mannes fortzuführen. Julia Nawalnaja forderte seine Anhänger am Montag auf, sich ihr anzuschließen. Sie machte Russlands Präsident Wladimir Putin für den Tod Nawalnys verantwortlich, der russischen Angaben zufolge am Freitag unter zunächst ungeklärten Umständen in Haft gestorben war. Deutschland und andere europäische Länder bestellten die russischen Botschafter ein.
Israel greift Ziele im Südlibanon an
Israel hat erneut Luftangriffe auf Ziele im Südlibanon geflogen. Israelische Kriegsflugzeuge hätten die Stadt Ghasije nahe der Küstenstadt Sidon angegriffen, meldete die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA am Montag. Ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP hörte mindestens zwei aufeinanderfolgende Einschläge in Ghasije und berichtete von dunklen Rauchwolken.
Durchsuchungen und Verhaftung bei Einsatz gegen Schleuser in Hessen und Bayern
Die Bundespolizei ist in Hessen und Bayern mit Durchsuchungen gegen eine internationale Schleusergruppe vorgegangen und hat dabei einen Verdächtigen verhaftet. Die Beamten durchsuchten mit Schwerpunkt im Rhein-Main-Gebiet am Montag insgesamt acht Objekte, wie die Bundespolizeidirektion am Flughafen in Frankfurt am Main gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft mitteilte. Darunter waren auch Gastronomiebetriebe, in denen Geschleuste als Arbeitskräfte eingesetzt wurden.
Nawalny-Sprecherin: Leichnam wird für mindestens zwei Wochen einbehalten
Die Leiche des prominenten russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny wird nach Angaben seiner Sprecherin für mindestens zwei Wochen von den Ermittlern einbehalten. "Die Ermittler haben der Mutter von Alexej und den Anwälten gesagt, dass sie seine Leiche nicht übergeben und sie in den nächsten 14 Tagen eine chemische Analyse, eine Untersuchung, vornehmen werden", erklärte Nawalnys Sprecherin Kira Jarmisch am Montag in Onlinediensten.
Trump bewertet Tod Nawalnys als Beleg für "Niedergang" der USA
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat sein tagelanges Schweigen zum Tod des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny gebrochen - in seiner Stellungnahme allerdings jegliche Kritik an der russischen Führung vermieden. Vielmehr wertete der wahrscheinliche Kandidat der oppositionellen Republikaner bei der Präsidentschaftswahl im November den Tod Nawalnys am Montag als Anzeichen dafür, das es mit den Vereinigten Staaten unter Präsident Joe Biden bergab gehe.
Diskussion um Kürzungen im Sozialetat nach Ende des Bundeswehr-Sondervermögens
Die Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Finanzierung des Wehretats haben bei SPD und Grünen Befürchtungen vor Kürzungen im Sozialbereich ausgelöst. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte am Montag, für seine Partei seien soziale Sicherheit und die territoriale Sicherheit Deutschlands, der EU und der Nato "zwei untrennbare Seiten ein- und derselben Medaille". Kühnert betonte, der Kanzler sei missverstanden worden. Zuvor hatten Vertreter von SPD und Grünen Sorge vor Sozial-Kürzungen zugunsten der Bundeswehr geäußert.
Neuer Prozess um millionenschweren Betrug mit Coronatests in Bochum begonnen
Nach mutmaßlich millionenschwerem Abrechnungsbetrug mit Coronatestzentren hat am Montag vor dem Landgericht Bochum ein neuer Prozess gegen einen 51-jährigen Angeklagten begonnen. Der Betreiber zahlreicher Coronatestzentren wurde im April 2022 zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahre verurteilt. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil in einem Revisionsverfahren auf. Das Landgericht muss nun erneut über den Fall verhandeln.
Haftstrafe für Sicherheitsmann von Asylheim in Nürnberg wegen Vergewaltigungen
Wegen zahlreicher Vergewaltigungen von Frauen in einer Asylbewerberunterkunft in Nürnberg ist ein früherer Sicherheitsmitarbeiter zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Nürnberg-Fürth sprach den 54-Jährigen am Montag unter anderem der 67-fachen Vergewaltigung schuldig, wie eine Sprecherin sagte. Opfer waren demnach zwei Bewohnerinnen der Unterkunft. Eine dritte Frau habe er sexuell belästigt.