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"Revolutionäre 1. Mai-Demonstration" in Berlin verläuft weitestgehend friedlich
In Berlin ist die traditionelle "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration" am Montagabend ohne größere Zwischenfälle zu Ende gegangen. Die Kundgebung sei "weitestgehend friedlich" verlaufen, sagte ein Polizeisprecher. Die Beamten schätzten die Zahl der Teilnehmenden auf rund 12.000, die Organisatoren sprachen hingegen von etwa 20.000 Menschen.
Türkei meldet Tod von mutmaßlichem IS-Anführer bei türkischem Geheimdiensteinsatz
Der mutmaßliche Anführer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ist nach Angaben des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei einem Einsatz des türkischen Geheimdienstes in Syrien getötet worden. Der türkische Geheimdienst MIT habe den "mutmaßlichen" IS-Anführer Abu Hussein al-Kuraschi am Samstag in Syrien "neutralisiert", sagte Erdogan am Sonntag in einem Fernsehinterview. Laut türkischen Medienberichten vom Montag zündete der IS-Anführer einen Sprengstoffgürtel, um seiner Festnahme zu entgehen.
Revolutionäre 1. Mai-Demonstration in Berlin friedlich begonnen
In Berlin hat am Montagabend die traditionelle "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration" ohne größere Zwischenfälle begonnen. Zunächst sei "alles friedlich" und verlaufe "ohne größere Störungen", sagte eine Polizeisprecherin. Nur vereinzelt habe es Flaschenwürfe gegeben, zudem sei ein Farbbeutel auf eine Bankfiliale geworfen worden. Berichte über am Rande der Demo skandierte antisemitische Parolen würden geprüft.
Hunderttausende Franzosen bei Demonstrationen zum 1. Mai
Hunderttausende Menschen haben am Montag in Frankreich an den traditionellen Demonstrationen zum 1. Mai teilgenommen. In mehreren Städten kam es dabei zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Die Regierung gab die Zahl der Demonstranten im ganzen Land mit rund 782.000 an, die Gewerkschaften sprachen dagegen von 2,3 Millionen Demonstranten.
Ausgewiesene deutsche Diplomaten verlassen Russland
Nach der Ausweisung durch den Kreml haben mehrere deutsche Diplomaten am Montag Russland verlassen. Dies gab das Auswärtige Amt in Berlin bekannt. Zugleich betonte es in einer Erklärung, dass sich die Betroffenen "stets im Einklang mit ihrem diplomatischen Status verhalten" hätten.
Wagenknecht würde bei Linken-Neuaufstellung Überlegungen zu neuer Partei stoppen
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht würde bei einer grundlegenden Erneuerung der Linkspartei ihre Überlegungen zu einer neuen Partei stoppen. "Wenn die Linke sich völlig neu aufstellen würde, mit attraktiven Köpfen an der Parteispitze und einem vernünftigen Kurs, würde ich alle Überlegungen zu einer Neugründung sofort einstellen", sagte Wagenknecht der Zeitung "Die Welt" laut Mitteilung vom Montag. "Aber ich sehe das nicht", fügte sie hinzu.
Hunderttausende bei Demonstrationen zum 1. Mai in Frankreich
Hunderttausende Menschen haben am Montag in Frankreich an den traditionellen Demonstrationen zum 1. Mai teilgenommen. Bei strömenden Regen kam es am Nachmittag bei dem Protest in der Hauptstadt Paris zu ersten Ausschreitungen: Teilnehmer schleuderten Wurfgeschosse gegen Polizisten, Schaufensterscheiben gingen zu Bruch. Laut Polizei wurden rund 30 Menschen festgenommen.
Ausschreitungen bei Demonstration zum 1. Mai in Stuttgart
Bei einer Kundgebung zum 1. Mai hat es am Montag in Stuttgart gewaltsame Ausschreitungen gegeben. Die Polizei setzte nach eigenen Angaben Pfefferspray und Schlagstöcke gegen Angreifer ein, die sie dem linken Spektrum zuordnete. Die Rede war von Pyrotechnik und Handgreiflichkeiten. Zudem beanstandeten die Beamten Vermummungen, Schutzbrillen, Handschuhe und "sonstige Werkzeuge" bei Teilnehmern.
Heftige Kämpfe trotz verlängerter Waffenruhe im Sudan
Auch nach der erneuten Verlängerung der brüchigen Waffenruhe im Sudan haben sich die Konfliktparteien wieder heftige Kämpfe geliefert. Über die Hauptstadt Khartum flogen am Montag Kampfflugzeuge; Schüsse und Explosionen erschütterten nach Angaben von Augenzeugen zahlreiche Viertel. UN-Generalsekretär António Guterres entsandte wegen der "beispiellosen" Situation Nothilfekoordinator Martin Griffiths in die Region. Die WHO-Vertreter warnte, das Gesundheitswesen in dem nordostafrikanischen Land stehe vor einer "Katastrophe".
Usbeken stimmen mit großer Mehrheit für längere Amtszeit von Präsidenten
In Usbekistan haben die Menschen mit großer Mehrheit für ein Verfassungsreferendum gestimmt, das dem amtierenden Präsidenten Schawkat Mirsijojew weitere Amtszeiten bis 2040 ermöglicht. Laut am Montag veröffentlichten vorläufigen Ergebnissen stimmten rund 90 Prozent der Usbeken am Vortag für die Änderungen. Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierten das Referendum. Die Wahlbeteiligung in der ehemaligen Sowjetrepublik lag der Wahlkommission zufolge bei 85 Prozent.
Mindestens ein Toter und 30 Verletzte bei erneuten russischen Angriffswellen in Ukraine
Bei neuen russischen Angriffswellen in der Ukraine sind mindestens ein Mensch getötet und mehr als 30 weitere verletzt worden. In der östlichen Region Dnipropetrowsk wurden nach Behördenangaben am Montag 34 Menschen verletzt, darunter fünf Kinder. Zuvor war am Sonntag in der südlichen Region Cherson ein Mensch getötet worden. Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, räumte ein, dass die erwartete Gegenoffensive der Ukraine für Russland zur "Tragödie" werden könnte.
Scholz wirbt für Respekt vor jeder Form von Arbeit
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat für Respekt vor jeder Form der Arbeit geworben. "Respekt für Arbeit ist das, was für unsere Demokratie und für unser Miteinander unverzichtbar ist", sagte Scholz am Montag bei der Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds zum 1. Mai in Koblenz. Er wünsche sich einen "Mentalitätswandel", der für jede Arbeit den notwendigen Respekt aufbringe - nicht nur für Ingenieure oder IT-Fachkräfte.
Papst berichtet nach Ungarn-Reise von Erkrankung an "heftiger" Lungenentzündung
Papst Franziskus hat seine dreitägige Ungarn-Reise mit einem Aufruf zu mehr Offenheit gegenüber Migranten beendet - und auf dem Rückflug enthüllt, dass er vor Ostern an einer "heftigen und akuten" Lungenentzündung litt. Der 86-jährige Pontifex berichtete am Sonntag im Flugzeug nach Rom, er habe bei einer Audienz am 29. März "starke Schmerzen" gehabt und sei "sofort" in ein Krankenhaus eingeliefert worden, wo er drei Tage verbrachte.
OSZE kritisiert fehlenden Pluralismus bei Verfassungsreferendum in Usbekistan
Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben das Verfassungsreferendum in Usbekistan, in dem sich eine klare Mehrheit der Wähler für eine Verlängerung der Amtszeit von Präsidenten aussprach, kritisiert. Unter anderem habe es an "wirklichem Pluralismus und wahrem Wettbewerb" gefehlt, erklärten die Beobachter am Montag. Trotz der jüngst in der ehemaligen Sowjetrepublik eingeleiteten Reformen "bleibt noch ein Weg zu gehen, bis die fundamentalen Rechte respektiert sind".
DGB-Vorsitzende Fahimi fordert Stärkung der Tarifbindung
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi, hat von der Bundesregierung einen nationalen Aktionsplan zur Steigerung der Tarifbindung gefordert. Um den Beschäftigten wieder mehr Schutz zu bieten, müsse die Tarifbindung erhöht werden, erklärte Fahimi am Montag zum Tag der Arbeit. Die Politik müsse "endlich raus aus der Zuschauerrolle". "Es reicht nicht, bedauernd zu beobachten, wie die soziale Grundarchitektur unserer Demokratie beschädigt wird und an Tragkraft verliert."
Czaja fordert Habeck zu Entlassung von Staatssekretär Graichen auf
Nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft hat CDU-Generalsekretär Mario Czaja Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Entlassung seines Staatssekretär Patrick Graichen aufgefordert. "Das Bundeswirtschaftsministerium verkommt immer mehr zur grünen Krake", sagte Czaja der "Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Montag. Dort werde "völlig ruchlos nach Stammbuch eingestellt". Das schade dem Ansehen des Ministeriums und dem Vertrauen in die Politik. Habeck müsse seinen Staatssekretär entlassen.
Usbeken stimmen mit großer Mehrheit für Verfassungsreferendum
In Usbekistan haben die Menschen mit großer Mehrheit für ein Verfassungsreferendum gestimmt, das dem amtierenden Präsidenten Schawkat Mirsijojew weitere Amtszeiten bis 2040 ermöglicht. Laut am Montag veröffentlichten vorläufigen Ergebnissen stimmten rund 90 Prozent der Usbeken am Vortag für die Änderungen. Die Wahlbeteiligung in der ehemaligen Sowjetrepublik lag der Wahlkommission zufolge bei 85 Prozent.
UN-Generalsekretär leitet in Katar internationales Treffen zu Afghanistan
UN-Generalsekretär António Guterres leitet am Montag in Katar ein internationales Treffen zur Lage in Afghanistan. Dabei geht es unter anderem um die Lage von Frauen in dem Land. An der Tagung nehmen Vertreter von rund 25 Staaten und internationalen Organisationen teil - jedoch nicht die im August 2021 in Afghanistan wieder an die Macht gelangten radikalislamischen Taliban.
"Revolutionäre 1. Mai-Demonstration" zieht durch Berlin
Bei der traditionellen "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" wollen am Montag (16.00 Uhr) tausende Menschen in Berlin auf die Straße gehen. Laut Polizei sind 2000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer angemeldet. Auf Grundlage der Erfahrungen der vergangenen Jahre stellt sich die Polizei aber auf deutlich mehr Demonstranten ein. Zunächst soll eine Kundgebung an der Hermannstraße im Stadtteil Neukölln stattfinden. Später soll eine Demonstration durch Neukölln nach Kreuzberg ziehen.
Kandidat der konservativen Regierungspartei gewinnt Präsidentenwahl in Paraguay
Bei der Präsidentschaftswahl in Paraguay hat der Kandidat der regierenden Rechtspartei Colorado, Santiago Peña, gewonnen. Wie die Wahlbehörde am Sonntag nach Auszählung von 96 Prozent der Stimmzettel mitteilte, erhielt der 44-jährige Ökonom und ehemalige Finanzminister mehr als 42 Prozent der Stimmen. Sein Herausforderer Efraín Alegre, der für das Mitte-Links-Bündnis Concertacion angetreten war, kam demnach auf 27,5 Prozent.
Faeser: Bundesregierung will sich für Asylverfahren an EU-Außengrenzen einsetzen
Die Bundesregierung will sich nach Angaben von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen einsetzen und damit eine Reform der europäischen Flüchtlingspolitik ermöglichen. Faser sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", in der europäischen Asylpolitik zeichne sich eine "große Veränderung" ab. Die Ampel-Koalition habe sich nun darauf geeinigt, "dass wir dieses gemeinsame Asylsystem voranbringen wollen", fügte die SPD-Politikerin hinzu.
Waffenruhe im Sudan erneut um 72 Stunden verlängert
Die Konfliktparteien im Sudan haben eine erneute Verlängerung der brüchigen Waffenruhe vereinbart. Die Armee und die paramilitärische RSF-Miliz bestätigten beide am Sonntagabend, die um Mitternacht auslaufende Waffenruhe um weitere 72 Stunden zu verlängern. Die erneute Verlängerung sei auf Initiative der USA und Saudi-Arabiens vereinbart worden, erklärte die Armee.
Großbritannien plant zusätzlichen Evakuierungsflug aus dem Sudan
Großbritannien plant einen zusätzlichen Evakuierungsflug aus dem Sudan. Wie die Regierung am Sonntag in London mitteilte, soll das Flugzeug am Montag in der Hafenstadt Port Sudan am Roten Meer starten. Großbritannien hat in Port Sudan eine Konsularstelle eröffnet, um Menschen zu helfen, die den Sudan verlassen und per Schiff nach Saudi-Arabien ausreisen wollen.
Erdogan und Kilicdaroglu werben bei Großkundgebungen um Wählerstimmen
Zwei Wochen vor der Wahl in der Türkei haben Präsident Recep Tayyip Erdogan und der Oppositionskandidat Kemal Kilicdaroglu am Sonntag bei Großkundgebungen um Wählerstimmen geworben. "Sind wir bereit, einen vernichtenden Sieg einzufahren?", fragte Erdogan seine Anhänger auf einem riesigen Platz in der Hauptstadt Ankara. "Am 14. Mai wird unser Land sie, so Gott will, von der politischen Bühne entfernen", fügte Erdogan mit Blick auf Kilicdaroglu und dessen Oppositionsbündnis hinzu.
Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Paraguay
In Paraguay ist am Sonntag sowohl ein neuer Präsident als auch ein neues Parlament gewählt worden. Gut 4,8 Millionen Menschen waren zu den Wahllokalen gerufen, als einer der ersten Wähler gab der bisherige Staatschef Mario Abdo Benítez in der Hauptstadt Asunción seine Stimme ab. Dabei rief er seine Landsleute nochmals zur Teilnahme auf: "Je höher die Wahlbeteiligung, desto größer ist die Legitimierung der Demokratie."
Papst ruft Ungarn zu mehr Offenheit gegenüber Geflüchteten auf
Am Ende seines dreitägigen Besuchs in Ungarn hat Papst Franziskus das Land zu mehr Offenheit gegenüber Migranten aufgerufen. Bei einer Freiluftmesse vor zehntausenden Gläubigen in Budapest beklagte Franziskus am Sonntag "geschlossene Türen der Selbstsucht" gegenüber Menschen, die "fremd oder anders sind, gegenüber Migranten und Armen". Der 86-Jährige richtete seine mahnenden Worte auch an diejenigen "mit politischer und sozialer Verantwortung".
Bereits vor Auslaufen von Waffenruhe heftige Kämpfe in Khartum
Bereits vor Auslaufen einer eigentlich vereinbarten Waffenruhe im Sudan ist in der Hauptstadt Khartum am Sonntag erneut heftig gekämpft worden. Heftige Gefechte gebe es vor allem in der Nähe des Armee-Hauptquartiers, berichteten Augenzeugen der Nachrichtenagentur AFP. Zudem seien nördliche Vororte aus der Luft angegriffen worden. Eigentlich galt am Sonntag noch bis Mitternacht ein Waffenstillstand, gegen diesen war in den vergangenen Tagen aber immer wieder verstoßen worden.
Zehntausende nehmen in Budapest an Freiluftmesse mit Papst Franziskus teil
Am dritten und letzten Tag der Ungarn-Reise von Papst Franziskus haben am Sonntag zehntausende Menschen an einem Freiluftgottesdienst im Zentrum von Budapest teilgenommen. Gegen 09.00 Uhr kam der Pontifex in seinem Papamobil auf den Kossuth Lajos Platz nahe des Parlaments gefahren, wo er offiziellen Angaben zufolge von rund 50.000 Menschen empfangen wurde.
Zentausende nehmen in Budapest an Freiluftmesse mit Papst Franziskus teil
Am dritten und letzten Tag der Ungarn-Reise von Papst Franziskus haben am Sonntag zehntausende Menschen an einem Freiluftgottestdienst im Zentrum von Budapest teilgenommen. Gegen 09.00 Uhr kam der Pontifex in seinem Papamobil auf den Kossuth Lajos Platz nahe des Parlaments gefahren, wo er offziellen Angaben zufolge von rund 80.000 Menschen empfangen wurde.
Usbeken entscheiden in Referendum über Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten
In Usbekistan hat das Verfassungsreferendum über eine Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten begonnen. Die Wahllokale öffneten am frühen Morgen, wie die Wahlkommission mitteilte. Laut dem zur Abstimmung stehenden Text soll die Amtszeit künftig sieben statt bisher fünf Jahre betragen. Zudem soll unabhängig von der Anzahl der bisherigen Amtszeiten das Recht bestehen, als Staatschef zu kandidieren.
Großbritannien hat fast 1900 Menschen aus dem Sudan ausgeflogen
Großbritannien hat seit Dienstag fast 1900 Menschen vor den Kämpfen im Sudan in Sicherheit gebracht. Insgesamt hätten 1888 Menschen das Land an Bord von 21 Maschinen der Royal Air Force über die Luftwaffenbasis Wadi Saeedna nördlich der Hauptstadt Khartum verlassen können, teilte das Verteidigungsministerium in London am Samstag mit. Die Evakuierung wurde durch die am Dienstag in Kraft getretene Feuerpause ermöglicht, die allerdings immer wieder gebrochen wurde.
Erneut Massenproteste gegen umstrittene Justizreform in Israel
In Israel hat es am Samstagabend erneut Massenproteste gegen die umstrittene Justizreform der ultrarechten Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gegeben. Nach Schätzungen israelischer Medien versammelten sich 150.000 bis 200.000 Demonstranten im Stadtzentrum von Tel Aviv. "Die Geschichte hat ihre Augen auf euch gerichtet", stand auf einem Plakat. Viele Demonstranten schwenkten die weiß-blaue israelische Flagge.