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Bundesrat macht Weg frei für Tankstellen-Preisregel
In Deutschland sollen Tankstellen künftig nur noch ein Mal am Tag ihre Spritpreise erhöhen dürfen. Der Bundesrat billigte am Freitag abschließend das Maßnahmenpaket, das der Bundestag bereits am Donnerstag verabschiedet hatte. Mit dem Paket wird auch das Kartellrecht verschärft. Mit der Billigung der Länderkammer können die Regelungen in Kraft treten.
Linke wird Ziel von Cyberangriff - Partei stellt Strafanzeige
Die Linke ist nach eigenen Angaben Ziel einer Cyberattacke geworden. "Die Partei stellte den Cyberangriff am gestrigen Donnerstag fest", teilte am Freitag Linken-Bundesgeschäftsführer Janis Ehling mit. "Teile der IT-Infrastruktur wurden vorsorglich vom Netz genommen, um weiteren Schaden zu verhindern." Die Mitarbeitenden seien über notwendige Maßnahmen informiert, die Sicherheitsbehörden eingeschaltet worden. Die Partei habe zudem "umgehend" Strafanzeige erstattet.
Pistorius erwägt Kauf von australischen Kampfdrohnen
Deutschland erwägt nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den Kauf von Kampfdrohnen aus australischer Produktion. Bei einer Inspektion der "Ghost Bats" genannten Drohnen im australischen Bundesstaat Queensland sagte Pistorius am Freitag, der Hersteller sei ein ernst zu nehmender Wettbewerber. Deutschland werde "so bald wie möglich" eine Entscheidung zum Kauf von Drohnen treffen, fügte Pistorius hinzu.
Wadephul: USA und Iran bereiten möglicherweise direktes Treffen in Pakistan vor
Die USA und der Iran bereiten nach Angaben von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) möglicherweise direkte Gespräche in Pakistan vor. "Nach meinen Informationen hat es indirekte Kontakte gegeben. Und man hat sich jetzt vorbereitet, sich auch direkt zu treffen", sagte Wadephul am Freitag im Deutschlandfunk. "Das soll wohl in der nächsten Zeit recht kurzfristig in Pakistan stattfinden." Dies sei eine "gute Nachricht".
Influencer für Antisemiten und Neonazis: 71-Jähriger in München angeklagt
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat einen 71 Jahre alten Mann wegen Volksverhetzung zum Landgericht München II angeklagt. Er war demnach eine Art Influencer für Neonazis und Antisemiten und erreichte mit Videos teils mehrere tausend Zuschauer, wie die Ermittler am Freitag mitteilten. Dem seit Oktober in Untersuchungshaft sitzenden Rentner werde eine gefestigt antisemitische, rechtsextreme und fremdenfeindliche Tatmotivation vorgeworfen.
Klingbeil fordert vor SPD-Krisentreffen "Schulterschluss" und Reformbereitschaft
SPD-Chef Lars Klingbeil hat vor dem Krisentreffen seiner Partei nach den jüngsten Wahlniederlagen einen "Schulterschluss" gefordert. Die Partei müsse zusammenstehen, "damit wir die SPD aus einer tiefen Krise herausbringen", sagte der Vize-Kanzler am Freitagmorgen in Berlin. Er erhoffe sich zudem Unterstützung für seinen Kurs, die SPD weg vom "Status-quo-Image" und einer Blockadehaltung zu bringen. Aus seiner Sicht müsse die Partei bei den notwendigen Reformen "an der Spitze der Veränderung stehen".
Medien: US-Regierung erwägt Verlegung von 10.000 weiteren Soldaten in Nahen Osten
Die US-Regierung erwägt nach Berichten von US-Medien die Verlegung von mindestens 10.000 weiteren Soldaten in den Nahen Osten. Wie das "Wall Street Journal" und das Nachrichtenportal Axios am Freitag berichteten, wollen das Weiße Haus und das Verteidigungsministerium in Washington bereits in den kommenden Tagen eine Entscheidung treffen.
Rubio zu Treffen der G7-Außenminister in Frankreich eingetroffen
US-Außenminister Marc Rubio ist erstmals seit Beginn des Iran-Kriegs mit seinen G7-Kollegen persönlich zusammengekommen. Rubio traf am Freitagmorgen zu Beratungen über den Iran- und den Ukraine-Krieg am Tagungsort in der Nähe von Paris ein, wie ein AFP-Reporter berichtete. Unter den Verbündeten der USA wuchs zuletzt das Unverständnis angesichts der US-Politik im Nahen Osten.
Kurdische Gemeinde kritisiert Besuch von syrischem Machthaber al-Scharaa in Berlin
Die Kurdische Gemeinde Deutschland (KGD) hat den bevorstehenden Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin scharf kritisiert. "Al-Scharaa fehlt aus unserer Sicht jegliche demokratische Legitimation, zudem zählt er zu den schwersten Verbrechern des 21. Jahrhunderts", sagte der KGD-Bundesvorsitzende Ali Ertan Toprak den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitagsausgaben). "Wenn dieser Staatsbesuch stattfindet, erwarte ich von der Bundesregierung klare Bedingungen und eine unmissverständliche Haltung."
US-Richterin setzt Sanktionen der US-Regierung gegen KI-Unternehmen Anthropic aus
Eine US-Bundesrichterin hat von der US-Regierung gegen das US-Unternehmen für künstliche Intelligenz (KI), Anthropic, verhängte Sanktionen vorerst ausgesetzt. Die Bundesrichterin im nördlichen Bezirk des US-Bundesstaats Kalifornien, Rita Lin, gab am Donnerstag dem Antrag von Anthropic auf eine einstweilige Verfügung in seiner Klage gegen die Regierung statt. Die US-Regierung hatte allen US-Bundesbehörden die Nutzung von Anthropic-Technologie untersagt, da das Unternehmen nach Einschätzung des Pentagon ein "inakzeptables Risiko" für die US-Armee darstellt.
Sozialreformen: Unionsparlamentsgeschäftsführer bereitet Bevölkerung auf Zumutungen vor
Vor dem Hintergrund anstehender Sozialreformen hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag die Bevölkerung auf bevorstehende Einschnitte vorbrereitet. "Es gibt ein ganz klares Bewusstsein der Bevölkerung dafür, dass wir weitergehende Reformen brauchen", sagte Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Dass es dann nicht ohne Einschränkungen bei jedem Einzelnen gehen kann, ist auch allen klar."
Bundestag stimmt über Reform von privater Altersvorsorge ab
Der Bundestag stimmt am Freitag (09.00 Uhr) abschließend über eine Reform der privaten Altersvorsorge ab. Mit dieser soll die Riester-Rente durch ein neues, staatlich gefördertes Vorsorgemodell abgelöst werden. Die Bundesregierung will dazu ein leicht verständliches Standardprodukt einführen, das den Einsteig in die private Vorsorge erleichtern soll.
Nach Wahlschlappen: SPD berät auf Sondersitzung über weitere Strategie
Nach den jüngsten Wahlschlappen für die SPD in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kommt das Präsidium der Partei am Freitag im erweiterten Kreis zu einer Sondersitzung zusammen. An dem Treffen im Willy-Brandt-Haus (13.30 Uhr) nehmen neben Mitgliedern des Präsidiums unter anderem die Bundesministerinnen und -minister der Partei, SPD-Ministerpräsidentinnen und -präsidenten, Mitglieder des geschäftsführenden Fraktionsvorstands sowie die Spitzenkandidaten der Partei teil.
Bundesrat befasst sich mit neuer Grundsicherung und Spritpreis-Gesetz
Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung am Freitag (ab 09.30 Uhr) abschließend mit einer Reihe von Gesetzesvorhaben aus dem Bundestag. Dazu gehören die neue Grundsicherung, die das Bürgergeld ersetzen soll, Änderungen bei der Krankenhausreform und das Tariftreuegesetz. Die Länder stimmen zudem über ein Gesetz ab, mit dem die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in deutsches Recht umgesetzt wird.
Ukraine zerstört russischen Terror-Öl-Export
Die ukrainische Angriffskampagne gegen russische Öl-Infrastruktur hat sich in den vergangenen Tagen zu einem direkten Schlag gegen das wirtschaftliche Nervensystem Moskaus entwickelt. Im Zentrum stehen nicht symbolische Ziele, sondern jene Knotenpunkte, über die ein erheblicher Teil der russischen Rohölexporte verschifft wird. Besonders stark ins Gewicht fällt der Druck auf die Ostseehäfen Primorsk und Ust-Luga, die zu den wichtigsten Ausfuhrterminals des Landes zählen. Hinzu kommen Nachwirkungen der Angriffe auf die Schwarzmeerroute über Noworossijsk, Störungen im Druschba-Korridor auf ukrainischem Gebiet sowie zusätzlicher Druck auf Tanker, die dem russischen Schattenflotten-Netz zugerechnet werden. Zusammengenommen entsteht damit ein Bild, das weit über einzelne Explosionen hinausgeht: Es geht um die gezielte Schwächung der Exportlogistik, der Verladung, der Speicherung und der Zahlungsströme.Nach aktuellen Berechnungen war zeitweise rund 40 Prozent der russischen Ölexportkapazität beeinträchtigt oder außer Betrieb. Das entspricht ungefähr 2 Millionen Barrel pro Tag, die nicht wie geplant den Weltmarkt erreichten oder nur mit Verzögerung umgeleitet werden konnten. Für den Kreml ist das deshalb heikel, weil Öl nicht nur ein Handelsgut, sondern eine tragende Säule des Staatshaushalts ist. Sobald Terminals stillstehen, Schiffe warten, Ladungen neu disponiert werden müssen und Versicherungs- sowie Sicherheitsrisiken steigen, erhöht sich der wirtschaftliche Schaden selbst dann, wenn ein Teil der Mengen später noch exportiert wird. Die Angriffe treffen damit genau jenen Bereich, in dem Russland trotz Sanktionen, Preisobergrenzen und Umgehungsrouten bislang seine wichtigste harte Einnahmequelle verteidigt hat.
Trump verschiebt Ultimatum an den Iran erneut - Teheran stellt hohe Forderungen
Unter Verweis auf nach seinen Worten "sehr gut" vorankommende Verhandlungen mit Teheran hat US-Präsident Donald Trump sein Ultimatum an den Iran zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage verlängert. Auf Bitten der iranischen Regierung verschiebe er die "Zerstörung der Energieanlagen" im Iran um weitere zehn Tage bis zum 6. April, schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Trumps Unterhändler Steve Witkoff sprach derweil von "starken Anzeichen" dafür, dass der Iran zu einem Ende des Krieges auf dem Verhandlungsweg bereit sei.
US-Gericht hält an Maduro-Verfahren wegen "Drogenterrorismus" fest
Der von den USA entmachtete venezolanische Staatschef Nicolás Maduro ist fast drei Monate nach seiner Gefangennahme zum zweiten Mal vor einem New Yorker Gericht erschienen. Bei der gut einstündigen Anhörung äußerte sich der 63-Jährige nicht. Bundesrichter Alvin Hellerstein wies den Antrag von Maduros Anwälten zurück, das Verfahren zu mutmaßlichem "Drogenterrorismus" fallen zu lassen. Maduro droht deshalb eine lebenslange Haftstrafe.
Nach Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD
Vier Tage nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz führen CDU und SPD Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung. Vertreter beider Parteien kamen nach AFP-Informationen am Donnerstagnachmittag erstmals zusammen. Über den Verlauf der Verhandlungen soll zunächst Stillschweigen herrschen.
Trump drängt Iran zu ernsthaften Verhandlungen - Teheran legt Gegenvorschlag vor
Kurz vor Ablauf eines von ihm verlängerten Ultimatums gegen den Iran hat US-Präsident Donald Trump die Führung in Teheran zu ernsthaften Verhandlungen gedrängt, "bevor es zu spät ist". Trumps Unterhändler Steve Witkoff sprach derweil bei einer Kabinettssitzung am Donnerstag von "starken Anzeichen" dafür, dass der Iran zu einem Ende des Krieges auf dem Verhandlungsweg bereit sei. Die iranische Regierung reagierte einem Bericht zufolge mit einem Gegenvorschlag auf einen von der US-Regierung vorgelegten 15-Punkte-Plan.
Trump nennt Kontrolle über Irans Öl "eine Option"
US-Präsident Donald Trump hat es als "eine Option" bezeichnet, die Kontrolle über das iranische Öl zu übernehmen. Er verglich die Lage im Iran am Donnerstag bei einer Kabinettssitzung in Washington mit der in Venezuela. Dort gebe es eine sehr gute Zusammenarbeit mit der Regierung bei den Ölvorräten.
Merz lobt Klingbeil-Reformrede - indirekte Kritik an Söder
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat SPD-Chef Lars Klingbeil für dessen Grundsatzrede zu möglichen Reformideen für Deutschland gelobt. Er habe die Rede Klingbeils "mit einiger Sympathie" aufgenommen, sagte Merz am Donnerstag in Berlin im Anschluss an die Beratungen der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz. Vor allem sei er seinem Bundesfinanzminister "dankbar dafür, dass er an keiner Stelle gesagt hat, was nicht geht".
EU-Parlament votiert mit AfD-Stimmen für Abschiebezentren
Das EU-Parlament hat mit den Stimmen der AfD-Abgeordneten grünes Licht für eine umstrittene Verschärfung der europäischen Einwanderungspolitik gegeben. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Donnerstag in Brüssel für eine Rückführungsverordnung, die unter anderem Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU erlaubt. Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Verordnung und warnten vor "erheblichen Risiken" für Kinder auf der Flucht.
Trump-Unterhändler Witkoff sieht "starke Anzeichen" für Einigung mit Iran
Im Iran-Krieg sieht US-Unterhändler Steve Witkoff "starke Anzeichen" für eine Verhandlungslösung. "Der Iran sucht nach einem Ausweg", sagte Witkoff am Donnerstag bei einer Kabinettssitzung mit Präsident Donald Trump in Washington. Er begründete dies mit der Drohung Trumps, die iranischen Energieanlagen zu zerstören, falls die Straße von Hormus weiter blockiert bleibe.
Kallas wirft Moskau Unterstützung des Iran bei Angriffen auf US-Ziele vor
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat Russland eine Unterstützung des Iran bei Angriffen auf US-Ziele vorgeworfen. "Wir sehen, dass Russland den Iran mit Geheimdienstinformationen hilft, um Amerikaner ins Visier zu nehmen und zu töten", sagte Kallas am Donnerstag beim G7-Außenministertreffen in Cernay-la-Ville bei Paris. Russland unterstütze den Iran zudem mit Drohnen, damit dieser Nachbarländer und US-Militärstützpunkte angreifen könne.
FDP-Landeschef Höne kandidiert für Bundesvorsitz – Strack-Zimmermann zieht zurück
Nach den Wahlniederlagen in diesem Jahr will der nordrhein-westfälische FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Henning Höne, für den Bundesvorsitz seiner Partei kandidieren. "Schaffen wir einen personellen Neuanfang - dafür kandidiere ich", sagte er am Donnerstag in einem im Onlinedienst X veröffentlichten Video. FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zog zugleich ihre Kandidatur zurück.
Nato-Partner der USA steigern Verteidigungsausgaben um knapp 20 Prozent
Nach eindringlichen Forderungen der USA haben die europäischen Nato-Mitglieder und Kanada ihre Verteidigungsausgaben im vergangenen Jahr deutlich erhöht. Wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht des Verteidigungsbündnisses für 2025 hervorgeht, erhöhten die Partner Washingtons ihre Verteidigungsausgaben im vergangenen Jahr um 19,6 Prozent. Nato-Generalsekretär Mark Rutte versicherte bei einer Pressekonferenz in Brüssel, trotz des Iran-Kriegs erhalte auch die Ukraine weiterhin die "notwendige Ausrüstung".
Geldstrafe wegen Tätigkeit für verbotene Reichsbürgervereinigung in Brandenburg
Das Landgericht Potsdam hat einen 66-Jährigen wegen der Betätigung für eine verbotene Reichsbürgervereinigung zu einer Geldstrafe von 1500 Euro verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen eines Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Demnach hatte er zwischen Mai 2020 und Juli 2023 aktiv den organisatorischen Zusammenhalt der Vereinigung Geeinte deutsche Völker und Stämme unterstützt.
Iran-Krieg: Wadephul fordert "abgestimmte Politik" mit den USA
Mit Blick auf den Iran-Krieg hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zu einer engen Abstimmung mit den USA aufgerufen. "Für die Bundesregierung ist es von großer Bedeutung, dass wir genau wissen, was unsere amerikanischen Partner beabsichtigen", sagte Wadephul am Donnerstag beim G7-Außenministertreffen in Cernay-la-Ville bei Paris. Die Bundesregierung erwarte, "dass wir eine abgestimmte Politik formulieren", betonte er. Er zeigte sich zuversichtlich, dass mit Blick auf den Iran-Krieg eine "gemeinsame Position" mit den USA definiert werden könne.
Trump erhöht Druck auf den Iran - Pakistan bestätigt "indirekte" Verhandlungen
US-Präsident Donald Trump hat den Druck auf den Iran nochmals verstärkt - und wegen ausbleibender Unterstützung im Iran-Krieg gegen die Nato-Partner ausgeteilt. Die iranischen Unterhändler "betteln uns an, ein Abkommen zu schließen, was sie auch tun sollten, da sie militärisch vernichtet wurden", erklärte Trump am Donnerstag. Sollte Teheran die Gespräche nicht endlich ernst nehmen, dann "gibt es kein Zurück mehr". Pakistan bestätigte derweil indirekte Verhandlungen zwischen Washington und Teheran unter Vermittlung Islamabads.
Iran lässt Öltanker aus Malaysia durch Straße von Hormus
Der Iran lässt nach Angaben der malaysischen Regierung Öltanker aus dem südostasiatischen Land wieder durch die für den internationalen Seehandel wichtige Straße von Hormus fahren. Er habe mit dem iranischen Präsidenten Massud Peseschkian sowie weiteren Staats- und Regierungschefs aus der Region gesprochen, sagte Malaysias Regierungschef Anwar Ibrahim am Donnerstag in einer Fernsehansprache. "Wir sind nun dabei, die malaysischen Öltanker und die beteiligten Arbeiter freizugeben, damit sie ihre Heimreise fortsetzen können", fügte er hinzu.
Stellwerksignale an Bahnstrecke in Sachsen manipuliert - Landeskriminalamt ermittelt
Unbekannte haben an einer Bahnstrecke in Sachsen Stellwerksignale manipuliert und dadurch für Einschränkungen und Ausfälle im Zugverkehr gesorgt. Wie das Landeskriminalamt in Dresden mitteilte, verschafften sie sich in der Nacht zum Donnerstag auf zunächst ungeklärte Art und Weise Zugang zu Signalmasten an den Bahnhöfen Beucha und Naunhof und manipulierten die Signale. Die Folge waren Signalstörungen zwischen Döbeln und Leipzig in beiden Richtungen.
EU-Parlament ebnet Weg für Abschiebezentren in Drittländern
Das EU-Parlament hat für eine umstrittene Verschärfung der europäischen Einwanderungspolitik gestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten votierte am Donnerstag in Brüssel für eine Rückführungsverordnung, die unter anderem Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU erlaubt. Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Verordnung und warnten vor "erheblichen Risiken" für Kinder auf der Flucht.