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Urteil: Kein Recht auf Sonderkündigung bei Fitnessstudio wegen Coronabeschränkungen
Eine Münchnerin hat einem Urteil zufolge ihren Fitnessstudiovertrag trotz Einschränkungen durch die Coronamaßnahmen nicht außerordentlich kündigen dürfen. Die Kündigung sei unwirksam, weil sie das Fitnessstudio auch ohne Impfung hätte nutzen können, teilte das Amtsgericht in der bayerischen Landeshauptstadt am Montag mit. Die Beklagte soll nun die ausstehenden Mitgliedsbeiträge in Höhe von 1184 Euro zahlen.
Von Rechtsextremen in Sachsen aufgestellter "Gedenkstein" mit Farbe besprüht
Ein von Rechtsextremen in Sachsen aufgestellter "Gedenkstein" ist mit Farbe beschmiert worden. Unbekannte besprühten in der Nacht zum Montag den umstrittenen Stein in Zinnwald samt Inschrift mit roter und schwarzer Farbe, wie die Polizeidirektion Dresden mitteilte. Auch eine Bank und ein Gebäude in der Nachbarschaft seien beschmiert worden.
Länder pochen auf "atmendes System" bei Flüchtlingsfinanzierung
Die Länder pochen vor dem Spitzengespräch zur Flüchtlingsfinanzierung am Mittwoch darauf, dass sich die Zahlungen des Bundes an den tatsächlichen Zahlen der aufgenommenen Menschen ausrichten. "Es besteht Einigkeit, dass der Bund zurückkehren muss zu einem atmenden System der Flüchtlingsfinanzierung", erklärte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Montag nach einem Gespräch der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit den Spitzen der Kommunalverbände.
Nach Angriff mit acht Todesopfern fordert Biden erneut schärferes US-Waffenrecht
Nach dem Schusswaffenangriff vom Wochenende in Texas mit acht Todesopfern hat US-Präsident Joe Biden abermals eine Verschärfung des Waffenrechts angemahnt. Er rief die Abgeordneten des Kongresses auf, gegen die "Waffenepidemie" im Land vorzugehen. Laut US-Medien gehen die Ermittler Hinweisen nach, dass der Täter möglicherweise einen rechtsextremen Hintergrund hatte. Bei einem anderen Vorfall in Texas fuhr ein Autofahrer vor einer Migrantenunterkunft in eine Menge und tötete acht Menschen.
Frankreichs Präsident Macron Anfang Juli zu Staatsbesuch in Deutschland
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kommt Anfang Juli zu einem Staatsbesuch nach Deutschland. Wie das Bundespräsidialamt am Montag mitteilte, findet der Besuch vom 2. bis zum 4. Juli statt. Er erfolge auf Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Macron würdige damit im 60. Jahr des Bestehens des Élysée-Vertrages "die enge Freundschaft unserer beiden Länder". Es ist der erste Staatsbesuch eines französischen Präsidenten in Deutschland seit 23 Jahren.
Niedersachsen plädiert für Verschiebung der Heizungspläne bis 2027
Wenige Tage vor den Beratungen im Bundesrat zum neuen Heizungsgesetz kommen aus Niedersachsen und Bremen deutliche Forderungen nach einer Nachbesserung beziehungsweise Verschiebung der Pläne. Er halte eine Verschiebung der Pläne um drei Jahre auf 2027 "für sinnvoll", sagte Niedersachsens Wirtschafts- und Bauminister Olaf Lies (SPD) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Montag. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hält den Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form nicht für umsetzbar.
Klasse flieht nach rassistischen Beleidigungen aus Brandenburger Ferienlager
Schülerinnen und Schüler einer Berliner Klasse sollen in einem Ferienlager in Brandenburg rassistisch beleidigt und bedroht worden sein. Wie ein Sprecher der Polizei in Cottbus am Montag sagte, ermittelt der Staatsschutz nun wegen Beleidigung, Volksverhetzung und womöglich auch Bedrohung. Die Beamten waren demnach in der Nacht zum Sonntag zu dem Ferienlager am Frauensee im Landkreis Dahme-Spreewald alarmiert worden.
Linken-Chefin Wissler kritisiert Bund für Aktienbesitz an russischen Ölkonzernen
Linken-Chefin Janine Wissler hat den Bund für Aktienbesitz an russischen Ölkonzernen kritisiert. Wissler bezog dies in der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag auf Investitionen des Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (Kenfo). Dieser habe damit russische Oligarchen unterstützt und sich an der Förderung "fossiler Klimakiller" beteiligt.
"Ampel" lehnt Söder-Plan zu Koppelung von Entwicklungshilfe an Rückführungen ab
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Forderungen von CSU-Chef Markus Söder zurückgewiesen, die Entwicklungshilfe an die Kooperation von Staaten bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu knüpfen. "Es gibt keinen Beweis, dass diese Idee funktioniert - aber eine reale Gefahr, dass sie das Problem noch vergrößert", sagte Schulze der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag. Wer bei Ernährung, Bildung oder Gesundheitssystemen kürze, "produziert am Ende nur noch mehr Migrationsdruck".
Grünen-Vorsitzende unterstützt vor Flüchtlingsgipfel Geld-Forderung der Länder
Im Streit um die Finanzierung der Flüchtlingshilfen hat sich die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang der Forderung der Bundesländer nach mehr Geld vom Bund angeschlossen. Zu den "tatsächlichen Problemen" vor Ort gehöre "vor allem das mangelnde Geld", sagte Lang am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Jetzt geht es darum, besonders belastete Kommunen zu schützen."
Grünen-Fraktionschefin fordert von SPD und FDP mehr Klima-Engagement
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, verlangt von ihren Koalitionspartnern in der Ampel-Regierung mehr Engagement beim Klimaschutz. SPD, FDP und Grüne hätten sich im Koalitionsvertrag den Klimaschutz "als zentrales gemeinsames Projekt vorgenommen", sagte Haßelmann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Montagsausgaben). "Jetzt müssen wir feststellen: Wirklich konsequent für Klimaschutz treten nur die Grünen ein", sagte Haßelmann.
Grünen-Vorsitzende unterstützt vor Flüchtlingsgipfel Forderung nach mehr Geld
Abweichend von der Linie der Ampel-Regierung hat sich die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang der Forderung der Bundesländer nach mehr Geld vom Bund für die Versorgung von Flüchtlingen angeschlossen. Zu den "tatsächlichen Problemen" vor Ort gehöre "vor allem das mangelnde Geld", sagte Lang am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Jetzt geht es darum, besonders belastete Kommunen zu schützen." Diese forderten zudem zu Recht, "dass wir in dieser Situation schnellere Verfahren brauchen".
Verantwortlicher für Festnahme "Che" Guevaras gestorben
In Bolivien ist der General Gary Prado Salmón gestorben, der in den 60er Jahren für die Festnahme des legendären Revolutionärs Ernesto "Che" Guevara verantwortlich war. Wie sein Sohn im Onlinedienst Facebook mitteilte, starb Prado Salmón am Samstag im Alter von 84 Jahren im Kreis seiner Familie. Der Offizier befehligte die Patrouille, die am 8. Oktober 1967 Guevara im Südwesten Boliviens gefangen nahm. Einen Tag danach wurde der 39-jährige Revolutionär von einem Unteroffizier erschossen.
Israels Oberstes Gericht weist Vorstoß zu Abriss von Beduinendorf ab
Israels Oberster Gerichtshof hat den Vorstoß einer jüdischen Siedlerorganisation abgewiesen, die Behörden zum Abriss eines Beduinendorfs im Westjordanland zu zwingen. Das Gericht folgte in seiner Entscheidung am Sonntag der Haltung der Regierung, den Abriss der Beduinensiedlung Chan al-Ahmar auf unbestimmte Zeit zu verschieben, und zitierte dabei "Sicherheits- und diplomatische Gründe".
Wagner-Chef erhält nach Abzugsdrohung Munitionszusagen für Kämpfer in Bachmut
Nach Abzugsdrohungen hat der russische Söldnerführer Jewgeni Prigoschin nach eigenen Worten ausreichende Munitionszusagen erhalten, damit seine Truppen ihren Einsatz in der seit Monaten hart umkämpften ukrainischen Stadt Bachmut fortsetzen können. Die Armee habe ihm in der Nacht einen Kampfbefehl erteilt und versprochen, "uns sämtliche Munition und Waffen zu geben, die wir brauchen um den Einsatz fortzusetzen", sagte der Chef der berüchtigten Söldnergruppe Wagner in einer am Sonntag verbreiteten Audiobotschaft.
Israelische Behörden lassen palästinensische Schule im Westjordanland abreißen
Die israelischen Behörden haben am Sonntag eine von der EU finanzierte palästinensische Grundschule im besetzten Westjordanland abreißen lassen. Zahlreiche Bewohner des Orts Dschabbet al-Dhib nahe Bethlehem bewarfen die eingesetzten Bagger mit Steinen, israelische Sicherheitskräfte reagierten mit dem Einsatz von Tränengas.
Arabische Liga nimmt Syrien nach mehr als elf Jahren wieder auf
Mehr als elf Jahre nach seinem Ausschluss ist Syrien wieder in die Arabische Liga aufgenommen worden. "Regierungsdelegationen der Arabischen Republik Syrien werden wieder an Treffen Arabischen Liga teilnehmen", hieß es in einem am Sonntag verabschiedeten einstimmigen Beschluss der Außenminister der Gruppe. Dies gelte ab sofort.
Tokio und Seoul bemühen sich um Wiederbelebung ihrer Beziehungen
Mit dem ersten Besuch eines japanischen Regierungschefs in Südkorea seit mehr als zehn Jahren haben sich Tokio und Seoul angesichts der Bedrohung durch Nordkorea um eine Wiederbelebung ihrer Beziehungen bemüht. Nachdem beide Staaten wegen der gemeinsamen Vergangenheit lange im Streit lagen, äußerte Japans Ministerpräsident Fumio Kishida bei seinem Besuch am Sonntag sein Bedauern über die Folgen der japanischen Kolonialherrschaft in Korea.
Slowakische Übergangsregierung tritt zurück
Inmitten einer politischen Krise ist die slowakische Übergangsregierung zurückgetreten. Interims-Regierungschef Eduard Heger reichte am Sonntag bei Präsidentin Zuzana Caputova den Rücktritt für sich und sein Kabinett ein. "Ich überlasse es der Präsidentin zu versuchen, die Slowakei mit einer neuen Übergangsregierung zu freien und demokratischen Wahlen zu führen", erklärte Heger.
Letzte Generation beschmiert Grundgesetz-Denkmal am Bundestag mit roter Farbe
Aktivisten der Gruppe Letzte Generation haben am Sonntag erneut das Grundgesetz-Denkmal am Bundestag mit Farbe beschmiert. Die Klimaschutzgruppe versah das Denkmal "Grundgesetz 49" mit roten Handabdrücken und überdeckte die eingravierten Grundgesetz-Texte nach eigenen Angaben durch Plakate mit Aufschriften wie "Diese Regierung zerstört unsere Lebensgrundlagen".
Kämpfe im Sudan dauern trotz Gesprächen über Waffenruhe an
Die seit Wochen andauernden Kämpfe im Sudan haben trotz internationaler Bemühungen um einen Waffenstillstand auch am Wochenende nicht nachgelassen. Aus der Hauptstadt Khartum berichteten Augenzeugen der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag von Luftangriffen und Feuergefechten in mehreren Stadtvierteln. Von den am Wochenende begonnenen Verhandlungen über eine Waffenruhe zwischen Vertretern der sudanesischen Armee und der RSF-Miliz in Saudi-Arabien drangen zunächst keine Nachrichten nach außen.
Länderchefs beharren vor Flüchtlingsgipfel auf mehr Geld vom Bund
Vor dem Flüchtlingsgipfel am Mittwoch im Kanzleramt haben die Bundesländer ihre Forderungen nach mehr Geld bekräftigt. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) pochte in den RND-Zeitungen (Montagsausgaben) auf eine Verdopplung des Bundesanteils für die Flüchtlingsversorgung. Zudem müsse die Bundesregierung eine Rückführungsoffensive starten. Von dem Bund-Länder-Treffen müsse das Signal ausgehen, "dass die Bundesregierung endlich den Kopf aus dem Sand zieht, die Not der Kommunen wahrnimmt und schnellstmöglich Hilfe leistet", sagte Rhein.
Japans Regierungschef besucht koreanischen Präsidenten in Seoul
Japans Ministerpräsident Fumio Kishida hat am Sonntag den südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol in Seoul getroffen, um angesichts der wachsenden nuklearen Bedrohung durch Nordkorea die Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu vertiefen. Kishida legte zunächst auf dem Nationalfriedhof, wo unter anderem Kriegsveteranen begraben sind, die gegen die japanische Kolonialherrschaft gekämpft hatten, Blumen nieder und führte danach Gespräche mit Yoon, der die Wiederherstellung der Beziehungen zu Japan zu einer der Prioritäten seiner Regierung gemacht hat.
Union will zum Fall Graichen aktuelle Stunde im Bundestag beantragen
Die Union will zum Fall des Wirtschaftsstaatssekretärs Patrick Graichen eine aktuelle Stunde im Bundestag beantragen. Das bestätigte ein Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Fraktionschef Friedrich Merz forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zudem auf, beim Wirtschaftsministerium genauer hinzuschauen. Scholz müsse kontrollieren, ob sich Minister Robert Habeck (Grüne) "und seine Vertrauten wirklich an die geltenden Regeln gehalten haben", sagte Merz der "Bild am Sonntag".
Vorzeitige Stimmabgabe für Parlamentswahl in Thailand beginnt
Eine Woche vor der mit Spannung erwarteten Parlamentswahl in Thailand haben zahlreiche Wähler am Sonntag die Gelegenheit zur vorzeitigen Stimmabgabe genutzt. In der glühenden Sonne standen Menschen vor Tempeln, Einkaufszentren und Schulen an, um ihre Stimme abzugeben. Mehr als zwei Millionen Thailänderinnen und Thailänder haben sich landesweit für eine vorzeitige Stimmabgabe registriert.
EU-Kommission unterstützt deutsche Pläne für Asylverfahren an Außengrenzen
Die Europäische Kommission hat Unterstützung für die Pläne der Bundesregierung signalisiert, schnelle Asylverfahren an den EU-Außengrenzen einzuführen. "Es ist wichtig, verpflichtende Grenzverfahren zu haben. Das ist notwendig, um irreguläre Migration zu steuern und funktionierende, schnelle, aber menschenwürdige Rückführungen sicherzustellen", sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson der "Welt am Sonntag". "Die Grenzverfahren werden auch sicherstellen, dass es deutlich weniger Sekundärmigration innerhalb der Europäischen Union geben wird", fügte Johannson hinzu.
Faeser bekräftigt Vorstoß für Asylzentren an EU-Außengrenzen
Wenige Tage vor dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ihren Vorstoß für Asylzentren an den EU-Außengrenzen bekräftigt. "Über Asyl für Menschen, die kaum Aussicht auf Schutz in der EU haben, muss in Zukunft schon an den Außengrenzen entschieden werden", sagte Faeser der "Bild am Sonntag" (BamS). Wer kein Recht auf Asyl habe, müsse "von dort in seine Heimat zurückkehren". Gleichzeitig wolle sie, dass jeder an der EU-Außengrenze registriert werde, "damit Menschen nicht unkontrolliert weiterreisen".
Kremlnaher Schriftsteller bei mutmaßlicher Explosion in Russland schwer verletzt
Der kremlnahe Schriftsteller Sachar Prilepin ist bei einem mutmaßlichen Anschlag auf seinen Wagen in Russland schwer verletzt worden. Ein weiterer Mensch sei "durch die Explosion getötet" worden, teilte das russische Innenministerium am Samstag mit. Ein Mann sei festgenommen worden. Das Ermittlungskomitee erklärte, der Verdächtige habe auf Anweisung ukrainischer Agenten gehandelt. Das russische Außenministerium bezeichnete die USA als Drahtzieher.
Kremlfreundlicher russischer Schriftsteller bei "Explosion" schwer verletzt
Der kremlfreundliche und nationalistische Schriftsteller Sachar Prilepin ist bei einer mutmaßlichen Explosion seines Autos in Russland schwer verletzt worden. Ein weiterer Mensch sei "durch die Explosion getötet" worden, teilte das russische Innenministerium am Samstag mit. Ein Mann sei festgenommen worden, der "möglicherweise" mit dem Vorfall in Verbindung stehe. Das Ermittlungskomitee erklärte, der Verdächtige habe auf Anweisung ukrainischer Agenten gehandelt.
Kremlfreundlicher russischer Schriftsteller bei "Explosion" verletzt
Der russische kremlfreundliche und nationalistische Schriftsteller Sachar Prilepin ist bei einer mutmaßlichen Explosion seines Autos in Russland verletzt worden. Ein weiterer Mensch sei "durch die Explosion getötet" worden, teilte das russische Innenministerium am Samstag mit. Ein Mann sei festgenommen worden, der "möglicherweise" mit dem Vorfall in Verbindung stehe. Das russische Ermittlungskomitee erklärte, eine Untersuchung wegen eines "terroristischen Aktes" sei eingeleitet worden. Moskau machte den Westen und die Ukraine für die Explosion verantwortlich.
Wagner-Chef will Stellungen in Bachmut an Tschetschenenführer Kadyrow übergeben
Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat den Kreml gebeten, seine Stellungen in der hart umkämpften ukrainischen Stadt Bachmut an den Tschetschenenführer Ramsan Kadyrow zu übergeben. In einem von seinem Pressedienst veröffentlichten Brief an den russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu forderte der Wagner-Chef, "bis zum 10. Mai um 00.00 Uhr einen Befehl für die Übergabe der Stellungen (...) von Wagner in Bachmut und Umgebung an die Einheiten des Achmat-Bataillons zu erteilen". Er bezog sich dabei auf die tschetschenischen Kampfeinheiten.
Sudanesische Konfliktparteien wollen direkte Gespräche in Saudi-Arabien führen
Drei Wochen nach dem Beginn der Kämpfe im Sudan wollen die Konfliktparteien am Samstag direkte Gespräche in Saudi-Arabien aufnehmen. Das bestätigten die Regierungen in Riad und Washington in einer gemeinsamen Mitteilung. Die sudanesische Armee hatte zuvor mitgeteilt, Unterhändler nach Saudi-Arabien geschickt zu haben, um einen Waffenstillstand auszuhandeln. Indes wurden aus der Hauptstadt Khartum auch am Samstag wieder Luftangriffe gemeldet.